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Politik und Verwaltung

Kleine Fraktionen bekommen mehr

Kreistag setzt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um

Lüneburg, 09.11.2013 - Die Kleinen werden sich freuen, die Großen weniger. Mit seinem Beschluss zur Änderung der Entschädigungssatzung für seine Fraktionen setzte der Kreistag am vergangenen Montag, 4. November, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2012 um. Danach ist es nicht mehr zulässig, die Finanzmittel nach Fraktionsstärke zu verteilen. Stattdessen werden 40 Prozent des jährlichen Gesamtbetrages der Fraktionsmittel - insgesamt rund 28.000 Euro - künftig als Sockelbetrag gleichmäßig auf die Fraktionen verteilt.

Letzte Sprechstunde mit dem Landrat

Lüneburg, 07.11.2013 - Die letzte Bürgersprechstunde mit Landrat Manfred Nahrstedt in diesem Jahr findet am Donnerstag, 14. November, ab 17 Uhr im Besprechungszimmer des Landrats im Gebäude 1 der Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4 in Lüneburg, statt. Bis 18 Uhr steht der Landrat für Fragen, Anregungen, Ideen und Kritik zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Auch die erste Bürgersprechstunde 2014 steht bereits fest: Am 20. März lädt Landrat Nahrstedt interessierte Bürger wieder in die Kreisverwaltung des Landkreises Lüneburg ein.

 

Landesamt führt Bohrungen durch

Hannover, 05.11.2013 - Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) führt in seiner Funktion als Geologischer Dienst von Niedersachsen vom 4. bis zum 15. November Bohrungen in den Gemeinden Starkshorn (Landkreis Celle), Handeloh (Landkreis Harburg), Tetendorf (Landkreis Heidekreis) sowie Hamerstorf und Stütensen (beide Landkreis Uelzen) durch. Dafür wird einbe mobile Bohranlage bis in eine Tiefe von 30 Metern eingesetzt. Die geowissenschaftlichen Bohrungen im Raum Uelzen finden im Rahmen der Bodendauerbeobachtung statt, teilte das Landesamt heute mit. Ziel der Bohrkampagne sei es, Informationen über den Nitratgehalt oberhalb des Grundwassers zu erhalten.

Scharnebeck soll ein "Plus" erhalten

Einordnung in den "Vordringlichen Bedarf Plus" könnte Ausbau des Schiffshebewerks beschleunigen

Lüneburg, 03.11.2013 - Das Schiffshebewerk Scharnebeck war in der vergangenen Woche erneut Thema und Treffpunkt von Politik und Verwaltung. Mitglieder der Fachtagung Güterverkehr der Metropolregion Hamburg waren nach Lüneburg gekommen, um Antworten auf die Frage zu finden: Wohin mit dem Güterverkehr? In den Blick nahmen die rund 140 Gäste die Binnenwasserstraßen der Region und damit auch das Schiffshebewerk Scharnebeck. Am Ende stand - wenig überraschend - fest: Das Schiffshebewerk ist ein Nadelöhr und muss dringend ertüchtigt und an die Anforderungen moderner Güterschiffe angepasst werden.

Kein SEPA-Problem bei der Kfz-Steuer

Steuerverwaltung muss keine "Mandate" bei Steuerpflichtigen einholen

Hannover, 02.11.2013 - Viele Autofahrer können sich freuen. Zumindest diejenigen, die ihre Kraftfahrzeugsteuer per Lastschriftverfahren abbuchen. Wie die Oberfinanzdirektion in Hannover mitteilt, ist die Steuerverwaltung davon befreit, die im Rahmen der Umstellung auf das neue SEPA-Verfahren erforderlichen "Mandate" einzuholen. Für sie gilt, anders als für Unternehmen, Vereine und Institutionen, die sogenannte Kontinuitätsregelung. Auf alle anderen kommen durch die Umstellung viel Arbeit und Kosten zu.

Landkreis kann mit 2 Millionen Euro Überschuss rechnen

Haushalt 2014 hat ein Volumen von 220 Millionen Euro - Kosten für Asylbewerberunterkünfte bei der Stadt geregelt

Lüneburg, 31.10.2013 - Mit dem Haushaltsplan 2014 des Landkreises Lüneburg beschäftigte sich jetzt der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung. Bei einem Gesamtvolumen von rund 220 Millionen Euro weist der Haushaltsplan einen Jahresüberschuss in Höhe von aktuell rund 2 Millionen Euro aus. Der Ausschuss nahm die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis, teilte der Landkreis mit. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan 2014 soll in der Kreistagssitzung am 16. Dezember fallen. Zuvor erfolgen noch mehrere Beratungen in den Fachausschüssen sowie im Finanzausschuss.

CDU geht mit Monika Scherf in die Landratswahl 2014

Parteilose Lüneburger Kreisrätin erzielt beeindruckendes Ergebnis bei der CDU-Kandidatenkür 

Lüneburg, 31.10.2013 - Monika Scherf tritt für die CDU als Kandidatin bei den Landratswahlen 2014 ein. Mit beeindruckender Mehrheit hatte die parteilose Lüneburgerin und amtierende Kreisrätin des Landkreises Lüneburg die auf dem Kreisparteitag der CDU versammelten Mitglieder für sich gewinnen können. 143 der anwesenden 145 Mitglieder stimmten für Monika Scherf, die ohne Gegenkandidat angetreten war. Bei der Wahl am 25. Mai 2014 wird sie aller Voraussicht nach gegen Amtsinhaber Manfred Nahrstedt antreten, der sich noch einmal zur Wahl stellen will, sofern die von der Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Wahlrechts rechtzeitig in Kraft ist.

"An der alleruntersten Grenze angekommen"

Anzahl der Vorranggebiete für Windkraftanlagen von zwölf auf acht geschrumpft 

Lüneburg, 31.10.2013 - Viel Zeit und Sitzfleisch hatten die rund 100 Stellungnehmer und Gäste mitgebracht, die am vergangenen Montag in die Gellersenhalle nach Reppenstedt gekommen waren. Sechs Stunden dauerte die Sitzung zur Erörterung der mehr als 1.000 Stellungnahmen, die der Landkreis Lüneburg zu den geplanten Vorranggebieten für Windenergie erhalten hatte. Umsonst waren die Angereisten nicht gekommen, denn Kreisrätin Monika Scherf und Regionalplaner Burkhard Kalliefe hatten Neues im Gepäck: Von den ursprünglich zwölf geplanten Vorranggebieten sind jetzt nur noch acht mögliche Flächen vorgesehen. 

Lüneburger Bahnstrecken weiter im Rennen

Projekt "Reaktivierung von Bahnstrecken" geht in die zweite Runde - 28 Strecken in der engeren Auswahl 

Hannover, 23.10.2013 - Das Projekt "Reaktivierung von Bahnstrecken", ein Vorhaben des Niedersächsischen Verkehrsministeriums, geht in die nächste Runde. Gestern gab es eine erste Entscheidung im Lenkungskreis: Landesweit 28 Strecken bleiben weiter im Verfahren, darunter zwei Strecken im Landkreis Lüneburg. Vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung durch das Plenum, das sich aus Vertretern von Politik, kommunalen Spitzenverbänden, Umwelt- und Fahrgastverbänden sowie Aufgabenträgern für den Schienenpersonennahverkehr zusammensetzt, sollen diese Strecken nun weiter auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden.

Nachwuchs-Politiker diskutieren über die Rente

Namhafte Gäste zum Bezirkstag der Jungen Union in Lüneburg erwartet 

Lüneburg, 23.10.2013 - Der diesjährige Bezirkstag der Jungen Union (JU) findet am 26. und 27. Oktober in Lüneburg statt. Rund 100 Jugendliche und junge Erwachsene werden zu dem Treffen erwartet. Die Jung-Politiker der Nachwuchsorganisation der CDU wollen in Lüneburg über das Thema "Rente?!? Hat unsere Generation eigentlich noch etwas davon?" diskutieren. Neben dem Lüneburger Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols sind zahlreiche weitere namhafte Politiker als Gäste geladen.