SPD-Bundestagsabgeordnete hat Stimme im Haushaltsausschuss 

Lüneburg/Berlin, 17.12.2013 - Die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD) wird dem Haushaltsausschuss des jetzt neu gebildeten Deutschen Bundestages angehören. Die Ausschüsse werden analog zu den Bundesministerien gebildet, der Haushaltsauschuss nimmt dabei eine Sonderrolle ein: die Kontrolle der Ausgaben der Bundesregierung. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses erhält die Bundesregierung keinen einzigen Cent. Zu den Aufgaben gehört auch, den jährlich von der Bundesregierung vorgelegten Bundeshaushaltsplan zu beraten.

SPD und Grüne bringen Dringlichkeitsantrag zur Rettung der Lindenallee an der B209 ein

Lüneburg, 12.12.2013 - Mit einem Dringlichkeitsantrag will die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag des Landkreises Lüneburg die geplante Baumfällaktion an der B209 zwischen Etzen und Rehrhof stoppen. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg plant dort die Entfernung zahlreicher bis zu 150 Jahre alter Linden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen nicht nur Bäume entfernt, sondern auch Leitplanken errichtet werden, wie die Behörde bekanntgab. SPD und Grüne fordern stattdessen, die Gesamtverkehrssituation auf der B209 im Bereich Oerzen-Amelinghausen-Etzen-Rehrhof vorzunehmen und bereits vor Jahren ergriffene Verkehrssicherungsmaßnahmen kritisch auf erfolgreiche Umsetzung zu prüfen.

Lüneburg, 12.12.2013 - Fahrgäste der KVG-Linie 5002 müssen sich ab Sonntag, 15. Dezember 2013, auf eine kleine Änderung im Fahrplan einstellen. Zukünftig starten die Busse vom ZOB am Bahnhof fünf Minuten später in Richtung Bardowick als bisher gewohnt. Betroffen sind die Vormittagsfahrten zwischen 7.40 und 12.40 Uhr (neue Abfahrtszeiten). Durch die Änderungen sollen Pendler aus Hamburg die Linie 5002 bequemer erreichen können.

Landesregierung beschließt Gründung von vier Ämtern für regionale Landesentwicklung

Hannover, 11.12.2013 - Mehr Entscheidungskompetenz sollen die Regionen durch die gestern vom Kabinett in Hannover beschlossene Gründung der vier Ämter für regionale Landesentwicklung erhalten. Mit dem Beschluss will die Landesre­gierung regionalen Entwicklungsunterschieden in Niedersachsen entgegentreten. In den vier Ämtern Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems sowie weiteren Geschäftsstellen in der Fläche werden die für die regionale Lan­desentwicklung maßgeblichen Aufgaben der Regionalplanung und Raumordnung, der Stadt- und Landentwicklung und der Wirtschaftsförderung in einer Behörde zusammengefasst, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Hannover benennt neue Regionalbeauftragte - Start im neuen Jahr

Hannover, 10.12.2013 - Auch wenn es die alten Regierungsbezirke - vorerst - nicht wieder geben soll, auf die Einrichtung einer zwischengeschalteten Ebene zwischen Landkreisen und Kommunen auf der einen und dem Land auf der anderen Seite wollte das Land dann doch nicht ganz verzichten. Heute hat nun die niedersächsische Landesregierung die vier Beauftragten für die künftige Regionalentwicklung benannt. Sie werden zukünftig ihre Dienstsitze, die Landesämter für Regionalentwicklung, in Lüneburg, Hildesheim, Braun­schweig und Oldenburg haben.

Lüneburg, 07.12.2013 - Vor der 1. großen Jugendkammer beginnt am 6. Januar 2014 um 9.30 Uhr im Saal 121 die Hauptverhandlung gegen einen dann 23 Jahre alten Mann aus Lüneburg wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in den Morgenstunden des 1. August 2013 ein 15 Jahre altes Mädchen überredet zu haben, mit ihm im Kreidebergsee in Lüneburg Schwimmen zu gehen. Nach unerwünschten Annäherungsversuchen im Wasser soll der Angeklagte das vor ihm flüchtende Mädchen schließlich ans Ufer gezerrt und dort vergewaltigt haben.

Lüneburg/Amt Neuhaus, 06.12.2013 - Voraussichtlich am kommenden Donnerstag, 5. Dezember, starten die vorbereitenden Arbeiten für den neuen Radweg von Neuhaus nach Dellien. Eine Bürgerinitiative hatte sich für einen Radweg stark gemacht, um vor allem den Schulweg für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen. Als erste Maßnahme werden nun Baumfällarbeiten in Kooperation mit dem Forstamt Göhrde durchgeführt, um die Radwegtrasse zu räumen. Aufgrund des angekündigten Sturms können sich die Arbeiten jedoch kurzfristig verschieben, teilt der Landkreis mit. Der Verkehr wird während der Baumfällungen für zwei bis drei Tage über eine Ampelanlage geregelt. Daher kann es zu kurzzeitigen Verzögerungen kommen.

Lüneburg, 05.12.2013 - Für Schüler der Gemeinde Amt Neuhaus fällt auch morgen, Freitag, der Unterricht aus. Aufgrund der Unwetterlage kann der Schülertransport für sie nicht gewährleistet werden, teilte der Landkreis mit. Ob auch für alle anderen Schüler in Hansestadt und Landkreis Lüneburg morgen wieder der Unterricht ausfällt, entscheidet der Landkreis heute Abend oder morgen früh. In dem Fall informiert der Landkreis auch im Internet, auch über die Verkehrsnachrichten im Radio werden aktuelle Meldungen durchgegeben.

Land legt 20 Bewertungskriterien für die verbleibenden Bahnstrecken fest

Hannover, 03.12.2013 - Für die 28 noch im Verfahren vertretenen Schienenstrecken, für die das Land Niedersachsen derzeit eine Reaktivierung prüft, wurden jetzt die dafür erforderlichen Bewertungskriterien festgelegt. An der Sitzung des Lenkungskreises "Reaktivierung von Bahnstrecken" nahm auch die Staatssekretärin im niedersächsischen Verkehrsministerium, Daniela Behrens, teil. "Die Festlegung auf klar definierte Bewertungskriterien zeigt, dass die Reaktivierungsuntersuchung weiterhin so transparent wie möglich gestaltet wird", so Staatssekretärin Behrens.

Historisches Gebäude wurde Opfer der Flammen - Feuer unter Kontrolle

Lüneburg, 02.12.2013 - Zu einem Großbrand kam es heute in den frühen Morgenstunden im Lüneburger Wasserviertel. Dort ist gegen 3.50 Uhr ein Restaurantgebäude Am Stintmarkt vollkommen ausgebrannt, Personen kamen nicht zu Schaden. Nach Angaben der Polizei war der Brand vermutlich durch eine Explosion im Erdgeschoss ausgelöst worden, Anwohner hätten unter anderem einen "Knall" wahrgenommen. Auch die benachbarten Häuser in dieser Straße wurden bei dem Brand in Mitleidenschaft gezogen. Einzelne Gebäudeteile stammen noch aus dem 16. Jahrhundert. Schätzungen zufolge soll der finanzielle Schaden bei mindestens einer Million Euro liegen. Die Polizei hat die ersten Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Derzeit könnten weder ein technischer Defekt noch Brandstiftung ausgeschlossen werden.

Dachverband der A39-Gegner beantragt Planungs-Stopp für gesamte Autobahn

Bienenbüttel/Lüneburg, 02.12.2013 - Einen Stopp der gesamten Planung für den Bau des Verbindungsstücks der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg hat der Dachverband der A39-Gegner "Keine A39" beantragt. Nach Einschätzung des Dachverbands gebe es zu viele offene Fragen und Ungereimtheiten in der Planung, wie der in der vergangenen Woche durchgeführte dreitägige Erörterungstermin zum 1. Bauabschnitt in Lüneburg gezeigt habe. "Der Erörterungstermin war ein Lehrstück darüber, wie sich Planer und Politiker verrennen können, wenn sie gegen alle Vernunft ein Prestigeprojekt durchziehen wollen", so der Dachverband.

Stadt verschickt Weihnachtsgeschenke an Lüneburger Soldaten im Einsatz

Lüneburg, 27.11.2013 - "Auch wenn nur ein Soldat aus Lüneburg im Auslandseinsatz wäre, hätten wir ihm ein Paket gepackt", sagt Irma Pazer aus dem Büro von Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Sie begleitete heute stellvertretend für die Verwaltung Bürgermeister Eduard Kolle zur Theodor-Körner-Kaserne. Dort überreichten sie insgesamt 15 Weihnachtspakete für die Lüneburger Soldaten, die zurzeit in Afghanistan, Mali und im Kosovo sind. Tim Grünewald, Kommandeur des Aufklärungslehrbataillons 3 "Lüneburg“, nahm die Pakete entgegen und lässt sie über die Bundeswehr verschicken.

Partei gegen Wiederholung der Nominierungswahlen - Pols: Landesregierung richtet großes Chaos an 

Lüneburg, 27.11.2013 - Obwohl die Lüneburger CDU selber noch keinen Kandidaten für die anstehende Wahl des Oberbürgermeisters in der Hansestadt benannt hat, reagiert sie verärgert über Änderungen der kürzlich von der rot-grünen Landesregierung in Hannover beschlossenen Änderung der Kommunalverfassung. Darin ist die Altersgrenze für Kandidaten von 65 auf 67 Jahre angehoben worden. Der Lüneburger CDU-Kreisvorsitzende Eckhard Pols: "Nur um einem Landratskandidaten der SPD mit dieser Gesetzesänderung einen erneuten Antritt zu ermöglichen, richtet die Landesregierung in Hannover großes Chaos an."

Wirtschaftsministerium prüft Möglichkeit zur Einrichtung eines Haltepunkts

Lüchow/Adendorf, 26.11.2013 - Die Chancen, dass Adendorf wieder zu einem Haltepunkt auf der Bahnstrecke Lüneburg - Lauenburg werden könnte, scheinen zu steigen. Davon jedenfalls ist die CDU-Landtagsabgeordnete Karin-Bertholdes-Sandrock überzeugt. Sie hatte sich für eine entsprechende Forderung des Adendorfer Rates an das Niedersächsische Verkehrsministerium Anfang September persönlich bei Minister Lies eingesetzt. Adendorfs Bürgermeister Thomas Maack hatte die Abgeordnete zuvor um Unterstützung für das Anliegen der Gemeinde gebeten.

Landesregierung beschließt Neuordnung der Besoldung für Hauptverwaltungsbeamte

Hannover, 19.11.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Neu­ordnung der Besoldung für die Bürgermeister und Landräte beschlossen. Ab 1. Januar 2014 werden alle Ämter der kommunalen Beamten auf Zeit den unterschiedli­chen Besoldungsgruppen neu zugeordnet. Die Hauptverwaltungsbeamten werden um eine Besoldungsgruppe oder durch eine entsprechende Amtszulage höher ein­gestuft. Damit soll der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwal­tung Rechnung getragen werden, die aus der Direktwahl resultiere, teilte die Landesregierung mit. Größere Kommunen sollen bes­ser in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft qualifizierte Bewerber für die Leitungsebene der Kommune zu gewinnen.

Erörterungstermin für ersten Lüneburger Abschnitt - A39-Gegner sehen sich gut vorbereitet

Lüneburg/Bienenbüttel, 17.11.2013 - Vom 25. bis 27. November findet in Lüneburg der Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Lüneburger Abschnitt des Autobahnprojekts A39 statt. Etwa 1.000 Einwendungen sind von Bürgern, Umweltverbänden sowie weiteren Organisationen und Gemeinden erhoben worden. Die Gegner der geplanten A39 gingen "gut vorbereitet und sehr zuversichtlich" in den Erörterungstermin, teilte Eckehard Niemann, Vertreter des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), jetzt mit. Bei diesem Abschnitt werde weitgehend auch über das planerische Schicksal der gesamten A39 zwischen Lüneburg und Weyhausen entschieden, so Niemann.

Lüneburg, 17.11.2013 - Der Landkreis Lüneburg wird den Heide-Radbus auch in der Sommersaison 2014 wieder mit 8.000 Euro fördern. Dafür sprach sich kürzlich der Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV einstimmig aus. Entsprechende Gespräche zwischen dem Landkreis, den Samtgemeinden Amelinghausen und Gellersen und der Lüneburg Marketing GmbH zur Planung der Saison 2014 sollen in Kürze beginnen, teilte der Landkreis mit. Ferner sprach sich der Ausschuss für die Entwicklung eines Nahverkehrsplans für den Zeitraum 2014 bis 2019 aus.

Robert Geislinger aus Winsen neuer Vorsitzender

Lüneburg, 11.11.2013 - Die Heide-Piraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Gestern kam die Kreismitglieder-versammlung im Hotel Meierhof in Tostedt zusammen, um über die Zusammensetzung ihres Führungsgremiums abzustimmen. Zu ihrem neuen Vorsitzenden wählten die anwesenden Mitglieder den 24-jährigen Winsener Robert Geislinger. Zweiter Vorsitzender wurde Gerret Bachmann (47), der in seinem Amt bestätigt wurde. Ebenfalls neu im Amt des Schatzmeisters ist Frithjof Schmeer (57) aus Lüneburg. Er wird vertreten von dem 32-jährigen Florian Sievert aus Tespe. Als Beisitzer wählte die Versammlung Arne Ludwig, Christine Bachmann, Olaf Forberger, Vincent Shahriyari und Titus Tscharnke.

Lüneburg, 09.11.2013 - Trotz steigender Asylbewerberzahlen wird die Hansestadt Lüneburg - zumindest, was die Kosten betrifft - etwas entspannter in die Zukunft schauen können. Mehrheitlich beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 4. November eine Änderung im Finanzvertrag zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg, mit der die Erstattung für die der Hansestadt entstehenden Aufwendungen für Asylbewerberunterkünfte geregelt wird. Danach entfällt künftig die sogenannte Eigeninteressenquote der Hansestadt, die im Jahr 2012 97.500 Euro betragen hatte.

Kreistag setzt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um

Lüneburg, 09.11.2013 - Die Kleinen werden sich freuen, die Großen weniger. Mit seinem Beschluss zur Änderung der Entschädigungssatzung für seine Fraktionen setzte der Kreistag am vergangenen Montag, 4. November, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2012 um. Danach ist es nicht mehr zulässig, die Finanzmittel nach Fraktionsstärke zu verteilen. Stattdessen werden 40 Prozent des jährlichen Gesamtbetrages der Fraktionsmittel - insgesamt rund 28.000 Euro - künftig als Sockelbetrag gleichmäßig auf die Fraktionen verteilt.