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Politik und Verwaltung

Nord-Regierungschefs setzen sich für Scharnebeck ein

Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Hannover, 04.07.2013 - Der Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck war eines der Themen, den die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am heutigen Donnerstag in Berlin ansprachen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeis­ter hatten vom Bund gefordert, sich verstärkt für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland einzusetzen.

Gemeinsame Telefonzentrale für mehr Service

Lüneburg, 28.06.2013 - Die Telefonzentralen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg werden zum 1. Oktober 2013 zusammengelegt. Dies beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Ziel sei es, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Abläufe effizienter zu gestalten und Bürgern einen besseren Service zu bieten. Die gemeinsame Telefonzentrale soll nach der Zusammenlegung mit insgesamt vier Mitarbeitern besetzt und länger als bisher erreichbar sein: montags bis donnerstags durchgehend von 7.30 bis 17 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 15 Uhr.

Kreistag wirbt für Feuerwehren

Buswerbung soll Nachwuchsmangel entgegenwirken

Lüneburg, 27.06.2013 - Mehrheitlich beschloss der Kreistag des Landkreises Lüneburg in seiner Sitzung am vergangenen Montag die Unterstützung der Imagekampagne "Ja zur Feuerwehr" der Niedersächsischen Feuerwehren. Dazu übernimmt die Verwaltung die Kosten in Höhe von rund 2.400 Euro für die Werbung auf einem Linienbus. Insgesamt werden damit zwei Linienbusse im Auftrag des Landkreises mit der Werbung für die Imagekampagne beklebt.

180.000 Euro für den Sport

Sportausschuss des Landkreises gibt Mittel für Sportförderung frei

Lüneburg, 26.06.2013 - Rund 180.000 Euro verteilte der Sportausschuss des Landkreises Lüneburg in der vergangenen Woche an Sportvereine in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg. Die Gelder stammen aus dem Strukturentwicklungsfonds und waren in dieser Größenordnung in den Haushalt 2013 des Landkreises eingeplant. Folgende Anträge auf Sportförderung wurden von den Mitgliedern des Sportausschusses bewilligt.

Landkreis informierte über Einwendungen zur geplanten Elbbrücke

Lüneburg, 26.06.2013 - Welchen Streckenverlauf soll die Trasse für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben? Diese Frage stand gestern im Mittelpunkt des Erörterungstermins, zu dem der Landkreis Lüneburg in die Dahlenburger Oberschule eingeladen hatte. Rund 50 Bürger, Vertreter öffentlicher Belange und weitere interessierte Zuhörer waren zu der öffentlichen Veranstaltung gekommen, um zu hören, welche Stellungnahmen im Rahmem der öffentlichen  . Vertreter der Landkreisverwaltung, des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung sowie weitere beteiligte Planer stellten den aktuellen Planungsstand vor. 

Hannover meldet A39 in Berlin an

Landesregierung schlägt umstrittenes Autobahnprojekt für Bundesverkehrswegeplan vor

Hannover, 25.06.2013 - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Liste von 208 Projekten für den Teil des Bundesverkehrswegeplans beschlossen, der die Straßenbaumaßnahmen betrifft. Diese Liste soll nun dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorgelegt werden, wie von Verkehrsminister Olaf Lies in der vergangenen Plenarsitzung des niedersächsischen Landtages angekündigt. In der Bewertung des Bundes werden die Abwägung von Nutzen und Kosten sowie die Umweltrelevanz eine Rolle spielen.

Scheitert die Elbbrücke an fehlenden Millionen aus Hannover?

Rot-Grüner Koalitionsvertrag verschiebt Gewichtung - Brücken-Gegner: Wackelige Elbbrücke nicht mehr finanzierbar

Neu Darchau, 24.06.2013 - Neue Hoffnungen auf ein Ende der Elbbrücken-Pläne in Neu Darchau schöpft die Bürgerinitiative "Fähre ja - Brücke nein" aus Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Nach einem vertiefenden Blick in den Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung und Auswertung von Aussagen von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Aussichten für den Bau der Brücke seitens der Landesregierung offenbar weniger ausgeprägt sind als bislang angenommen. Beleg dafür sei die zwischen Rot-Grün vereinbarte Verschiebung von Finanzmitteln zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs.

Elbbrücken-Gegner bleiben Erörterungstermin fern

Neu Darchau, 20.06.2013 - Wenn am kommenden Dienstag, 25. Juni, in Dahlenburg der Erörterungstermin zum Trassenverlauf der geplanten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau stattfindet, wird eine kritische Stimme aus Neu Darchau fehlen. Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke", hat jetzt erneut ihren Boykott des laufenden Raumordnungsverfahrens (ROV) zur geplanten Elbbrücke bekräftigt. Andreas Conradt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) begründet das Wegbleiben so: "Wenn schon die CDU-nahe Bürgerliste die jetzt favorisierte Trasse mit Zerschneidung von Katemin für nicht gerichtsfest hält, liegen wir mit unserer Einschätzung, dass es sich um eine illegale Planung handelt, ganz richtig."

Ab Juli müssen alle Hunde ins Register

Niedersächsisches Hundegesetz schreibt auch Sachkundeprüfungen vor

Hannover, 19.06.2013 - Hundehalter sollten sich den 1. Juli 2013 vormerken. Von diesem Datum an schreibt das Niedersächsische Hundegesetz die Anmeldung im Zentralen Register und die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde verbindlich vor. Alle Neuhundehalter, die sich nach Juli 2011 erstmals einen Hund angeschafft haben und laut Gesetz nicht anderweitig als sachkundig gelten, müssen außerdem eine Sachkundeprüfung ablegen, informiert das Landwirtschaftsministerium in Hannover. Die Prüfungen können ab 1. Juli abgelegt werden.

8 Milliarden-Fonds für Fluthilfe beschlossen

Niedersachsen zahlt 20 Jahre lang jährlich 20 Millionen Euro für Folgen des Elbe-Hochwassers

Berlin/Hannover, 19.06.2013 - Bund und Länder haben sich heute in Berlin in einem Spitzengespräch abschließend über die Finanzierung der Fluthilfe beim Elbe-Hochwasser geeinigt. Der Fonds wird 8 Milliarden Euro umfassen. Davon wird der Bund 1,5 Milliarden Euro für Schäden, die seine Infrastruktur betreffen, allein tragen. Das von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen beträgt damit 6,5 Milliarden Euro, wovon die Hälfte auf die Länder entfällt. Der Bund wird das Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zurückzuzahlen. Für Niedersachsen bedeutet dies eine jährliche Belastung von rund 20 Millionen Euro.