Niedersachsen zahlt 20 Jahre lang jährlich 20 Millionen Euro für Folgen des Elbe-Hochwassers

Berlin/Hannover, 19.06.2013 - Bund und Länder haben sich heute in Berlin in einem Spitzengespräch abschließend über die Finanzierung der Fluthilfe beim Elbe-Hochwasser geeinigt. Der Fonds wird 8 Milliarden Euro umfassen. Davon wird der Bund 1,5 Milliarden Euro für Schäden, die seine Infrastruktur betreffen, allein tragen. Das von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen beträgt damit 6,5 Milliarden Euro, wovon die Hälfte auf die Länder entfällt. Der Bund wird das Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zurückzuzahlen. Für Niedersachsen bedeutet dies eine jährliche Belastung von rund 20 Millionen Euro.

Hannover will Dynamopflicht für Fahrräder abschaffen

Hannover, 19.06.2013 - Wenn es nach dem Willen des Landes Niedersachsen geht, soll es schon bald keine Dynamopflicht bei Fahrrädern mehr geben. Ein entsprechender Antrag ist heute im Verkehrsausschuss des Bundesrates mit breiter Mehrheit angenommen worden. Bisher müssen Fahrradfahrer, die mit "nicht vorschriftsmäßiger Beleuchtung" - also ohne Dynamo - unterwegs sind, laut Bußgeldkatalog mit einem Strafzettel rechnen. Doch dies hält Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) für nicht mehr zeitgemäß.

Lüneburg, 17.06.2013 - Der wegen des Elbe-Hochwassers verschobene Erörterungstermin zur Verkehrsführung der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau findet jetzt am Dienstag, 25. Juni, ab 16 Uhr in der Aula der Oberschule in Dahlenburg statt. Öffentlich erörtert werden Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren, das klären soll, wie der Streckenverlauf von Darchau über die Elbe bis zum Anschluss der L232 Richtung Tosterglope aussehen kann. Als Raumordnungsbehörde hat der Landkreis Lüneburg alle Personen und Stellen eingeladen, die innerhalb der vorgegebenen Frist, also bis 8. Februar 2013, schriftlich dazu Stellung genommen haben. Auch die Gutachter des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung sind eingeladen. 

Harburger Linke wählen Michèl Pauly zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl

Buchholz/Lüneburg, 10.06.2013 - Michèl Pauly wird für die Partei "Die Linke" im Landkreis Harburg um ein Bundestagsmandat kämpfen. Am vergangenen Freitag wählten die Delegierten den Wahl-Lüneburger in Buchholz einstimmig zu ihrem Direktkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden September. Programmatisch will sich Pauly auf die Themen Eurokrise und Korrekturen zur Agenda 2010 konzentrieren und sieht dabei sogar kleinere Schnittmengen zur neu gegründeten AfD.

Viele Gemeinden legen bei Schulden zu - Offizielle Daten für 2011 veröffentlicht

Lüneburg, 09.06.2013 - Die Schulden des Landkreises Lüneburg sind in 2011 gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) hervor. Auch der Schuldenstand der meisten der insgesamt elf Gemeinden im Landkreis Lüneburg stieg in 2011 im Vergleich zum Vorjahr an. Spitzenreiter war die Samtgemeinde Amelinghausen mit über 46 Prozent. Lediglich in drei Gemeinden sanken die Schulden.

LBU: Hannover favorisiert 2+1-Ausbau der B4 für Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan

Hannover/Bienenbüttel, 06.06.2013 - Niedersachsen scheint womöglich doch dem Ausbau der Bundesstraße 4 den Vorzug gegenüber dem Bau der A39 geben zu wollen. Davon jedenfalls geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) aus, dem nach eigenen Angaben entsprechend zuverlässige Informationen vorliegen sollen. Demzufolge will das niedersächsische Verkehrsministerium den 2+1-Ausbau der bestehenden B4 als Alternative zur bisher geplanten A39 zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden.

Lüneburg/Bleckede, 05.06.2013 - Der für morgen, 6. Juni, anberaumte öffentliche Erörterungstermin zum Raumordnungsverfahren für eine Elbbrücke bei Neu Darchau im Gymnasium Bleckede findet nicht statt. Als Grund nannte der Landkreis heute die aktuellen Hochwasserwarnungen für die Elbe und den heute ausgelösten Katastrophenalarm. Ein neuer Termin will die Kreisverwaltung zeitnah bekannt geben.

Polizei misst morgen die Geschwindigkeit - Blitzer auch in Stadt und Landkreis Lüneburg

Lüneburg, 03.06.2013 - Morgen, Dienstag, 4. Juni, findet in Niedersachsen erneut ein sogenannter Blitz-Marathon statt. Dabei werden an zahlreichen Orten in Niedersachsen Geschwindigkeitskontrollen der örtlichen Polizei durchgeführt. Auch in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg wird die Polizei Messungen vornehmen. "Mit dem 24-Stunden-Blitzmarathon wollen wir alle Verkehrsteilnehmer dafür sensibilisieren, dass Raserei nicht akzeptabel und schon gar kein Kavaliersdelikt ist", so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Niedersachsen beteiligt sich ab 6 Uhr morgens gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bayern an der Aktion. Auch dieses Mal hat die Polizei wieder im Vorfeld der Aktion die Orte bekannt gegeben, an denen es blitzen kann. 

Lüneburg, 03.06.2013 - Die nächste Bürgersprechstunde von Landrat Manfred Nahrstedt beginnt am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 17 Uhr im Besprechungszimmer des Landrats, Auf dem Michaeliskloster 4, Gebäude 1, Eingang Landrat, 1. Obergeschoss, Zimmer 20. Bis 18 Uhr steht der Landrat Bürgern wieder Rede und Antwort und freut sich über Anregungen und Kritik. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Daten Zensus 2011 veröffentlicht - Auch Hansestadt und Landkreis Lüneburg "schrumpften" 

Hannover, 31.05.2013 - Am 9. Mai 2011 lebten 7.777.992 Menschen in Niedersachsen. Diese neue Einwohnerzahl ist das Ergebnis des Zensus 2011, mit dem nach 24 Jahren erstmals wieder ermittelt wurde, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Die neuen Einwohnerzahlen für das Land Niedersachsen und seine Regionen stellte heute der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) auf einer Pressekonferenz im Niedersächsischen Landtag vor.