Hannover, 21.07.2013 - Mehr Steuereinnahmen verspricht sich die Niedersächsische Landesregierung durch eine Erhöhung der Personal-Planstellen in den Finanzbehörden des Landes. Noch im Jahr 2013 sollen über den ursprünglich angemeldeten, am reinen Bestandserhalt orientierten Bedarf hinaus 20 zusätzliche Finanzanwärter eingestellt werden, beschloss kürzlich die Landesregierung in Hannover. Für 2014 ist ebenfalls eine weitere Erhöhung der Zahl der Nachwuchskräfte um 20 über die 398 für den Bestandserhalt notwendigen Einstellungen hinaus vorgesehen. Dies soll bis zum Jahr 2017 fortgesetzt werden.

Korruptionsvorwurf beim Libeskind-Bau - Ministerium gibt OLAF-Bericht frei

Hannover, 15.07.2013 - Wurde bei der Planung und Kalkulation für den Bau des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg getrickst? Seit bekannt wurde, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zweifel an den Vorgängen um den von Stararchitekt Daniel Libeskind entworfenen Bau angemeldet hat, nahmen die Spekulationen um mögliche unredliche Machenschaften kein Ende. Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Verden an der Aller Ende Juni auf der Grundlage des OLAF-Berichts Ermittlungen gegen den Vize-Präsidenten der Universitätet, Holm Keller, aufgenommen hat (LGheute berichtete), sollen nun auch die Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag vertraulich Einsicht in den Bericht nehmen können. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) hat dem Parlament heute den Bericht ausgehändigt.

Fraktionen beschließen einstimmig Resolution für besseren Hochwasser-Schutz

Lüneburg, 09.07.2013 - Das letzte Elbehochwasser saß den Kreistagsmitgliedern noch im Nacken, als sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung am 24. Juni fraktionsübergreifend für ein ganzheitliches Konzept zum Schutz vor kommenden Hochwassern aussprach. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder eine entsprechende Resolution mit dem Titel "Nachhaltiger Schutz vor kommenden Hochwassern". Darin werden alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe aufgefordert, schnell ein ganzheitliches Schutzkonzept für die nächsten zu erwartenden Hochwasser zu entwickeln.

Öffentliche Auslegung bis 12. August - Einwendungen bis 26. August möglich

Lüneburg, 09.07.2013 - Im März 2013 hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen beim Landkreis Lüneburg einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf  Genehmigung eines neuen Schweinestalls für das Landwirtschaftliche Bildungszentrum (LBZ) Echem gestellt. Dieser Antrag liegt ab Freitag, 12. Juli, öffentlich beim Landkreis Lüneburg sowie bei der Samtgemeinde Scharnebeck aus. Das Bauvorhaben ist Teil des geplanten Ausbaus des LBZ Echem, in dem die Landwirtschaftskammer in den kommenden Jahren die überbetriebliche Ausbildung aller Landwirte aus Niedersachsen konzentrieren will.

Landesregierung legt Schwerpunkte für "Zukunftsoffensive Bildung" fest

Hannover, 04.07.2013 - 420 Millionen Euro will das Land Niedersachsen bis 2017 für seine "Zukunftsoffensive Bildung" ausgeben. Das Geld soll für mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich ausgegeben werden, erklärte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) heute vor Journalisten in Hannover. "Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis zur beruflichen Bildung werden zentrale Bereiche der niedersächsischen Bildungslandschaft dauerhaft gestärkt. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft des Landes Niedersachsen", so Heiligenstadt.

Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Hannover, 04.07.2013 - Der Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck war eines der Themen, den die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am heutigen Donnerstag in Berlin ansprachen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeis­ter hatten vom Bund gefordert, sich verstärkt für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland einzusetzen.

Lüneburg, 28.06.2013 - Die Telefonzentralen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg werden zum 1. Oktober 2013 zusammengelegt. Dies beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Ziel sei es, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Abläufe effizienter zu gestalten und Bürgern einen besseren Service zu bieten. Die gemeinsame Telefonzentrale soll nach der Zusammenlegung mit insgesamt vier Mitarbeitern besetzt und länger als bisher erreichbar sein: montags bis donnerstags durchgehend von 7.30 bis 17 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 15 Uhr.

Buswerbung soll Nachwuchsmangel entgegenwirken

Lüneburg, 27.06.2013 - Mehrheitlich beschloss der Kreistag des Landkreises Lüneburg in seiner Sitzung am vergangenen Montag die Unterstützung der Imagekampagne "Ja zur Feuerwehr" der Niedersächsischen Feuerwehren. Dazu übernimmt die Verwaltung die Kosten in Höhe von rund 2.400 Euro für die Werbung auf einem Linienbus. Insgesamt werden damit zwei Linienbusse im Auftrag des Landkreises mit der Werbung für die Imagekampagne beklebt.

Sportausschuss des Landkreises gibt Mittel für Sportförderung frei

Lüneburg, 26.06.2013 - Rund 180.000 Euro verteilte der Sportausschuss des Landkreises Lüneburg in der vergangenen Woche an Sportvereine in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg. Die Gelder stammen aus dem Strukturentwicklungsfonds und waren in dieser Größenordnung in den Haushalt 2013 des Landkreises eingeplant. Folgende Anträge auf Sportförderung wurden von den Mitgliedern des Sportausschusses bewilligt.

Lüneburg, 26.06.2013 - Welchen Streckenverlauf soll die Trasse für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben? Diese Frage stand gestern im Mittelpunkt des Erörterungstermins, zu dem der Landkreis Lüneburg in die Dahlenburger Oberschule eingeladen hatte. Rund 50 Bürger, Vertreter öffentlicher Belange und weitere interessierte Zuhörer waren zu der öffentlichen Veranstaltung gekommen, um zu hören, welche Stellungnahmen im Rahmem der öffentlichen  . Vertreter der Landkreisverwaltung, des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung sowie weitere beteiligte Planer stellten den aktuellen Planungsstand vor. 

Landesregierung schlägt umstrittenes Autobahnprojekt für Bundesverkehrswegeplan vor

Hannover, 25.06.2013 - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Liste von 208 Projekten für den Teil des Bundesverkehrswegeplans beschlossen, der die Straßenbaumaßnahmen betrifft. Diese Liste soll nun dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorgelegt werden, wie von Verkehrsminister Olaf Lies in der vergangenen Plenarsitzung des niedersächsischen Landtages angekündigt. In der Bewertung des Bundes werden die Abwägung von Nutzen und Kosten sowie die Umweltrelevanz eine Rolle spielen.

Rot-Grüner Koalitionsvertrag verschiebt Gewichtung - Brücken-Gegner: Wackelige Elbbrücke nicht mehr finanzierbar

Neu Darchau, 24.06.2013 - Neue Hoffnungen auf ein Ende der Elbbrücken-Pläne in Neu Darchau schöpft die Bürgerinitiative "Fähre ja - Brücke nein" aus Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Nach einem vertiefenden Blick in den Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung und Auswertung von Aussagen von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Aussichten für den Bau der Brücke seitens der Landesregierung offenbar weniger ausgeprägt sind als bislang angenommen. Beleg dafür sei die zwischen Rot-Grün vereinbarte Verschiebung von Finanzmitteln zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs.

Neu Darchau, 20.06.2013 - Wenn am kommenden Dienstag, 25. Juni, in Dahlenburg der Erörterungstermin zum Trassenverlauf der geplanten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau stattfindet, wird eine kritische Stimme aus Neu Darchau fehlen. Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke", hat jetzt erneut ihren Boykott des laufenden Raumordnungsverfahrens (ROV) zur geplanten Elbbrücke bekräftigt. Andreas Conradt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) begründet das Wegbleiben so: "Wenn schon die CDU-nahe Bürgerliste die jetzt favorisierte Trasse mit Zerschneidung von Katemin für nicht gerichtsfest hält, liegen wir mit unserer Einschätzung, dass es sich um eine illegale Planung handelt, ganz richtig."

Niedersächsisches Hundegesetz schreibt auch Sachkundeprüfungen vor

Hannover, 19.06.2013 - Hundehalter sollten sich den 1. Juli 2013 vormerken. Von diesem Datum an schreibt das Niedersächsische Hundegesetz die Anmeldung im Zentralen Register und die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde verbindlich vor. Alle Neuhundehalter, die sich nach Juli 2011 erstmals einen Hund angeschafft haben und laut Gesetz nicht anderweitig als sachkundig gelten, müssen außerdem eine Sachkundeprüfung ablegen, informiert das Landwirtschaftsministerium in Hannover. Die Prüfungen können ab 1. Juli abgelegt werden.

Niedersachsen zahlt 20 Jahre lang jährlich 20 Millionen Euro für Folgen des Elbe-Hochwassers

Berlin/Hannover, 19.06.2013 - Bund und Länder haben sich heute in Berlin in einem Spitzengespräch abschließend über die Finanzierung der Fluthilfe beim Elbe-Hochwasser geeinigt. Der Fonds wird 8 Milliarden Euro umfassen. Davon wird der Bund 1,5 Milliarden Euro für Schäden, die seine Infrastruktur betreffen, allein tragen. Das von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen beträgt damit 6,5 Milliarden Euro, wovon die Hälfte auf die Länder entfällt. Der Bund wird das Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zurückzuzahlen. Für Niedersachsen bedeutet dies eine jährliche Belastung von rund 20 Millionen Euro.

Hannover will Dynamopflicht für Fahrräder abschaffen

Hannover, 19.06.2013 - Wenn es nach dem Willen des Landes Niedersachsen geht, soll es schon bald keine Dynamopflicht bei Fahrrädern mehr geben. Ein entsprechender Antrag ist heute im Verkehrsausschuss des Bundesrates mit breiter Mehrheit angenommen worden. Bisher müssen Fahrradfahrer, die mit "nicht vorschriftsmäßiger Beleuchtung" - also ohne Dynamo - unterwegs sind, laut Bußgeldkatalog mit einem Strafzettel rechnen. Doch dies hält Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) für nicht mehr zeitgemäß.

Lüneburg, 17.06.2013 - Der wegen des Elbe-Hochwassers verschobene Erörterungstermin zur Verkehrsführung der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau findet jetzt am Dienstag, 25. Juni, ab 16 Uhr in der Aula der Oberschule in Dahlenburg statt. Öffentlich erörtert werden Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren, das klären soll, wie der Streckenverlauf von Darchau über die Elbe bis zum Anschluss der L232 Richtung Tosterglope aussehen kann. Als Raumordnungsbehörde hat der Landkreis Lüneburg alle Personen und Stellen eingeladen, die innerhalb der vorgegebenen Frist, also bis 8. Februar 2013, schriftlich dazu Stellung genommen haben. Auch die Gutachter des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung sind eingeladen. 

Harburger Linke wählen Michèl Pauly zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl

Buchholz/Lüneburg, 10.06.2013 - Michèl Pauly wird für die Partei "Die Linke" im Landkreis Harburg um ein Bundestagsmandat kämpfen. Am vergangenen Freitag wählten die Delegierten den Wahl-Lüneburger in Buchholz einstimmig zu ihrem Direktkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden September. Programmatisch will sich Pauly auf die Themen Eurokrise und Korrekturen zur Agenda 2010 konzentrieren und sieht dabei sogar kleinere Schnittmengen zur neu gegründeten AfD.

Viele Gemeinden legen bei Schulden zu - Offizielle Daten für 2011 veröffentlicht

Lüneburg, 09.06.2013 - Die Schulden des Landkreises Lüneburg sind in 2011 gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) hervor. Auch der Schuldenstand der meisten der insgesamt elf Gemeinden im Landkreis Lüneburg stieg in 2011 im Vergleich zum Vorjahr an. Spitzenreiter war die Samtgemeinde Amelinghausen mit über 46 Prozent. Lediglich in drei Gemeinden sanken die Schulden.

LBU: Hannover favorisiert 2+1-Ausbau der B4 für Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan

Hannover/Bienenbüttel, 06.06.2013 - Niedersachsen scheint womöglich doch dem Ausbau der Bundesstraße 4 den Vorzug gegenüber dem Bau der A39 geben zu wollen. Davon jedenfalls geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) aus, dem nach eigenen Angaben entsprechend zuverlässige Informationen vorliegen sollen. Demzufolge will das niedersächsische Verkehrsministerium den 2+1-Ausbau der bestehenden B4 als Alternative zur bisher geplanten A39 zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden.