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Politik und Verwaltung

Null Bock auf Modernisierung

Kaltenmoor-Investoren zeigen Stadt die kalte Schulter - Stadt will Druck über die Mieteinnahmen machen

Lüneburg, 09.04.2013 - Zum zweiten Mal hat jetzt die Hansestadt Lüneburg die Eigentümer einiger Wohnblocks in Kaltenmoor zum Gespräch über gravierende Mängel in ihren Häusern geladen. Doch die Angesprochene - in diesem Fall die ausländische Investorengruppe Tshuva Group Europe (TGE) - ließ die Stadt erneut abblitzen. Sie schickte lediglich eine Vertreterin von der Wohnungsverwaltungsgesellschaft ELAD. Die Stadt kann nun mit einem förmlichen Modernisierungsgebot Druck machen.

"Kommunen erfahren größtmögliche Kommunalentlastung"

MdB Pols kontert auf Kritik aus dem Lager der Lüneburger SPD

Lüneburg/Berlin, 09.04.2013 - Als "in der Sache unwissend" wertet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Aussagen von Hiltrud Lotze (SPD). Sie hatte beklagt, dass der Bund die Kommunen bei ihren Aufgaben zur Bewältigung sozialer Probleme nicht ausreichend unterstütze und die Fördermittel für den Bereich "Soziale Stadt" reduziert habe. "Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", hält Pols dagegen.

Probleme in Kaltenmoor auf der Tagesordnung

Stadt lädt zum Bürgertreff am 11. April ein

Lüneburg, 09.04.2013 - Im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor rumort es, seit deutlich geworden ist, dass einige der dortigen Wohnanlagen alles andere als akzeptabel sind. Vor diesem Hintergrund trifft es sich gut, dass am 11. April wieder ein Treffen des Bürgerforums Kaltenmoor ansteht, an dem auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge teilnehmen wird. Auf der Tagesordnung stehen neben den aktuellen Themen auch die Wahl der Bürgervertreter für das Projekt "Soziale Stadt Kaltenmoor" und die Inhalte des geplanten energetischen Quartiers Kaltenmoor.

Lüneburger SPD will demographische Probleme gerecht lösen

Lüneburg, 09.04.2013 - Am kommenden Sonnabend, 13. April, will die Lüneburger SPD auf ihrem diesjährigen regionalen Parteitag in Scharnebeck den neuen Vorstand des SPD-Unterbezirks Lüneburg und die Delegierten für die Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage wählen. Außerdem stehen diverse Anträge auf der Tagesordnung, die von den Delegierten abzuarbeiten sind. Hauptthema der Beratungen ist der Antrag zur demographischen Entwicklung des Kreises.

Inline-Skater sind Fußgänger

Lüneburg, 06.04.2013 - Wie eigentlich sind Inline-Skater im Straßenverkehr einzuordnen? Sind sie Fahrzeuge? Die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die seit 1. April in Kraft ist, schafft jetzt Klarheit: Nutzer von Inline-Skates sind Fußgänger und müssen sich auch entsprechend verhalten. In § 24 Abs. 1 der StVO heißt es: "Inline-Skates, .... sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend."

Klage gegen Gorlebener Rahmenbetriebsplan ohne Erfolg

Lüneburg, 06.04.2013 - Ungeachtet der derzeitigen politischen Diskussionen zur Frage der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben hatte der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg in einem Beschwerdeverfahren über einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans bis zum Jahre 2020 zu entscheiden. Der Rahmenbetriebsplan lässt die weitere Erkundung nicht selbst zu, schafft aber die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass von Hauptbetriebsplänen, die dies ermöglichen.

Längere Wartezeiten bei "Amt Neuhaus"

Höheres Verkehrsaufkommen in Bleckede wegen Ausfall von Fähre "Tanja"

Lüneburg, 05.04.2013 - Auf die Schüler und Pendler aus dem Amt Neuhaus kommen in den nächsten Wochen längere Wartezeiten bei der Elbfähre in Bleckede zu. Darauf weist jetzt der Landkreis Lüneburg hin. Wegen des Ausfalls der Neu Darchauer Elbfähre "Tanja" - sie ist zu Wartungs- und Reparaturarbeiten derzeit in der Werft -, weichen die Schul- und Linienbusse zwischen Amt Neuhaus, Bleckede und Lüneburg auf die Bleckeder Fähre "Amt Neuhaus" aus. Auch Pendler nutzen jetzt verstärkt die Bleckeder Fährverbindung, um die Elbe zu überqueren.

SPD lädt zum Zukunftstag nach Hannover

Lüneburg, 03.04.2013 - Zum diesjährigen "Zukunftstag" der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am 25. April lädt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers Schülerinnen und Schüler aus ihrem Wahlkreis ein. Die SPD-Landtagsfraktion plant für diesen Tag wieder ein Rollenspiel, in dem die jungen Gäste einen Arbeitstag von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag nachempfinden können.

Waldarbeiten entlang der B216

Göhrde, 02.04.2013 - Ab morgen, 3. April, werden im Bereich zwischen Göhrde und Schnadlitz entlang der Bundesstraße 216 vom Forstamt Göhrde umfangreiche Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt. Für die Dauer von etwa 3 Tagen ist jeweils in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16 Uhr mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Straße wird jeweils nur für den Zeitraum der Fällung eines Baumes für wenige Minuten mittels Ampelanlage gesperrt.

Doch weitere Castor-Transporte nach Gorleben?

Gorleben-Gegner stehen Einigung von Bund und Land Niedersachsen skeptisch gegenüber

Gorleben, 31.03.2013 - Die Ankündigung, es gäbe bei einer Einigung auf ein Endlagersuchgesetz auch einen Stopp von Castor-Transporten, steht aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf "tönernen Füßen". Entgegen der Ankündigung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seines Kabinettskollegen, dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), wird es nach Einschätzung der BI weitere Castor-Transporte nach Gorleben geben.