Lüneburg/Bleckede, 05.06.2013 - Der für morgen, 6. Juni, anberaumte öffentliche Erörterungstermin zum Raumordnungsverfahren für eine Elbbrücke bei Neu Darchau im Gymnasium Bleckede findet nicht statt. Als Grund nannte der Landkreis heute die aktuellen Hochwasserwarnungen für die Elbe und den heute ausgelösten Katastrophenalarm. Ein neuer Termin will die Kreisverwaltung zeitnah bekannt geben.
Politik und Verwaltung
Polizei misst morgen die Geschwindigkeit - Blitzer auch in Stadt und Landkreis Lüneburg
Lüneburg, 03.06.2013 - Morgen, Dienstag, 4. Juni, findet in Niedersachsen erneut ein sogenannter Blitz-Marathon statt. Dabei werden an zahlreichen Orten in Niedersachsen Geschwindigkeitskontrollen der örtlichen Polizei durchgeführt. Auch in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg wird die Polizei Messungen vornehmen. "Mit dem 24-Stunden-Blitzmarathon wollen wir alle Verkehrsteilnehmer dafür sensibilisieren, dass Raserei nicht akzeptabel und schon gar kein Kavaliersdelikt ist", so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Niedersachsen beteiligt sich ab 6 Uhr morgens gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bayern an der Aktion. Auch dieses Mal hat die Polizei wieder im Vorfeld der Aktion die Orte bekannt gegeben, an denen es blitzen kann.
Lüneburg, 03.06.2013 - Die nächste Bürgersprechstunde von Landrat Manfred Nahrstedt beginnt am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 17 Uhr im Besprechungszimmer des Landrats, Auf dem Michaeliskloster 4, Gebäude 1, Eingang Landrat, 1. Obergeschoss, Zimmer 20. Bis 18 Uhr steht der Landrat Bürgern wieder Rede und Antwort und freut sich über Anregungen und Kritik. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Daten Zensus 2011 veröffentlicht - Auch Hansestadt und Landkreis Lüneburg "schrumpften"
Hannover, 31.05.2013 - Am 9. Mai 2011 lebten 7.777.992 Menschen in Niedersachsen. Diese neue Einwohnerzahl ist das Ergebnis des Zensus 2011, mit dem nach 24 Jahren erstmals wieder ermittelt wurde, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Die neuen Einwohnerzahlen für das Land Niedersachsen und seine Regionen stellte heute der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) auf einer Pressekonferenz im Niedersächsischen Landtag vor.
A39-Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies geben Rätsel auf
Lüneburg/Hannover, 29.05.2013 - Die gestern in Wolfsburg durchgeführte Verkehrskonferenz hat bei Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Eingeladen zu der Konferenz hatten die Wolfsburg AG, die Allianz für die Region und der Zweckverband Großraum Braunschweig. Vor den rund 300 Gästen äußerte sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auch zur geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. "Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt", sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen.
Erörterungstermin zur Elbbrücke am 6. Juni in Bleckede
Lüneburg/Bleckede, 29.05.2013 - Wie soll die Verkehrsführung für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau aussehen? Um diese Frage geht es bei dem Erörterungstermin am 6. Juni um 16.30 Uhr im Bleckeder Gymnasium, teilte der Landkreis Lüneburg heute mit. Das Raumordnungsverfahren soll aktuell klären, wie der Streckenverlauf von Darchau bis zum Anschluss der L232 Richtung Tosterglope aussehen kann. Als Raumordnungsbehörde hat der Landkreis Lüneburg alle Personen und Einrichtungen eingeladen, die innerhalb der vorgegebenen Frist, also bis 8. Februar 2013, schriftlich dazu Stellung genommen haben.
Bürgerversammlung zur Neugestaltung der Parkanlage am 30. Mai
Lüneburg, 28.05.2013 - Die Hansestadt Lüneburg will die Hafen-Bastion, also die Grünanlage an der Vereinigung von Ilmenau und Lösegraben an der Reichenbachstraße, neu gestalten. Auch ein Kinderspielplatz ist dort angesiedelt. Da es für die idyllische Parkanlage bislang anscheinend noch keine genauen Pläne gibt, sollen jetzt Nachbarn, Vereine und die Kirchen aus dem Viertel und natürlich der BUND und der Nab nach ihren Vorstellungen, Vorschlägen, Wünschen oder Zielen für die Anlage befragt werden. Die Stadt lädt deshalb zu einer Bürgerversammlung am kommenden Donnerstag, 30. Mai, in der Hafen-Bastion ein.
Lüneburger ist Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013
Lüneburg, 27.05.2013 - Die Piraten der Region Lüneburg und Lüchow-Dannenberg haben sich am vergangenen Sonnabend in Bleckede auf ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden September festgelegt. Mit großer Mehrheit wählten die angereisten Mitglieder den 51-jährigen Olaf Forberger zu ihrem Kandidaten. Der Lüneburger Softwareentwickler war ohne Gegenkandidat angetreten. Für die Piraten soll Forberger im Wahlkreis 37 - das sind die beiden Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg - für Stimmen sorgen.
Hannover, 27.05.2013 - Bis zum 1. November 2013 wird sich die Zahl der Gemeinden in Niedersachsen auf exakt 1.000 reduzieren. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) mitteilt, wird dieser Rückgang ausschließlich zu Lasten der Mitgliedsgemeinden gehen. Ihre Zahl nimmt von 722 auf 713 ab. Der Samtgemeindebestand wird leicht von 131 auf 129 sinken, während die Zahl der Einheitsgemeinden um eine auf 287 steigen wird. Demographische Entwicklung und der "Zukunftsvertrag" werden als Hauptgründe dieser Entwicklung genannt.
SPD und Grüne wollen Imagekampagne für die Feuerwehren
Lüneburg, 26.05.2013 - Die Sorgen der Feuerwehren im Landkreis Lüneburg wegen fehlenden Nachwuchses aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung hat nun auch die Politik erreicht. SPD und Grüne im Lüneburger Kreistag haben jetzt einen gemeinsamen Antrag für die Kreistagssitzung am 24. Juni eingereicht mit dem Ziel, eine entsprechende Imagekampagne des Landes Niedersachsen zu unterstützen. Konkret setzt sich die rot-grüne Mehrheitsgruppe dafür ein, einen im Landkreis fahrenden Bus mit einem Anzeigenmotiv der Imagekampagne auf Kosten des Landkreises bekleben zu lassen.
Lüneburg, 23.05.2013 - Die Ortsumgehung Dahlenburg (Bundesstraße 216) soll zwei Überholfahrstreifen bekommen, um die stark belastete Strecke sicherer zu machen und die Anbindung von und nach Lüneburg zu verbessern. Pläne dafür hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums entwickelt. Von Montag, 27. Mai, bis einschließlich Donnerstag, 27. Juni, liegen die Planungsunterlagen bei der Samtgemeinde Dahlenburg öffentlich aus. Bürger können sich dort über den geplanten Ausbau der Bundesstraße informieren.
Lüneburg, 22.05.2013 - Im Auftrag des Landkreises Lüneburg sind zurzeit Kartierer unterwegs, die naturschutzfachliche Daten sammeln sollen. Diese Daten benötigt die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises, um ihren Landschaftsrahmenplan fortschreiben zu können. Die als Kartierer beauftragten Privatpersonen und Planungsbüros bewegen sich noch bis Anfang Oktober 2013 im gesamten Kreisgebiet, auch in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten. Jeder Kartierer hat von der Unteren Naturschutzbehörde ein Dokument erhalten, mit dem er sich ausweisen kann.
Hannover, 21.05.2013 - Für den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck erwartet Niedersachsen erhebliche finanzielle Anstregungen seitens des Bundes. Dies machte der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, am 17. Mai 2013 bei der Vorstellung seiner politischen Grundzüge im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags deutlich. Zum Bau der geplanten A39 äußerte sich der Minister nicht näher. Schwerpunkt soll der Breitbandausbau für schnelle Netze werden.
SPD kritisiert Änderungen - Veranstaltung am 29. Mai
Lüneburg, 21.05.2013 - Die seit Anfang Mai geltenden Neuregelungen im Mietrecht sind beim Mieterbund und bei den Oppositionsparteien im Bund auf starke Kritik gestoßen. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit den Änderungen einseitig Vermieterinteressen bedient zu haben. Kritik kommt auch von Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze. In einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Mai will sie über die Auswirkungen des neuen Mietrechts informieren und mit Experten diskutieren.
Amtsgericht Lüneburg erkennt besonderen Schutz des Angeklagten an
Lüneburg, 06.05.2013 - Das Amtsgericht Lüneburg hat den Thüringer Landtagsabgeordneten und Mitglied der Links-Fraktion Frank Kuschel am 2. Mai vom Vorwurf der Aufforderung zur Begehung einer Straftat im Zusammenhang mit dem öffentlichen Aufruf "Castor? Schottern!" im Jahr 2010 freigesprochen. Wie die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Johanna Voß mitteilt, sei der Freispruch aufgrund des besonderen Schutzes erfolgt, den die Thüringer Verfassung für ihre Landtagsabgeordneten vorsieht.
Lüneburg, 06.05.2013 - Asylbewerber erhalten ab dem 1. Juni 2013 im Landkreis Lüneburg Bargeld anstelle von Wertgutscheinen, die bislang ausgegeben wurden. Dafür sprach sich heute der Kreisausschuss aus. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hatte bereits im Oktober 2012 in einer Resolution gefordert, das gültige Gutscheinsystem für Asylbewerber abzuschaffen und an die Landesregierung appelliert, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Bargeld an Asylbewerber auszahlen zu können.
Novelle des Bundesbaugesetzbuches kann BHZP-Pläne zu Fall bringen - Entscheidung liegt bei der Gemeinde
Lüneburg, 06.05.2013 - Die umstrittenen Stallerweiterungspläne der BHZP GmbH, dem Schweinezuchtbetrieb in Ellringen bei Dahlenburg, könnten durch die jetzt vom Bundesrat verabschiedete Novelle des Bundesbaugesetzbuchs eine unerwartete Wendung bekommen. Mit der Novelle sind nicht nur die zulässigen Höchstgrenzen bei der Tierhaltung reduziert, sondern insbesondere auch die Privilegierung von großen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich eingeschränkt worden. Damit liegt es jetzt in der Entscheidung der Gemeinde Dahlenburg, ob die vom Zuchtbetrieb angestrebte Erweiterung der Stallanlagen tatsächlich kommen soll oder nicht.
Reiterstaffeln wieder im Biosphärenreservat im Einsatz
Lüneburg, 04.05.2013 - Auch in den kommenden Sommermonaten werden wieder Reiter der niedersächsischen Polizei im Biosphärenreservat Elbtalaue in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg unterwegs sein. Nach den positiven Erfahrungen im letzten Jahr wollen Biosphärenreservatsverwaltung und Polizei gerade in der sensiblen Phase der Brut- und Setzzeit in den Schwerpunkträumen der Niedersächsischen Elbtalaue dafür sorgen, dass die Ruhe für die Tierwelt erhalten bleibt.
Mehrheitsgruppe zieht umstrittene Vorlage zurück - CDU wirft SPD und Grünen Dialogunfähigkeit vor
Lüneburg, 03.05.2013 - Die geplante Anhebung der Kita-Gebühren in der Hansestadt Lüneburg ist vorerst auf Eis gelegt. Gestern zog die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen die gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage im Jugendhilfeausschuss wieder von der Tagesordnung zurück. Sie reagierte damit auf die massiven Proteste von Eltern und Elternvertretungen, die sich gegen die zum Teil heftigen Erhöhungen ausgesprochen hatten. Die Mehrheitsgruppe räumte ein, den Dialog mit Eltern und Elternvertretungen im Vorfeld versäumt zu haben. Dies wolle man jetzt nachholen, hieß es gestern in der Sitzung.
Wechsel im kreiseigenen Betrieb für Straßenbau und -unterhaltung
Lüneburg, 02.05.2013 - Der Landkreis Lüneburg bekommt zum 1. Juli 2013 einen neuen Herrn über die Kreisstraßen und die dazugehörigen Radwege. Der Kreistag bestellte in seiner Sitzung am vergangenen Montag einstimmig Michael Seegers zum neuen Leiter des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung. Er übernimmt die Aufgabe von Robert Ruth, der den Betrieb mehr als zehn Jahre erfolgreich geleitet hat und nun in den vorzeitigen Ruhestand geht.


