SPD und Grüne wollen Imagekampagne für die Feuerwehren

Lüneburg, 26.05.2013 - Die Sorgen der Feuerwehren im Landkreis Lüneburg wegen fehlenden Nachwuchses aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung hat nun auch die Politik erreicht. SPD und Grüne im Lüneburger Kreistag haben jetzt einen gemeinsamen Antrag für die Kreistagssitzung am 24. Juni eingereicht mit dem Ziel, eine entsprechende Imagekampagne des Landes Niedersachsen zu unterstützen. Konkret setzt sich die rot-grüne Mehrheitsgruppe dafür ein, einen im Landkreis fahrenden Bus mit einem Anzeigenmotiv der Imagekampagne auf Kosten des Landkreises bekleben zu lassen. 

Lüneburg, 23.05.2013 - Die Ortsumgehung Dahlenburg (Bundesstraße 216) soll zwei Überholfahrstreifen bekommen, um die stark belastete Strecke sicherer zu machen und die Anbindung von und nach Lüneburg zu verbessern. Pläne dafür hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums entwickelt. Von Montag, 27. Mai, bis einschließlich Donnerstag, 27. Juni, liegen die Planungsunterlagen bei der Samtgemeinde Dahlenburg öffentlich aus. Bürger können sich dort über den geplanten Ausbau der Bundesstraße informieren. 

Lüneburg, 22.05.2013 - Im Auftrag des Landkreises Lüneburg sind zurzeit Kartierer unterwegs, die naturschutzfachliche Daten sammeln sollen. Diese Daten benötigt die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises, um ihren Landschaftsrahmenplan fortschreiben zu können. Die als Kartierer beauftragten Privatpersonen und Planungsbüros bewegen sich noch bis Anfang Oktober 2013 im gesamten Kreisgebiet, auch in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten. Jeder Kartierer hat von der Unteren Naturschutzbehörde ein Dokument erhalten, mit dem er sich ausweisen kann.

Hannover, 21.05.2013 - Für den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck erwartet Niedersachsen erhebliche finanzielle Anstregungen seitens des Bundes. Dies machte der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, am 17. Mai 2013 bei der Vorstellung seiner politischen Grundzüge im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags deutlich. Zum Bau der geplanten A39 äußerte sich der Minister nicht näher. Schwerpunkt soll der Breitbandausbau für schnelle Netze werden.

SPD kritisiert Änderungen - Veranstaltung am 29. Mai

Lüneburg, 21.05.2013 - Die seit Anfang Mai geltenden Neuregelungen im Mietrecht sind beim Mieterbund und bei den Oppositionsparteien im Bund auf starke Kritik gestoßen. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit den Änderungen einseitig Vermieterinteressen bedient zu haben. Kritik kommt auch von Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze. In einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Mai will sie über die Auswirkungen des neuen Mietrechts informieren und mit Experten diskutieren.

Amtsgericht Lüneburg erkennt besonderen Schutz des Angeklagten an

Lüneburg, 06.05.2013 - Das Amtsgericht Lüneburg hat den Thüringer Landtagsabgeordneten und Mitglied der Links-Fraktion Frank Kuschel am 2. Mai vom Vorwurf der Aufforderung zur Begehung einer Straftat im Zusammenhang mit dem öffentlichen Aufruf "Castor? Schottern!" im Jahr 2010 freigesprochen. Wie die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Johanna Voß mitteilt, sei der Freispruch aufgrund des besonderen Schutzes erfolgt, den die Thüringer Verfassung für ihre Landtagsabgeordneten vorsieht.

Lüneburg, 06.05.2013 - Asylbewerber erhalten ab dem 1. Juni 2013 im Landkreis Lüneburg Bargeld anstelle von Wertgutscheinen, die bislang ausgegeben wurden. Dafür sprach sich heute der Kreisausschuss aus. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hatte bereits im Oktober 2012 in einer Resolution gefordert, das gültige Gutscheinsystem für Asylbewerber abzuschaffen und an die Landesregierung appelliert, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Bargeld an Asylbewerber auszahlen zu können.

Novelle des Bundesbaugesetzbuches kann BHZP-Pläne zu Fall bringen - Entscheidung liegt bei der Gemeinde

Lüneburg, 06.05.2013 - Die umstrittenen Stallerweiterungspläne der BHZP GmbH, dem Schweinezuchtbetrieb in Ellringen bei Dahlenburg, könnten durch die jetzt vom Bundesrat verabschiedete Novelle des Bundesbaugesetzbuchs eine unerwartete Wendung bekommen. Mit der Novelle sind nicht nur die zulässigen Höchstgrenzen bei der Tierhaltung reduziert, sondern insbesondere auch die Privilegierung von großen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich eingeschränkt worden. Damit liegt es jetzt in der Entscheidung der Gemeinde Dahlenburg, ob die vom Zuchtbetrieb angestrebte Erweiterung der Stallanlagen tatsächlich kommen soll oder nicht.

Reiterstaffeln wieder im Biosphärenreservat im Einsatz

Lüneburg, 04.05.2013 - Auch in den kommenden Sommermonaten werden wieder Reiter der niedersächsischen Polizei im Biosphärenreservat Elbtalaue in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg unterwegs sein. Nach den positiven Erfahrungen im letzten Jahr wollen Biosphärenreservatsverwaltung und Polizei gerade in der sensiblen Phase der Brut- und Setzzeit in den Schwerpunkträumen der Niedersächsischen Elbtalaue dafür sorgen, dass die Ruhe für die Tierwelt erhalten bleibt.

Mehrheitsgruppe zieht umstrittene Vorlage zurück - CDU wirft SPD und Grünen Dialogunfähigkeit vor

Lüneburg, 03.05.2013 - Die geplante Anhebung der Kita-Gebühren in der Hansestadt Lüneburg ist vorerst auf Eis gelegt. Gestern zog die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen die gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage im Jugendhilfeausschuss wieder von der Tagesordnung zurück. Sie reagierte damit auf die massiven Proteste von Eltern und Elternvertretungen, die sich gegen die zum Teil heftigen Erhöhungen ausgesprochen hatten. Die Mehrheitsgruppe räumte ein, den Dialog mit Eltern und Elternvertretungen im Vorfeld versäumt zu haben. Dies wolle man jetzt nachholen, hieß es gestern in der Sitzung.