Mehrheitsgruppe zieht umstrittene Vorlage zurück - CDU wirft SPD und Grünen Dialogunfähigkeit vor
Lüneburg, 03.05.2013 - Die geplante Anhebung der Kita-Gebühren in der Hansestadt Lüneburg ist vorerst auf Eis gelegt. Gestern zog die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen die gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage im Jugendhilfeausschuss wieder von der Tagesordnung zurück. Sie reagierte damit auf die massiven Proteste von Eltern und Elternvertretungen, die sich gegen die zum Teil heftigen Erhöhungen ausgesprochen hatten. Die Mehrheitsgruppe räumte ein, den Dialog mit Eltern und Elternvertretungen im Vorfeld versäumt zu haben. Dies wolle man jetzt nachholen, hieß es gestern in der Sitzung.
Eine "schallende Ohrfeige für Rot/Grün" nennt Eckhard Pols, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Lüneburg, das gestrige Ergebnis. "Diese Peinlichkeit hätte sich Rot/Grün im Vorfeld ersparen können, wenn sie zum einen mehr auf den Kita-Stadtelternrat zugegangen wäre und zum anderen die Bedenken der CDU-Fraktion angenommen hätte", sagt Pols.
Scharf kritisiert Pols auch das Verhalten einiger Ausschussmitglieder. Als "nicht dialogfähig" bezeichnet er Holger Nowak von den Grünen, der erst auf Druck bereit sei, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. "Den SPD-Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss, Stefan Minks und Carmen Maria Bendorf, war die Angelegenheit so peinlich, dass sie sich zur Rücknahme im Ausschuss nicht inhaltlich äußerten", moniert Pols.
Zwar stimmt Pols den grundsätzlichen Überlegungen zu, untere Einkommensgruppen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Dies könne aber nicht überpropotional zu Lasten der Eltern gehen, die als sogenannte Besserverdienende bezeichnet werden. "Diese Eltern verwirklichen das, wozu die Politik sie auffordert: Ausbildung machen, Familie gründen, Kinder bekommen, Eigentum schaffen, Steuern bezahlen", so Pols.
Auch von der Ausschussvorsitzenden Regina Baumgarten (CDU) gab es Kritik: "Seit zwei Kommunalwahlkämpfen sagt die SPD, sie will den Weg zur beitragsfreien Kita beschreiten, ihr Weg geht aber in die andere Richtung."
Der Kita-Stadtelternrat hatte gestern einen eigenen Entwurf für die Neufassung der Beitragsstaffelung vorgelegt. Aus Sicht der CDU stelle dieser Vorschlag eine geeignete Diskussionsgrundlage dar. Zusätzlich aber sollten Informationen und Erfahrungen anderer Städte eingeholt werden, die bereits eine Beitragsbefreiung für Kitas umgesetzt haben.
Zugleich regen Pols und Baumgarten an, auch über die in der Arbeitsgruppe bislang noch nicht behandelte Benutzungsordnung zu sprechen. Hier fordert die CDU-Fraktion für die in Anspruch genommenen Früh- und Spätdienste wieder auf 2 Stunden statt auf 1,5 Stunden zurückzukehren. "Alles andere wäre praxisfremd und geht zu Lasten der arbeitenden Eltern, die längere Wege von und zur Arbeit haben und auf den Früh- und Spätdienst angewiesen sind", so Pols.