Neuregelung erst nach der Bundestagswahl

Berlin, 14.04.2013 - Als Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung bezeichnen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Entscheidung des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch, die Beratung des geplanten Fracking-Rechts von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung wird voraussichtlich bis nach der Bundestagswahl verschoben.

SPD-Kreistagsfraktionen aus Lüneburg und Harburg diskutieren über Windkraft, Heidewasser und ÖPNV

Marschacht, 14.04.2013 - Einen kreisübergreifenden engeren Schulterschluss bei der Raumplanung für Windkraftanlagen und der weiteren Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vereinbarten jetzt die Lüneburger und die Harburger SPD-Kreistagsfraktionen auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 8. April in Marschacht. An der Kreisgrenze zwischen den beiden Landkreisen bestehe Abstimmungsbedarf über die Grundsätze, nach denen Windkraftanlagen künftig gebaut werden sollen, teilte die Kreistagsfraktion heute mit. Das gelte besonders an der Kreisgrenze zu Salzhausen.

Land will schnellere Netze vor allem für den ländlichen Raum

Hannover, 13.04.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag eine Rahmenregelung für ein Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde zunächst die Freigabe zur Verbandsbeteiligung. Ziel der Landesregierung ist der Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen auch in bislang unterversorgten Gebieten - dies sind vor allem der ländliche Raum, aber auch die Vororte größerer Städte.

MdB Pols sieht Bundesprogramm zur Sprachförderung auf gutem Weg

Lüneburg/Berlin, 10.04.2013 - 400 Millionen Euro hat der Bund bereitgestellt, um 4.000 Schwerpunkt-Kitas im Bereich der Sprachförderung zu unterstützen. Das Programm "Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration" startete im März 2011 und läuft am 31. Dezember 2014 aus. Anlässlich der Programmhalbzeit zieht der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) eine Zwischenbilanz.

Linke wollen Reichtum besteuern - FAZ: Deutsche ärmer als Zyprer

Lüneburg, 10.04.2013 - Am kommenden Samstag, 13. April, findet der bundesweite Aktionstag der Initiative "umFairteilen - Reichtum besteuern" statt. Auch am Hamburger Rathausmarkt wird für eine höhere Besteuerung von Vermögen und gegen leere öffentliche Kassen demonstriert. Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Johanna Voß, lädt Gleichgesinnte ein, mit ihr zusammen vom Lüneburger Bahnhof nach Hamburg zu fahren, um den Protest des Bündnisses zu unterstützen.

Kaltenmoor-Investoren zeigen Stadt die kalte Schulter - Stadt will Druck über die Mieteinnahmen machen

Lüneburg, 09.04.2013 - Zum zweiten Mal hat jetzt die Hansestadt Lüneburg die Eigentümer einiger Wohnblocks in Kaltenmoor zum Gespräch über gravierende Mängel in ihren Häusern geladen. Doch die Angesprochene - in diesem Fall die ausländische Investorengruppe Tshuva Group Europe (TGE) - ließ die Stadt erneut abblitzen. Sie schickte lediglich eine Vertreterin von der Wohnungsverwaltungsgesellschaft ELAD. Die Stadt kann nun mit einem förmlichen Modernisierungsgebot Druck machen.

MdB Pols kontert auf Kritik aus dem Lager der Lüneburger SPD

Lüneburg/Berlin, 09.04.2013 - Als "in der Sache unwissend" wertet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Aussagen von Hiltrud Lotze (SPD). Sie hatte beklagt, dass der Bund die Kommunen bei ihren Aufgaben zur Bewältigung sozialer Probleme nicht ausreichend unterstütze und die Fördermittel für den Bereich "Soziale Stadt" reduziert habe. "Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", hält Pols dagegen.

Stadt lädt zum Bürgertreff am 11. April ein

Lüneburg, 09.04.2013 - Im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor rumort es, seit deutlich geworden ist, dass einige der dortigen Wohnanlagen alles andere als akzeptabel sind. Vor diesem Hintergrund trifft es sich gut, dass am 11. April wieder ein Treffen des Bürgerforums Kaltenmoor ansteht, an dem auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge teilnehmen wird. Auf der Tagesordnung stehen neben den aktuellen Themen auch die Wahl der Bürgervertreter für das Projekt "Soziale Stadt Kaltenmoor" und die Inhalte des geplanten energetischen Quartiers Kaltenmoor.

Lüneburg, 09.04.2013 - Am kommenden Sonnabend, 13. April, will die Lüneburger SPD auf ihrem diesjährigen regionalen Parteitag in Scharnebeck den neuen Vorstand des SPD-Unterbezirks Lüneburg und die Delegierten für die Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage wählen. Außerdem stehen diverse Anträge auf der Tagesordnung, die von den Delegierten abzuarbeiten sind. Hauptthema der Beratungen ist der Antrag zur demographischen Entwicklung des Kreises.

Lüneburg, 06.04.2013 - Wie eigentlich sind Inline-Skater im Straßenverkehr einzuordnen? Sind sie Fahrzeuge? Die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die seit 1. April in Kraft ist, schafft jetzt Klarheit: Nutzer von Inline-Skates sind Fußgänger und müssen sich auch entsprechend verhalten. In § 24 Abs. 1 der StVO heißt es: "Inline-Skates, .... sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend."

Lüneburg, 06.04.2013 - Ungeachtet der derzeitigen politischen Diskussionen zur Frage der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben hatte der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg in einem Beschwerdeverfahren über einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans bis zum Jahre 2020 zu entscheiden. Der Rahmenbetriebsplan lässt die weitere Erkundung nicht selbst zu, schafft aber die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass von Hauptbetriebsplänen, die dies ermöglichen.

Höheres Verkehrsaufkommen in Bleckede wegen Ausfall von Fähre "Tanja"

Lüneburg, 05.04.2013 - Auf die Schüler und Pendler aus dem Amt Neuhaus kommen in den nächsten Wochen längere Wartezeiten bei der Elbfähre in Bleckede zu. Darauf weist jetzt der Landkreis Lüneburg hin. Wegen des Ausfalls der Neu Darchauer Elbfähre "Tanja" - sie ist zu Wartungs- und Reparaturarbeiten derzeit in der Werft -, weichen die Schul- und Linienbusse zwischen Amt Neuhaus, Bleckede und Lüneburg auf die Bleckeder Fähre "Amt Neuhaus" aus. Auch Pendler nutzen jetzt verstärkt die Bleckeder Fährverbindung, um die Elbe zu überqueren.

Lüneburg, 03.04.2013 - Zum diesjährigen "Zukunftstag" der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am 25. April lädt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers Schülerinnen und Schüler aus ihrem Wahlkreis ein. Die SPD-Landtagsfraktion plant für diesen Tag wieder ein Rollenspiel, in dem die jungen Gäste einen Arbeitstag von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag nachempfinden können.

Göhrde, 02.04.2013 - Ab morgen, 3. April, werden im Bereich zwischen Göhrde und Schnadlitz entlang der Bundesstraße 216 vom Forstamt Göhrde umfangreiche Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt. Für die Dauer von etwa 3 Tagen ist jeweils in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16 Uhr mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Straße wird jeweils nur für den Zeitraum der Fällung eines Baumes für wenige Minuten mittels Ampelanlage gesperrt.

Gorleben-Gegner stehen Einigung von Bund und Land Niedersachsen skeptisch gegenüber

Gorleben, 31.03.2013 - Die Ankündigung, es gäbe bei einer Einigung auf ein Endlagersuchgesetz auch einen Stopp von Castor-Transporten, steht aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf "tönernen Füßen". Entgegen der Ankündigung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seines Kabinettskollegen, dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), wird es nach Einschätzung der BI weitere Castor-Transporte nach Gorleben geben.

Hannover, 31.03.2013 - "Wir brauchen mehr Erzieher in Krippen und Kitas. Vor allem Jungen profitieren von ihnen als positive Vorbilder, an denen sie sich auch außerhalb der Familie orientieren können", fordert Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Gefragt seien Männer und Frauen gleichermaßen. "Wir brauchen die geschlechterpädagogische Vielfalt", so Heiligenstadt.

CDU reklamiert Städtebau-Millionen für sich

Lüneburg, 29.03.2013 - Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols ist sauer. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung beschwert sich der CDU-Politiker, dass Andrea Schröder-Ehlers, Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete, die millionenschweren Förderprogramme für die Region Lüneburg als Wohltaten der neuen rot-grünen Landesregierung in Hannover preist. "Dabei ist Frau Schröder-Ehlers sehr genau bekannt, dass dies alles Programme der Bundesregierung sind", ärgert sich Pols.

Hannover/Lüneburg, 28.03.2013 - Stadt und Landkreis Lüneburg dürfen mit einem warmen Geldregen aus Hannover rechnen. Knapp 4 Millionen Euro erhält die Region Lüneburg aus dem Landesprogramm 2013 für den Städtebau. Das teilt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) nach einem  Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt mit. "Das Geld kommt genau zur richtigen Zeit und hilft uns, jetzt die Weichen zu stellen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen gestärkt anzugehen", so Schröder-Ehlers.

Anzahl der Bauanträge steigt - Veränderte Nachfragesituation - veraltete Gestaltungssatzung

Lüneburg, 28.03.2013 - Die Attraktivität der Hansestadt Lüneburg ist ungebrochen. Erkennbar ist dies anhand der Jahr für Jahr steigenden Zahl an Bauanträgen. Waren es im Jahr 2006 noch 518 Anträge, ist die Zahl im vergangenen Jahr auf 837 angestiegen. Rund ein Drittel der bei der Bauaufsicht gestellten Anträge entfallen auf Gewerbe-Bauten, zehn Prozent sind denkmalrechtliche Anträge, für die eine Gestaltungssatzung aus dem Jahr 1978 gilt.

Anstehende Wartungs- und Reparaturarbeiten - CDU kritisiert Fährersatz-Management

Lüneburg/Neu Darchau - Die Elbfähre Tanja kommt nach Ostern wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten für voraussichtlich vier Wochen in die Werkstatt. Ab Dienstag, 2. April, wird deshalb der Fährbetrieb zwischen Darchau und Neu Darchau vorübergehend eingestellt, teilt die Kreisverwaltung mit. Die Schülerbeförderung und der ÖPNV aus Amt Neuhaus nach Bleckede und Lüneburg findet dann über den Fährersatzverkehr statt, den der Landkreis Lüneburg eingerichtet hat. CDU-Kreistagsmitglied Wilhelm Kastens beklagt unzureichende Fährersatz-Lösung.