Hannover, 12.03.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts als Mitantragsteller im Bundesrat einzubringen. Niedersachsen wird sich damit dem Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg anschließen, der die Eheschließung auch von homosexuellen Paaren ermöglichen wird.

Kommunen müssen Gesetz dennoch umsetzen

Hannover, 12.03.2013 - Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldes starten. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Mit dem Betreuungsgeld verfehle die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele, kritisierte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. "Das Geld muss stattdessen in den Ausbau für die Betreuung für unter dreijährige Kinder fließen."

Niedersachsen erhöht die Fördersätze für Öko-Landbau

Hannover/Lüneburg, 12.03.2013 - Niedersachsen will den Öko-Landbau stärker fördern. Das Landwirtschaftsministerium hat dazu jetzt die Fördersätze deutlich angehoben. Insgesamt stellt das Land 12,1 Millionen Euro für den ökologischen Landbau zur Verfügung, bislang waren es 11 Millionen Euro. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hofft, mit den zusätzlichen Mitteln mehr Landwirte für eine Umstellung auf den ökologischen Landbau gewinnen zu können. Die Beihilfeerhöhung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die europäische Kommission.

Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigt neue Projektliste an und fordert mehr Geld vom Bund

Hannover, 11.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Autobahnen A20 und A39 sollen im Wesentlichen fortgesetzt werden. Das bekräftigte Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD), heute in Hannover und kündigte an, sich hinsichtlich der Finanzierung dieser Projekte in Kürze an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) zu wenden. "Es handelt sich um Projekte, die für ganz Deutschland wichtig sind", sagte Lies. Der CDU-Landtagsfraktion warf Lies wegen ihrer Aussagen zur Verkehrspolitik der Landesregierung falsches Spiel und Verunsicherung der Bürger vor.

Hannover, 11.03.2013 - Einen "Blick ins Dunkelfeld" begangener, aber vielfach nicht bekannter oder gemeldeter Straftaten will die kriminologische Forschungsstelle (KFS) des Landeskriminalamts Niedersachsen werfen. Ab März 2013 soll dazu eine sogenannte Dunkelfeldstudie in Niedersachsen durchgeführt werden. Die Erkenntnisse daraus sollen die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) um die Sichtweise der  Bevölkerung ergänzen und so ein deutlicheres Bild von der Kriminalitätslage im Land ermöglichen.

Lüneburgerin hat gute Chancen für den Einzug in den Bundestag

Lüneburg, 10.03.2013 - Julia Verlinden, frisch gekürte Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, hat am vergangenen Freitag einen weiteren Erfolg für sich verbuchen können. Beim Landesparteitag der Grünen in Oldenburg hat die 34-Jährige den aussichtsreichen Listenplatz 3 für die Bundestagswahl im September errungen. 140 der 170 Delegierten stimmten für die Lüneburgerin.

Lüneburg, 08.03.2013 - Lüneburg braucht einen neuen Seniorenbeirat. Deshalb ruft die Hansestadt jetzt alle Lüneburger im Alter über 60 Jahre auf, ihre Wahlvorschläge einzureichen – und zwar formlos bis Sonntag, 5. Mai 2013. Adressatin ist Seniorenberaterin Almut Groth vom Seniorenservicebüro und Pflegestützpunkt Region Lüneburg, Heiligengeiststraße 29a, 21335 Lüneburg. Die Seniorenvertretung der Hansestadt Lüneburg hat die Aufgabe, die Interessen der älteren Lüneburgerinnen und Lüneburger zu vertreten.

Landrat Nahrstedt sucht Gespräch mit Landtagsabgeordneten - Einladung nach Amt Neuhaus

Lüneburg, 07.03.2013 - Mit Beginn der Zugvogel-Saison am 1. März dürfen Hofbesitzer und Privatleute ihr Geflügel nicht mehr im Freien laufen lassen. So will es ein niedersächsisches Gesetz, das damit die Verbreitung der Vogelgrippe verhindern will. Diese Aufstallungspflicht gilt im Landkreis Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht. Landrat Manfred Nahrstedt sieht nun Hofbesitzer und Privatleute in der Archeregion Amt Neuhaus gefährdet und fordert vom Land Niedersachsen eine Ausnahmegenehmigung, bislang allerdings vergebens. Mit einer Einladung ins Amt Neuhaus versucht Nahrstedt die Abgeordneten umzustimmen.

Öffentliches Beteiligungsverfahren läuft vom 11. März bis 26. April

Lüneburg, 07.03.2013 - Für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen im Landkreis Lüneburg beginnt am kommenden Montag, 11. März, das förmliche öffentliche Beteiligungsverfahren. Interessierte und Betroffene können dann bis einschließlich 26. April Einsicht in die Unterlagen nehmen und ihre Stellungnahmen bis zum 10. Mai 2013 schriftlich einreichen. Mit den Vorranggebieten soll verhindert werden, dass Windkraftanlagen ungesteuert überall im Landkreis errichtet werden können.

Kommunen können jetzt selbst entscheiden, ob sie statt Wertgutscheinen Bargeld ausgeben wollen 

Hannover, 07.03.2013 - Niedersachsens Kommunen können ab sofort selbst entscheiden, ob sie wie bisher weiter Wertgutscheine an Asylbewerber abgeben oder Bargeld auszahlen wollen. Ein entsprechender Erlass wurde jetzt von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) getroffen. "Wir haben die Regelung wie angekündigt überprüft. Die bisher vertretene Rechtsauffassung halten wir nicht aufrecht", sagte Pistorius in Hannover.

Lüneburg, 06.03.2013 - Der neu eingerichtete Zukunftsrat hat seine Arbeit aufgenommen. Landrat Manfred Nahrstedt, Uni-Vizepräsident Holm Keller und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge eröffneten jetzt die erste Sitzung des neuen Gremiums, das den informellen Austausch zwischen Landkreis, Hansestadt und der Leuphana Universität Lüneburg verbessern soll. Etwa 30 Teilnehmer aus den Verwaltungen von Hansestadt, Landkreis und Leuphana, sowie Politiker aus dem Rat der Stadt und dem Kreistag und Vertreter der Studentenschaft waren dazu in den Senatssaal auf dem Campus gekommen.

Lüneburg, 06.03.2013 - Ulrich Mädge ist neuer Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST). Bei der Sitzung des NST-Präsidiums in Rinteln sprachen sich die Mitglieder des Gremiums heute einstimmig für Lüneburgs Oberbürgermeister aus. Der bisherige Präsident, Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus Salzgitter, ist zu Mädges Stellvertreter gewählt worden. "Ich freue mich, dass ich in dieser verantwortungsvollen Position die Interessen der Kommunen in Niedersachsen vertreten und an der Zukunft des Landes mitgestalten darf", sagt Ulrich Mädge.

Lüneburg, 06.03.2013 - Das Amtsgericht hat die Hansestadt Lüneburg gebeten, 123 Lüneburgerinnen und Lüneburger zu benennen, die bereit sind, in den Jahren 2014 bis 2018 das Ehrenamt als Schöffe oder Hilfsschöffe in der Strafgerichtsbarkeit zu übernehmen. Außerdem sollen 78 Jugendschöffen benannt werden. Wer Interesse daran hat, als Laien-Richter bei Verhandlungen vor dem Amts- oder Landgericht dabei zu sein, kann sich ab sofort bei der Hansestadt Lüneburg (Kontakte am Ende dieses Artikels) melden. Interessenten aus dem Landkreis Lüneburg werden gebeten, sich an ihre Gemeinde zu wenden.

CDU und FDP Politiker fordern Rücknahme der Kürzungspläne von Rot-Grün in Hannover

Lüneburg/Berlin, 06.03.2013 - Für den Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg haben sich jetzt Politiker von CDU und FDP aus den Wahlkreisen Lüneburg, Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Gifhorn, Uelzen, Harburg und Lüchow-Dannenberg stark gemacht. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung fordern sie die rot-grüne Landesregierung mit Nachdruck auf, von ihren Kürzungsplänen der Planungsmittel Abstand zu nehmen und sich zu dem "vernünftigen wie notwendigen Infrastrukturprojekt ohne Wenn und Aber" zu bekennen.

Hannover, 05.03.2013 - Miriam Staudte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Lüdersburg, ist in der neuen Landtagsfraktion in Hannover künftig Sprecherin für die Bereiche Atompolitik, Verbraucherschutz und Sozialpolitik. Staudte bleibt weiterhin Ansprechpartnerin für die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Die Betreuung der Landkreise Uelzen und Harburg hat jetzt der neue grüne Abgeordnete Heiner Scholing aus Bienenbüttel von ihr übernommen.

Nach Antragschaos: Kreistag beschließt weitere Planungsschritte - Chronologie der Anträge

Lüneburg, 05.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau sollen weitergehen. Das beschloss der Kreistag gestern in Lüneburg. SPD und Grüne setzten sich nach einem intensiven Schlagabtausch zwischen den Fraktionen mit ihrem Antrag gegen CDU/Bündnis 21 RRP und FDP/Die Unabhängigen durch, die sich ebenfalls mit eigenen Anträgen für die Fortsetzung des Brücken-Projekts stark gemacht hatten. Kernpunkt der Diskussion war die Frage, wie nach dem Votum aus der Bürgerbefragung weiter vorgegangen werden soll.

Jürgen Heisrath kontrolliert ab April die Radwege im Landkreis

Lüneburg, 04.03.2013 - Der Landkreis Lüneburg hat jetzt einen Radverkehrsbeauftragten. Ab dem 1. April übernimmt Jürgen Heisrath bis zum Ablauf der Wahlperiode im Oktober 2016 ehrenamtlich diese neue Aufgabe. Der pensionierte Oberstudienrat soll sich um den Zustand der Radwege im Landkreis kümmern und die dafür zuständigen Fachleute in den Samtgemeinden und Kommunen des Landkreises unterstützen. Bei der Bestellung des neuen Radverkehrsbeauftragten durch den Kreisrat enthielt sich die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP der Stimme.

Lüneburg, 04.03.2013 - Die Ortsvorsitzende der SPD Lüneburg, Hiltrud Lotze, wird erneut als Direktkandidatin für die SPD bei der kommenden Bundestagswahl im September antreten. Die 54-Jährige Kommunalpolitikerin wurde am Freitagabend von den Delegierten aus dem Wahlkreis 37 gewählt und setzte sich damit gegen ihre beiden Mitbewerber Burkhard Bisanz aus Reinstorf und Stefan Klautsch aus Wendisch Evern durch.

Fünf Beschlussvorschläge warten auf Entscheidung - Kostenfrage steht im Mittelpunkt

Lüneburg, 02.03.2013 - Nachdem bereits vier Beschlussvorschläge zum Thema Elbbrücke für die kommende Kreistagssitzung vorgelegt wurden - zwei Anträge von CDU/Bündnis 21 RRP, ein Antrag von FDP/Die Unabhängigen und eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung -, hat sich nun auch noch die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen mit einem Antrag zu Wort gemeldet. Sie nimmt darin das Votum aus der Bürgerbefragung auf und schlägt vor, weitere Planungsschritte für den Bau der Brücke vorzubereiten.

Antrag der CDU zu Deeskalationstraining landet im Feuerwehrausschuss

Lüneburg, 01.03.2013 - Gut gemeint war der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg, Mitgliedern der Feuerwehr ein sogenanntes Deeskalationstraining anzubieten. Hintergrund für das Engagement war ein Vorfall in der vergangenen Silvesternacht, in der ein Einsatzleiter der Feuewehr bei einem Löscheinsatz von einem Mann tätlich angegriffen wurde. Doch die Stadt ist für die Feuerwehr gar nicht zuständig. Kritik erhielt die CDU obendrein für ihr Vorgehen in dieser Sache; ihr wurde in der gestrigen Ratssitzung vorgeworfen, bei diesem Thema die Feuerwehr nicht mit einbezogen zu haben.