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Politik und Verwaltung

Zukunftsrat fängt mit der Arbeit an

Lüneburg, 06.03.2013 - Der neu eingerichtete Zukunftsrat hat seine Arbeit aufgenommen. Landrat Manfred Nahrstedt, Uni-Vizepräsident Holm Keller und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge eröffneten jetzt die erste Sitzung des neuen Gremiums, das den informellen Austausch zwischen Landkreis, Hansestadt und der Leuphana Universität Lüneburg verbessern soll. Etwa 30 Teilnehmer aus den Verwaltungen von Hansestadt, Landkreis und Leuphana, sowie Politiker aus dem Rat der Stadt und dem Kreistag und Vertreter der Studentenschaft waren dazu in den Senatssaal auf dem Campus gekommen.

Mädge wieder Präsident des Niedersächsischen Städtetags

Lüneburg, 06.03.2013 - Ulrich Mädge ist neuer Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST). Bei der Sitzung des NST-Präsidiums in Rinteln sprachen sich die Mitglieder des Gremiums heute einstimmig für Lüneburgs Oberbürgermeister aus. Der bisherige Präsident, Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus Salzgitter, ist zu Mädges Stellvertreter gewählt worden. "Ich freue mich, dass ich in dieser verantwortungsvollen Position die Interessen der Kommunen in Niedersachsen vertreten und an der Zukunft des Landes mitgestalten darf", sagt Ulrich Mädge.

Amtsgericht sucht 123 Schöffen

Lüneburg, 06.03.2013 - Das Amtsgericht hat die Hansestadt Lüneburg gebeten, 123 Lüneburgerinnen und Lüneburger zu benennen, die bereit sind, in den Jahren 2014 bis 2018 das Ehrenamt als Schöffe oder Hilfsschöffe in der Strafgerichtsbarkeit zu übernehmen. Außerdem sollen 78 Jugendschöffen benannt werden. Wer Interesse daran hat, als Laien-Richter bei Verhandlungen vor dem Amts- oder Landgericht dabei zu sein, kann sich ab sofort bei der Hansestadt Lüneburg (Kontakte am Ende dieses Artikels) melden. Interessenten aus dem Landkreis Lüneburg werden gebeten, sich an ihre Gemeinde zu wenden.

"Zur A39 ohne Wenn und Aber bekennen"

CDU und FDP Politiker fordern Rücknahme der Kürzungspläne von Rot-Grün in Hannover

Lüneburg/Berlin, 06.03.2013 - Für den Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg haben sich jetzt Politiker von CDU und FDP aus den Wahlkreisen Lüneburg, Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Gifhorn, Uelzen, Harburg und Lüchow-Dannenberg stark gemacht. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung fordern sie die rot-grüne Landesregierung mit Nachdruck auf, von ihren Kürzungsplänen der Planungsmittel Abstand zu nehmen und sich zu dem "vernünftigen wie notwendigen Infrastrukturprojekt ohne Wenn und Aber" zu bekennen.

Neue Aufgaben für Miriam Staudte in Hannover

Hannover, 05.03.2013 - Miriam Staudte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Lüdersburg, ist in der neuen Landtagsfraktion in Hannover künftig Sprecherin für die Bereiche Atompolitik, Verbraucherschutz und Sozialpolitik. Staudte bleibt weiterhin Ansprechpartnerin für die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Die Betreuung der Landkreise Uelzen und Harburg hat jetzt der neue grüne Abgeordnete Heiner Scholing aus Bienenbüttel von ihr übernommen.

Die Elbbrücke soll weitergeplant werden

Nach Antragschaos: Kreistag beschließt weitere Planungsschritte - Chronologie der Anträge

Lüneburg, 05.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau sollen weitergehen. Das beschloss der Kreistag gestern in Lüneburg. SPD und Grüne setzten sich nach einem intensiven Schlagabtausch zwischen den Fraktionen mit ihrem Antrag gegen CDU/Bündnis 21 RRP und FDP/Die Unabhängigen durch, die sich ebenfalls mit eigenen Anträgen für die Fortsetzung des Brücken-Projekts stark gemacht hatten. Kernpunkt der Diskussion war die Frage, wie nach dem Votum aus der Bürgerbefragung weiter vorgegangen werden soll.

Landkreis hat jetzt einen Beauftragten für Radwege

Jürgen Heisrath kontrolliert ab April die Radwege im Landkreis

Lüneburg, 04.03.2013 - Der Landkreis Lüneburg hat jetzt einen Radverkehrsbeauftragten. Ab dem 1. April übernimmt Jürgen Heisrath bis zum Ablauf der Wahlperiode im Oktober 2016 ehrenamtlich diese neue Aufgabe. Der pensionierte Oberstudienrat soll sich um den Zustand der Radwege im Landkreis kümmern und die dafür zuständigen Fachleute in den Samtgemeinden und Kommunen des Landkreises unterstützen. Bei der Bestellung des neuen Radverkehrsbeauftragten durch den Kreisrat enthielt sich die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP der Stimme.

Hiltrud Lotze soll für die SPD in den Bundestag

Lüneburg, 04.03.2013 - Die Ortsvorsitzende der SPD Lüneburg, Hiltrud Lotze, wird erneut als Direktkandidatin für die SPD bei der kommenden Bundestagswahl im September antreten. Die 54-Jährige Kommunalpolitikerin wurde am Freitagabend von den Delegierten aus dem Wahlkreis 37 gewählt und setzte sich damit gegen ihre beiden Mitbewerber Burkhard Bisanz aus Reinstorf und Stefan Klautsch aus Wendisch Evern durch.

Elbbrücke bleibt Top-Thema im Kreistag

Fünf Beschlussvorschläge warten auf Entscheidung - Kostenfrage steht im Mittelpunkt

Lüneburg, 02.03.2013 - Nachdem bereits vier Beschlussvorschläge zum Thema Elbbrücke für die kommende Kreistagssitzung vorgelegt wurden - zwei Anträge von CDU/Bündnis 21 RRP, ein Antrag von FDP/Die Unabhängigen und eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung -, hat sich nun auch noch die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen mit einem Antrag zu Wort gemeldet. Sie nimmt darin das Votum aus der Bürgerbefragung auf und schlägt vor, weitere Planungsschritte für den Bau der Brücke vorzubereiten.

Feuerwehr deeskaliert sich selbst

Antrag der CDU zu Deeskalationstraining landet im Feuerwehrausschuss

Lüneburg, 01.03.2013 - Gut gemeint war der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg, Mitgliedern der Feuerwehr ein sogenanntes Deeskalationstraining anzubieten. Hintergrund für das Engagement war ein Vorfall in der vergangenen Silvesternacht, in der ein Einsatzleiter der Feuewehr bei einem Löscheinsatz von einem Mann tätlich angegriffen wurde. Doch die Stadt ist für die Feuerwehr gar nicht zuständig. Kritik erhielt die CDU obendrein für ihr Vorgehen in dieser Sache; ihr wurde in der gestrigen Ratssitzung vorgeworfen, bei diesem Thema die Feuerwehr nicht mit einbezogen zu haben.

Das Ringen um die Elbbrücke geht weiter

Verwirrende Antragslage im Kreistag - CDU: Ergebnis der Bürgerbefragung würdigen

Lüneburg, 26.02.2013 - Ein dickes Paket mit Anträgen zur geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau hat der Landkreis Lüneburg zur kommenden Kreistagssitzung am 4. März geschnürt. Neben zwei Anträgen von der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion FDP/Die Unabhängigen hat auch der Landkreis selbst einen Beschlussvorschlag verfasst. Im Kern geht es zwar bei allen Anträgen und Beschlussvorschlägen um das weitere Vorgehen beim Thema Elbbrücke, doch mit unterschiedlichen Gewichtungen. Warum dies nun in einem einzigen Tagesordnungspunkt zusammengefasst worden ist, kann zumindest die CDU nicht nachvollziehen.

100 SPD-Delegierte haben die Wahl

Drei Kandidaten bewerben sich um SPD-Direktmandat zur Bundestagswahl 2013

Lüneburg, 26.02.2013 - Am kommenden Freitag, 1. März, sollen die Delegierten der SPD im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 nominieren. Um die Direktkandidatur bewerben sich Hiltrud Lotze aus Lüneburg, Burkhard Bisanz aus Reinstorf und Stefan Klautzsch aus Wendisch Evern. Begleitet wird die Veranstaltung von dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der über "Deutschlands Rolle in Europa" sprechen wird.

Oberbürgermeister haben Gesprächsbedarf

Oberbürgermeister erwarten Unterstützung bei Kosten für Bildung und Grundsicherung

Lüneburg, 21.02.2013 - Der kürzlich geschlossene Koalitionsvertrag der neuen Niedersächsischen Landesregierung und die Kosten der Grundsicherung bildeten erwartungsgemäß den Schwerpunkt der Gespräche bei der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags (NST), die gestern und heute in Lüneburg stattfand. Oberbürgermeister Ulrich Mädge war Gastgeber der Konferenz, an der Oberbürgermeisterkollegen aus 12 verschiedenen Mitgliedsstädten des NST teilnahmen.

Das Warten hält an

Landesbehörde kann noch keine Kostenschätzung für die Elbbrücke abgeben

Lüneburg/Hannover, 20.02.2013 - Auf eine belastbare Kostenschätzung für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau wird der Landkreis Lüneburg doch noch etwas warten müssen. Das erfuhren Landrat Manfred Nahrstedt, Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer und der Leiter des Betriebs für Straßenbau und -unterhaltung, Robert Ruth, heute Nachmittag bei Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover. Die Behörde will die Kostenschätzung noch einmal genau unter die Lupe nehmen und begründet dies unter anderem mit neuen EU-Normen.

Alt Garger Boden 14-fach mit Arsen belastet

Landkreis legt Ergebnisse der Bodenproben vor und spricht von einer "Guten Nachricht"

Lüneburg/Alt Garge, 19.02.2013 - Die Arsenwerte im schadstoffbelasteten Boden in Alt Garge überschreiten den zulässigen Grenzwert um das drei- bis 14-fache. Dies ist das Ergebnis aus der Auswertung von Bodenproben, die der Landkreis Lüneburg kürzlich vorgenommen hat und heute, zwei Monate nach den Arsen-Funden in Alt Garge, bekannt gab. Die Werte sind damit deutlich höher, als bislang angenommen. Doch die Botschaft des Landkreises dazu lautete heute: "Die gute Nachricht: Die Prüfwerte für den Pfad Boden - Mensch sind unterschritten. Eine Gefahr für Spaziergänger auf den untersuchten Geländen Im Haken und im ehemaligen Bodenabbau südwestlich des Kraftwerkstandortes besteht also nicht."

4,3 Millionen Euro für Straßen und Brücken

Straßenbauausschuss beschließt Sanierungsprogramm ab 2014

Lüneburg, 19.02.2012 - In der vergangenen Woche beschloss der Betriebs- und Straßenbauausschuss des Landkreises Lüneburg das sogenannte Mehrjahresprogramm, eine Prioritätenliste für dringende Sanierungsmaßnahmen, die ab 2014 an den Kreisstraßen durchgeführt werden sollen. Das Programm hat ein Volumen von 4,3 Millionen Euro. Hinzu kommt der Bau eines Radwegs im Amt Neuhaus, für den der Landkreis Fördermittel des Bundes erhält.

Herrenlose Fahrräder suchen Eigentümer

Lüneburg, 19.02.2013 - Wer sein Fahrrad vermisst, sollte sich unbedingt bis morgen beim Fundbüro der Hansestadt melden. Danach werden alle herrenlose Fahrräder wieder in die nächste Fundräder-Auktion gegeben, die für den 3. April vorgesehen ist. Die Aktion findet dann ausnahmsweise nicht beim Bürgeramt, sondern auf dem Gelände des Betriebshofs am Pulverweg 4 statt.

Lüneburger Grüne mit Koalitionsvertrag einverstanden

Kreis-Delegierte stimmen in Hannover geschlossen für den Vertrag - "Aus für A39 wird kommen"

Lüneburg, 18.02.2013 - Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist unterschrieben, am Sonntag stimmten die Parteitage von SPD und Grünen dem Entwurf zu, der nun die Grundlage für fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit bilden soll. Aus der Region Lüneburg waren sieben Delegierte zum Parteitag der Grünen nach Hannover gereist. Dort stimmten sie geschlossen für den Koalitionsvertrag, der nicht - wie noch während Landtagswahlkampfs von den Lüneburger Grünen gefordert - den Stopp der Planungen für die A39 beinhaltet. Das Aus für das Autobahnprojekt sehen sie dennoch kommen.

Mehr Straftaten in Stadt und Landkreis Lüneburg

Polizei präsentiert Kriminalstatistik 2012 - Weniger Straftaten in Uelzen und Lüchow-Dannenberg

Lüneburg, 17.02.2013 - Die Anzahl der Straftaten im Landkreis Lüneburg hat im vergangenen Jahr leicht zugelegt. 12.825 Taten registrierte die Polizeisinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen in 2012 und verzeichnet damit 177 oder 1,40 Prozent mehr Straftaten als noch 2011 (12.648). Damit setzt sich der Landkreis Lüneburg negativ gegenüber den beiden anderen Landkreisen Uelzen (-2,02 Prozent) und Lüchow-Dannenberg (-6,65 Prozent) ab. Der Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg, Leitender Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu, zeigte sich im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 am vergangenen Mittwoch in Lüneburg dennoch zufrieden.

"Unsere Region fällt hinten runter"

CDU Lüneburg kritisiert Programm der rot-grünen Landesregierung

Lüneburg, 15.02.2013 - Mit scharfen Worten kritisiert der CDU-Kreisverband Lüneburg die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover. "Unsere Region fällt hinten runter. Was sich schon in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen andeutete, wird nun grausame Wirklichkeit", sagt der Vorsitzende des Kreisverbands und Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols aus Lüneburg. Die Region Lüneburg wie ganz Nordost-Niedersachsen mit ihren Städten und Gemeinden seien die Verlierer der neuen Landesregierung und ihrer Politik für Großstädte und Ballungzentren.