CDU Lüneburg kritisiert Programm der rot-grünen Landesregierung

Lüneburg, 15.02.2013 - Mit scharfen Worten kritisiert der CDU-Kreisverband Lüneburg die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover. "Unsere Region fällt hinten runter. Was sich schon in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen andeutete, wird nun grausame Wirklichkeit", sagt der Vorsitzende des Kreisverbands und Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols aus Lüneburg. Die Region Lüneburg wie ganz Nordost-Niedersachsen mit ihren Städten und Gemeinden seien die Verlierer der neuen Landesregierung und ihrer Politik für Großstädte und Ballungzentren.

Lüneburgerin ist Direktkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013

Lüneburg/Zernien, 14.02.2013 - Julia Verlinden ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg für die kommende Bundestagswahl im September dieses Jahres. Bereits im ersten Wahlgang erreichte die Lüneburgerin gestern Abend in Zernien im Landkreis Lüchow-Dannenberg die absolute Mehrheit. Mit 39 von 73 abgegebenen Stimmen setzte sie sich gegen ihre Mitbewerber Martina Lammers und Matthias Wiebe durch. Verlinden überzeugte die angereisten Mitglieder aus den Kreisverbänden Lüneburg und Lüchow-Dannenberg mit ihrem Konzept einer "echten Energiewende".

Künftige Landesregierung: Nicht mehr als 45 Millionen Euro - Kein Geld für Unterhalt

Hannover, 13.02.2013 - Dem geplanten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben die angehenden Koalitionspartner SPD und Grüne in Hannover jetzt klare Grenzen gesetzt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sie festgehalten, dass eine rot-grüne Landesregierung sich lediglich an Baukosten in Höhe von 45 Millionen Euro beteiligen will. Für weitere Kostensteigerungen und auch den Unterhalt der Brücke sollen keine Mittel bereitgestellt werden.

Landrat fährt zu Gesprächen nach Hannover

Lüneburg, 13.02.2013 - Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau soll der Kreistag in seiner übernächsten Sitzung am 29. April 2013 entscheiden. Das beschloss der Betriebs- und Straßenbauausschuss gestern einstimmig. Der Landkreis geht davon aus, dass bis Ende April alle Zahlen und Fakten vorliegen, so dass die Kreistagsabgeordneten dann auf der Grundlage des aktuellen Planungsstands entscheiden können.

Kammer fordert vorzeitige Überprüfung der Beiträge - "Keine Sonderregelungen für Kommunen"

Lüneburg, 13.02.2013 - Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade fordert erneut Korrekturen bei der Festlegung der Rundfunkbeiträge für Handwerksbetriebe sowie mehr Transparenz bei der Beitragserhebung und ein Vorziehen der erst Ende 2014 vorgesehenen Überprüfung der Rundfunkbeiträge. Zugleich warnt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Norbert Bünten, vor Sonderregelungen für Kommunen. Aufgrund der auch in den Kommunen erheblich gestiegenen Mehrkosten fordern diese bereits für sich eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags.

Lüneburg, 13.02.2013 - Jetzt hat auch der Führerschein ein Verfallsdatum: Seit dem 19. Januar 2013 werden EU-weit alle neuen Führerscheindokumente nur noch befristet ausgestellt. Der neue EU-Führerschein ist 15 Jahre lang gültig und muss danach erneuert werden. Wer möchte, kann seinen alten Führerschein noch bis 2033 behalten. Die neue Regelung der Gültigkeitsdauer dient der Fälschungssicherheit, lediglich die Führerscheindokumente werden ausgetauscht. Eine erneute Fahrprüfung oder medizinische Untersuchung ist bei der Neuausstellung nicht erforderlich.

Erster Kreisrat informiert über aktuellen Stand zur Elbbrücke

Lüneburg, 12.02.2013 - Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr will in Kürze eine Stellungnahme zur Kostenschätzung für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau abgeben. Dies teilte Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, anlässlich einer erweiterten Vorstandssitzung des "Fördervereins Brücken bauen" kürzlich in Darchau mit. Am 20. Februar ist der Landkreis in dieser Sache zu einem Gespräch nach Hannover eingeladen worden.

Bundesumweltminister Altmaier rät, auf Fracking-Anträge vorerst zu verzichten

Berlin, 11.02.2013 - Die Bundesregierung will die rechtlichen Möglichkeiten bei der Förderung von Schiefergas deutlich einschränken. Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte heute im "Deutschlandfunk" an, bestehende Gesetzeslücken schließen zu wollen. Vor dem Hintergrund noch ungeklärter Fragen beim Einsatz der die Umwelt stark belastenden Fracking-Technologie sagte Altmaier: "Ich sehe nicht, dass irgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit Fracking in Deutschland zur Anwendung kommt oder kommen kann."

Koalitionsbeschluss zum Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche hält nur einen Tag

Lüneburg, 10.02.2013 - Nach dem A39-Debakel scheint sich für die niedersächsischen Grünen beim anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD nun ein weiteres Glaubwürdigkeits-Desaster anzubahnen. Nur 24 Stunden nach ihrem Koalitionsbeschluss, Gorleben bei der Endlagersuche nicht zu berücksichtigen, rücken SPD und Grüne von diesem Kurs schon wieder ab. Der designierte neue Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte gegenüber dem NDR-Fernsehen, Gorleben soll jetzt nur noch "im Ergebnis" als Endlagerstandort herausfallen.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Sitzung des Straßenbauausschusses

Lüneburg, 10.02.2013 - Für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau soll nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion jetzt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dies sieht ein entsprechender Antrag vor, den die Fraktion zur kommenden Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses am 12. Februar eingereicht hat. Die CDU begründet ihren Antrag mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung, die am 20. Januar durchgeführt wurde.