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Politik und Verwaltung

Politikziel Integration

Doris Schröder-Köpf spricht in Lüneburg

Hansestadt, 11.12.2012 - Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten kommt Doris Schröder-Köpf am 18. Dezember nach Lüneburg. Im Lüneburger Wasserturm will die Frau von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder über die integrationspolitischen Ziele und Vorstellungen der SPD sprechen. Schröder-Köpf kandidiert in Hannover für den Landtag und soll im Falle eines möglichen Regierungswechsels neue Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen werden.

Hannover hebt Förderabgabe für Erdgas und Erdöl an

Hannover, 11.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Förderabgabe für Erdgas zum 1. Januar 2013 von 36 Prozent auf 37 Prozent und für Erdöl von 18 Prozent auf 19 Prozent der Erlöse anzuheben. Das Land erwartet dadurch im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Das Geld fließt in den Länderfinanzausgleich.

Informationen zur Terrorgruppe "NSU"

Hansestadt, 11.12.2012 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kommt am 17. Dezember nach Lüneburg. Edathy, der den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) leitet, wird in der "Lüner Mühle" über Erkenntnisse zur Neonazi-Mordserie und zum Versagen der Sicherheitsbehörden informieren.

Peinliche Personalie beim LBEG

Mitarbeiter der Landesbehörde war nebenberuflich Prokurist einer Bergbaufirma

Hannover, 09.12.2012 - Ein Disziplinarverfahren beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen (LBEG) hat jetzt zu einer parlamentarischen Anfrage im Landtag von Hannover geführt. Der SPD-Abgeordnete Hendrik Tonne wollte von der Landesregierung wissen, welchen Ausgang das Disziplinarverfahren gegen einen LBEG-Abteilungsleiter genommen hat, der eine Nebentätigkeit nicht angezeigt hatte. Der Abteilungsleiter ist beim LBEG für Genehmigungen an Erdgasunternehmen zuständig und war gleichzeitig für eine Firma tätig, die möglicherweise Rohstoffe an diese Unternehmen geliefert hat.

Hannover setzt weiter auf die A39

Nordostdeutscher Verkehrsraum unterdurchschnittlich erschlossen - Standortnachteile für die Region

Hannover, 09.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hält an der A39 weiter fest. Die Autobahn soll zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen, insbesondere in dem unterdurchschnittlich erschlossenen nordostdeutschen Verkehrsraum zwischen den Autobahnen A7 im Westen, A24 im Norden, A10 im Osten und A2 im Süden. Dies geht aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock hervor.

Migrationspolitischer Empfang bei den Grünen

Hansestadt, 06.12.2012 - Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen lädt am 11. Dezember zusammen mit seinen Kandidaten zur Landtagswahl Miriam Staudte, Detlev Schulz-Hendel und Heiner Scholing zu einem "Migrationspolitischen Empfang" ins Grünen-Büro im Freya-Scholing-Haus in Lüneburg. "Insbesondere Gäste mit Migrationshintergrund, aber auch alle anderen am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen", so die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

Wer macht die beste Bildungspolitik?

Hansestadt, 05.12.2012 - Am 10. Dezember veranstaltet der AStA der Uni Lüneburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Bildungspolitik mit Vertretern der in Lüneburg zur Landtagswahl angetretenen Parteien. Mit der Veranstaltung möchte der AStA Studenten, Mitarbeiter und Professoren sowie Interessierte einladen, sich ein Bild von den Landtagskandidaten und den Zielen und Inhalten der Parteien zu machen.

"Mit der EEG-Förderung fahren wir in ein preisliches Desaster"

Wirtschaftsminister Bode fordert Senkung der Stromsteuer

Kiel, 04.12.2012 - Der Landkreis Lüneburg will bis 2030 seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie decken. Derzeit finden im Landkreis Bürgerversammlungen statt, allein nur um die strittige Frage neuer Standorte für Windenergieanlagen halbwegs konflitkfrei zu regeln. Doch Probleme bei der Umsetzung der Energiewende lauern - so Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode - ganz woanders. Auf der jetzt in Kiel stattfindenden Wirtschaftsministerkonferenz forderte Bode eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sowie die Absenkung der Stromsteuer.

Linke informieren über Position zu Gorleben

Hansestadt, 04.12.2012 - Am kommenden Freitag, 7. Dezember, informieren die Bundestagsabgeordneten der Links-Partei, Johanna Voß und Dorothée Menzner, über den Gorleben Untersuchungsausschuss. Ab 19 Uhr diskutieren sie im "Freiraum" (Vierorten) in der Salzstraße 1 mit Kerstin Rudek, der linken Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Lüchow-Dannenberg.

Fluch und Segen der A39

Bienenbüttel, 04.12.2012 - Die Bürgerinitiative Hohnstorf 2011 lädt zu einem Informationsabend zum Thema "A39 - Fluch oder Segen?" nach Bienenbüttel ein. Am 13. Dezember wird Prof. Dr. Peter Pez vom Institut für Stadt- und Kulturraumforschung an der Leuphana Universität Lüneburg einen Vortrag über sinnvolle Verkehrsentwicklung, Nutzen und Schaden einer Autobahn sowie Alternativen zum Bau einer Autobahn halten und seine Studien dazu vorstellen.