Hannover stimmt den beantragten Fördermitteln in Höhe von 4 Millionen Euro zu

Oldenburg, 22.11.2012 - Die zuständigen Gremien in Hannover haben gestern die Förderfähigkeit des Neu- und Umbaus des Landwirtschaftlichen Bildungszentrums (LBZ) in Echem beschlossen. Dies teilte heute die SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ehlers mit, die als agrarpolitische Sprecherin an der Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer in Oldenburg teilnahm, wo das Ergebnis verkündet wurde. Damit stehen dem LBZ rund 4 Millionen Euro als Fördermittel des Landes Niedersachsen für die Baumaßnahme zur Verfügung.

FDP-Landtagskandidat Schmidt-Jortzig will Bundesmittel für Schiffshebewerk einsetzen

Hansestadt, 22.11.2012 - Niedersachsen wird mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund erhalten, ein entsprechender Kompromiss von CDU und FDP in Berlin hat dazu kürzlich die Weichen gestellt. Der Lüneburger FDP-Politiker Edzard A. Schmidt-Jortzig, Direktkandidat für die Landtagswahl 2013, fordert, das Geld in das Schiffshebewerk Scharnebeck zu investieren. "Der Kompromiss zwischen Union und FDP in Berlin sieht vor, dass Niedersachsen zusätzliche 75 Millionen Euro bekommt. Ein Teil des Geldes sollte bei uns vor Ort investiert werden", so Schmidt-Jortzig.

Landkreis lädt zu Bürgerversammlungen am 4. und 11. Dezember ein

Hansestadt, 21.11.2012 - Zwei Bürgerversammlungen zum Thema "Windenergieanlagen" sollen noch in diesem Jahr im Landkreis Lüneburg durchgeführt werden. Dies beschloss der Ausschuss Erneuerbare Energien auf seiner gestrigen Sitzung in Reppenstedt. Bei den Veranstaltungen, die am 4. Dezember in Dahlenburg und am 11. Dezember in Amelinghausen stattfinden, will der Landkreis über den aktuellen Planungsstand um die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen informieren.

Hannover weist Kritik an Rundverfügung zurück - Künftig schärfere Anforderungen für Fracking-Genehmigung

Hannover, 21.11.2012 - Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium weist Presseberichterstattungen zurück, wonach die Landesregierung mit einer vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Ende Oktober herausgegebenen Rundverfügung dem Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie "Haus und Hof öffne" und zum Fracking einlade. "Diese Aussagen sind falsch und haben keine Grundlage", teilte das Ministerium heute mit. Grund für die Rundverfügung seien vielmehr die vorgezogene Berücksichtigung von Veränderungen an die Genehmigungspraxis sowie Konkretisierungen und Verschärfungen der bisherigen Anforderungen an die Genehmigungsanträge.

Bürger-Dialog der SPD in Kaltenmoor: Bessere Integration und erleichterte Aufenthaltserlaubnis

Hansestadt, 18.11.2012 - Gut besucht war die Veranstaltung "Bürger-Dialog - Thema Integration", zu der die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) ins "kaffee.haus" in Kaltenmoor eingeladen hatte. Zu Gast hatte sie Aydan Özoğuz, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende aus Hamburg. Beide Politikerinnen sprachen über eine "politische Willkommenskultur" und das Betreuungsgeld.

Brief an Wirtschaftsminister Bode - Umweltausschüsse und Bürgermeister beraten am 22. November

Hansestadt, 16.11.2012 - Die derzeit laufenden Erlaubnisverfahren um die geplante Erkundung von Erdöl- oder Erdgasvorkommen im Landkreis Lüneburg sollen gestoppt werden, bis Klarheit über die Risiken der bei der Förderung eingesetzten Fracking-Technologie bestehe. Diese Bitte hat Landrat Manfred Nahrstedt jetzt an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode herangetragen. Nahrstedt reagiert damit auf Medienberichte, nach denen das Unternehmen Exxon Mobil eigene Fracking-Bohrungen vorerst eingestellt hat, um Ergebnisse von Studien zu Grundwasser-Untersuchungen abzuwarten.

Sportausschuss entscheidet über Zuschüsse - Nicht alle Mittel vergeben

Hansestadt, 16.11.2012 - Über die Vergabe von weiteren 58.000 Euro musste der Sportausschuss des Landkreises Lüneburg in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Dienstag entscheiden. Im Haushaltsjahr 2012 standen insgesamt 222.000 Euro als Zuschüsse für Sportvereine zur Verfügung, von denen rund 164.000 Euro bereits bewilligt worden sind (LGheute berichtete). Rund 17.000 Euro wurden nicht vergeben, sie sollen in den kommenden Haushalt übertragen werden.

Diskussionsveranstaltung mit MdB Dieter Bartsch (Die Linke)

Hansestadt, 13.11.2012 - Der Kreisverband Lüneburg der Links-Partei lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dietmar Bartsch (54) ein. Der Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Linke Antworten auf die Eurokrise" findet am Donnerstag, 15. November um 19 Uhr in der Volkshochschule Lüneburg, Haagestr. 4 statt. Der Eintritt ist frei.

FDP/RRP kritisieren mangelnde Haushalts-Transparenz - "Zahlen sollen ins Internet"

Hansestadt, 13.11.2012 - Die FDP/RRP-Gruppe im Lüneburger Stadrat beklagt mangelnde Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2013. Weder der interessierten Öffentlichkeit noch den Fachausschüssen des Rates sei der Gesamthaushaltsentwurf bekannt, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den die Gruppe zur kommenden Ratssitzung am 15. November eingereicht hat. Darin fordert sie, dass die Stadt die Entwürfe für den Haushalt 2013 noch vor der geplanten Verabschiedung im Dezember auf der Internetseite der Hansestadt veröffentlicht.

CDU/RRP-Fraktion zweifelt an Rechtmäßigkeit der Bürgerbefragung - Kommunalaufsicht prüft

Hansestadt, 13.11.2012 - Findet die geplante Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau nun womöglich doch nicht statt? Die CDU/RRP-Fraktion im Kreistag hat zumindest erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Sie hat daher die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium um entsprechende Prüfung gebeten.