Hannover, 11.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Förderabgabe für Erdgas zum 1. Januar 2013 von 36 Prozent auf 37 Prozent und für Erdöl von 18 Prozent auf 19 Prozent der Erlöse anzuheben. Das Land erwartet dadurch im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Das Geld fließt in den Länderfinanzausgleich.
Politik und Verwaltung
Hansestadt, 11.12.2012 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kommt am 17. Dezember nach Lüneburg. Edathy, der den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) leitet, wird in der "Lüner Mühle" über Erkenntnisse zur Neonazi-Mordserie und zum Versagen der Sicherheitsbehörden informieren.
Mitarbeiter der Landesbehörde war nebenberuflich Prokurist einer Bergbaufirma
Hannover, 09.12.2012 - Ein Disziplinarverfahren beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen (LBEG) hat jetzt zu einer parlamentarischen Anfrage im Landtag von Hannover geführt. Der SPD-Abgeordnete Hendrik Tonne wollte von der Landesregierung wissen, welchen Ausgang das Disziplinarverfahren gegen einen LBEG-Abteilungsleiter genommen hat, der eine Nebentätigkeit nicht angezeigt hatte. Der Abteilungsleiter ist beim LBEG für Genehmigungen an Erdgasunternehmen zuständig und war gleichzeitig für eine Firma tätig, die möglicherweise Rohstoffe an diese Unternehmen geliefert hat.
Nordostdeutscher Verkehrsraum unterdurchschnittlich erschlossen - Standortnachteile für die Region
Hannover, 09.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hält an der A39 weiter fest. Die Autobahn soll zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen, insbesondere in dem unterdurchschnittlich erschlossenen nordostdeutschen Verkehrsraum zwischen den Autobahnen A7 im Westen, A24 im Norden, A10 im Osten und A2 im Süden. Dies geht aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock hervor.
Hansestadt, 06.12.2012 - Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen lädt am 11. Dezember zusammen mit seinen Kandidaten zur Landtagswahl Miriam Staudte, Detlev Schulz-Hendel und Heiner Scholing zu einem "Migrationspolitischen Empfang" ins Grünen-Büro im Freya-Scholing-Haus in Lüneburg. "Insbesondere Gäste mit Migrationshintergrund, aber auch alle anderen am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen", so die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.
Hansestadt, 05.12.2012 - Am 10. Dezember veranstaltet der AStA der Uni Lüneburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Bildungspolitik mit Vertretern der in Lüneburg zur Landtagswahl angetretenen Parteien. Mit der Veranstaltung möchte der AStA Studenten, Mitarbeiter und Professoren sowie Interessierte einladen, sich ein Bild von den Landtagskandidaten und den Zielen und Inhalten der Parteien zu machen.
Wirtschaftsminister Bode fordert Senkung der Stromsteuer
Kiel, 04.12.2012 - Der Landkreis Lüneburg will bis 2030 seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie decken. Derzeit finden im Landkreis Bürgerversammlungen statt, allein nur um die strittige Frage neuer Standorte für Windenergieanlagen halbwegs konflitkfrei zu regeln. Doch Probleme bei der Umsetzung der Energiewende lauern - so Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode - ganz woanders. Auf der jetzt in Kiel stattfindenden Wirtschaftsministerkonferenz forderte Bode eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sowie die Absenkung der Stromsteuer.
Hansestadt, 04.12.2012 - Am kommenden Freitag, 7. Dezember, informieren die Bundestagsabgeordneten der Links-Partei, Johanna Voß und Dorothée Menzner, über den Gorleben Untersuchungsausschuss. Ab 19 Uhr diskutieren sie im "Freiraum" (Vierorten) in der Salzstraße 1 mit Kerstin Rudek, der linken Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Lüchow-Dannenberg.
Bienenbüttel, 04.12.2012 - Die Bürgerinitiative Hohnstorf 2011 lädt zu einem Informationsabend zum Thema "A39 - Fluch oder Segen?" nach Bienenbüttel ein. Am 13. Dezember wird Prof. Dr. Peter Pez vom Institut für Stadt- und Kulturraumforschung an der Leuphana Universität Lüneburg einen Vortrag über sinnvolle Verkehrsentwicklung, Nutzen und Schaden einer Autobahn sowie Alternativen zum Bau einer Autobahn halten und seine Studien dazu vorstellen.
Hansestadt, 04.12.2012 - Die Links-Partei organisiert am 14. Dezember im Café Klatsch einen Wettbewerb des politischen Lieds für junge Leute. Gesucht wird eine Band oder ein Einzelinterpret aus der Region Lüneburg, die oder der ein bekanntes politisches Lied interpretiert oder auch ein selbst komponiertes und getextetes Lied vorträgt. Akzeptiert werden Lieder in deutscher, englischer, französischer oder italienischer Sprache.
Hansestadt, 04.12.2012 - Noch bis zum 14. Dezember finden Baumfällarbeiten rund um die Kreisverwaltung statt. Auf dem Michaeliskloster und Am Graalwall werden insgesamt acht Bäume gefällt, außerdem müssen weitere Bäume gestutzt und dabei tote und kranke Äste entfernt werden. Während dieser Zeit kommt es zu vollständigen oder stundenweisen Sperrungen. Auch können Besucher der Kreisverwaltung zeitweise die Zufahrten und Parkmöglichkeiten nicht nutzen.
Hansestadt, 03.12.2012 - Promi-Kochen ist "in", das wissen auch die Grünen. Die Landtagskandidaten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel haben sich für den 8. Dezember eine besondere Aktion ausgedacht: Ab 12 Uhr kochen sie gemeinsam mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Brigitte Pothmer, in der Grapengießerstraße einen Überraschungs-Eintopf. Die Zutaten, die sie für das öffentliche Kochvergnügen mit anschließender Verköstigung anbieten, sind Lebensmittel, die Bioläden und Supermärkte normalerweise entsorgen würden.
Landkreis informiert bei Bürgerversammlung in Dahlenburg
Hansestadt, 03.12.2012 - Morgen findet in Dahlenburg der erste von zwei Bürgerversammlungen zu den geplanten Vorrangflächen für Windenergieanlagen statt, die im Landkreis eingerichtet werden sollen. Die Kreisverwaltung lädt Interessierte um 18 Uhr in die Aula der Oberschule Dahlenburg ein. Gemeinsam mit weiteren Experten stellt die Kreisverwaltung den aktuellen Planungsstand insbesondere im östlichen Landkreis vor und steht den Bürgern Rede und Antwort.
Hannover, 01.12.2012 - Die Leiterin des Sozialgerichts in Lüneburg, Gabriele Beyer, soll künftige Präsidentin des Sozialgerichts Hannover werden. Dies hat die Niedersächsische Landesregierung in dieser Woche beschlossen. Frau Beyer wird Nachfolgerin von Carl-Dietrich Ebmeyer, der mit Ablauf des Monats Dezember 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand tritt.
Hannover, 01.12.2012 - Kultusminister Bernd Althusmann hat die wachsende Bedeutung der betrieblichen Kindertagesbetreuung hervorgehoben. "Von einem Kindergarten in unmittelbarer Arbeitsplatznähe profitieren alle Beteiligten: Kinder, Mütter und Väter sowie nicht zuletzt die Unternehmen", sagte der Minister anlässlich einer Fachtagung in Hannover. Betriebliche Kitas und Tagespflege seien ein wichtiger Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Hansestadt, 01.12.2012 - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, kommt am 4. Dezember nach Lüneburg. Um 13 Uhr ist ein Treffen mit Studenten in der Mensa der Leuphana Universität vorgesehen, gegen 14.30 Uhr will Weil am Schrangenplatz mit Lüneburgern ins Gespräch kommen.
Berlin, 01.12.2012 - Unternehmen können seit gestern auf das Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung" zurückgreifen, wenn sie neue, betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichten. Darauf hat jetzt der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols hingewiesen. Das Bundesfamilienministerium will mit dem Förderprogramm die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Staatssekretär Brauksiepe spricht auf dem CDU-Kreisparteitag
Hansestadt, 30.11.2012 - Einen prominenten Gastredner erwartet die Mitglieder und Gäste des Kreisparteitags der CDU Lüneburg am 8. Dezember. Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), wird dann zum Thema "Ist die Rente noch sicher?" über aktuelle Herausforderungen in der Rentenversicherung sprechen. Der öffentliche Parteitag findet um 11 Uhr im Restaurant des MTV-Sportparks in der Uelzener Straße 90 in Lüneburg statt.
Innenministerium kritisiert Verletzung des Sachlichkeitsgebots
Hansestadt, 30.11.2012 - Die Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau kann durchgeführt werden, allerdings nur mit geändertem Stimmzettel und geändertem Merkblatt. Dies hat jetzt das Niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen bekannt gegeben. Damit folgt das Ministerium nur in Teilen der Argumentation der CDU/RRP-Fraktion, die die Rechtmäßigkeit der Bürgerbefragung angezweifelt und deshalb das Ministerium um Prüfung gebeten hatte.
Hannover, 30.11.2012 - Im Hochwasserschutz für Lüchow-Dannenberg endet in diesen Tagen eine Ära: Diplom-Ingenieur Eckehard Abel geht zum 1. Dezember in den Ruhestand. Der Ingenieur war seit 1973 beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bzw. dessen Vorgängerbehörden in Lüchow-Dannenberg beschäftigt. Sein Nachfolger wird Bauingenieur Heinrich König.

