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Politik und Verwaltung

Üppige Überschüsse bringen Geld für die Kommunen

Kreistag verabschiedet Haushalt 2013 - CDU gehen Sparbemühungen nicht weit genug

Hansestadt, 20.12.2012 - 362 Seiten stark, 217 Millionen Euro schwer und ein Überschuss von 3,3 Millionen Euro - so präsentierte sich am vergangenen Montag der Entwurf für den Haushaltsplan 2013 den Kreistagsmitgliedern in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Ein umfangreiches Paket, das es in sich hat, wie die unterschiedlichen Reaktionen in der anschließenden Diskussion zeigte.

Regionalbeauftragte sollen Strukturprobleme lösen

SPD-Politiker Olaf Lies besucht Molda AG - Bessere Bahnverbindung bis Salzwedel - Bund für Elbbrücke zuständig

Dahlenburg, 19.12.2012 - Auf seiner Wahlkampfreise durch Niedersachsen besuchte der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen, Olaf Lies, am vergangenen Sonnabend die Molda AG in Dahlenburg. Lies, der im Schattenkabinett von Stephan Weil den Bereich Wirtschaft besetzt, zeigte sich beeindruckt von dem regional verankerten mittelständischen Betrieb und erläuterte seine Vorstellungen für die weitere Entwicklung der Region.

A39 und Scharnebeck sollen kommen

Landesregierung übergibt Anmeldeliste für neuen Bundesverkehrswegeplan

Hansestadt, 18.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung will mehrere Infrastrukturprojekte im Landkreis Lüneburg auf den Weg bringen. In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat sie die Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 beschlossen. Zu den angemeldeten Projekten gehören neben der Autobahn 39 und dem Bau einer neuen Schleuse in Scharnebeck unter anderem Ortsumgehungen in Amelinghausen, Barendorf und Bavendorf sowie der Neubau der Elbbrücke bei Lauenburg. Auch das Schienenprojekt "Y-Trasse" will Hannover voranbringen.

Kreistag debattiert über gelegte Eier

Landkreis hat Stimmzettel und Merkblatt zur Bürgerbefragung korrigiert

Hansestadt, 18.12.2012 - Zu einem vorerst letzten Schlagabtausch kam es in der gestrigen Kreistagssitzung zwischen Befürwortern und Gegnern der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau. Anlass für die erneute Diskussion war die Anordnung der Kommunalaufsicht, den Stimmzettel und das Merkblatt zur Bürgerbefragung zu ändern, da diese nicht dem Sachlichkeitsgebot entsprachen (LGheute berichtete). Die Korrektur der Dokumente wurde inzwischen durch den Kreisausschuss vorgenommen.

"Unsere Schulen sind ein sicherer Ort"

Kultusminister Bernd Althusmann zur Sicherheit der Schulen in Niedersachsen

Hannover, 17.12.2012 - Anlässlich seines Besuchs eines bundesweit durchgeführten Projekts an der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Lüneburg äußerte sich der Niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann auch zu den tragischen Ereignissen an der Grundschule von Newtown im US-Bundesstaat Connecticut. In Lüneburg betonte der Minister, dass die Schulen in Niedersachsen ein sicherer Ort des Lernens seien und erläuterte Maßnahmen zur Gewaltprävention.

100 Wörter zur A39

Antworten zur Landtagswahl in Niedersachsen - Kandidaten beziehen Position

Hansestadt, 14.12.2012 - Am 20. Januar wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Das Ringen um einen Platz im neuen Parlament ist auch im Landkreis Lüneburg bereits in vollem Gange. Doch wofür stehen die Politiker und ihre Parteien, wofür kämpfen sie, wofür setzen sie sich ein? Vor allem aber: Was wollen und können sie für Hansestadt und Landkreis Lüneburg tun?
Von heute an geben die Landtagskandidaten der im Landkreis etablierten Parteien auf LGheute Antworten. Einmal pro Woche werden sie zu einem Thema befragt, das die Menschen hier beschäftigt. Einzige Vorgabe: Die Antworten dürfen nicht mehr als 100 Wörter umfassen. Den Start macht eine Frage zur geplanten Autobahn A39.

"Wir nehmen den Hinweis sehr ernst"

Landesregierung schließt Erdgasförderung als Grund für Erdbeben in Verden nicht aus

Hannover, 13.12.2012 - Zu dem möglichen Zusammenhang zwischen einem Erdbeben im Landkreis Verden am 22. November und der dortigen Erdgasförderung hat sich jetzt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode geäußert. Die Landesregierung nehme den Hinweis sehr ernst, sagte der Minister. Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sei mit der umgehenden Aufklärung des Sachverhalts befasst, heißt es in einer heute herausgegebenen Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Eine Gefahr für die in der Region lebenden Menschen bestehe nicht.

Unterlagen zur Elbbrücke liegen länger aus

Verlängerung soll Formfehler beim laufenden Raumordnungsverfahren korrigieren

Hansestadt, 13.12.2012 - Der Landkreis Lüneburg hat die Abgabefrist für Stellungnahmen zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau verlängert: Noch bis zum 8. Februar 2013 kann sich jeder - also interessierte Bürger, Behörden, Träger öffentlicher Belange und andere Stellen - schriftlich zu dem Vorhaben äußern. Grund für die Verlängerung ist ein Formfehler: Die Gemeinde Neu Darchau hatte während der ursprünglichen Auslegungszeit, die am 17. Dezember 2012 geendet hätte, ihr Büro für eine Woche geschlossen, so dass Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen dort nicht einsehen konnten.

Bund gibt 500.000 Euro für Scharnebeck

Haushaltsausschuss bewilligt Mittel zur Planung der neuen Schleuse

Berlin, 12.12.2012 - Die Planung des Neubaus einer neuen Schleuse in Scharnebeck ist wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Wie die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols aus Lüneburg und Henning Otte aus Uelzen in Berlin bekannt gaben, habe ihr Einsatz für die Stärkung des Elbe-Seitenkanals Früchte getragen: Für die Planung werden 500.000 Euro aus dem zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes bereitgestellt. Dies habe der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Mit Zuschuss über die Elbe

Landkreis stockt Zuschuss für Fährtarife kräftig auf - Zuschuss erstmals auch für Fähre "Tanja"

Hansestadt, 12.12.2012 - Ab dem 1. Januar 2013 gelten für Bürger aus dem Landkreis Lüneburg neue vergünstigte Tarife für die Elbfähren bei Bleckede und Neu Darchau. "Wir wollen die Pendler an der Elbe spürbar entlasten", sagt Landrat Manfred Nahrstedt, "deshalb haben wir die Subventionierung der Fährtarife deutlich ausgeweitet. Wir wollen den Menschen sofort helfen, noch bevor eine neue Elbbrücke Realität geworden ist." Damit werden ab dem neuen Jahr erstmals auf beiden Elbfähren verschiedene Monats- und Zehner-Karten bezuschusst, bislang kamen nur die Benutzer der Fähre "Amt Neuhaus" in den Genuss.