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Politik und Verwaltung

"Wir nehmen den Hinweis sehr ernst"

Landesregierung schließt Erdgasförderung als Grund für Erdbeben in Verden nicht aus

Hannover, 13.12.2012 - Zu dem möglichen Zusammenhang zwischen einem Erdbeben im Landkreis Verden am 22. November und der dortigen Erdgasförderung hat sich jetzt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode geäußert. Die Landesregierung nehme den Hinweis sehr ernst, sagte der Minister. Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sei mit der umgehenden Aufklärung des Sachverhalts befasst, heißt es in einer heute herausgegebenen Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Eine Gefahr für die in der Region lebenden Menschen bestehe nicht.

Unterlagen zur Elbbrücke liegen länger aus

Verlängerung soll Formfehler beim laufenden Raumordnungsverfahren korrigieren

Hansestadt, 13.12.2012 - Der Landkreis Lüneburg hat die Abgabefrist für Stellungnahmen zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau verlängert: Noch bis zum 8. Februar 2013 kann sich jeder - also interessierte Bürger, Behörden, Träger öffentlicher Belange und andere Stellen - schriftlich zu dem Vorhaben äußern. Grund für die Verlängerung ist ein Formfehler: Die Gemeinde Neu Darchau hatte während der ursprünglichen Auslegungszeit, die am 17. Dezember 2012 geendet hätte, ihr Büro für eine Woche geschlossen, so dass Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen dort nicht einsehen konnten.

Bund gibt 500.000 Euro für Scharnebeck

Haushaltsausschuss bewilligt Mittel zur Planung der neuen Schleuse

Berlin, 12.12.2012 - Die Planung des Neubaus einer neuen Schleuse in Scharnebeck ist wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Wie die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols aus Lüneburg und Henning Otte aus Uelzen in Berlin bekannt gaben, habe ihr Einsatz für die Stärkung des Elbe-Seitenkanals Früchte getragen: Für die Planung werden 500.000 Euro aus dem zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes bereitgestellt. Dies habe der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Mit Zuschuss über die Elbe

Landkreis stockt Zuschuss für Fährtarife kräftig auf - Zuschuss erstmals auch für Fähre "Tanja"

Hansestadt, 12.12.2012 - Ab dem 1. Januar 2013 gelten für Bürger aus dem Landkreis Lüneburg neue vergünstigte Tarife für die Elbfähren bei Bleckede und Neu Darchau. "Wir wollen die Pendler an der Elbe spürbar entlasten", sagt Landrat Manfred Nahrstedt, "deshalb haben wir die Subventionierung der Fährtarife deutlich ausgeweitet. Wir wollen den Menschen sofort helfen, noch bevor eine neue Elbbrücke Realität geworden ist." Damit werden ab dem neuen Jahr erstmals auf beiden Elbfähren verschiedene Monats- und Zehner-Karten bezuschusst, bislang kamen nur die Benutzer der Fähre "Amt Neuhaus" in den Genuss.

Politikziel Integration

Doris Schröder-Köpf spricht in Lüneburg

Hansestadt, 11.12.2012 - Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten kommt Doris Schröder-Köpf am 18. Dezember nach Lüneburg. Im Lüneburger Wasserturm will die Frau von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder über die integrationspolitischen Ziele und Vorstellungen der SPD sprechen. Schröder-Köpf kandidiert in Hannover für den Landtag und soll im Falle eines möglichen Regierungswechsels neue Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen werden.

Hannover hebt Förderabgabe für Erdgas und Erdöl an

Hannover, 11.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Förderabgabe für Erdgas zum 1. Januar 2013 von 36 Prozent auf 37 Prozent und für Erdöl von 18 Prozent auf 19 Prozent der Erlöse anzuheben. Das Land erwartet dadurch im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Das Geld fließt in den Länderfinanzausgleich.

Informationen zur Terrorgruppe "NSU"

Hansestadt, 11.12.2012 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kommt am 17. Dezember nach Lüneburg. Edathy, der den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) leitet, wird in der "Lüner Mühle" über Erkenntnisse zur Neonazi-Mordserie und zum Versagen der Sicherheitsbehörden informieren.

Peinliche Personalie beim LBEG

Mitarbeiter der Landesbehörde war nebenberuflich Prokurist einer Bergbaufirma

Hannover, 09.12.2012 - Ein Disziplinarverfahren beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen (LBEG) hat jetzt zu einer parlamentarischen Anfrage im Landtag von Hannover geführt. Der SPD-Abgeordnete Hendrik Tonne wollte von der Landesregierung wissen, welchen Ausgang das Disziplinarverfahren gegen einen LBEG-Abteilungsleiter genommen hat, der eine Nebentätigkeit nicht angezeigt hatte. Der Abteilungsleiter ist beim LBEG für Genehmigungen an Erdgasunternehmen zuständig und war gleichzeitig für eine Firma tätig, die möglicherweise Rohstoffe an diese Unternehmen geliefert hat.

Hannover setzt weiter auf die A39

Nordostdeutscher Verkehrsraum unterdurchschnittlich erschlossen - Standortnachteile für die Region

Hannover, 09.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hält an der A39 weiter fest. Die Autobahn soll zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen, insbesondere in dem unterdurchschnittlich erschlossenen nordostdeutschen Verkehrsraum zwischen den Autobahnen A7 im Westen, A24 im Norden, A10 im Osten und A2 im Süden. Dies geht aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock hervor.

Migrationspolitischer Empfang bei den Grünen

Hansestadt, 06.12.2012 - Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen lädt am 11. Dezember zusammen mit seinen Kandidaten zur Landtagswahl Miriam Staudte, Detlev Schulz-Hendel und Heiner Scholing zu einem "Migrationspolitischen Empfang" ins Grünen-Büro im Freya-Scholing-Haus in Lüneburg. "Insbesondere Gäste mit Migrationshintergrund, aber auch alle anderen am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen", so die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.