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Politik und Verwaltung

Julia Verlinden tritt für die Grünen an

Lüneburgerin ist Direktkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013

Lüneburg/Zernien, 14.02.2013 - Julia Verlinden ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg für die kommende Bundestagswahl im September dieses Jahres. Bereits im ersten Wahlgang erreichte die Lüneburgerin gestern Abend in Zernien im Landkreis Lüchow-Dannenberg die absolute Mehrheit. Mit 39 von 73 abgegebenen Stimmen setzte sie sich gegen ihre Mitbewerber Martina Lammers und Matthias Wiebe durch. Verlinden überzeugte die angereisten Mitglieder aus den Kreisverbänden Lüneburg und Lüchow-Dannenberg mit ihrem Konzept einer "echten Energiewende".

Es wird eng für die Elbbrücke

Künftige Landesregierung: Nicht mehr als 45 Millionen Euro - Kein Geld für Unterhalt

Hannover, 13.02.2013 - Dem geplanten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben die angehenden Koalitionspartner SPD und Grüne in Hannover jetzt klare Grenzen gesetzt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sie festgehalten, dass eine rot-grüne Landesregierung sich lediglich an Baukosten in Höhe von 45 Millionen Euro beteiligen will. Für weitere Kostensteigerungen und auch den Unterhalt der Brücke sollen keine Mittel bereitgestellt werden.

Kreistag soll Ende April über Elbbrücke entscheiden

Landrat fährt zu Gesprächen nach Hannover

Lüneburg, 13.02.2013 - Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau soll der Kreistag in seiner übernächsten Sitzung am 29. April 2013 entscheiden. Das beschloss der Betriebs- und Straßenbauausschuss gestern einstimmig. Der Landkreis geht davon aus, dass bis Ende April alle Zahlen und Fakten vorliegen, so dass die Kreistagsabgeordneten dann auf der Grundlage des aktuellen Planungsstands entscheiden können.

Wirtschaft fordert Korrekturen beim Rundfunkbeitrag

Kammer fordert vorzeitige Überprüfung der Beiträge - "Keine Sonderregelungen für Kommunen"

Lüneburg, 13.02.2013 - Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade fordert erneut Korrekturen bei der Festlegung der Rundfunkbeiträge für Handwerksbetriebe sowie mehr Transparenz bei der Beitragserhebung und ein Vorziehen der erst Ende 2014 vorgesehenen Überprüfung der Rundfunkbeiträge. Zugleich warnt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Norbert Bünten, vor Sonderregelungen für Kommunen. Aufgrund der auch in den Kommunen erheblich gestiegenen Mehrkosten fordern diese bereits für sich eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags.

Führerscheine nur noch befristet gültig

Lüneburg, 13.02.2013 - Jetzt hat auch der Führerschein ein Verfallsdatum: Seit dem 19. Januar 2013 werden EU-weit alle neuen Führerscheindokumente nur noch befristet ausgestellt. Der neue EU-Führerschein ist 15 Jahre lang gültig und muss danach erneuert werden. Wer möchte, kann seinen alten Führerschein noch bis 2033 behalten. Die neue Regelung der Gültigkeitsdauer dient der Fälschungssicherheit, lediglich die Führerscheindokumente werden ausgetauscht. Eine erneute Fahrprüfung oder medizinische Untersuchung ist bei der Neuausstellung nicht erforderlich.

Landkreis wartet auf die Kostenschätzung

Erster Kreisrat informiert über aktuellen Stand zur Elbbrücke

Lüneburg, 12.02.2013 - Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr will in Kürze eine Stellungnahme zur Kostenschätzung für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau abgeben. Dies teilte Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, anlässlich einer erweiterten Vorstandssitzung des "Fördervereins Brücken bauen" kürzlich in Darchau mit. Am 20. Februar ist der Landkreis in dieser Sache zu einem Gespräch nach Hannover eingeladen worden.

"Wir wollen das Fracking einschränken"

Bundesumweltminister Altmaier rät, auf Fracking-Anträge vorerst zu verzichten

Berlin, 11.02.2013 - Die Bundesregierung will die rechtlichen Möglichkeiten bei der Förderung von Schiefergas deutlich einschränken. Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte heute im "Deutschlandfunk" an, bestehende Gesetzeslücken schließen zu wollen. Vor dem Hintergrund noch ungeklärter Fragen beim Einsatz der die Umwelt stark belastenden Fracking-Technologie sagte Altmaier: "Ich sehe nicht, dass irgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit Fracking in Deutschland zur Anwendung kommt oder kommen kann."

Rot und Grün kippen bei Gorleben um

Koalitionsbeschluss zum Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche hält nur einen Tag

Lüneburg, 10.02.2013 - Nach dem A39-Debakel scheint sich für die niedersächsischen Grünen beim anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD nun ein weiteres Glaubwürdigkeits-Desaster anzubahnen. Nur 24 Stunden nach ihrem Koalitionsbeschluss, Gorleben bei der Endlagersuche nicht zu berücksichtigen, rücken SPD und Grüne von diesem Kurs schon wieder ab. Der designierte neue Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte gegenüber dem NDR-Fernsehen, Gorleben soll jetzt nur noch "im Ergebnis" als Endlagerstandort herausfallen.

CDU drängt auf Planfeststellungsverfahren für Elbbrücke

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Sitzung des Straßenbauausschusses

Lüneburg, 10.02.2013 - Für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau soll nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion jetzt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dies sieht ein entsprechender Antrag vor, den die Fraktion zur kommenden Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses am 12. Februar eingereicht hat. Die CDU begründet ihren Antrag mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung, die am 20. Januar durchgeführt wurde.

IHK kritisiert Streichung der Planungsmittel für A39

Lüneburg, 08.02.2013 - Die Einigung von SPD und Grünen, die Planungsarbeiten für den Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg fortzusetzen, stößt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßt sie die bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover vereinbarte Fortsetzung, zugleich aber kritisiert sie die Streichung der für die Autobahnplanungen zusätzlich vorgesehenen Mittel von 16 Millionen Euro.

"Verheerend und hoffentlich unzutreffend"

Kritik und Unverständnis für die Bereitschaft der Grünen, die Planungen für die A39 fortzusetzen

Lüneburg, 07.02.2013 - Die jetzt bekannt gewordene Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover zur Fortsetzung der Planungen für die Bundesautobahn 39 hat zu deutlicher Kritik bei den Lüneburger Grünen geführt. Andreas Meihsies und Ernst Bögershausen sprechen von "politischem Verrat an der Sache" und dem Verlust an "grüner Glaubwürdigkeit". Aber auch Umweltverbände äußerten sich heute irritiert bis kritisch zu den neuen Verhandlungsergebnissen der angehenden Koalitionspartner in Hannover.

Mit Plakaten und Memorandum gegen die A39

A39-Gegner bekräftigen ihre Forderungen am Rande der Koalitionsverhandlungen in Hannover

Hannover, 03.02.2013 - Etwa 50 Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen waren am vergangenen Freitag nach Hannover gekommen, um am Rande der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen mit Plakaten und Transparenten ihren Bedenken gegen den geplanten Bau der Bundesautobahn 39 Nachdruck zu verleihen. Annette Niemann, Sprecherin des Bürgerinitiativen-Dachverbands "Keine A39", überreichte den Verhandlungsführern, dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Weil und dem Grünen Landesvorstand Jan Haude, ein Memorandum mit Argumenten gegen die A39.

Johanna Voß diskutiert über Fracking

Lüneburg, 02.02.2013 - Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, will am kommenden Dienstag, 5. Februar, im Rahmen ihrer Bürgersprechstunde über Fracking diskutieren. Frau Voß befasst sich seit zwei Jahren mit diesem Thema und hat im Bundestag mehrere Anträge für ein Fracking-Verbot eingebracht. Wer sich über Gefahren, rechtliche Grundlagen und den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren erkundigen möchte, findet sie zwischen 14 und 15 Uhr in der Altenbrückertorstraße 2 an.

Brücken-Gegner setzen auf rot-grüne Landesregierung

Neue Landesregierung soll Elbbrücke verhindern - Landes-SPD schiebt Verantwortung an den Bund

Neu Darchau, 31.01.2013 - Die Bürgerinitiative "Nein zu Brücke - Ja zur Fähre" hofft für ihr Vorhaben, die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau verhindern zu können, auf die Unterstützung einer künftigen rot-grünen Landesregierung. In Schreiben an den designierten Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und den Grünen Landtagsabgeordneten und wohl künftigen Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hat die Bürgerinitiative gefordert, die "zerstörerische Elbbrücke" zu verhindern und die "Gegnerschaft zu den Brückenplänen" in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Sascha Rutzen kehrt jetzt in Bezirk VII

Lüneburg/Bleckede, 30.01.2013 - Sascha Rutzen wurde heute von Landrat Manfred Nahrstedt zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt. Er übernimmt ab dem 1. Februar 2013 den Kehrbezirk Lüneburg VII mit Sitz in Bleckede. Den Betrieb übernimmt der neue Bezirksschornsteinfeger von seinem Vorgänger Thomas Schlieter, mit dem Gesellen Patrick Hupfer bleibt den Kunden im Bleckeder Kehrbezirk aber ein bekanntes Gesicht erhalten.

Kreis schafft Platz für die Windkraft

Zwölf Vorranggebiete im Landkreis - Raumordnungsverfahren startet 

Lüneburg, 30.01.2013 - Das Raumordnungsverfahren für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen kann starten. Gestern stimmte der Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung des Landkreises Lüneburg der 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms zu. Rund 150 Gäste nahmen in der vollbesetzten Ritterakademie an der Ausschussitzung teil, darunter auch Bürgerinitiativen und Grundstückseigentümer aus der Region.

Landkreis wehrt sich gegen Fracking

Kreisausschuss beschließt Dringlichkeitsantrag - Landrat soll Widerspruchsmöglichkeit prüfen lassen

Lüneburg, 29.01.2013 - Der Landkreis Lüneburg will sich gegen die vom Landesamt für Geologie, Bergbau und Energie (LBEG) erteilte Genehmigung für zwei Unternehmen zur Aufsuchung von Erdöl oder Erdgas zur Wehr setzen. In seiner heutigen Sitzung hat der Kreisausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung Landrat Manfred Nahrstedt per Dringlichkeitsantrag beauftragt, die Rechtslage zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch gegen die erteilte Genehmigung einzulegen.

Weniger Vorrangflächen für Windräder

Kreisausschuss informiert über aktuelle Planungen - Vorranggebiete schrumpfen auf 930 Hektar

Lüneburg, 29.01.2013 - Über den aktuellen Stand zum Thema "Vorranggebiete für Windenergienutzung" will sich heute der Ausschuss für Erneuerbare Energien des Landkreises Lüneburg informieren lassen. Kreisrätin Monika Scherf wird die Änderungen vorstellen, die seit der letzten Sitzung Ende November vorgenommen worden sind. Da das Thema im Landkreis seit Monaten heftig diskutiert wird, werden zu der öffentlichen Sitzung, die um 15 Uhr in der Ritterakademie beginnt, wieder zahlreiche interessierte und betroffene Bürger erwartet.

Auslegungspläne zur Elbbrücke vertragswidrig?

Bürgerinitiative: Geplante Ortsumfahrung rechtswidrig - Trasse trennt Katemin von Neu Darchau

Neu Darchau, 27.01.2013 - Als "üblen Vertragsbruch" bezeichnet die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" aus Neu Darchau die Pläne zum Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau. Der gegenwärtig geplante Trassenverlauf durchschneide den Ortsteil Katemin und verstoße damit gegen vertragliche Regelungen, so die Bürgerinitiative (BI). Sie kündigte dennoch an, im Zusammenhang mit dem laufenden Raumordnungsverfahren auf die Möglichkeit zur Einreichung von Einwänden zu verzichten.

Mit Faulgas in die Zukunft

Neues Blockheizkraftwerk liefert Strom und Wärme aus Lüneburger Klärschlamm

Lüneburg, 26.01.2013 - Gestern wurde im Beisein von Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge das neue Blockheizkraftwerk der Abwasser Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL) offiziell ans Netz genommen. Die Anlage auf dem Betriebsgelände an der Bockelmannstraße liefert Strom und Wärme aus Faulgas. "Für die Energiewende Lüneburgs ist das neue Blockheizkraftwerk ein weiterer Meilenstein", hob Mädge hervor. Das Blockheizkraftwerk ersetzt eine frühere Anlage und hat knapp 3,5 Millionen Euro gekostet.