Verwirrende Antragslage im Kreistag - CDU: Ergebnis der Bürgerbefragung würdigen

Lüneburg, 26.02.2013 - Ein dickes Paket mit Anträgen zur geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau hat der Landkreis Lüneburg zur kommenden Kreistagssitzung am 4. März geschnürt. Neben zwei Anträgen von der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion FDP/Die Unabhängigen hat auch der Landkreis selbst einen Beschlussvorschlag verfasst. Im Kern geht es zwar bei allen Anträgen und Beschlussvorschlägen um das weitere Vorgehen beim Thema Elbbrücke, doch mit unterschiedlichen Gewichtungen. Warum dies nun in einem einzigen Tagesordnungspunkt zusammengefasst worden ist, kann zumindest die CDU nicht nachvollziehen.

Drei Kandidaten bewerben sich um SPD-Direktmandat zur Bundestagswahl 2013

Lüneburg, 26.02.2013 - Am kommenden Freitag, 1. März, sollen die Delegierten der SPD im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 nominieren. Um die Direktkandidatur bewerben sich Hiltrud Lotze aus Lüneburg, Burkhard Bisanz aus Reinstorf und Stefan Klautzsch aus Wendisch Evern. Begleitet wird die Veranstaltung von dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der über "Deutschlands Rolle in Europa" sprechen wird.

Oberbürgermeister erwarten Unterstützung bei Kosten für Bildung und Grundsicherung

Lüneburg, 21.02.2013 - Der kürzlich geschlossene Koalitionsvertrag der neuen Niedersächsischen Landesregierung und die Kosten der Grundsicherung bildeten erwartungsgemäß den Schwerpunkt der Gespräche bei der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags (NST), die gestern und heute in Lüneburg stattfand. Oberbürgermeister Ulrich Mädge war Gastgeber der Konferenz, an der Oberbürgermeisterkollegen aus 12 verschiedenen Mitgliedsstädten des NST teilnahmen.

Landesbehörde kann noch keine Kostenschätzung für die Elbbrücke abgeben

Lüneburg/Hannover, 20.02.2013 - Auf eine belastbare Kostenschätzung für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau wird der Landkreis Lüneburg doch noch etwas warten müssen. Das erfuhren Landrat Manfred Nahrstedt, Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer und der Leiter des Betriebs für Straßenbau und -unterhaltung, Robert Ruth, heute Nachmittag bei Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover. Die Behörde will die Kostenschätzung noch einmal genau unter die Lupe nehmen und begründet dies unter anderem mit neuen EU-Normen.

Landkreis legt Ergebnisse der Bodenproben vor und spricht von einer "Guten Nachricht"

Lüneburg/Alt Garge, 19.02.2013 - Die Arsenwerte im schadstoffbelasteten Boden in Alt Garge überschreiten den zulässigen Grenzwert um das drei- bis 14-fache. Dies ist das Ergebnis aus der Auswertung von Bodenproben, die der Landkreis Lüneburg kürzlich vorgenommen hat und heute, zwei Monate nach den Arsen-Funden in Alt Garge, bekannt gab. Die Werte sind damit deutlich höher, als bislang angenommen. Doch die Botschaft des Landkreises dazu lautete heute: "Die gute Nachricht: Die Prüfwerte für den Pfad Boden - Mensch sind unterschritten. Eine Gefahr für Spaziergänger auf den untersuchten Geländen Im Haken und im ehemaligen Bodenabbau südwestlich des Kraftwerkstandortes besteht also nicht."

Straßenbauausschuss beschließt Sanierungsprogramm ab 2014

Lüneburg, 19.02.2012 - In der vergangenen Woche beschloss der Betriebs- und Straßenbauausschuss des Landkreises Lüneburg das sogenannte Mehrjahresprogramm, eine Prioritätenliste für dringende Sanierungsmaßnahmen, die ab 2014 an den Kreisstraßen durchgeführt werden sollen. Das Programm hat ein Volumen von 4,3 Millionen Euro. Hinzu kommt der Bau eines Radwegs im Amt Neuhaus, für den der Landkreis Fördermittel des Bundes erhält.

Lüneburg, 19.02.2013 - Wer sein Fahrrad vermisst, sollte sich unbedingt bis morgen beim Fundbüro der Hansestadt melden. Danach werden alle herrenlose Fahrräder wieder in die nächste Fundräder-Auktion gegeben, die für den 3. April vorgesehen ist. Die Aktion findet dann ausnahmsweise nicht beim Bürgeramt, sondern auf dem Gelände des Betriebshofs am Pulverweg 4 statt.

Kreis-Delegierte stimmen in Hannover geschlossen für den Vertrag - "Aus für A39 wird kommen"

Lüneburg, 18.02.2013 - Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist unterschrieben, am Sonntag stimmten die Parteitage von SPD und Grünen dem Entwurf zu, der nun die Grundlage für fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit bilden soll. Aus der Region Lüneburg waren sieben Delegierte zum Parteitag der Grünen nach Hannover gereist. Dort stimmten sie geschlossen für den Koalitionsvertrag, der nicht - wie noch während Landtagswahlkampfs von den Lüneburger Grünen gefordert - den Stopp der Planungen für die A39 beinhaltet. Das Aus für das Autobahnprojekt sehen sie dennoch kommen.

Polizei präsentiert Kriminalstatistik 2012 - Weniger Straftaten in Uelzen und Lüchow-Dannenberg

Lüneburg, 17.02.2013 - Die Anzahl der Straftaten im Landkreis Lüneburg hat im vergangenen Jahr leicht zugelegt. 12.825 Taten registrierte die Polizeisinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen in 2012 und verzeichnet damit 177 oder 1,40 Prozent mehr Straftaten als noch 2011 (12.648). Damit setzt sich der Landkreis Lüneburg negativ gegenüber den beiden anderen Landkreisen Uelzen (-2,02 Prozent) und Lüchow-Dannenberg (-6,65 Prozent) ab. Der Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg, Leitender Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu, zeigte sich im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 am vergangenen Mittwoch in Lüneburg dennoch zufrieden.

CDU Lüneburg kritisiert Programm der rot-grünen Landesregierung

Lüneburg, 15.02.2013 - Mit scharfen Worten kritisiert der CDU-Kreisverband Lüneburg die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover. "Unsere Region fällt hinten runter. Was sich schon in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen andeutete, wird nun grausame Wirklichkeit", sagt der Vorsitzende des Kreisverbands und Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols aus Lüneburg. Die Region Lüneburg wie ganz Nordost-Niedersachsen mit ihren Städten und Gemeinden seien die Verlierer der neuen Landesregierung und ihrer Politik für Großstädte und Ballungzentren.

Lüneburgerin ist Direktkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013

Lüneburg/Zernien, 14.02.2013 - Julia Verlinden ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg für die kommende Bundestagswahl im September dieses Jahres. Bereits im ersten Wahlgang erreichte die Lüneburgerin gestern Abend in Zernien im Landkreis Lüchow-Dannenberg die absolute Mehrheit. Mit 39 von 73 abgegebenen Stimmen setzte sie sich gegen ihre Mitbewerber Martina Lammers und Matthias Wiebe durch. Verlinden überzeugte die angereisten Mitglieder aus den Kreisverbänden Lüneburg und Lüchow-Dannenberg mit ihrem Konzept einer "echten Energiewende".

Künftige Landesregierung: Nicht mehr als 45 Millionen Euro - Kein Geld für Unterhalt

Hannover, 13.02.2013 - Dem geplanten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben die angehenden Koalitionspartner SPD und Grüne in Hannover jetzt klare Grenzen gesetzt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sie festgehalten, dass eine rot-grüne Landesregierung sich lediglich an Baukosten in Höhe von 45 Millionen Euro beteiligen will. Für weitere Kostensteigerungen und auch den Unterhalt der Brücke sollen keine Mittel bereitgestellt werden.

Landrat fährt zu Gesprächen nach Hannover

Lüneburg, 13.02.2013 - Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau soll der Kreistag in seiner übernächsten Sitzung am 29. April 2013 entscheiden. Das beschloss der Betriebs- und Straßenbauausschuss gestern einstimmig. Der Landkreis geht davon aus, dass bis Ende April alle Zahlen und Fakten vorliegen, so dass die Kreistagsabgeordneten dann auf der Grundlage des aktuellen Planungsstands entscheiden können.

Kammer fordert vorzeitige Überprüfung der Beiträge - "Keine Sonderregelungen für Kommunen"

Lüneburg, 13.02.2013 - Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade fordert erneut Korrekturen bei der Festlegung der Rundfunkbeiträge für Handwerksbetriebe sowie mehr Transparenz bei der Beitragserhebung und ein Vorziehen der erst Ende 2014 vorgesehenen Überprüfung der Rundfunkbeiträge. Zugleich warnt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Norbert Bünten, vor Sonderregelungen für Kommunen. Aufgrund der auch in den Kommunen erheblich gestiegenen Mehrkosten fordern diese bereits für sich eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags.

Lüneburg, 13.02.2013 - Jetzt hat auch der Führerschein ein Verfallsdatum: Seit dem 19. Januar 2013 werden EU-weit alle neuen Führerscheindokumente nur noch befristet ausgestellt. Der neue EU-Führerschein ist 15 Jahre lang gültig und muss danach erneuert werden. Wer möchte, kann seinen alten Führerschein noch bis 2033 behalten. Die neue Regelung der Gültigkeitsdauer dient der Fälschungssicherheit, lediglich die Führerscheindokumente werden ausgetauscht. Eine erneute Fahrprüfung oder medizinische Untersuchung ist bei der Neuausstellung nicht erforderlich.

Erster Kreisrat informiert über aktuellen Stand zur Elbbrücke

Lüneburg, 12.02.2013 - Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr will in Kürze eine Stellungnahme zur Kostenschätzung für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau abgeben. Dies teilte Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, anlässlich einer erweiterten Vorstandssitzung des "Fördervereins Brücken bauen" kürzlich in Darchau mit. Am 20. Februar ist der Landkreis in dieser Sache zu einem Gespräch nach Hannover eingeladen worden.

Bundesumweltminister Altmaier rät, auf Fracking-Anträge vorerst zu verzichten

Berlin, 11.02.2013 - Die Bundesregierung will die rechtlichen Möglichkeiten bei der Förderung von Schiefergas deutlich einschränken. Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte heute im "Deutschlandfunk" an, bestehende Gesetzeslücken schließen zu wollen. Vor dem Hintergrund noch ungeklärter Fragen beim Einsatz der die Umwelt stark belastenden Fracking-Technologie sagte Altmaier: "Ich sehe nicht, dass irgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit Fracking in Deutschland zur Anwendung kommt oder kommen kann."

Koalitionsbeschluss zum Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche hält nur einen Tag

Lüneburg, 10.02.2013 - Nach dem A39-Debakel scheint sich für die niedersächsischen Grünen beim anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD nun ein weiteres Glaubwürdigkeits-Desaster anzubahnen. Nur 24 Stunden nach ihrem Koalitionsbeschluss, Gorleben bei der Endlagersuche nicht zu berücksichtigen, rücken SPD und Grüne von diesem Kurs schon wieder ab. Der designierte neue Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte gegenüber dem NDR-Fernsehen, Gorleben soll jetzt nur noch "im Ergebnis" als Endlagerstandort herausfallen.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Sitzung des Straßenbauausschusses

Lüneburg, 10.02.2013 - Für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau soll nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion jetzt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dies sieht ein entsprechender Antrag vor, den die Fraktion zur kommenden Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses am 12. Februar eingereicht hat. Die CDU begründet ihren Antrag mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung, die am 20. Januar durchgeführt wurde.

Lüneburg, 08.02.2013 - Die Einigung von SPD und Grünen, die Planungsarbeiten für den Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg fortzusetzen, stößt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßt sie die bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover vereinbarte Fortsetzung, zugleich aber kritisiert sie die Streichung der für die Autobahnplanungen zusätzlich vorgesehenen Mittel von 16 Millionen Euro.