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Politik und Verwaltung

Führerscheine nur noch befristet gültig

Lüneburg, 13.02.2013 - Jetzt hat auch der Führerschein ein Verfallsdatum: Seit dem 19. Januar 2013 werden EU-weit alle neuen Führerscheindokumente nur noch befristet ausgestellt. Der neue EU-Führerschein ist 15 Jahre lang gültig und muss danach erneuert werden. Wer möchte, kann seinen alten Führerschein noch bis 2033 behalten. Die neue Regelung der Gültigkeitsdauer dient der Fälschungssicherheit, lediglich die Führerscheindokumente werden ausgetauscht. Eine erneute Fahrprüfung oder medizinische Untersuchung ist bei der Neuausstellung nicht erforderlich.

Landkreis wartet auf die Kostenschätzung

Erster Kreisrat informiert über aktuellen Stand zur Elbbrücke

Lüneburg, 12.02.2013 - Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr will in Kürze eine Stellungnahme zur Kostenschätzung für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau abgeben. Dies teilte Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, anlässlich einer erweiterten Vorstandssitzung des "Fördervereins Brücken bauen" kürzlich in Darchau mit. Am 20. Februar ist der Landkreis in dieser Sache zu einem Gespräch nach Hannover eingeladen worden.

"Wir wollen das Fracking einschränken"

Bundesumweltminister Altmaier rät, auf Fracking-Anträge vorerst zu verzichten

Berlin, 11.02.2013 - Die Bundesregierung will die rechtlichen Möglichkeiten bei der Förderung von Schiefergas deutlich einschränken. Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte heute im "Deutschlandfunk" an, bestehende Gesetzeslücken schließen zu wollen. Vor dem Hintergrund noch ungeklärter Fragen beim Einsatz der die Umwelt stark belastenden Fracking-Technologie sagte Altmaier: "Ich sehe nicht, dass irgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit Fracking in Deutschland zur Anwendung kommt oder kommen kann."

Rot und Grün kippen bei Gorleben um

Koalitionsbeschluss zum Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche hält nur einen Tag

Lüneburg, 10.02.2013 - Nach dem A39-Debakel scheint sich für die niedersächsischen Grünen beim anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD nun ein weiteres Glaubwürdigkeits-Desaster anzubahnen. Nur 24 Stunden nach ihrem Koalitionsbeschluss, Gorleben bei der Endlagersuche nicht zu berücksichtigen, rücken SPD und Grüne von diesem Kurs schon wieder ab. Der designierte neue Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte gegenüber dem NDR-Fernsehen, Gorleben soll jetzt nur noch "im Ergebnis" als Endlagerstandort herausfallen.

CDU drängt auf Planfeststellungsverfahren für Elbbrücke

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Sitzung des Straßenbauausschusses

Lüneburg, 10.02.2013 - Für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau soll nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion jetzt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dies sieht ein entsprechender Antrag vor, den die Fraktion zur kommenden Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses am 12. Februar eingereicht hat. Die CDU begründet ihren Antrag mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung, die am 20. Januar durchgeführt wurde.

IHK kritisiert Streichung der Planungsmittel für A39

Lüneburg, 08.02.2013 - Die Einigung von SPD und Grünen, die Planungsarbeiten für den Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg fortzusetzen, stößt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßt sie die bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover vereinbarte Fortsetzung, zugleich aber kritisiert sie die Streichung der für die Autobahnplanungen zusätzlich vorgesehenen Mittel von 16 Millionen Euro.

"Verheerend und hoffentlich unzutreffend"

Kritik und Unverständnis für die Bereitschaft der Grünen, die Planungen für die A39 fortzusetzen

Lüneburg, 07.02.2013 - Die jetzt bekannt gewordene Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover zur Fortsetzung der Planungen für die Bundesautobahn 39 hat zu deutlicher Kritik bei den Lüneburger Grünen geführt. Andreas Meihsies und Ernst Bögershausen sprechen von "politischem Verrat an der Sache" und dem Verlust an "grüner Glaubwürdigkeit". Aber auch Umweltverbände äußerten sich heute irritiert bis kritisch zu den neuen Verhandlungsergebnissen der angehenden Koalitionspartner in Hannover.

Mit Plakaten und Memorandum gegen die A39

A39-Gegner bekräftigen ihre Forderungen am Rande der Koalitionsverhandlungen in Hannover

Hannover, 03.02.2013 - Etwa 50 Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen waren am vergangenen Freitag nach Hannover gekommen, um am Rande der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen mit Plakaten und Transparenten ihren Bedenken gegen den geplanten Bau der Bundesautobahn 39 Nachdruck zu verleihen. Annette Niemann, Sprecherin des Bürgerinitiativen-Dachverbands "Keine A39", überreichte den Verhandlungsführern, dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Weil und dem Grünen Landesvorstand Jan Haude, ein Memorandum mit Argumenten gegen die A39.

Johanna Voß diskutiert über Fracking

Lüneburg, 02.02.2013 - Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, will am kommenden Dienstag, 5. Februar, im Rahmen ihrer Bürgersprechstunde über Fracking diskutieren. Frau Voß befasst sich seit zwei Jahren mit diesem Thema und hat im Bundestag mehrere Anträge für ein Fracking-Verbot eingebracht. Wer sich über Gefahren, rechtliche Grundlagen und den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren erkundigen möchte, findet sie zwischen 14 und 15 Uhr in der Altenbrückertorstraße 2 an.

Brücken-Gegner setzen auf rot-grüne Landesregierung

Neue Landesregierung soll Elbbrücke verhindern - Landes-SPD schiebt Verantwortung an den Bund

Neu Darchau, 31.01.2013 - Die Bürgerinitiative "Nein zu Brücke - Ja zur Fähre" hofft für ihr Vorhaben, die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau verhindern zu können, auf die Unterstützung einer künftigen rot-grünen Landesregierung. In Schreiben an den designierten Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und den Grünen Landtagsabgeordneten und wohl künftigen Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hat die Bürgerinitiative gefordert, die "zerstörerische Elbbrücke" zu verhindern und die "Gegnerschaft zu den Brückenplänen" in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.