Kommunen können jetzt selbst entscheiden, ob sie statt Wertgutscheinen Bargeld ausgeben wollen 

Hannover, 07.03.2013 - Niedersachsens Kommunen können ab sofort selbst entscheiden, ob sie wie bisher weiter Wertgutscheine an Asylbewerber abgeben oder Bargeld auszahlen wollen. Ein entsprechender Erlass wurde jetzt von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) getroffen. "Wir haben die Regelung wie angekündigt überprüft. Die bisher vertretene Rechtsauffassung halten wir nicht aufrecht", sagte Pistorius in Hannover.

Lüneburg, 06.03.2013 - Der neu eingerichtete Zukunftsrat hat seine Arbeit aufgenommen. Landrat Manfred Nahrstedt, Uni-Vizepräsident Holm Keller und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge eröffneten jetzt die erste Sitzung des neuen Gremiums, das den informellen Austausch zwischen Landkreis, Hansestadt und der Leuphana Universität Lüneburg verbessern soll. Etwa 30 Teilnehmer aus den Verwaltungen von Hansestadt, Landkreis und Leuphana, sowie Politiker aus dem Rat der Stadt und dem Kreistag und Vertreter der Studentenschaft waren dazu in den Senatssaal auf dem Campus gekommen.

Lüneburg, 06.03.2013 - Ulrich Mädge ist neuer Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST). Bei der Sitzung des NST-Präsidiums in Rinteln sprachen sich die Mitglieder des Gremiums heute einstimmig für Lüneburgs Oberbürgermeister aus. Der bisherige Präsident, Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus Salzgitter, ist zu Mädges Stellvertreter gewählt worden. "Ich freue mich, dass ich in dieser verantwortungsvollen Position die Interessen der Kommunen in Niedersachsen vertreten und an der Zukunft des Landes mitgestalten darf", sagt Ulrich Mädge.

Lüneburg, 06.03.2013 - Das Amtsgericht hat die Hansestadt Lüneburg gebeten, 123 Lüneburgerinnen und Lüneburger zu benennen, die bereit sind, in den Jahren 2014 bis 2018 das Ehrenamt als Schöffe oder Hilfsschöffe in der Strafgerichtsbarkeit zu übernehmen. Außerdem sollen 78 Jugendschöffen benannt werden. Wer Interesse daran hat, als Laien-Richter bei Verhandlungen vor dem Amts- oder Landgericht dabei zu sein, kann sich ab sofort bei der Hansestadt Lüneburg (Kontakte am Ende dieses Artikels) melden. Interessenten aus dem Landkreis Lüneburg werden gebeten, sich an ihre Gemeinde zu wenden.

CDU und FDP Politiker fordern Rücknahme der Kürzungspläne von Rot-Grün in Hannover

Lüneburg/Berlin, 06.03.2013 - Für den Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg haben sich jetzt Politiker von CDU und FDP aus den Wahlkreisen Lüneburg, Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Gifhorn, Uelzen, Harburg und Lüchow-Dannenberg stark gemacht. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung fordern sie die rot-grüne Landesregierung mit Nachdruck auf, von ihren Kürzungsplänen der Planungsmittel Abstand zu nehmen und sich zu dem "vernünftigen wie notwendigen Infrastrukturprojekt ohne Wenn und Aber" zu bekennen.

Hannover, 05.03.2013 - Miriam Staudte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Lüdersburg, ist in der neuen Landtagsfraktion in Hannover künftig Sprecherin für die Bereiche Atompolitik, Verbraucherschutz und Sozialpolitik. Staudte bleibt weiterhin Ansprechpartnerin für die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Die Betreuung der Landkreise Uelzen und Harburg hat jetzt der neue grüne Abgeordnete Heiner Scholing aus Bienenbüttel von ihr übernommen.

Nach Antragschaos: Kreistag beschließt weitere Planungsschritte - Chronologie der Anträge

Lüneburg, 05.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau sollen weitergehen. Das beschloss der Kreistag gestern in Lüneburg. SPD und Grüne setzten sich nach einem intensiven Schlagabtausch zwischen den Fraktionen mit ihrem Antrag gegen CDU/Bündnis 21 RRP und FDP/Die Unabhängigen durch, die sich ebenfalls mit eigenen Anträgen für die Fortsetzung des Brücken-Projekts stark gemacht hatten. Kernpunkt der Diskussion war die Frage, wie nach dem Votum aus der Bürgerbefragung weiter vorgegangen werden soll.

Jürgen Heisrath kontrolliert ab April die Radwege im Landkreis

Lüneburg, 04.03.2013 - Der Landkreis Lüneburg hat jetzt einen Radverkehrsbeauftragten. Ab dem 1. April übernimmt Jürgen Heisrath bis zum Ablauf der Wahlperiode im Oktober 2016 ehrenamtlich diese neue Aufgabe. Der pensionierte Oberstudienrat soll sich um den Zustand der Radwege im Landkreis kümmern und die dafür zuständigen Fachleute in den Samtgemeinden und Kommunen des Landkreises unterstützen. Bei der Bestellung des neuen Radverkehrsbeauftragten durch den Kreisrat enthielt sich die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP der Stimme.

Lüneburg, 04.03.2013 - Die Ortsvorsitzende der SPD Lüneburg, Hiltrud Lotze, wird erneut als Direktkandidatin für die SPD bei der kommenden Bundestagswahl im September antreten. Die 54-Jährige Kommunalpolitikerin wurde am Freitagabend von den Delegierten aus dem Wahlkreis 37 gewählt und setzte sich damit gegen ihre beiden Mitbewerber Burkhard Bisanz aus Reinstorf und Stefan Klautsch aus Wendisch Evern durch.

Fünf Beschlussvorschläge warten auf Entscheidung - Kostenfrage steht im Mittelpunkt

Lüneburg, 02.03.2013 - Nachdem bereits vier Beschlussvorschläge zum Thema Elbbrücke für die kommende Kreistagssitzung vorgelegt wurden - zwei Anträge von CDU/Bündnis 21 RRP, ein Antrag von FDP/Die Unabhängigen und eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung -, hat sich nun auch noch die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen mit einem Antrag zu Wort gemeldet. Sie nimmt darin das Votum aus der Bürgerbefragung auf und schlägt vor, weitere Planungsschritte für den Bau der Brücke vorzubereiten.