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Politik und Verwaltung

Neue Zeiten für drei KVG-Linien

Lüneburg, 27.03.2013 - Fahrgäste der KVG-Linien 5007, 5918 und 5011 müssen sich ab dem 3. April auf Änderungen im Fahrplan einstellen. Ziel ist es, die Abfahrtszeiten der Busse an den Haltestellen Kloster Lüne und Uelzener Straße (Kurpark) besser an die Unterrichtszeiten von Grundschule Lüne und Wilhelm-Raabe-Schule anzupassen.

Junge Liberale fordern Schuldenbremse

Lüneburg, 26.03.2013 - Unter dem Motto "Heute schon an morgen denken" wollen sich die Jungen Liberalen (Julis) am Ostersonnabend in den Stadtzentren von Buchholz in der Nordheide, Lüneburg und Soltau für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung des Landes Niedersachsen einsetzen. "Ostern steht vor der Tür, und für die kommenden Generationen leider auch ein großer Berg an Schulden", beklagt die Jugendorganisation der FDP. Mit ihrer Aktion will sie auch das Volksbegehren "Schluss mit Schulden" der FDP Niedersachsen unterstützen.

Gorleben zwischen Fortschritt und Wahlbetrug

Einigung über Verfahren für Endlagersuch-Gesetz stößt in der Region auf unterschiedliche Reaktionen

Lüneburg, 26.03.2013 - Die aktuellen Entwicklungen um die Klärung des Problems eines atomaren Endlager-Standorts in Deutschland und damit um die Frage, ob Gorleben weiterhin im Rennen bleibt, hat in der Region unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die Lüneburger SPD die Einrichtung einer Bund-Länder-Enquete-Kommission begrüßt, stoßen die zwischen Niedersachsen und dem Bund getroffenen Vereinbarungen bei Gorleben-Kritikern auf Kritik. Die Lüneburger CDU spricht gar von Wahlbetrug.

Auch für Bauanträge wird die Zukunft digital

Lüneburg, 26.03.2013 - Die Region Lüneburg boomt, der Landkreis ist bei Investoren und Häuslebauern sehr beliebt. Und damit die Bauherren es auch einfacher bei den Bauanträgen haben, wird der Landkreis das Genehmigungsverfahren für Bauanträge und Bauvoranfragen jetzt Schritt für Schritt weiter digitalisieren. Auf der Bauplattform des Landkreises sollen Bauherren, Planer und beteiligte Behörden in Zukunft alles - vom eingereichten Antrag bis zur endgültigen Genehmigung - komplett elektronisch bearbeiten können.

Frauen hinken 22 Prozent hinterher

Lüneburg, 19.03.2013 - Am 21. März ist Equal Pay Day. Dieses Datum markiert den Tag in Deutschland, den Frauen durchschnittlich über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssten, um das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu erhalten. Mit einem Verdienstabstand von aktuell 22 Prozent liegen die Erwerbseinkommen von Frauen deutlich hinter denen ihrer männlichen Kollegen. "Jeder Tag im Jahr muss ein Tag der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen sein", fordert Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze zum Equal Pay Day.

"Es geht richtig um Geld und nicht um Peanuts"

LGheute im Gespräch mit Manfred Nahrstedt, Landrat des Landkreises Lüneburg

Lüneburg, 18.03.2013 - Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau, Fortsetzung der Planungen für die A39, Erweiterung des Schiffshebewerks Scharnebeck, Breitband-Ausbau für ein schnelles Internet, Sorge um das Thema Fracking und natürlich Bildung und Betreuung - der Landkreis Lüneburg hat viel zu stemmen zur Zeit. Als Landrat des Landkreises Lüneburg trägt Manfred Nahrstedt nicht nur die politische Verantwortung für das Gelingen dieser Projekte, er muss auch wissen, wo die Grenzen des Machbaren sind.

Im Gespräch mit LGheute nimmt er Stellung zu drei Projekten, die immer noch oder schon wieder im Landkreis diskutiert werden.

Grüne laden Mädchen in den Landtag ein

Hannover, 17.03.2013 - Am 25. April lädt die Landtagsfraktion der Grünen zum diesjährigen Zukunftstag 25 Schülerinnen aus ganz Niedersachsen in den Landtag ein. Als “Politikerinnen für einen Tag“ haben Mädchen von der fünften Klasse an die Gelegenheit, eine politische Debatte vor Ort im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtag zu führen. Wie der Arbeitsalltag einer Politikerin tatsächlich aussieht, erfahren die Mädchen anhand einer Stippvisite in den Büros der Abgeordneten. Interessierte können sich bis zum 31. März bewerben.

Boden-Untersuchungen in Alt Garge gehen weiter

Gutachter informiert Umweltausschüsse über Schadstoff-Proben

Lüneburg, 15.03.2013 - Nach den Schadstoff-Funden in Alt Garge soll mit weiteren Untersuchungen zügig geklärt werden, ob und in welchen Mengen die gefundenen Schadstoffe aus den Ablagerungen Im Haken und dem ehemaligen Bodenabbau in Boden und Grundwasser abgegeben werden. Über die Ergebnisse der Bodenproben von Ende Januar 2013 berichtete der beauftragte Gutachter, Diplom-Geologe Thomas Bogon, am vergangenen Montag ausführlich den Umweltausschüssen des Landkreises Lüneburg und der Stadt Bleckede sowie interessierten Bürgern in der Kreisverwaltung.

Kreis-Grüne haben einen neuen Vorstand

Jule Grunau und Detlev Schulz-Hendel neue Doppelspitze

Lüneburg, 14.03.2013 - Die Kreismitglieder-Versammlung der Lüneburger Grünen hat gestern einen neuen Vorstand gewählt. Für die kommenden zwei Jahre übernehmen Jule Grunau aus Lüneburg und Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen die Sprecher-Funktion, Michael Gaus wurde als Kassierer im Amt bestätigt. Die neue Doppelspitze wurde einstimmig und ohne Gegenkandidaten gewählt. Die bisherigen Sprecher Claudia Schmidt und Matthias Wiebe durften satzungsgemäß nicht wiedergewählt werden, Matthias Wiebe hatte sich für kein anderes Amt beworben.

Kinder-Kommission übergibt "Rote Hände" an UN

MdB Eckhard Pols nahm an Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York teil

Berlin/New York, 13.03.2013 - 218 "Rote Hände" hat der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) zusammen mit anderen Mitgliedern der Kinder-Kommission des Deutschen Bundestages kürzlich an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, in New York übergeben. Als Vertreter seiner Fraktion nahm Pols an einer Delegationsreise des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zur 57. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission vom 4. bis 8. März 2013 teil.

Niedersachsen will Ehe auch für homosexuelle Paare

Hannover, 12.03.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts als Mitantragsteller im Bundesrat einzubringen. Niedersachsen wird sich damit dem Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg anschließen, der die Eheschließung auch von homosexuellen Paaren ermöglichen wird.

Hannover sperrt sich gegen das Betreuungsgeld

Kommunen müssen Gesetz dennoch umsetzen

Hannover, 12.03.2013 - Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldes starten. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Mit dem Betreuungsgeld verfehle die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele, kritisierte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. "Das Geld muss stattdessen in den Ausbau für die Betreuung für unter dreijährige Kinder fließen."

Bessere Zeiten für Öko-Bauern

Niedersachsen erhöht die Fördersätze für Öko-Landbau

Hannover/Lüneburg, 12.03.2013 - Niedersachsen will den Öko-Landbau stärker fördern. Das Landwirtschaftsministerium hat dazu jetzt die Fördersätze deutlich angehoben. Insgesamt stellt das Land 12,1 Millionen Euro für den ökologischen Landbau zur Verfügung, bislang waren es 11 Millionen Euro. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hofft, mit den zusätzlichen Mitteln mehr Landwirte für eine Umstellung auf den ökologischen Landbau gewinnen zu können. Die Beihilfeerhöhung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die europäische Kommission.

"Ich will, dass die A20 und A39 gebaut werden"

Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigt neue Projektliste an und fordert mehr Geld vom Bund

Hannover, 11.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Autobahnen A20 und A39 sollen im Wesentlichen fortgesetzt werden. Das bekräftigte Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD), heute in Hannover und kündigte an, sich hinsichtlich der Finanzierung dieser Projekte in Kürze an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) zu wenden. "Es handelt sich um Projekte, die für ganz Deutschland wichtig sind", sagte Lies. Der CDU-Landtagsfraktion warf Lies wegen ihrer Aussagen zur Verkehrspolitik der Landesregierung falsches Spiel und Verunsicherung der Bürger vor.

Polizei wirft Blick ins Dunkel

Hannover, 11.03.2013 - Einen "Blick ins Dunkelfeld" begangener, aber vielfach nicht bekannter oder gemeldeter Straftaten will die kriminologische Forschungsstelle (KFS) des Landeskriminalamts Niedersachsen werfen. Ab März 2013 soll dazu eine sogenannte Dunkelfeldstudie in Niedersachsen durchgeführt werden. Die Erkenntnisse daraus sollen die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) um die Sichtweise der  Bevölkerung ergänzen und so ein deutlicheres Bild von der Kriminalitätslage im Land ermöglichen.

Grüne wählen Julia Verlinden auf Platz 3

Lüneburgerin hat gute Chancen für den Einzug in den Bundestag

Lüneburg, 10.03.2013 - Julia Verlinden, frisch gekürte Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, hat am vergangenen Freitag einen weiteren Erfolg für sich verbuchen können. Beim Landesparteitag der Grünen in Oldenburg hat die 34-Jährige den aussichtsreichen Listenplatz 3 für die Bundestagswahl im September errungen. 140 der 170 Delegierten stimmten für die Lüneburgerin.

Lüneburg sucht neuen Seniorenbeirat

Lüneburg, 08.03.2013 - Lüneburg braucht einen neuen Seniorenbeirat. Deshalb ruft die Hansestadt jetzt alle Lüneburger im Alter über 60 Jahre auf, ihre Wahlvorschläge einzureichen – und zwar formlos bis Sonntag, 5. Mai 2013. Adressatin ist Seniorenberaterin Almut Groth vom Seniorenservicebüro und Pflegestützpunkt Region Lüneburg, Heiligengeiststraße 29a, 21335 Lüneburg. Die Seniorenvertretung der Hansestadt Lüneburg hat die Aufgabe, die Interessen der älteren Lüneburgerinnen und Lüneburger zu vertreten.

Aufstallungspflicht macht Archeregion zu schaffen

Landrat Nahrstedt sucht Gespräch mit Landtagsabgeordneten - Einladung nach Amt Neuhaus

Lüneburg, 07.03.2013 - Mit Beginn der Zugvogel-Saison am 1. März dürfen Hofbesitzer und Privatleute ihr Geflügel nicht mehr im Freien laufen lassen. So will es ein niedersächsisches Gesetz, das damit die Verbreitung der Vogelgrippe verhindern will. Diese Aufstallungspflicht gilt im Landkreis Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht. Landrat Manfred Nahrstedt sieht nun Hofbesitzer und Privatleute in der Archeregion Amt Neuhaus gefährdet und fordert vom Land Niedersachsen eine Ausnahmegenehmigung, bislang allerdings vergebens. Mit einer Einladung ins Amt Neuhaus versucht Nahrstedt die Abgeordneten umzustimmen.

Landkreis legt Unterlagen für Windenergie-Gebiete aus

Öffentliches Beteiligungsverfahren läuft vom 11. März bis 26. April

Lüneburg, 07.03.2013 - Für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen im Landkreis Lüneburg beginnt am kommenden Montag, 11. März, das förmliche öffentliche Beteiligungsverfahren. Interessierte und Betroffene können dann bis einschließlich 26. April Einsicht in die Unterlagen nehmen und ihre Stellungnahmen bis zum 10. Mai 2013 schriftlich einreichen. Mit den Vorranggebieten soll verhindert werden, dass Windkraftanlagen ungesteuert überall im Landkreis errichtet werden können.

Asylbewerber dürfen auf Bares hoffen

Kommunen können jetzt selbst entscheiden, ob sie statt Wertgutscheinen Bargeld ausgeben wollen 

Hannover, 07.03.2013 - Niedersachsens Kommunen können ab sofort selbst entscheiden, ob sie wie bisher weiter Wertgutscheine an Asylbewerber abgeben oder Bargeld auszahlen wollen. Ein entsprechender Erlass wurde jetzt von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) getroffen. "Wir haben die Regelung wie angekündigt überprüft. Die bisher vertretene Rechtsauffassung halten wir nicht aufrecht", sagte Pistorius in Hannover.