Antworten zur Landtagswahl in Niedersachsen - Kandidaten beziehen Position

Hansestadt, 14.12.2012 - Am 20. Januar wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Das Ringen um einen Platz im neuen Parlament ist auch im Landkreis Lüneburg bereits in vollem Gange. Doch wofür stehen die Politiker und ihre Parteien, wofür kämpfen sie, wofür setzen sie sich ein? Vor allem aber: Was wollen und können sie für Hansestadt und Landkreis Lüneburg tun?
Von heute an geben die Landtagskandidaten der im Landkreis etablierten Parteien auf LGheute Antworten. Einmal pro Woche werden sie zu einem Thema befragt, das die Menschen hier beschäftigt. Einzige Vorgabe: Die Antworten dürfen nicht mehr als 100 Wörter umfassen. Den Start macht eine Frage zur geplanten Autobahn A39.

Landesregierung schließt Erdgasförderung als Grund für Erdbeben in Verden nicht aus

Hannover, 13.12.2012 - Zu dem möglichen Zusammenhang zwischen einem Erdbeben im Landkreis Verden am 22. November und der dortigen Erdgasförderung hat sich jetzt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode geäußert. Die Landesregierung nehme den Hinweis sehr ernst, sagte der Minister. Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sei mit der umgehenden Aufklärung des Sachverhalts befasst, heißt es in einer heute herausgegebenen Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Eine Gefahr für die in der Region lebenden Menschen bestehe nicht.

Verlängerung soll Formfehler beim laufenden Raumordnungsverfahren korrigieren

Hansestadt, 13.12.2012 - Der Landkreis Lüneburg hat die Abgabefrist für Stellungnahmen zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau verlängert: Noch bis zum 8. Februar 2013 kann sich jeder - also interessierte Bürger, Behörden, Träger öffentlicher Belange und andere Stellen - schriftlich zu dem Vorhaben äußern. Grund für die Verlängerung ist ein Formfehler: Die Gemeinde Neu Darchau hatte während der ursprünglichen Auslegungszeit, die am 17. Dezember 2012 geendet hätte, ihr Büro für eine Woche geschlossen, so dass Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen dort nicht einsehen konnten.

Haushaltsausschuss bewilligt Mittel zur Planung der neuen Schleuse

Berlin, 12.12.2012 - Die Planung des Neubaus einer neuen Schleuse in Scharnebeck ist wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Wie die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols aus Lüneburg und Henning Otte aus Uelzen in Berlin bekannt gaben, habe ihr Einsatz für die Stärkung des Elbe-Seitenkanals Früchte getragen: Für die Planung werden 500.000 Euro aus dem zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes bereitgestellt. Dies habe der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Landkreis stockt Zuschuss für Fährtarife kräftig auf - Zuschuss erstmals auch für Fähre "Tanja"

Hansestadt, 12.12.2012 - Ab dem 1. Januar 2013 gelten für Bürger aus dem Landkreis Lüneburg neue vergünstigte Tarife für die Elbfähren bei Bleckede und Neu Darchau. "Wir wollen die Pendler an der Elbe spürbar entlasten", sagt Landrat Manfred Nahrstedt, "deshalb haben wir die Subventionierung der Fährtarife deutlich ausgeweitet. Wir wollen den Menschen sofort helfen, noch bevor eine neue Elbbrücke Realität geworden ist." Damit werden ab dem neuen Jahr erstmals auf beiden Elbfähren verschiedene Monats- und Zehner-Karten bezuschusst, bislang kamen nur die Benutzer der Fähre "Amt Neuhaus" in den Genuss.

Doris Schröder-Köpf spricht in Lüneburg

Hansestadt, 11.12.2012 - Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten kommt Doris Schröder-Köpf am 18. Dezember nach Lüneburg. Im Lüneburger Wasserturm will die Frau von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder über die integrationspolitischen Ziele und Vorstellungen der SPD sprechen. Schröder-Köpf kandidiert in Hannover für den Landtag und soll im Falle eines möglichen Regierungswechsels neue Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen werden.

Hannover, 11.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Förderabgabe für Erdgas zum 1. Januar 2013 von 36 Prozent auf 37 Prozent und für Erdöl von 18 Prozent auf 19 Prozent der Erlöse anzuheben. Das Land erwartet dadurch im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Das Geld fließt in den Länderfinanzausgleich.

Hansestadt, 11.12.2012 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kommt am 17. Dezember nach Lüneburg. Edathy, der den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) leitet, wird in der "Lüner Mühle" über Erkenntnisse zur Neonazi-Mordserie und zum Versagen der Sicherheitsbehörden informieren.

Mitarbeiter der Landesbehörde war nebenberuflich Prokurist einer Bergbaufirma

Hannover, 09.12.2012 - Ein Disziplinarverfahren beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen (LBEG) hat jetzt zu einer parlamentarischen Anfrage im Landtag von Hannover geführt. Der SPD-Abgeordnete Hendrik Tonne wollte von der Landesregierung wissen, welchen Ausgang das Disziplinarverfahren gegen einen LBEG-Abteilungsleiter genommen hat, der eine Nebentätigkeit nicht angezeigt hatte. Der Abteilungsleiter ist beim LBEG für Genehmigungen an Erdgasunternehmen zuständig und war gleichzeitig für eine Firma tätig, die möglicherweise Rohstoffe an diese Unternehmen geliefert hat.

Nordostdeutscher Verkehrsraum unterdurchschnittlich erschlossen - Standortnachteile für die Region

Hannover, 09.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hält an der A39 weiter fest. Die Autobahn soll zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen, insbesondere in dem unterdurchschnittlich erschlossenen nordostdeutschen Verkehrsraum zwischen den Autobahnen A7 im Westen, A24 im Norden, A10 im Osten und A2 im Süden. Dies geht aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock hervor.