FDP/RRP kritisieren mangelnde Haushalts-Transparenz - "Zahlen sollen ins Internet"

Hansestadt, 13.11.2012 - Die FDP/RRP-Gruppe im Lüneburger Stadrat beklagt mangelnde Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2013. Weder der interessierten Öffentlichkeit noch den Fachausschüssen des Rates sei der Gesamthaushaltsentwurf bekannt, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den die Gruppe zur kommenden Ratssitzung am 15. November eingereicht hat. Darin fordert sie, dass die Stadt die Entwürfe für den Haushalt 2013 noch vor der geplanten Verabschiedung im Dezember auf der Internetseite der Hansestadt veröffentlicht.

CDU/RRP-Fraktion zweifelt an Rechtmäßigkeit der Bürgerbefragung - Kommunalaufsicht prüft

Hansestadt, 13.11.2012 - Findet die geplante Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau nun womöglich doch nicht statt? Die CDU/RRP-Fraktion im Kreistag hat zumindest erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Sie hat daher die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium um entsprechende Prüfung gebeten.

Ist die Elbvertiefung "Ausbau" oder nur "Unterhaltung"?

Hannover, 11.11.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung räumt dem Elbe-Seitenkanal und dem Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck weiterhin Vorrang gegenüber einem Ausbau und einer Vertiefung der Mittleren Elbe ein. Dies geht aus der Antwort von Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Linke) hervor. Herzog wollte wissen, ob die Mittlere Elbe naturnah erhalten werden oder mit 1,60 Meter Fahrrinnentiefe ganzjährig schiffbar gemacht werden soll und wie vor diesem Hintergrund "Ausbau" und Unterhaltung" des Flusses einzuordnen seien.

Umweltverband kritisiert unseriöse Wahlkampfversprechen

Bienenbüttel, 11.11.2012 - Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) kritisiert Äußerungen von CDU, FDP und SPD, die sich weiterhin für den Bau der Autobahnen A39 und A20 aussprechen. Für den LBU seien dies leere Wahlkampfversprechen, da trotz der von der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition auf Bundesebene beschlossenen Erhöhung der Mittel für Verkehrsprojekte um 750 Millionen Euro für diese Autobahnprojekte keine Mittel mehr bereitgestellt werden könnten.

Grüne klären über Einsatz und Folgen der Technologie auf - NDR berichtet aus Lüneburg

Hansestadt, 10.11.2012 - Die Diskussion um den möglichen Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie im Landkreis Lüneburg hält an. In der vergangenen Woche führten die Lüneburger Grünen zu diesem Thema eine Veranstaltung durch, in der ausführlich über Wirkungen und Nebenwirkungen des Verfahrens informiert wurde. Am kommenden Montag, 12. November, greift NDR 1 in seiner Sendereihe "Jetzt reicht's!" das Thema auf und veranstaltet hierzu eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in der Lüneburger Ritterakademie.

Eckhard Pols sprach mit Bahn-Chef Rüdiger Grube

Berlin/Lüneburg, 09.11.2012 - Zu einem Informationsgespräch trafen sich die CDU-Bundestagsabge­ordneten aus Niedersachsen jetzt mit Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle bahnverkehrspolitische Themen mit dem Schwerpunkt auf niedersächsische Schienenverkehrsprojekte. Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols sprach mit dem DB-Vorsitzenden auch über regionale Projekte.

FDP-Politiker Schmidt-Jortzig gegen Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen

Hansestadt, 08.11.2012 - Der Lüneburger FDP-Politiker und Landtagskandidat Edzard A. Schmidt-Jortzig begrüßt den jetzt von der niedersächsischen Landesregierung geplanten Schuldenabbau. Zudem werde die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs Vorteile für Lüneburg und andere Kommunen bringen. Schmidt-Jortzig spricht sich zugleich gegen Steuererhöhungen und weitere "soziale Wohltaten" aus.

Bürgermeister erklären Beitritt zum "Förderverein Brücken bauen"

Bleckede, 07.11.2012 - Der "Förderverein Brücken bauen" ist um zwei gewichtige Mitglieder reicher: In diesen Tagen überreichten Bleckedes Bürgermeister Jens Böther und der Samtgemeindebürgermeister von Scharnebeck, Laars Gerstenkorn, die Beitrittserklärungen von Bleckede und Scharnebeck dem 2. Vorsitzenden des Vereins, Jörg Sohst.

SPD warnt vor Mangel an Erziehern und beklagt "Politik des Stillstands" in Hannover

Hansestadt, 06.11.2012 - Die SPD-Landtagsfraktion in Hannover beklagt einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas. Die Erhöhung der Krippenplatzzahlen erfordere jetzt und auch in den nächsten Jahren enorme Anstrengungen, damit ausreichend Fachpersonal zur Verfügung stehe, so Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Mit einem eigenen Masterplan will die Niedersachsen-SPD gegensteuern.

Gericht folgt Einschätzung der Hansestadt - Mieter müssen bis 11. November raus

Hansestadt, 06.11.2012 - Das einsturzgefährdete Haus in der Frommestraße 4 darf geräumt werden. Das hat heute der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden. "Wir sehen uns durch das Urteil in unserer klaren Linie bestätigt", sagt Lüneburgs Stadtbaurätin Heike Gundermann. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses an der Frommestraße 4 müssen jetzt bis spätestens Sonntag, 11. November, um 24 Uhr das Haus räumen.