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Politik und Verwaltung

Pols in Kommission für Atommüll-Endlager entsendet

CDU-Abgeordneter fordert Umweltverbände zur Mitwirkung auf

Berlin, 12.02.2014 - Wohin mit dem Atommüll? Mit dieser Frage wird sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols zukünftig in der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beschäftigen. Er ist einer von vier Abgeordneten, die aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Kommission entsendet werden. Das wurde gestern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion festgelegt. "Ich freue mich sehr über die Aufgabe. Ich weiß aber auch, dass alle Mitglieder eine große Verantwortung mit dieser Aufgabe tragen. Schließlich soll in der Kommission eine endgültige Lösung für die Lagerung der hoch radioaktiven Abfallstoffe gefunden werden", erklärt Pols.

Bund will die Ilmenau nicht mehr

Fluss soll Status als Bundeswasserstraße verlieren - Landkreis von Plänen überrascht

Lüneburg, 11.02.2014 - Die Ilmenau zwischen Lüneburg und ihrer Mündung in die Elbe wird vermutlich schon bald nicht mehr das sein, was sie jetzt noch ist: eine Bundeswasserstraße. Das geht aus einer Antwort hervor, die Landrat Manfred Nahrstedt jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten hat. Danach stehe eine Entwidmung der Ilmenau als Bundeswasserstraße kurz bevor, teilte der Landkreis mit. Das Land Niedersachsen habe dem Schritt bereits zugestimmt, ließ Nahrstedt wissen. Der Wasserverband der Ilmenau-Niederung plane, den Ilmenau-Abschnitt zwischen der Lüneburger Ratsmühle und Hoopte in sein Eigentum zu übernehmen.

Berlin soll über Y-Trasse informieren

MdB Lotze lädt Staatssekretär Ferlemann zu Gespräch nach Lüneburg ein

Berlin/Lüneburg, 11.02.2014 - Über den Planungsstand der von der Bahn AG geplanten sogenannten Y-Trasse und mögliche Alternativrouten soll der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann Auskunft geben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze hat den Politiker eingeladen, hierüber bei einem Besuch in Lüneburg zu berichten. "Der Bund hatte angekündigt, die Bürger bei den Planungen zur Trasse frühzeitig zu beteiligen. Der Besuch von Staatssekretär Ferlemann wäre ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort, das zeigt, dass Wort gehalten wird", so Lotze.

Landkreis will Brückensanierung angehen

Lüneburg, 09.02.2014 - Die zum Teil deutlich in die Jahre gekommenen Brücken im Landkreis Lüneburg sollen saniert werden, und zwar langfristig. Dies beschlossen die Mitglieder des Betriebs- und Straßenbauausschusses des Landkreises Lüneburg mehrheitlich in ihrer Sitzung am 4. Februar. Einstimmig beschlossen wurde die Fortschreibung eines Mehrjahresprogramms (MJP) für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau für die Jahre 2015 bis 2019.

Geld für den Straßenausbau

Lüneburg darf auf Fördermittel aus Hannover hoffen

Hannover/Lüneburg, 09.02.2014 - Rund 1,3 Millionen Euro erhält Die Hansestadt Lüneburg für den Ausbau der Hamburger Straße (Vor dem Bardowicker Tore) für den 3. Bauabschnitt sowie 423.000 Euro für den Ausbau der K35 in der Ortsdurchfahrt Ellringen. Das Geld stammt aus sogenannten GVFG-Mitteln - Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nach § 5 Entflechtungsgesetz. Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers begrüßt den Zufluss der Fördermittel: "Damit sichern und schaffen wir auch Arbeitsplätze in der Region."

Bund hält an Schlieffen-Kaserne fest

Finanzministerium sieht weiteren Bedarf, obwohl keine weiteren Castor-Transporte geplant sind

Berlin/Lüneburg, 06.02.2014 - Die Hansestadt Lüneburg kommt an die von ihr gewünschten Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne so schnell wohl nicht heran. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden. An der Schlieffen-Kaserne bestehe "nach wie vor ein Bundesbedarf, da diese Liegenschaft von der Bundespolizei genutzt wird. Aufgrund dessen kommt ein Verkauf der Kaserne zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht", heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.

Die Ministerin kommt später

MdB Pols enttäuscht über Verschiebung des Gorleben-Besuchs

Berlin/Lüneburg, 06.02.2014 - Die Umweltministerin kommt, aber nicht jetzt. So liest sich die Antwort, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols jetzt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf seine Einladung vom Januar dieses Jahres erhalten hat. Pols hatte die Ministerin zu einem Besuch nach Gorleben eingeladen, um die dortigen Beschäftigten über die weitere Zukunft des Atommüll-Zwischenlagers und damit auch die berufliche Zukunft der Mitarbeiter zu informieren.

Nahrstedt darf auf grüne Stimmen hoffen

Lüneburgs Kreis-Grüne wollen Nahrstedt-Kandidatur unterstützen

Lüneburg, 05.02.2014 - Bei der kommenden Landratswahl am 25. Mai scheint es in Lüneburg bereits eine Vorentscheidung gegeben zu haben. Am Montag votierten die Mitglieder des Lüneburger Kreisverbands der Grünen einstimmig dafür, ihre Stimmen dem SPD-Kandidaten und Amtsinhaber Manfred Nahrstedt zu geben. Mangels eines eigenen Kandidaten standen die Grünen vor der Frage, bei welchem der beiden derzeit angetretenen Kandidaten - Nahrstedt oder seiner Herausforderin Monika Scherf, die für die CDU antritt - sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen wollen.

Lösung bei der Castor-Frage in Sicht

Lüchow, 28.01.2014 - In der Frage um einen möglichen weiteren Castor-Transport im kommenden Jahr nach Gorleben scheint sich eine Lösung anzudeuten. Wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) berichtet, habe die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bekundet, dass es keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben geben solle. Die BI bezieht sich dabei auf entsprechende Informationen auf der Homepage der Gesellschaft, einer Tochter der führenden Atomstromproduzenten in Deutschland. Danach sollen sowohl die 21 Behälter aus dem britischen Sellafield als auch die 5 Behälter mit mittelaktiven Abfällen aus dem französischen La Hague künftig in kraftwerksnahe Zwischenlager verbracht werden.

Besuch bei der Kita-Truppe

Verteidigungsministerin von der Leyen will nach Lüneburg kommen

Lüneburg/Berlin, 27.01.2014 - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Truppe in Lüneburg ihren Besuch angekündigt. Doch weniger die Einsätze bundesdeutscher Kampfeinheiten im Ausland sollen dabei im Mittelpunkt stehen, die Ministerin plane einen Besuch in "Theo's Zwergenstube", der Kita der Theodor-Körner-Kaserne, berichtet Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lüneburg. "Die Ministerin hat sich sehr über meine Einladung gefreut", so Pols. Der Besuch sei fest eingeplant, einen genauen Termin habe von der Leyen aber noch nicht genannt.