Entwicklung soll weiterhin im Auge behalten werden

Lüneburg, 23.12.2013 - Eine Sperrgebietsverordnung für sogenannte "Love Mobiles", fahrbare Bordell-Ableger an Orts- und Waldesrändern, wird es vorerst nicht geben. Darin kamen die Teilnehmer des zweiten "Runden Tisches" bei der Polizeidirektion Lüneburg überein. Sie waren sich einig, dass derzeit keine rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Verordnung vorliege, teilte die Polizei Lüneburg jetzt mit. Bei einem Treffen in der Polizeidirektion Lüneburg wurden die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden vor Ort diskutiert, die bereits bei einem vorangegangenen Treffen im Oktober ausgelotet worden waren (LGheute berichtete).

Kreistag stimmte der Einführung zu - Kommunen müssen für Umsetzung sorgen

Lüneburg, 23.12.2013 - Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen einen gemeinsamen Appell zur Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Niedersachsen unterzeichnet. Danach sollen sich die Kreistagsabgeordneten dafür einsetzen, dass sich in den Städten und Gemeinden ausreichend Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen bereit erklären, besondere Angebote und Vergünstigungen für Bürger mit einer Ehrenamtskarte zu schaffen - beispielsweise bei Schwimmbad- oder Kinobesuchen.

Lüneburgs Grüne Bundestagsabgeordnete zur energiepolitischen Sprecherin gewählt

Lüneburg/Berlin, 23.12.2013 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden zu ihrer energiepolitischen Sprecherin gewählt. Sie wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie als Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitarbeiten. Bei der Energiewende ginge es darum, den Atomausstieg zu vollenden, die Klimaschutzziele zu erreichen und nachhaltig mit den Ressourcen auf unserem Planeten umzugehen, teilte Frau Verlinden mit.

Kreistag verabschiedet ausgeglichenen Haushalt 2014 - Schulden sollen weiter abgebaut werden

Lüneburg, 19.12.2013 - Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat am vergangenen Montag mehrheitlich den Haushalt 2014 verabschiedet. Mit einem Überschuss von knapp 2 Millionen Euro legt der Landkreis auch für das kommende Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor und erfüllt damit die Vorgabe aus dem 2012 geschlossenen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Der Ergebnishaushalt 2014 hat ein Volumen von rund 224 Millionen Euro. Der Kreditbedarf des Landkreises liegt bei 11,4 Millionen Euro, die Neuverschuldung beträgt 7,7 Millionen Euro.

CDU-Nachwuchsorganisation kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition

Lüneburg, 17.12.2013 - Gerade erst beschlossen und schon in Frage gestellt. Der von einem kleinen Parteitag der CDU abgesegnete Koalitionsvertrag stößt beim eigenen Parteinachwuchs auf wenig Gegenliebe. "Auch wenn ich den einen oder anderen Punkt im Koalitionsvertrag für richtig halte, sehe ich ihn als Ganzes äußerst skeptisch", verleiht der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner, seinem Unmut Luft. "Insbesondere die weitere Aufweichung der Rente mit 67 dürfte sich für die künftigen Generationen als Bürde erweisen", so Gärtner weiter.

SPD-Bundestagsabgeordnete hat Stimme im Haushaltsausschuss 

Lüneburg/Berlin, 17.12.2013 - Die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD) wird dem Haushaltsausschuss des jetzt neu gebildeten Deutschen Bundestages angehören. Die Ausschüsse werden analog zu den Bundesministerien gebildet, der Haushaltsauschuss nimmt dabei eine Sonderrolle ein: die Kontrolle der Ausgaben der Bundesregierung. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses erhält die Bundesregierung keinen einzigen Cent. Zu den Aufgaben gehört auch, den jährlich von der Bundesregierung vorgelegten Bundeshaushaltsplan zu beraten.

SPD und Grüne bringen Dringlichkeitsantrag zur Rettung der Lindenallee an der B209 ein

Lüneburg, 12.12.2013 - Mit einem Dringlichkeitsantrag will die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag des Landkreises Lüneburg die geplante Baumfällaktion an der B209 zwischen Etzen und Rehrhof stoppen. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg plant dort die Entfernung zahlreicher bis zu 150 Jahre alter Linden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen nicht nur Bäume entfernt, sondern auch Leitplanken errichtet werden, wie die Behörde bekanntgab. SPD und Grüne fordern stattdessen, die Gesamtverkehrssituation auf der B209 im Bereich Oerzen-Amelinghausen-Etzen-Rehrhof vorzunehmen und bereits vor Jahren ergriffene Verkehrssicherungsmaßnahmen kritisch auf erfolgreiche Umsetzung zu prüfen.

Lüneburg, 12.12.2013 - Fahrgäste der KVG-Linie 5002 müssen sich ab Sonntag, 15. Dezember 2013, auf eine kleine Änderung im Fahrplan einstellen. Zukünftig starten die Busse vom ZOB am Bahnhof fünf Minuten später in Richtung Bardowick als bisher gewohnt. Betroffen sind die Vormittagsfahrten zwischen 7.40 und 12.40 Uhr (neue Abfahrtszeiten). Durch die Änderungen sollen Pendler aus Hamburg die Linie 5002 bequemer erreichen können.

Landesregierung beschließt Gründung von vier Ämtern für regionale Landesentwicklung

Hannover, 11.12.2013 - Mehr Entscheidungskompetenz sollen die Regionen durch die gestern vom Kabinett in Hannover beschlossene Gründung der vier Ämter für regionale Landesentwicklung erhalten. Mit dem Beschluss will die Landesre­gierung regionalen Entwicklungsunterschieden in Niedersachsen entgegentreten. In den vier Ämtern Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems sowie weiteren Geschäftsstellen in der Fläche werden die für die regionale Lan­desentwicklung maßgeblichen Aufgaben der Regionalplanung und Raumordnung, der Stadt- und Landentwicklung und der Wirtschaftsförderung in einer Behörde zusammengefasst, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Hannover benennt neue Regionalbeauftragte - Start im neuen Jahr

Hannover, 10.12.2013 - Auch wenn es die alten Regierungsbezirke - vorerst - nicht wieder geben soll, auf die Einrichtung einer zwischengeschalteten Ebene zwischen Landkreisen und Kommunen auf der einen und dem Land auf der anderen Seite wollte das Land dann doch nicht ganz verzichten. Heute hat nun die niedersächsische Landesregierung die vier Beauftragten für die künftige Regionalentwicklung benannt. Sie werden zukünftig ihre Dienstsitze, die Landesämter für Regionalentwicklung, in Lüneburg, Hildesheim, Braun­schweig und Oldenburg haben.