Lüneburg, 21.04.2014 - Ist Europa eine Schulden- oder eine Chancen-Union? Und was davon soll sie werden oder besser lassen? Darüber möchte die FDP Lüneburg am 30. April im Hotel Bergström diskutieren. Prominenter Gast der "After Lunch"-Diskussion ist Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zum Europäischen Parlament. Das Thema des Nachmittags lautet "Schuldenunion oder Chancenunion - Europa vor der Wahl".
Politik und Verwaltung
Kreistag beschließt neue Satzung für Kindertagespflege
Lüneburg, 21.04.2014 - Tagespflegefrauen - und männer erhalten künftig einheitlich 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Das beschlossen die Mitglieder des Kreistages in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig und sprachen sich für eine Neufassung der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege aus. Die Förderung soll gelten, bis das schulfähige Alter erreicht ist. Das Entgelt für die sozialpädagogische Tagespflege wird analog dazu angehoben. Die neue Regelung ersetzt die Satzung von August 2011.
Sieben Schulen erhalten 3.000 Euro für Schülerhaushalt
Lüneburg, 21.04.2014 - An sieben Schulen im Landkreis Lüneburg können Schüler bald selbst erproben, was es heißt, Ziele mit einem begrenzten Budget zu erreichen. Der Kreistag stimmte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür, den Schulen, die sich zuvor dafür beworben hatten, im Haushaltsjahr 2014 jeweils 3.000 Euro als sogenannten Schülerhaushalt zur Verfügung zu stellen. Vorausgegangen war ein Antrag der Gruppe SPD und Grüne. Das Projekt soll zunächst für ein Jahr laufen.
Landkreis tritt Vereinigung bei - Neuer Förderverein für Elbe-Seitenkanal
Lüneburg, 21.04.2014 - Der Landkreis Lüneburg tritt der Hochwasserpartnerschaft Elbe bei. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die 2007 gegründete Partnerschaft von Landkreisen, Städten und Gemeinden an der Elbe, deren gemeinsames Interesse die stetige Verbesserung des Hochwasserschutzes ist, dient dem Informationsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung. Sie versteht sich außerdem als Sprachrohr der kommunalen Interessen auf höherer Ebene. Landrat Manfred Nahrstedt sprach sich in der Sitzung des Kreistags explizit für einen kreisübergreifenden Hochwasserschutz aus.
Abbau bis Ende des Jahres - Autobahnen nicht betroffen
Lüneburg, 19.04.2014 - Die Notrufsäulen an den Bundes- und Landesstraßen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg - doe Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg, Uelzen und Stade - werden in den kommenden Wochen sukzessive abgebaut. Nachdem der geplante Rückbau der Notrufsäulen bundesweit bereits mehrfach in der Diskussion war, ist nun auch die Polizeidirektion Lüneburg mit 140 Notruf-Telefonen im öffentlichen Verkehrsraum betroffen. Die Telekom Deutschland GmbH kündigte Anfang diesen Jahres die Verträge über den Betrieb der Notruftelefone.
Lüneburg, 19.04.2014 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist Ehrengast beim traditionellen SPD-Bürgerempfang in Lüneburg. Zu dem Empfang am 23. April 2014, 17.30 Uhr in der Ritterakademie, Am Graalwall 12 in Lüneburg lädt der SPD-Ortsverein Lüneburg ein. Stephan Weil wird als Landesvorsitzender der SPD den Endspurt für die Europa-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 einläuten.
Politiker diskutieren beim öffentlichen Kommunalforum am 24. April
Lüneburg, 19.04.2014 - Kommt die Einheitsgemeinde oder kommt sie nicht? Nimmt sie den Bürgern elementare Rechte oder entlastet sie die kommunale Verwaltung von überflüssigen Aufgaben? Viele Bürger in den Samtgemeinden des Landkreises sind verunsichert, seit die Diskussion um die Einführung der Einheitsgemeinde wieder zugenommen hat. Ein öffentliches Kommunalforum am 24. April soll jetzt Licht in das Einheitsdunkel zwischen Dahlenburg und Amelinghausen bringen.
Ausländeranteil in Niedersachsen unterhalb Bundesdurchschnitt
Hannover, 17.04.2014 - Etwa 5,5 Prozent der niedersächsischen Gesamtbevölkerung sind Ausländer. Zu diesem Ergebnis kam die Erhebung des Zensus 2011 mit Stichtag 9. Mai 2011. An diesem Tag lebten 425.272 Ausländer in Niedersachsen, weniger als im Bundesdurchschnitt, der 7,7 Prozent beträgt. Wie das Landesamt für Statistik (LSN) mitteilt, gab es eine sehr unterschiedliche Verteilung innerhalb des Landes. Die Landeshauptstadt Hannover wies mit 13,2 Prozent den höchsten Ausländeranteil auf, gefolgt von der Grafschaft Bentheim (10,8 Prozent). Hohe Anteile waren auch in der Region Hannover (9,2 Prozent) sowie den Städten Wolfsburg (9,5 Prozent) und Göttingen (9 Prozent) zu finden. Die geringsten Anteile wiesen die Landkreise Friesland (2,2 Prozent), Wittmund (2,3 Prozent) und Aurich (2,5 Prozent) auf.
BIs: Hannover will weder Öffentlichkeit noch Transparenz
Altenmedingen, 15.04.2014 - Bürgerinitiativen (BIs) gegen geplante Autobahnneubauvorhaben von A20, A33-Nord, A39 und E233 in Niedersachsen mussten kürzlich in Hannover zur Kenntnis nehmen, dass die vom Land angekündigte breite Bürgerbeteiligung offenbar doch nicht so ernst gemeint ist wie vermutet. Zu diesem Ergebnis kamen die BIs nach einem Besuch in Hannover. Dort hatten sie deutlich machen wollen, bereits bei der bis Jahresende anstehenden Festsetzung der Kriterien für eine Neubewertung beteiligt zu werden. Das aber sieht das Ministerium anders. Nach Auskunft des zuständigen Referatsleiters Hans-Peter Wagner soll, so die BIs, die Erarbeitung dieser Kriterien zunächst weder öffentlich noch für die Öffentlichkeit transparent verlaufen.
Studentische Gruppen organisieren Veranstaltungen zu den Wahlen am 25. Mai - Geänderte Anfangszeit
Lüneburg, 15.04.2014 - Policy Lab oder auf Deutsch "Politische Ideenfabrik" ist eine studentische Organisation, die gemeinsam mit dem AStA und weiteren studentischen Gruppen an der Leuphana Universität Lüneburg die Veranstaltungsreihe "M(a)y Vote“ zu den Wahlen in Lüneburg und Europa veranstaltet. Die Organisatoren wollen interessierten Lüneburgern und Studenten die Möglichkeit geben, sich mit Themen rund um die Wahlen am 25. Mai - Oberbürgermeister-, Landrats und EU-Wahl - auseinanderzusetzen. Zum Auftakt findet am 5. Mai um 17 Uhr (nicht 19 Uhr!) eine Podiumsdiskussion der Bewerber zum Amt des Oberbürgermeisters statt.

