Landesregierung nach Gesprächen mit dem Bund optimistisch bei Castor-Stopp nach Gorleben

Hannover, 20.02.2014 - "Auf einem guten Weg" sieht der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel die Verhandlungen über die künftige Organisation der Zwischenlagerung von rückkehrendem Atommüll aus Frankreich und England nach dem Gespräch, das kürzlich im Bundesumweltministerium geführt wurde. "Wir sind uns einig, dass nichts mehr nach Gorleben geht und wir wollen möglichst bis Ostern eine Lösung", sagte Wenzel.

Linke treten bei OB- und Landrats-Wahl im Mai an

Lüneburg, 19.02.2014 - Wenn es nach dem Willen des Lüneburger Kreisverbands der Partei die Linke geht, wird Michèl Pauly der nächste Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und Jörg Venderbosch Landrat des Landkreises Lüneburg. Gestern Abend wurden die beiden Politiker von ihrem Kreisverband als Kandidaten für die Oberbürgermeister- und Landratswahl am 25. Mai nominiert. Das Ergebnis der Wahlversammlung fiel eindeutig aus: Beide waren ohne Gegenkandidaten angetreten und erhielten - sozialistisch korrekt - jeweils sämtliche Stimmen der 16 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

A39-Gegner kritisieren IHK-Gutachten

Lüneburg, 17.02.2014 - Als "lächerlich" bezeichnet der Dachverband der A39-Gegner das kürzlich von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg vorgelegte Gutachten über die wirtschaftliche Bedeutung der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Nach Ansicht der Verbands handele es sich lediglich "um eine von der Kammer bezahlte Argumentationshilfe für die Autobahnbefürworter", die eine rationale Debatte über eine sinnvolle Verkehrspolitik für die Region erschwere.

Lüneburg, 14.02.2014 - Der aktuelle Verfahrensstand bei der Prüfung einiger älterer, nicht genehmigter Privatbauten in der Gemeinde Soderstorf war Thema im Kreis-Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen am vergangenen Donnerstag. Auf Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte die Verwaltung in der Sitzung berichtet. Ob die betreffenden Schuppen und Ställe auf Privatgrundstücken im Nachhinein genehmigt werden können, stehe aktuell aber noch nicht fest, teilte der Landkreis mit.

CDU-Abgeordneter fordert Umweltverbände zur Mitwirkung auf

Berlin, 12.02.2014 - Wohin mit dem Atommüll? Mit dieser Frage wird sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols zukünftig in der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beschäftigen. Er ist einer von vier Abgeordneten, die aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Kommission entsendet werden. Das wurde gestern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion festgelegt. "Ich freue mich sehr über die Aufgabe. Ich weiß aber auch, dass alle Mitglieder eine große Verantwortung mit dieser Aufgabe tragen. Schließlich soll in der Kommission eine endgültige Lösung für die Lagerung der hoch radioaktiven Abfallstoffe gefunden werden", erklärt Pols.

Fluss soll Status als Bundeswasserstraße verlieren - Landkreis von Plänen überrascht

Lüneburg, 11.02.2014 - Die Ilmenau zwischen Lüneburg und ihrer Mündung in die Elbe wird vermutlich schon bald nicht mehr das sein, was sie jetzt noch ist: eine Bundeswasserstraße. Das geht aus einer Antwort hervor, die Landrat Manfred Nahrstedt jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten hat. Danach stehe eine Entwidmung der Ilmenau als Bundeswasserstraße kurz bevor, teilte der Landkreis mit. Das Land Niedersachsen habe dem Schritt bereits zugestimmt, ließ Nahrstedt wissen. Der Wasserverband der Ilmenau-Niederung plane, den Ilmenau-Abschnitt zwischen der Lüneburger Ratsmühle und Hoopte in sein Eigentum zu übernehmen.

MdB Lotze lädt Staatssekretär Ferlemann zu Gespräch nach Lüneburg ein

Berlin/Lüneburg, 11.02.2014 - Über den Planungsstand der von der Bahn AG geplanten sogenannten Y-Trasse und mögliche Alternativrouten soll der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann Auskunft geben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze hat den Politiker eingeladen, hierüber bei einem Besuch in Lüneburg zu berichten. "Der Bund hatte angekündigt, die Bürger bei den Planungen zur Trasse frühzeitig zu beteiligen. Der Besuch von Staatssekretär Ferlemann wäre ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort, das zeigt, dass Wort gehalten wird", so Lotze.

Lüneburg, 09.02.2014 - Die zum Teil deutlich in die Jahre gekommenen Brücken im Landkreis Lüneburg sollen saniert werden, und zwar langfristig. Dies beschlossen die Mitglieder des Betriebs- und Straßenbauausschusses des Landkreises Lüneburg mehrheitlich in ihrer Sitzung am 4. Februar. Einstimmig beschlossen wurde die Fortschreibung eines Mehrjahresprogramms (MJP) für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau für die Jahre 2015 bis 2019.

Lüneburg darf auf Fördermittel aus Hannover hoffen

Hannover/Lüneburg, 09.02.2014 - Rund 1,3 Millionen Euro erhält Die Hansestadt Lüneburg für den Ausbau der Hamburger Straße (Vor dem Bardowicker Tore) für den 3. Bauabschnitt sowie 423.000 Euro für den Ausbau der K35 in der Ortsdurchfahrt Ellringen. Das Geld stammt aus sogenannten GVFG-Mitteln - Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nach § 5 Entflechtungsgesetz. Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers begrüßt den Zufluss der Fördermittel: "Damit sichern und schaffen wir auch Arbeitsplätze in der Region."

Finanzministerium sieht weiteren Bedarf, obwohl keine weiteren Castor-Transporte geplant sind

Berlin/Lüneburg, 06.02.2014 - Die Hansestadt Lüneburg kommt an die von ihr gewünschten Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne so schnell wohl nicht heran. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden. An der Schlieffen-Kaserne bestehe "nach wie vor ein Bundesbedarf, da diese Liegenschaft von der Bundespolizei genutzt wird. Aufgrund dessen kommt ein Verkauf der Kaserne zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht", heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.