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Politik und Verwaltung

CDU behauptet sich bei EU-Wahl nur knapp

Wahlbeteiligung deutlich gestiegen

Lüneburg, 25.05.2014 - Seit kurz nach 20 Uhr heute Abend steht das vorläufige Ergebnis der Europawahl für Landkreis und Hansestadt Lüneburg fest: Vorn liegen demnach die großen Volksparteien CDU mit 31,5 Prozent und SPD mit 30,9 Prozent. Es folgen die Grünen mit 17,6 Prozent, die Alternative für Deutschland mit 6 Prozent und die Linke mit 5,2 Prozent. Insgesamt bekamen 20 der 24 Parteien Stimmen von Wahlberechtigten aus der Region. Sie alle haben eine Chance, ins Europaparlament einzuziehen. Entscheidend ist, wie viele Stimmen die Parteien insgesamt in Deutschland erzielen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die vorgesehene Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland für verfassungswidrig erklärt.

Pünktliche Schule trotz Fußball-WM

Ministerium empfiehlt keinen späteren Unterrichtsbeginn während des Sportereignisses

Hannover, 21.05.2014 - Eine generellen späteren Unterrichtsbeginn in den Schulen wegen der Fußball-Weltmeisterschaft wird es nicht geben. Das stellte das Kultusministerium in Hannover heute angesichts missverständlicher Berichterstattung zu diesem Thema klar. So habe Kultusministerin Frauke Heiligenstadt den Schulen in Niedersachsen keinesfalls vorgeschlagen, während der Fußball-WM später mit dem Unterricht zu starten.

Hiltrud Lotze in Vorstand des Kulturforums gewählt

Berlin/Lüneburg, 18.05.2014 - Auf dem Jahrestreffen der regionalen Kulturforen in Hamburg hat das Kulturforum der Sozialdemokratie einen neuen Vorstand gewählt. Hiltrud Lotze, stellvertretende Sprecherin für Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion, ist neu in das 15-köpfige Gremium aufgenommen worden. Vorsitzender bleibt Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse. "Ich freue mich auf die Arbeit im Kulturforum. Die SPD war auch immer eine Kultur- und Bildungsbewegung, und das ist auch richtig so, denn Kultur ist die Basis für Demokratie, für Dialog und internationale Verständigung", sagte Lotze nach ihrer Wahl.

Grüner Minister spricht in Lüneburg

Lüneburg, 18.05.2014 - Kann die Agrarwende in Niedersachsen ein Vorbild für Europa werden? Diese selbstgestellte Frage wird Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) aller Voraussicht nach mit Ja beantworten, wenn er am kommenden Dienstag, 20. Mai, um 19.30 Uhr im Bierlokal Schröders Garten an der Ilmenau spricht. Darüber hinaus soll es auch um die Frage gehen, ob das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA die Agrarwende beeinflussen wird. 

Wahl total

Am 25. Mai finden gleich drei Wahlen statt - Bürgerbefragungen in Dahlenburg und Amelinghausen  

Lüneburg, 18.05.2014 - Viele Wahlberechtigte in Hansestadt und Landkreis Lüneburg dürfen am kommenden Sonntag, 25. Mai, gleich dreimal ihre Stimme abgeben: Neben der Europa- und Landratswahl finden in der Hansestadt Lüneburg die Oberbürgermeisterwahl sowie in der Stadt Bleckede, der Samtgemeinde Ilmenau und der Samtgemeinde Ostheide Bürgermeisterwahlen statt. In den Samtgemeinden Amelinghausen und Dahlenburg sind die Bürger jeweils zu einer Bürgerbefragung aufgerufen.

Neuer Web-Auftritt für Stadt und Kreis

Lüneburg, 18.05.2014 - Stadt und Landkreis Lüneburg und die Wirtschaftsförderung Lüneburg haben einen neuen gemeinsamen Internetauftritt. Auf Wunsch der drei Partner ist die Seite www.lueneburg.de überarbeitet und modernisiert worden. Bereits auf der Startseite wird der Unterschied deutlich. Wo früher ein großes Foto, ein Video, sowie zahlreiche Pressemitteilungen prangten, stehen nun nur noch die Wappen der drei Partner und ein Fenster für die Suche. Jeder Besucher der Seite muss künftig hier entscheiden, bei welchem der drei Partner er sich informieren möchte. Die Inhalte sind im Vergleich zu früher stärker getrennt und deutlicher herausgearbeitet.

Landkreis muss mit weniger Geld rechnen

Haushalts-Überschuss 2013 fällt deutlich niedriger aus als geplant

Lüneburg, 12.05.2014 - Der Überschuss des Haushaltes 2013 des Landkreises Lüneburg fällt um etwa 2,5 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Statt 3.298.600 Euro werden es nun nur noch 843.145 Euro sein, teilte der Landkreis mit. Jürgen Wiegert, Leiter des Finanzmanagements des Landkreises, legte dem Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten Ende April das Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 vor.

Schlag gegen die Schwarzarbeit

Schwarzarbeiter auf Baustelle einer Grundschule im Landkreis Lüneburg erwischt

Hannover, 11.05.2014 - In einer groß angelegten Aktion gegen die "Schattenwirtschaft" haben die Landkreise, großen selbstständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der einzelnen Hauptzollämter (FKS) vom 5. bis 8. Mai Überprüfungen im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführt. An den Kontrollen waren auch Beschäftigte der Ausländerbehörden, der Rentenversicherung und der Jobcenter beteiligt. Auch im Bereich Lüneburg waren die Steuerfahnder unterwegs.

Neue und alte Bahn-Pläne für Lüneburg

Y-Trasse weiter in der Diskussion - Elektrifizierung der Lüneburg-Lübeck Strecke 

Berlin/Lüneburg, 08.05.2014 - Die sogenannte Y-Trasse, die geplante neue Bahnverbindung zwischen Hamburg, Bremen und Hannover, ist offenbar für den Verkehrswegeplan 2015 angemeldet worden. Das teilte heute der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Ekhard Pols mit. Für die Region Lüneburg sei die Y-Trasse weiterhin von vorrangiger Bedeutung, habe Bahnchef Rüdiger Grube gegenüber Pols bekräftigt. Zusammen mit den Wirtschaftsministern der Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Deutsche Bahn AG am Dienstag in Berlin ihre Schienenprojekte zur Anmeldung für den Verkehrswegeplan 2015 vorgestellt.

Landkreis wird Hafen-Gesellschafter

Weitere Maßnahmen für regionale Projekte beschlossen

Lüneburg, 05.05.2014 - Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Hafen Lüneburg GmbH mit einem Anteil von rund 25 Prozent am Stammkapital und bezuschusst das Unternehmen künftig jährlich mit bis zu 100.000 Euro. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV in der vergangenen Woche mehrheitlich entschieden. Der Hafen Lüneburg am Elbe-Seitenkanal soll als Wirtschaftsfaktor für die Region wieder an Bedeutung gewinnen. Mit einer Umgestaltung zu einem Standort, der Wasser, Schienen und Straßen verbindet, hofft das Unternehmen, den Hafenbetrieb zukunftsfähig zu machen. Dem Beschluss müssen der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten sowie Kreisausschuss und Kreistag noch zustimmen.