Lüneburger SPD-Politikerinnen fordern Nachbesserungen

Lüneburg, 14.12.2014 - Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten Zulassung des Erdgasförderung unter Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens kommt jetzt Kritik von SPD-Politikern aus Lüneburg. In einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, Thomas Oppermann, hat der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, Lars Klingbeil, Nachbesserungen im Gesetzesentwurf zur Erdgasförderung gefordert. "Dieser Forderung möchten wir Nachdruck verleihen“, sind sich die SPD-Abgeordneten in Lüneburg, Andrea Schröder-Ehlers und Hiltrud Lotze einig.

Offener Brief des Fördervereins Brücken bauen an Landrat Nahrstedt

Bleckede, 11.12.2014 - Die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau darf bei künftigen Zahlungen aus den Fördertöpfen der EU nicht leer ausgehen. Das ist die Forderung, die jetzt der Förderverein Brücken bauen e.V. erhoben hat. In einem offenen Brief an Landrat Manfred Nahrstedt fordert Karl-Heinz Hoppe vom Vorstand des Fördervereins, das Brückenprojekt in die Regionale Handlungsstrategie 2014 - 2020 aufzunehmen, die als Entscheidungsmaßstab zur Finanzierung von Projekten aus den europäischen Strukturfonds dient.

Lüneburg, 11.12.2014 - Der Feuerteufel von Bütlingen bleibt hinter Gittern. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. großen Jugendkammer vom 7. Mai dieses Jahres als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Die Jugendkammer hatte den zu den Tatzeiten 17 Jahre alten Angeklagten nach einem Indizienprozess wegen schwerer Brandstiftung und Brandstiftung in jeweils drei Fällen zu einer einheitlichen Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Verkehrsminister Lies: Ergebnisse fließen in weitere Planungen ein, Dialogforum kein Parlament 

Hannover, 03.12.2014 - Der Dialogprozess für die umstrittene Y-Trasse und möglichen alternativen Bahnstrecken soll Anfang Februar mit einer ersten Veranstaltung beginnen. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute in Hannover bekannt gegeben. Das "Dialogforum Schiene Nord" soll von der Agentur vom Hoff aus Düsseldorf organisiert werden. Moderiert und begleitet werden soll das Dialogforum von dem Kommunalberater Jens Stachowitz. Der 56-jährige Dortmunder verfüge über eine langjährige Erfahrung in der Moderation von konfliktträchtigen Projekten, teilte das Verkehrsministerium mit.

Junge Union Lüneburg kritisiert Angaben des Bundesarbeitsministeriums

Lüneburg, 02.12.2014 - Die Bundesregierung rechnet mit 240.000 Arbeitnehmern, die im laufenden Jahr einen Antrag auf Rente mit 63 stellen werden. Dafür veranschlagt das Bundesarbeitsministerium Kosten in Höhe von rund 0,9 Milliarden Euro. Die Junge Union (JU) befürchtet nun, dass das Rentenkonzept deutlich teurer wird, als es die Bundesregierung bislang behauptet. "Entweder hat man sich im Bundesarbeitsministerium verrechnet oder die Zahlen wurden absichtlich zu niedrig angesetzt“, sagt Dr. Merlin Franke, Vorsitzender des JU Bezirksverbandes Lüneburg, unter Bezug auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung.

GfA-Verwaltungsrat beschließt Erhöhung um 5,7 Prozent 

Lüneburg, 25.11.2015 - Ab dem kommenden Jahr müssen die Bewohner in Stadt und Landkreis Lüneburg mit höheren Abfallgebühren rechnen. Um 5,7 Prozent sollen die Gebühren steigen, das beschlossen die Mitglieder des Verwaltungsrats der GfA Lüneburg in ihrer heutigen Sitzung. Zuletzt wurden die Gebühren im Juli 2011 und im Januar 2012 um insgesamt rund 13 Prozent gesenkt, damals konnten Überschüsse an die Gebührenzahler zurückgegeben werden.

CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert Hannovers Bildungs-Pläne

Hannover, 18.11.2014 - Gegen Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock ausgesprochen. "Das von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt vorgelegte Schulgesetz gefährdet alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen. Wenn eine neue Gesamtschule hinzukommt, muss sie alle anderen Schulformen in der Umgebung ersetzen, weil sie ja deren Schüler braucht. Und das bedeutet gerade in der Fläche das Ende der Bildungsvielfalt“, sagt CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock zu den Plänen der Landesregierung, das Schulgesetz entsprechend zu ändern.

Bund erteilt Gesehenvermerk und stimmt den Planungen zwischen Lüneburg und Bad Bevensen zu

Berlin/Lüneburg, 17.11.2014 - Der geplante Bau für den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg kann in die nächste Phase treten. Wie Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) mitteilt, hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, heute die Zustimmung des Bundes für einen weiteren Planungsabschnitt der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg verkündet. Danach habe Ferlemann erklärt: "Die Voraussetzungen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt zwischen östlich Lüneburg und Bad Bevensen sind nun mit dem durch den Bund erfolgten Einverständnis zu den Planungen des Landes Niedersachsen gegeben.“

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Richter in zwei Wochen möglich

Lüneburg, 11.11.2014 - Die Staatsanwaltschaft Verden - Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen - hat am 7. November bei dem Landgericht Lüneburg Anklage gegen einen 48-jährigen ehemaligen Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Richter Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor. Er soll Prüfungsinhalte für die zweite juristische Staatsprüfung an elf Rechtsreferendare verraten oder ihnen die Weitergabe angeboten haben (LGheute berichtete).

Landkreis erinnert in Konau an Öffnung der deutsch-deutschen Grenze

Konau/Amt Neuhaus, 11.11.2014 - Mit einer Feierstunde im Marschhufendorf Konau in Amt Neuhaus an der Elbe erinnerte der Landkreis Lüneburg am Sonntag an die Öffnung der DDR-Grenze vor 25 Jahren. Zuvor konnten Interessierte das ehemalige Sperrgebiet bei Konau / Popelau und seine Auswirkungen auf die Menschen vor Ort bei einer Führung mit Helga Haas nachempfinden. Zur anschließenden Feier hatte der Landkreis in den Veranstaltungsraum des Vereins Konau 25 Frohe Zukunft e.V., eine ehemalige Scheune, eingeladen.