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Politik und Verwaltung

Auschwitz-Prozess: Verhandlungstag aufgehoben

Angeklagter nicht verhandlungsfähig - Fortsetzung am 9. Juni geplant

Lüneburg, 02.06.2015 - Erneute Unterbrechung der Verhandlung im Lüneburger Auschwitz-Porozess. Der für morgen, 3. Juni, vorgesehene Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz wurde aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten aufgehoben. Nach den Feststellungen des vom Gericht beauftragten medizinischen Sachverständigen ist der Angeklagte für den morgigen Verhandlungstag nicht verhandlungsfähig, teilte das Landgericht Lüneburg mit. Derzeit ist beabsichtigt, die Hauptverhandlung am 9. Juni fortzusetzen.

Neue Rufnummern für die Polizei

Polizei-Notruf "110" auch weiterhin gültig

Lüneburg, 31.05.2015 - Die Polizei-Dienststellen in Lüneburg haben ab morgen, Montag, 1. Juni, eine neue Telefonnummer. Die neue Rufnummer lautet: 04131-8306-0. Dies betrifft die Polizeidirektion Lüneburg (Auf der Hude 2), die Polizeiinspektion Lüneburg / Lüchow-Dannenberg / Uelzen (Auf der Hude 1), die Zentrale Kriminalinspektion sowie die Zentrale Polizeidirektion mit ihren Teilbereichen in Lüneburg (Medizinischer Dienst, KFZ-Werkstätten und 4. Bereitschaftspolizeihundertschaft). Die bis zum 31. Mai bergangsweise noch geschaltete bisherige Rufnummer (04131-29-0) wird dann abgeschaltet. Die vierstelligen Durchwahlnummern bleiben unverändert bestehen.

Auschwitz-Prozess: Verhandlung erneut verschoben

Landgericht legt neue Verhandlungstermine fest

Lüneburg, 28.05.2015 - In dem Strafverfahren gegen Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen wurde der Verhandlungstag vom 27. Mai aufgehoben. Die Hauptverhandlung wird am 2. Juni um 9.30 Uhr fortgesetzt mit der Vernehmung der Zeugin Angela Orosz-Richt und am 3. Juni mit der Anhörung des Sachverständigen Dr. Hördler. Vorsorglich wurden in Anbetracht der gesundheitlichen Situation des Angeklagten und der daraus folgenden Dauer der Verhandlungstage von höchstens drei Stunden die nachfolgenden weiteren Verhandlungstage bestimmt. Danach wird der letzte Verhandlungstag voraussichtlich am 25. November 2015 stattfinden.

"Das hat was von trotzigem Kleinkind"

Brücken-Gegner attackieren CDU-Kreistagsfraktion wegen ihrer Haltung zur Elbbrücke

Neu Darchau, 26.05.2015 - Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke“ (BI) in Neu Darchau wirft der Lüneburger CDU "taktische Spielchen“ in der Diskussion um die geplante Elbbrücke in Neu Darchau vor. "Es ist offensichtlich, dass die CDU-Fraktion die kürzlich veröffentlichte, offizielle Kostenschätzung torpedieren will, indem sie nun eine ’realistische Kostenschätzung‘ einfordert“, sagt BI-Sprecher Andreas Conradt. "Das ist in jeder Hinsicht armselig und riecht streng nach Stimmenfang.“ Den Menschen im Amt Neuhaus und in Neu Darchau sei aber mit einem weiteren Hinauszögern einer Entscheidung nicht geholfen.

Unterstützung für die Alpha-Trasse sorgt für Ärger

BUND distanziert sich von Aussagen des Aktionsbündnisses Schutz der Ostheide

Noch ist die Bahnstrecke Lüneburg-Uelzen zweigleisig. Die Alpha-Variante sieht den dreigleisigen Ausbau vor. Dagegen sperren sich die Anliegergemeinden mit aller Macht. Auch der regionale BUND-Verband will davon zurzeit nichts wissen. Foto: LGheute Lüneburg, 23.05.2015 - "Daher möchte ich Sie und Ihre Mitstreiter auffordern, künftig nicht mehr zu behaupten, der BUND sei generell für eine bestimmte Trassenvariante. Unser Verband möchte für sich selber sprechen." Mit deutlichen Worten distanziert sich der BUND Regionalverband Elbe-Heide gegen Aussagen, die jüngst das Aktionsbündnis Schutz der Ostheide getroffen hat. Deren Sprecher Fritz Kaune hatte in einer Pressemitteliung am 20. Mai erklärt, die im Aktionsbündnis vertretenen 16 Bürgerinitiativen sowie der BUND und der Nabu unterstützten den Bau der sogenannten Alpha-Variante als Alternative zur geplanten Y-Trasse der Bahn. Die Alpha-Variante sieht den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg-Uelzen vor. 

Auschwitz-Prozess: Verhandlung wird fortgesetzt

Ärzte attestieren Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Lüneburg, 23.05.2015 - Das kurzeitig unterbrochene Verfahren gegen Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz wird am 26. Mai wie geplant um 9.30 Uhr fortgesetzt werden. Wie das Landgericht Lüneburg mitteilt, hätten die behandelnden Ärzte Grönings einer Fortsetzung zugestimmt. Der ursprüngliche Verhandlungstermin am 21. mai war wegen Erkankung des Angeklagten aufgehoben worden. Die Hauptverhandlung am 26. Mai wird fortgesetzt mit der Vernehmung des Zeugen Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. D. Struß und der Anhörung des Sachverständigen Dr. Sven Anders.

Auschwitz-Prozess wird planmäßig fortgesetzt

Sachverständiger attestiert Oskar Gröning Verhandlungsfähigkeit

Lüneburg, 12.05.2015 - Die Verhandlung gegen den 93-jährigen Oskar Gröning, dem Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen vorgeworfen wird, wurde nach Unterbrechung am 7. Mai heute fortgesetzt. Eine entsprechende ärztliche Stellungnahme des vom Gericht beauftragten Sachverständigen liegt inzwischen vor, danach kann die Hauptverhandlung wie geplant fortgesetzt werden. Die Hauptverhandlung war am 7. Mai unterbrochen worden, nachdem der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen war.

Platzt der Lüneburger Auschwitz-Prozess?

Angeklagter Oskar Gröning aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen

Lüneburg, 07.05.2015 - Am 21. April begann am Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Oskar Gröning, dem Beihilfe zum Mord an 300.000 Häftlingen im KZ Auschwitz vorgeworfen wird. Wie das Landgericht heute mitteilte, wurde die Hauptverhandlung heute unterbrochen, weil der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen ist. Bereits gestern schon wurde die Verhandlung unterbrochen, nachdem Gröning durch seinen Anwalt mitteilen ließ, dass er der Verhandlung nicht mehr folgen kann. Der Angeklagte soll jetzt von seinem Hausarzt und einem vom Gericht beauftragten Gerichtsmediziner untersucht werden.

Externer Gutachter soll kommen

Land beugt sich Forderungen der Y-Trassen-Gegner - 2. Dialog-Forum ohne Ergebnis 

Bislang noch ein Modell, doch es zeigt anschaulich, wie sich die Trasse durch die Landschaft zieht. Foto: AFDOHannover/Lüneburg, 04.05.2015 - Das niedersächsische Verkehrsministerium hat das Budget für einen externen Sachverständigen für die Teilnehmer des Dialogforums Schiene-Nord bereitgestellt. Dafür stellt das Verkehrsministerium zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro zur Verfügung. Das Ministerium kommt damit einer Forderung vor allem von Vertretern von Kommunen und Bürgerinitiativen nach, die sich für eine Begleitung und Unterstützung durch einen unabhängigen Sachverständigen stark gemacht hatten (LGheute berichtete). Wie es hieß, wolle man damit einen "Dialog auf Augenhöhe gewährleisten und sicherstellen".

Schöne Zahlen für die Brücke

Förderverein hält an Plänen für Elbbrücke fest - Land will nicht aufstocken - Was unternimmt der Landrat?

Brücke statt Fähre? Die Pläne für den Bau einer Elbquerung bei Neu Darchau sind umstritten, jetzt laufen auch die Kosten aus dem Ruder. Doch der Fördervrein Brücken bauen e.V. aus Bleckede hält an dem Projekt fest. Foto: LGheuteBleckede, 03.05.2015 - Der geplante Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau droht zu kippen. Grund sind die jüngsten Kostenschätzungen des Landkreises Lüneburg, danach betragen die voraussichtlichen Kosten 58 Millionen Euro, rund 13 Millionen Euro mehr als bei der letzten Schätzung. Der Landkreis selbst will nur 10 Millionen Euro beisteuern, müsste aber 22,5 Millionen Euro zahlen, wenn nicht andere Finanzquellen gefunden werden. Landrat Manfred Nahrstedt kündigte bereits an, dem Kreistag den Stopp und damit das endgültige Aus für das Projekt vorzuschlagen. Zu früh, wie die Brücken-Freunde des Fördervereins Brücken bauen e.V. aus Bleckede meinen.