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Politik und Verwaltung

Treffen für regionalen Informationskreis verschoben

Nächster Termin am 16. Juni in Embsen

Lüneburg, 28.06.2015 - Das für Donnerstag, 2. Juli, geplante Treffen des regionalen Informationskreises des Landkreises Lüneburg zum Dialogforum Schiene Nord findet nicht statt. Stattdessen lädt der Landkreis Interessierte am Donnerstag, 16. Juni, um 19 Uhr in die Mensa des Schulzentrums Embsen ein. Vorbereitet werden soll das landesweite Dialogforum Schiene Nord, das einen Tag später, am 17. Juli 2015, wieder in Celle tagt. In der letzten Sitzung des Dialogforums in Celle Mitte Juni hatten die Mitglieder nicht nur diskutiert, es gab erstmals auch eine gemeinsame Konsensbildung.

Elbbrücke vor dem endgültigen Aus

Mecklenburg-Vorpommern schließt finanzielle Hilfe aus – Kreistag entscheidet am 20. Juli

Die zwischen Darchau und Neu Darchau verkehrende Elbfähre Tanja wird vermutlich auch weiterhin beschäftigt bleiben. Foto: LGheuteLüneburg, 26.06.2015 - Ist es das endgültige Aus für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau? Die von den Brückenbefürwortern erhoffte finanzielle Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern für den Bau der Brücke wird nun wohl doch nicht kommen. Eine entsprechende Absage aus dem Nachbarbundesland erreichte jetzt die Kreisverwaltung. Darin wird Landrat Manfred Nahrstedt mitgeteilt, dass dem Bundesland eine finanzielle Förderung nicht möglich sei. Noch vor kurzem erst hatte der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede darauf gesetzt, dass Mecklenburg-Vorpommern abrufbare Mittel aus dem Solidarpakt II für das Brücken-Projekt bereitstellen könnte.

Ilmenaugarten kann wachsen

OVG akzeptiert lämmindernde Maßnahmen der Stadt und weist Anwohnerklage zurück

Nach dem OVG-Urteil können die Arbeiten auf dem früheren Gelände der Wittenberger Bahn jetzt fortgesetzt werden. Foto: LGheuteLüneburg, 25.06.2015 - Die geplanten Errichtung des Baugebietes "Ilmenaugarten" auf dem Gelände der früheren Wittenberger Bahn kann fortgesetzt werden. Durch Urteil vom 24. Juni 2015 (Az. 1 KN 138/13) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Lüneburg "An der Wittenberger Bahn“ abgelehnt. Mit diesem hatte die Stadt westlich der Bahntrasse ein langgestrecktes Wohnbaugebiet geplant. Der 1. Senat hatte diesen Plan durch Beschluss vom 10. März 2014 außer Vollzug gesetzt, weil die Stadt das Interesse der Anwohner östlich der Bahnlinie, von planbedingten zusätzlichen Lärmimmissionen verschont zu bleiben, nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt hatte.

Warmer Geldregen aus Berlin

In den Landkreis fließen zehn Millionen Euro für finanzschwache Kommunen

Hannover, 26.06.2015 - Auf den Landkreis Lüneburg und seine Städte und Gemeinden kommt ein warmer Geldregen aus Berlin zu. Am 12. Juni wurde im Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt und beschlossen, danach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen ungefähr 327 Millionen Euro, die durch das Land an die Niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden müssen. Per Landesgesetz hat Hannover diese Gelder jetzt auf den Weg zu den Kommunen gebracht. Gut zehn Millionen Euro fließen davon in den Landkreis Lüneburg.

Kommt die Rettung aus dem Osten?

Förderverein hofft bei Elbbrücke auf Unterstützung von Mecklenburg-Vorpommern

Der Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau rückt in immer weitere Ferne. Foto: LGheuteBleckede, 22.06.2015 - Während der Landkreis Lüneburg, allen voran Landrat Manfred Nahrstedt, seit Wochen an dem endgültigen Aus für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau arbeitet, bemüht sich der Förderkreis Brücken bauen e.V. aus Bleckede weiterhin um eine Lösung der offenen Finanzierungsfrage. Kürzlich hat es dazu ein Treffen mit Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, gegeben. Er empfing den geschäftsführenden Vorstand des Fördervereins in seinem Büro in Schwerin. Bei dem Treffen ging es um die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Mittel für den Bau der Elbquerung bereitstellen kann.

Großes Bündnis für den Kanal

Wirtschaft, Umwelt und Politik fordern Erweiterung des Elbe-Seitenkanals

Wird langsam zu klein: Der Elbe-Seitenkanal mit der Schleuse Scharnebeck. Foto: LGheuteLüneburg, 18.06.2015 - Eine besondere Allianz aus Wirtschaft, Umwelt und Politik hat sich jetzt für den Elbe-Seitenkanal formiert. In einem breiten Bündnis für den Kanal fordern die Länder Niedersachsen und Hamburg erstmals mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden geschlossen einen Neubau der Schleuse Scharnebeck. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die IHK Lüneburg, die Handelskammer Hamburg, der BUND Landesverband Niedersachsen, der WWF sowie die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg die Bundesregierung auf, den Neubau der Schleuse Lüneburg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 aufzunehmen. Dadurch soll ein Engpass im norddeutschen Wasserstraßennetz beseitigt werden.

Neue Zahlen für die A39

IHK: Bundesregierung unterstreicht Bedarf für Lückenschluss   

Besonders für den Abschnitt Lüneburg sieht die Bundesregierung erhöhten Bedarf für einen Ausbau zur Bundesautobahn. Foto: LGheuteLüneburg, 04.06.2015 - Durchschnittlich 40.000 Fahrzeuge werden im Jahr 2030 auf der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg täglich unterwegs sein – davon 12.000 Lkw. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter hervor, auf die sich jetzt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bezieht. "Die Zahlen unterstreichen den dringenden Bedarf für den von unserer IHK seit vielen Jahren geforderten Lückenschluss“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Mit ihrer Antwort aktualisiere die Bundesregierung die regional alarmierenden Verkehrsprognosen.

"Brücke darf nicht sterben"

CDU-Bundestagsabgeordneter Pols fordert Landrat zum Handeln auf

Lüneburg, 04.06.2015 - Keinerlei Verständnis zeigt der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols für den Vorstoß von Landrat Manfred Nahrstedt, den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau per Kreistagsbeschluss jetzt noch vor Beendigung des Planfeststellungsbeschlusses zu beerdigen. "Hier wird ein nicht nur für unseren Landkreis wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt allein aufgrund von Koalitionsversprechen ohne Not aufgegeben, ehe alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen“, ärgert sich Eckhard Pols. „Der Landrat setzt sich mit dem Vorstoß auch gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung unseres Landkreises durch. Schließlich hat die sich große Mehrheit der Einwohner im Rahmen der Bürgerbefragung für den Bau der Brücke ausgesprochen.“

Kosten für Elbbrücke steigen erneut

Landesbehörde geht von 60 Millionen Euro aus – Kreistag soll am 20. Juli entscheiden

Lüneburg, 02.06.2015 - Die voraussichtlichen Kosten für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau steigen offenbar weiter: Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat jetzt die Kostenermittlung für den Brückenbau bestätigt, die der Landkreis Lüneburg Mitte April 2015 vorgelegt hatte. Obwohl dieser nach der letzten Kostenschätzung noch von rund 58 Millionen Euro ausging, dürfte auch diese Summe nicht mehr ausreichen, wie Landrat Manfred Nahrstedt gestern im Kreistag erläuterte. Grund seien Aufwendungen im Biosphärenreservat, die nochmals mit knapp 2 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Y-Trasse: Treffen verschoben

Nächster Regionaler Informationskreis zum Dialogforum Schiene erst am 16. Juni

Lüneburg, 02.06.2015 - Anders als bisher geplant findet das nächste Treffen des Regionalen Informationskreises zum Dialogforum Schiene Nord nicht am 4. Juni, sondern erst am 16. Juni statt. Vorbereitet werden soll das landesweite Dialogforum Schiene Nord, das am 19. Juni 2015 wieder tagt. Als Grund für die Verschiebung nennt der Landkreis die voraussichtlich erst wenige Tage vor dem 19. Juni veröffentlichten Unterlagen und die Tagesordnung für diese Sitzung. Das Treffen beginnt um 18.30 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Embsen. Interessierte sind eingeladen, sich weiterhin aktiv in den Dialogprozess über norddeutsche Bahntrassen für den Güterverkehr einzubringen.