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Politik und Verwaltung

Was bringt die "Soziale Stadt"?

SPD-Diskussionsveranstaltung im Hotel Bergström

Lüneburg, 13.04.2015 - Mit ihrem Leitprogramm "Soziale Stadt“ will die SPD vor allem die soziale Integration in strukturschwachen Stadt- und Ortsteilen unterstützen. Doch welche Auswirkungen wird das auf unsere Region haben? Inwiefern profitiert Lüneburg vom Konzept der Sozialen Stadt? Hierzu hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze den wohnungs- und baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, nach Lüneburg zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 15. April nach Lüneburg eingeladen.

SPD wählt neuen Vorstand

Parteitag in Oerzen - Hauptthema: Willkommenskultur

Lüneburg, 13.04.2015 - Am kommenden Sonnabend, 18. April, veranstaltet der SPD-Unterbezirk Lüneburg seinen Parteitag in Oerzen. Gewählt werden der neue Vorstand des SPD-Unterbezirks Lüneburg und die Delegierten für Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage. Außerdem beraten die Delegierten über verschiedene Anträge. Hauptthema der Beratungen ist der Antrag "Weltoffene Gesellschaft werden - Willkommenskultur etablieren - Kommunen unterstützen“. Darüber hinaus sollen Anträge zu den Themen Bezahlbarer Wohnraum und Freihandelsabkommen zur Beratung kommen.

Freiheitsstrafe wegen doppelten Abkassierens

Steuerfahnder kommen Selbständigem auf die Schliche

Hannover, 11.04.2015 - Das konnte nicht gutgehen. Ein 46-jähriger Mann aus einer Gemeinde im östlichen Landkreis Lüneburg kassierte über einen Zeitraum von vier Jahren doppelt: Als Selbständiger und nebenbei Unterstützung vom Jobcenter. Ermittlungsbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hannover kamen ihm jetzt auf die Schliche. Sie  stellten fest, dass er von April 2009 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter des Landkreises Lüneburg für sich und seine Familie in Höhe von 17.000 Euro bezogen hat. Gleichzeitig erzielte er Einkommen aus einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit.

Landkreis verschiebt Info-Abend zur Y-Trasse

Regionaler Informationskreis erst am 23. April

Lüneburg, 10.04.2015 - Der eigentlich für den 16. April geplante zweite Regionale Informationskreis zum Dialogforum Schiene Nord findet nun erst eine Woche später am 23. April statt. Als Grund nennt der Landkreis eine vorzunehmende Schnellbewertung der aktuellen Trassen-Varianten, die als Alternative zur geplanten Y-Trasse in Frage kommen könnten. Der Termin findet am Donnerstag, 23. April, in der Mensa des Schulzentrums Embsen ab 18.30 Uhr statt, genau einen Tag vor der zweiten Sitzung des landesweiten Dialogforums in Celle. 

"Gelände steht nicht zur Verfügung"

Bund will länger als geplant an Theodor-Körner-Kaserne festhalten

Der Bund will seine Flächen in Lüneburg nun doch länger als geplant behalten. Foto: LGheuteBerlin/Lüneburg, 06.04.2015 - Lüneburg braucht Platz, vor allem für weitere Wohnungen und für Gewerbeansiedlungen. Für Letztere hatte Landrat Manfred Nahrstedt jüngst vorgeschlagen, Teile des Truppenübungsplatzes in Deutsch Evern zu nutzen. Sein Argument: In Lüneburg gibt es weniger Bundeswehr, also brauche man auch nicht so viel Übungsraum. Doch offenbar hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nicht nur, dass sich die betroffenen Gemeinden übergangen fühlten, jetzt kam auch die Retourkutsche aus Berlin. Ergebnis: Nun sind auch die bereits vom Bund in Aussicht gestellten Flächen der Theodor-Körner-Kaserne wieder in Frage gestellt.

Ungerechte Behandlung beseitigen

Förderverein will mit Bundestags-Petition fehlendes Geld für die Elbbrücke beschaffen

Bleckede, 30.03.2015 - Es stockt an der Elbe. Der seit Jahren geplante Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau will und will nicht vorankommen. Grund ist eine voraussichtliche Finanzierungslücke des zuletzt noch auf 45 Millionen Euro bezifferten Baus. Doch dieser Betrag dürfte bei weitem nicht ausreichen, davon gehen inzwischen auch die Brückenbefürworter aus. Das Problem: Mehr als 75 Prozent will Niedersachsen nicht beitragen, den Rest soll der Landkreis Lüneburg übernehmen. Der aber will seinen Anteil auf 10 Millionen Euro deckeln. Jetzt will der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede Berlin ins Boot holen: Eine Petition an den Deutschen Bundestag soll helfen, die fehlenden Mittel bereitzustellen.

Wechsel bei den Grünen

Thomas Rieckmann übernimmt Kreistagssitz von Sabine Brunke-Reubold

Lüneburg, 26.03.2015 - Bei den Grünen im Kreistag dreht sich erneut das Personenkarussell: Sabine Brunke-Reubold legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Ihre Nachfolge tritt Thomas Rieckmann an. Für den Lüneburger ist es das erste Mandat im Landkreis Lüneburg. Sabine Brunke-Reubold gehörte seit Juli 2014 dem Kreistag an und war Mitglied im Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung.

Mehr Papiere bei roten Kennzeichen

Kfz-Zulassungsstelle weist auf neue Regelung ab 1. April hin 

Lüneburg, 26.03.2015 - Wer für sein Fahrzeug ein Kurzzeitkennzeichen, auch als rotes Kennzeichen bekannt, beantragen möchte, muss ab dem 1. April zusätzliche Unterlagen vorlegen. Denn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben werden die Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Lüneburg künftig bei der Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen Fahrzeugpapiere sowie den Untersuchungsbericht der letzten Hauptuntersuchung vom Fahrzeughalter verlangen.

Kaltenmoorer gesteht Doppelmord

Staatsanwaltschaft Lüneburg erhebt Anklage gegen Ziad K. 

Lüneburg, 23.03.2015 - Der Doppelmord vom Januar dieses Jahres in Kaltenmoor scheint allem Anschein nach schon bald juristisch geklärt zu sein. Wie die Staatsanwaltschaft Lüneburg heute mitteilte, habe der Angeschuldigte Ziad K. aus Lüneburg bereits gestanden, seine Ehefrau und die Freundin seiner Frau in einer Wohnung in Kaltenmoor getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 31-Jährigen jetzt Anklage wegen Mordes an seiner Ehefrau (32) und deren Freundin (33) beim Schwurgericht des Landgerichts Lüneburg erhoben. 

Kein Geld aus Lüneburg für Olympiade 2024

Linke lehnen finanzielle Unterstützung für Spiele in Hamburg ab

Lüneburg, 21.03.2015 - Obwohl noch längst nicht ausgemacht ist, dass die Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg stattfinden, hat sich die Lüneburger Links-Partei schon mal in Stellung gebracht. Zwar ist die Hansestadt kürzlich vom DOSB für die Bewerbung Deutschlands nominiert worden, doch die weltweite Konkurrenz ist groß. In einem einstimmig gefassten Beschluss wurde die Bewerbung von der Mitgliederversammlung der Linken kritisiert und die Forderung aufgestellt, dass in Stadt und Landkreis Lüneburg keine öffentlichen Gelder in den Ausbau von Sportstätten für die Olympiade fließen.