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Politik und Verwaltung

"Erfüllt sind die Mordmerkmale der Heimtücke und der Grausamkeit"

Landgericht Lüneburg legt Urteilsbegründung zum Gröning-Prozess vor

Vor dem Landgericht Lüneburg fand der Prozess gegen Oskar Gröning statt. Foto: LGheuteLüneburg, 21.09.2015 - Das schriftliche Urteil gegen Oskar Gröning, der am 15. Juli wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz vom Landgericht Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, ist ab heute in anonymisierter Fassung auf der Homepage des Landgerichts Lüneburg unter www.landgericht-lueneburg.de in der Rubrik unter "Informationen & Aktuelles" abrufbar, teilte das Landgericht heute mit.

Auf dem linken Auge blind?

Junge Union Lüneburg kritisiert Verhalten der DGB-Jugend

Lüneburg, 21.09.2015 - "Mir fehlt jegliches Verständnis für die Entscheidung der DGB-Jugend, sich aus politischen Gründen aus einem Förderprogramm des Bundes gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit wieder zurückzuziehen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. "Für eine Vereinigung, die sich der Demokratie verpflichtet fühlt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, im Gegenzug für den Erhalt staatlicher Fördermittel einen Projektvertrag mit einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterschreiben“.

Lüneburgs Grüne für Alpha-Variante

Politiker aus Stadt und Kreis favorisieren überarbeitete Lösung

Der modifizierte Ausbau der vorhandenen Nord-Süd-Strecke der Bahn wird zunehmend von Politikern favorisiert. Foto: LGheuteLüneburg, 14.09.2015 - Auf einem Treffen von Mandatsträgern der Grünen aus Stadt und Kreis Lüneburg haben sich die kommunalen Vertreter darauf verständigt, sich zukünftig gemeinsam für die überarbeitete Alpha-Variante stark zu machen. Dies teilte die Kreisgeschäftsführung der Grünen heute mit. Die bereits von mehreren Abgeordneten in Land und Bund benannten grünen Grundsätze bei der Trassenfindung wie schnelle zeitliche Realisierbarkeit und Ausbau vor Neubau würden berücksichtigt.

Austausch über linke Politik

Lüneburg, 14.09.2015 - Der Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke lädt für Dienstag, 15. September, zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Beginn ist um 18 Uhr im Clubheim des MTV Lüneburg an der Uelzener Straße. Thema der Versammlung ist die Auseinandersetzung mit linker Politik in Lüneburg. Außerdem berichten die Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag Lüneburg von ihrer Arbeit.

Mehr Stimmung für die A39

IHK setzt auf Kampagne für das Autobahn-Projekt – Unterstützung von CDU und SPD

Wenn die A39 kommt, wird auch der Verkehr auf der Ostumgehung zunehmen. Foto: LGheuteLüneburg, 03.09.2015 - Für die Vollendung der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg setzt sich seit langem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg ein. Das Projekt ist seit Jahren in der Diskussion, Gegner kritisieren vor allem eine fehlende Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Verbindung. Mit einer Marketingkampagne will die IHK den aus ihrer Sicht erforderlichen Lückenschluss jetzt deutlich machen. Bei einem Treffen von Vertretern der IHK und Bundestagsmitgliedern in Volkstorf stellte die IHK ihre Kampagne vor. Das Ziel: Die aus Sicht der IHK vorhandene breite Unterstützung in der Bevölkerung für das Vorhaben sichtbar zu machen.

Diskussion über Y-Trasse geht weiter

Neue Termine für regionalen Informationskreis und Dialogforum Schiene Nord 

Die Sorge vor belastendem Bahnlärm durch den Aus- oder Neubau von Bahnstrecken ist bei vielen Betroffenen groß. Foto: LGheuteLüneburg, 27.08.2015 - Gibt es eine Alternative zur geplanten Y-Trasse und falls ja, wo sollte sie verlaufen? Vorschläge dazu gibt es reichlich, doch nicht eine davon findet die Zustimmung aller. Mit dem Dialogforum Schiene Nord hat das Land ein Beteiligungsforum eingerichtet, in dem über die angebotenen Varianten diskutiert, aber nicht entschieden werden darf. Ergänzend dazu hat der Landkreis Lüneburg Anfang 2015 den regionalen Informationskreis ins Leben gerufen, deren nächstes öffentliches Treffen am Dienstag, 8. September, stattfindet. Zum ersten Mal wird sich der Informationskreis um 18 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses, Auf dem Michaeliskloster 4, in Lüneburg treffen. Bislang fanden die Sitzungen in der Mensa des Schulzentrums Embsen statt.

Wenn die Straße zum Ruin wird

Junge Union: Kosten für Sanierung und Ausbau von Anwohnerstraßen auf alle Bürger verteilen

Lüneburg, 25.08.2015 - Für Anwohner, deren Straße vor der eigenen Tür ausgebaut oder saniert werden soll, kann es mitunter so teuer werden, dass Grundstückseigentümer in echte Not geraten können. In Niedersachsen müssen sie bis zu 90 Prozent der Kosten selber tragen. "Dies stellt für viele der Betroffenen eine starke finanzielle Belastung dar“, mahnt nun der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. "Deshalb brauchen wir diesbezüglich dringend eine Reform“.

Melder in der Not

Rauchmelder ab 2016 in allen Wohngebäuden Pflicht

Rauchmelder schlagen sehr schnell Alarm, wenn Brandgefahr droht. Foto: LGheuteLüneburg, 24.08.2015 - Ein kleines Gerät mit großer Wirkung: Rauchmelder erkennen Rauchentwicklungen sehr früh und schlagen Alarm. Damit können sie im Ernstfall Leben retten. In Niedersachsen gibt es deshalb ab 2016 eine Rauchmelder-Pflicht. Dann müssen alle Wohnungen und Wohngebäude mit diesen Geräten ausgestattet sein. Seit November 2012 gilt die Rauchmelder-Pflicht bereits für Neu- und Umbauten. Am 31. Dezember 2015 läuft nun die Übergangsfrist für bestehende Wohngebäude aus, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind. Darauf hat jetzt der Landkreis Lüneburg hingewiesen.

Zwei Ja und ein Nein

So haben Lüneburgs Bundestagsabgeordnete heute bei der Griechenlandhilfe abgestimmt

Lüneburg/Berlin, 19.08.2015 - Deutschland hat den Weg frei gemacht für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Der Bundestag beschloss das Programm in einer Sondersitzung an diesem Mittwoch. Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD und Grünen stimmten überwiegend dafür, die Linkspartei dagegen. Insgesamt stimmten 454 der anwesenden 585 Abgeordneten mit Ja, 113 mit Nein, 18 enthielten sich. Von den 113 Nein-Stimmen kam eine aus Lüneburg. Die beiden anderen Lüneburger Bundestagsabgeordneten stimmten mit Ja. Zwei haben seit der letzten Abstimmung am 17. Juli über die Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland ihre Meinung geändert. Hier die Erklärungen der drei Bundestagsabgeordneten.

Tanja macht vorübergehend Pause

Elbfähre muss wegen Niedrigwassers am Ufer bleiben

Die Elbfähre Tanja muss wegen des Niedrigwassers der Elbe vorübergehend ihren Dienst aussetzen. Foto: LGheuteLüneburg, 11.08.2015 - Der Niedrigwasserstand der Elbe zwingt die zwischen Neu Darchau und Darchau verkehrende Fähre "Tanja" zu einer unfreiwilligen Pause. Ab heute Abend muss sie ihren Dienst vorerst einstellen. In dieser Zeit tritt ein Busnotfahrplan in Kraft, teilte der Landkreis Lüneburg heute mit. Die Elbfähre "Amt Neuhaus“, die zwischen Bleckede und Neu Bleckede verkehrt, kann derzeit noch fahren. Allerdings wird die Situation dort vor Ort täglich neu beurteilt, sodass es auch hier bei anhaltender Trockenheit zu einer vorübergehenden Einstellung des Dienstes kommen kann. Der Busnotfahrplan für die "Tanja“ ist einsehbar im Internet unter www.vl-p.de/media/fahrplaene/5081.pdf.