Junge Union: Kosten für Sanierung und Ausbau von Anwohnerstraßen auf alle Bürger verteilen
Lüneburg, 25.08.2015 - Für Anwohner, deren Straße vor der eigenen Tür ausgebaut oder saniert werden soll, kann es mitunter so teuer werden, dass Grundstückseigentümer in echte Not geraten können. In Niedersachsen müssen sie bis zu 90 Prozent der Kosten selber tragen. "Dies stellt für viele der Betroffenen eine starke finanzielle Belastung dar“, mahnt nun der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. "Deshalb brauchen wir diesbezüglich dringend eine Reform“.
Gärtner erklärt: "Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau oder eine Grundsanierung zu erheben. Der Vorteil einer solchen Reform besteht darin, die Kosten unter den Bürgern gleich verteilen zu können. Ebenso müsste niemand mehr horrend hohe Einmalzahlungen fürchten. Denn häufig müssen Anwohner für ihre Straßen fünfstellige Beträge bezahlen, was viele in den finanziellen Ruin treibt“.
Gärtner weist darauf hin, dass die JU Niedersachsen auf ihrem alljährlichen Treffen einen Antrag verabschiedet hat, der die Möglichkeit für die Kommunen zu wiederkehrenden Beiträgen fordert. Notwendig ist für diese Beitragserhebung eine Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Gärtner selbst hat den Antrag eingebracht: "Die lebhafte Diskussion wie auch die überwältigende Zustimmung auf dem Niedersachsentag haben gezeigt, dass wir als JU ein Thema angepackt haben, das die Menschen bewegt. Als nächstes wird der Antrag von der JU Niedersachsen auf dem CDU-Landesparteitag eingebracht und damit hoffentlich eines Tages Regierungspolitik“.
Sorgen bereite Gärtner der Straßenbaubeitrag auch deshalb, weil der Beitrag aktuell Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verhindere. "Dies kann man daran sehen, dass sich Bürger gegen Straßenbaumaßnahmen aussprechen, um den Kosten aus dem Weg zu gehen“, berichtet der JU-Vorsitzende. Und spätestens an dieser Stelle müsse die Politik hellhörig werden. "Denn es darf nicht sein, dass Infrastruktur verfällt oder dem Verkehrsbedarf nicht angepasst wird, weil die Anwohner entsprechende bauliche Maßnahmen mit immensen Einmalkosten bezahlen müssen“, sagt Gärtner. "Sowohl der Ausbau als auch der Erhalt der Infrastruktur stellen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar“.