So haben Lüneburgs Bundestagsabgeordnete bei der Griechenlandfrage abgestimmt

Lüneburg/Berlin, 20.07.2015 - Am Freitag vergangener Woche hat der Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland abgestimmt, offiziell bezeichnet als Abstimmung über Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG). Auch die drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Dr. Julia Verlinden (Grüne) haben ihr Votum abgegeben: es gab ein Ja und zwei Enthaltungen. Hier die einzelnen Stimmen und ihre Begründungen. 

Rot-Grün lehnt Antrag der CDU für finanzielle Unterstützung des Landes beim Bau der Elbbrücke ab

Hannover, 18. Juli 2015 - Als "schwere Enttäuschung“ bezeichnet die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus dem Wahlkreis Elbe das rot-grüne Nein zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf weitere finanzielle Unterstützung des Landkreises Lüneburg beim Bau einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu-Darchau. "Die Unterstützung des Brückenbaus wäre ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort gewesen, die nach über 20 Jahren des Wartens zunehmend mutlos sind“, sagt Bertholdes-Sandrock. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen, erklärte in der Plenarsitzung, warum sie sich gegen die Brücke ausgesprochen hat.

Gericht sieht Beihilfe des früheren SS-Angehörigen zum Mord in 300.000 Fällen als erwiesen an – Stimmen aus Lüneburg

Lüneburg, 16.07.2015 - Die 4. Große Strafkammer am Landgericht Lüneburg hat Oskar Gröning gestern wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Wie das Gericht mitteilt, habe die Kammer die Beihilfehandlung zur heimtückischen und grausamen Tötung in der Gesamtheit der Tätigkeit des Angeklagten im Rahmen der Ungarnaktion in Auschwitz gesehen. Bei der Strafzumessung habe die Kammer insbesondere auch das Alter des Angeklagten berücksichtigt und dass er eine Chance haben müsse, nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe noch einen Teil seines Lebens in Freiheit zu verbringen.

OVG Lüneburg untersagt massenhaftes Aussetzen und Bejagen von Wildenten im Jagdbezirk Lüdersburg

Lüneburg, 14.07.2015 - Die Wildenten im Lüdersburger Jagdbezirk können aufatmen. Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 9. Juli 2015 entschieden, dass das von der Inhaberin des Jagdbezirks in der Vergangenheit praktizierte Aussetzen, Füttern und anschließende Bejagen von 2.000 bis 4.000 Wildenten sowohl gegen die bei der Hege von Wild nach dem Jagdrecht zu beachtenden Anforderungen als auch gegen das Gebot artgerechter Fütterung verstößt. Zugleich erklärte das Gericht die vom Landkreis Lüneburg getroffenen Anordnungen zur Untersagung dieser Praxis als fehlerhaft.

OVG bestätigt Aufhebung der erhöhten Unterrichtsverpflichtung – Urteil rechtskräftig

Lüneburg, 14.07.2015 - Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Aufhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden vom 9. Juni ist rechtskräftig. Zugleich bekräftigte das Gericht seine Entscheidung in fünf weiteren Normenkontrollverfahren von verbeamteten Leitern von niedersächsischen Gymnasien gegen die ihnen auferlegte Unterrichtsverpflichtung.

Befürworter der Elbbrücke wollen Brücken-Aus in letzter Sekunde verhindern 

Bleckede/Hannover, 12.07.2015 - Mit vereinten Kräften versuchen die Befürworter der geplanten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau, das drohende endgültige Aus des Brückenprojekts doch noch in letzter Sekunde zu verhindern. So hat der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede am 20. Juli eine Versammlung unter freiem Himmel vor der Ritterakademie geplant. An diesem Tag will der Kreistag darüber entscheiden, ob das Raumordnungsverfahren vorzeitig beendet und das Planfeststellungsverfahren für die Brücke gar nicht erst gestartet wird. Zusätzlich hat die Kreistags-Gruppe FDP/Unabhängige einen Antrag zur Fortsetzung der Brückenpläne gestellt. Und auch im Niedersächsischen Landtag ist das Thema am 17. Juli auf der Tagesordnung.

Landkreis beziffert Kosten auf bis zu sieben Millionen Euro - Mehrere Standorte in der Auswahl

Lüneburg, 09.07.2015 - Werden Stadt und Landkreis Lüneburg schon bald über eine wettkampfgerechte Sporthalle verfügen? Entsprechende Überlegungen dazu gibt es bereits, jetzt wurden erste Fakten und Zahlen genannt. Über den aktuellen Planungsstatus berichtete Detlef Beyer, Fachdienst Gebäudewirtschaft des Landkreises Lüneburg, in der gemeinsamen Sitzung von Sportausschuss und Schulausschuss. Momentan stehen mehrere Standorte in der Hansestadt Lüneburg, der Gemeinde Reppenstedt und dem Flecken Bardowick in der engeren Auswahl.

Hannover akzeptiert OVG-Urteil - 740 neue Stellen sollen per Sofortmaßnahme geschaffen werden 

Hannover, 08.07.2015 - Das Land Niedersachsen wird keine Rechtsmittel gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 09.06.2015 zur Erhöhung der Regelstundenzahl der Lehrkräfte und der Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter an Gymnasien einlegen. "Wir akzeptieren den Richterspruch und sehen ihn auch als Chance, um den Konflikt mit den Gymnasiallehrkräften zu beenden. Wir haben bereits einen guten Anfang gemacht und werden die positiven Gespräche von Mitte Juni in Kürze fortsetzen", teilte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute mit. Der Rechtsmittelverzicht werde dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zeitnah durch das Niedersächsische Kultusministerium mitgeteilt.

Wirtschaftsausschuss spricht sich gegen Planfeststellungsverfahren aus - Befürworter geben noch nicht auf

Lüneburg, 01.07.2015 - Das Aus für die geplante Elbbrücke ist nun wohl endgülig eingeläutet: Der Landkreis Lüneburg wird kein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau durchführen und das Raumordnungsverfahren zeitnah abschließen. Das beschlossen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie des Betriebs- und Straßenbauausschusses gestern in ihrer gemeinsamen Sitzung. Heute folgte auch der Kreisausschuss diesem Beschluss. Aus einer Kostenermittlung Anfang des Jahres ging hervor, dass sich die ursprünglich geschätzten 45 Millionen Euro Bau- und Planungskosten auf fast 60 Millionen Euro erhöhen würden.

OVG: Landkreis Lüneburg muss neu über Umzäunung am Lüner Wäldchen entscheiden

Lüneburg, 01.07.2015 - Der am südwestlichen Rand des Lüner Wäldchens durch die Grundstückseigentümerin aufgestellte Zaun hätte dort nicht errichtet werden dürfen. Das hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gestern (Az. 4 LB 63/14) in einem Berufungsverfahren entschieden. Der Landkreis Lüneburg muss nun erneut über den Antrag der Kläger, die Beseitigung des Zauns anzuordnen, entscheiden. Die Grundstückseigentümerin hatte im Frühjahr 2011 einen etwa zwei Meter hohen Stahlgitterzaun an zwei Seiten ihres Grundstücks errichten lassen. Durch diese Maßnahme war der Weg, der von der Erbstorfer Landstraße quer durch das „Lüner Wäldchen“ zum Lüner Weg führte, am südlichen Ende versperrt worden.