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Politik und Verwaltung

Einheitsgemeinde - Fluch oder Segen?

Politiker diskutieren beim öffentlichen Kommunalforum am 24. April

Lüneburg, 19.04.2014 - Kommt die Einheitsgemeinde oder kommt sie nicht? Nimmt sie den Bürgern elementare Rechte oder entlastet sie die kommunale Verwaltung von überflüssigen Aufgaben? Viele Bürger in den Samtgemeinden des Landkreises sind verunsichert, seit die Diskussion um die Einführung der Einheitsgemeinde wieder zugenommen hat. Ein öffentliches Kommunalforum am 24. April soll jetzt Licht in das Einheitsdunkel zwischen Dahlenburg und Amelinghausen bringen.

Jeder Zwanzigste ist Ausländer

Ausländeranteil in Niedersachsen unterhalb Bundesdurchschnitt

Hannover, 17.04.2014 - Etwa 5,5 Prozent der niedersächsischen Gesamtbevölkerung sind Ausländer. Zu diesem Ergebnis kam die Erhebung des Zensus 2011 mit Stichtag 9. Mai 2011. An diesem Tag lebten 425.272 Ausländer in Niedersachsen, weniger als im Bundesdurchschnitt, der 7,7 Prozent beträgt. Wie das Landesamt für Statistik (LSN) mitteilt, gab es eine sehr unterschiedliche Verteilung innerhalb des Landes. Die Landeshauptstadt Hannover wies mit 13,2 Prozent den höchsten Ausländeranteil auf, gefolgt von der Grafschaft Bentheim (10,8 Prozent). Hohe Anteile waren auch in der Region Hannover (9,2 Prozent) sowie den Städten Wolfsburg (9,5 Prozent) und Göttingen (9 Prozent) zu finden. Die geringsten Anteile wiesen die Landkreise Friesland (2,2 Prozent), Wittmund (2,3 Prozent) und Aurich (2,5 Prozent) auf.

Autobahngegner fordern mehr Beteiligung

BIs: Hannover will weder Öffentlichkeit noch Transparenz

Altenmedingen, 15.04.2014 - Bürgerinitiativen (BIs) gegen geplante Autobahnneubauvorhaben von A20, A33-Nord, A39 und E233 in Niedersachsen mussten kürzlich in Hannover zur Kenntnis nehmen, dass die vom Land angekündigte breite Bürgerbeteiligung offenbar doch nicht so ernst gemeint ist wie vermutet. Zu diesem Ergebnis kamen die BIs nach einem Besuch in Hannover. Dort hatten sie deutlich machen wollen, bereits bei der bis Jahresende anstehenden Festsetzung der Kriterien für eine Neubewertung beteiligt zu werden. Das aber sieht das Ministerium anders. Nach Auskunft des zuständigen Referatsleiters Hans-Peter Wagner soll, so die BIs, die Erarbeitung dieser Kriterien zunächst weder öffentlich noch für die Öffentlichkeit transparent verlaufen.

Politiker treffen auf Studenten

Studentische Gruppen organisieren Veranstaltungen zu den Wahlen am 25. Mai - Geänderte Anfangszeit

Lüneburg, 15.04.2014 - Policy Lab oder auf Deutsch "Politische Ideenfabrik" ist eine studentische Organisation, die gemeinsam mit dem AStA und weiteren studentischen Gruppen an der Leuphana Universität Lüneburg die Veranstaltungsreihe "M(a)y Vote“ zu den Wahlen in Lüneburg und Europa veranstaltet. Die Organisatoren wollen interessierten Lüneburgern und Studenten die Möglichkeit geben, sich mit Themen rund um die Wahlen am 25. Mai - Oberbürgermeister-, Landrats und EU-Wahl - auseinanderzusetzen. Zum Auftakt findet am 5. Mai um 17 Uhr (nicht 19 Uhr!) eine Podiumsdiskussion der Bewerber zum Amt des Oberbürgermeisters statt.

Strecken-Reaktivierung stößt auf geteiltes Echo

Grüne für Bahnstrecke Lüneburg-Soltau - Kritik an den Kritikern

Lüneburg, 13.04.2014 - Die Echo auf die mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau fällt unterschiedlich aus. Nachdem sich der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) und Oedemes Ortsbürgermeisterin Christel John bereits zurückhaltend zu dem Projekt geäußert hatten (LGheute berichtete), kommen inzwischen auch kritische Stimmen aus Amelinghausen und der Kreisverwaltung. Nun reagieren auch die Kreis-Grünen: Sie zeigen sich befremdet über Bedenken gegen die Wiederbelebung der Strecke nach Soltau. "Gerade diese Strecke mit ihren Haltepunkten in Embsen und Oedeme kann doch den Schülerverkehr endlich aus den überfüllten Bussen holen", wundert sich Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen.

Weniger Straftaten im Landkreis

Polizei legt Kriminalstatistik 2013 vor - Kriminalitätsbelastung unterhalb des Landesdurchschnitts

Lüneburg, 13.04.2014 - Die Anzahl der Straftaten in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg ist weiter gesunken. Das teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, Hans-Jürgen Felgentreu, anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 mit. Danach sind im Jahr 2013 in den drei Landkreisen der Polizeiinspektion insgesamt 20.230 Straftaten erfasst worden, 395 Taten (-1,92 Prozent) weniger als im Vorjahr. "Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen unserer Region leben sicherer!", betonte Hans-Jürgen Felgentreu.

Für Berlin sind 30 Millionen Euro nicht vermittelbar

Bund kehrt Ilmenau den Rücken und schließt Schäden durch Änderung des Ilmenau-Status' aus 

Berlin/Lüneburg, 08.04.2014 - Die Ilmenau hat in Berlin als Bundeswasserstraße wohl keine Zukunft mehr. Entsprechende Signale hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols heute bei einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, erhalten. Danach sei es weder den Haushältern, dem Bundesrechnungshof noch der Bevölkerung zu vermitteln, 30 Millionen Euro für drei Schleusen auszugeben, die heutzutage keine wirtschaftliche oder touristische Bedeutung mehr hätten.

Bund gibt Rätsel zur A39 auf

Befürworter und Gegner der A39 suchen nach Sinn bei der Antwortung der Bundesregierung

Lüneburg, 07.04.2014 - Antworten können bisweilen mehr verwirren als aufklären. Das erfahren in diesen Tagen Politiker und Bürgerinitiativen, die sich für oder gegen den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Hannover einsetzen und sich jetzt mit einer Antwort der Bundesregierung herumschlagen müssen. Diese hatte auf eine kleine Anfrage bestätigt, dass die Anmeldung der B4 für den Bundesverkehrswegeplan als Alternative zur A39 geprüft werde. In ihrer Antwort spricht die Bundesregierung allerdings von einem teils vierspurigen Ausbau und betrachtet dabei offenbar die gesamte B4 von Lüneburg bis zum Anschluss an die A2. Danach hatten die Grünen aber gar nicht gefragt, und das hat auch die Landesregierung als Alternativprojekt zur A 39 gar nicht angemeldet.

Regeln für die Osterfeuer

Lüneburg, 07.04.2014 - Am Gründonnerstag und am Ostersonnabend brennen vielerorts im Landkreis Lüneburg wieder die traditionellen Osterfeuer. Wer ein solches öffentliches Osterfeuer organisiert, sollte einige wichtige Punkte beachten: "Osterfeuer müssen bei der Gemeinde oder Samtgemeinde angemeldet werden“, betont Manfred Gaulien von der Unteren Naturschutzbehörde. "Verbrannt werden dürfen nur Baum- und Strauchschnitt, Stroh und unbehandeltes Holz, aber keine Abfälle."

Streckenbewertung geht weiter

Weiterhin acht Bahnstrecken für Reaktivierung im Rennen - Ergebnis voraussichtlich Ende 2014 

Hannover, 06.04.2014 - Das Projekt "Reaktivierung von Bahnstrecken" geht in die letzte Runde. Verkehrsminister Lies hat in der vergangenen Woche dem eingeladenen Plenum, dem Vertreter aller vier Landtagsfraktionen, der kommunalen Spitzenverbände, der Verkehrswirtschaft, der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr sowie der Umwelt- und Fahrgastverbände angehören, die Ergebnisse der zweiten Untersuchungsstufe des Verfahrens zur Reaktivierung von Schienenstrecken vorgestellt. Vorausgegangen war eine entsprechende, einstimmige Empfehlung des Lenkungskreises. Dieser hatte acht Strecken zur weiteren Untersuchung vorgeschlagen.