Polizei in Vorhaben an der Hindenburgstraße nicht eingebunden – FDP fordert Aufhebung von Beschlüssen

Lüneburg, 02.11.2022 - Die Hindenburgstraße soll auf ihrer südlichen Seite einen Radfahrstreifen erhalten, Parkplätze sollen wegfallen oder gebührenpflichtig werden. Damit, so die Begründung der Stadtverwaltung, soll die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden. Rat und Verwaltungsausschuss stimmten dem zu. Nun aber stellt sich heraus, dass unter anderem die Polizei nicht in die Planung eingebunden wurde. Die FDP-Stadtratsfraktion will deshalb, dass die Beschlüsse wieder aufgehoben werden.

Eine Bemerkung von Lüneburgs Oberbürgermeisterin schlägt Wellen

Lüneburg, 31.10.2022 - Wenn es darum geht, Sprechverbote durchzusetzen, sind die Grünen meist ganz vorn. Wie erfolgreich sie dabei sind, zeigt, dass das etwa Wort "Neger" im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch inzwischen hoch geächtet ist. Das Ziel: Menschen durch Sprache nicht diskriminieren. Ausgerechnet Lüneburgs grüne Oberbürgermeisterin sorgt nun mit einem Zitat über Behinderte für Kopfschütteln bis Fassungslosigkeit. 

Die Verwaltung rechnet im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 40 Millionen Euro

Lüneburg, 29.10.2022 - Auf Lüneburg kommen düstere Zeiten zu. So jedenfalls muss man den Entwurf für den Haushalt 2023 verstehen, den die Verwaltung einen Tag vor den Herbstferien im Finanzausschuss präsentierte. Ein sattes Minus von knapp 40 Millionen Euro erwartet die Verwaltung für das kommende Jahr, so viel wie wohl noch nie in Lüneburg. Als Hauptverursacher für die Kostenexplosion werden Corona und der Krieg in der Ukraine angeführt.

Bauarbeiten sollen bis Ende November abgeschlossen werden

Lüneburg, 28.10.2022 - Die Bauarbeiten an der Uelzener Straße gehen dem Ende entgegen. Wie die Stadt mitteilt, sollen die Arbeiten voraussichtlich Ende November abgeschlossen sein. "Wenn alles gut geht, uns das Wetter oder Corona keinen Strich durch die Rechnung machen, sind wir Ende November mit der Umgestaltung fertig", kündigt Bauleiter Björn-Olde Backhaus vom städtischen Bereich Tiefbau und Grün an.

Nach der Landtagswahl müssen auch Lüneburger Politiker neue Posten suchen

27.10.2022 - Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen wird in Hannover für neue Konstellationen sorgen. Dass SPD und Grüne lieber heute als morgen zusammengehen wollen, daraus haben beide schon vor der Wahl keinen Hehl gemacht. Doch die politischen Eruptionen, die vor allem die CDU aus dem Rennen um Landtagsmandate und lukrative Posten in der Landesregierung gebracht haben, werfen auch ihre Schatten bis nach Lüneburg.

Friedrich von Mansberg legt sein Stadtratsmandat nieder

Lüneburg, 27.10.2022 - Bei der SPD-Stadtratsfraktion steht ein Wechsel an. Wie die Fraktion am Abend mitteilte, wird Friedrich von Mansberg sein Stadtratsmandat niederlegen. Zur Begründung wurde das hohe berufliche Engagement des landjährigen Ratsmitglieds genannt. Nachrücken soll der 29-jährige Patrick Schulze.

In der Stadt sollen nun doch mehr Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen entstehen 

Lüneburg, 18.10.2022 - Lüneburg will nun doch mehr für die Aufnahme von Flüchtlingen tun. So sollen Unterbringungs-Möglichkeiten dezentral über das Stadtgebiet verteilt entstehen. Entsprechende Beschlüsse wurden bei den jüngsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rats der Stadt getroffen. Beide Gremien korrigierten damit den bisherigen Kurs der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne).

Neuer Vorstand der CDU-Lüneburg formiert

Lüneburg, 18.10.2022 - Der Alte ist der Neue. So lässt sich das Ergebnis der Vorstandswahl des CDU-Stadtverbands Lüneburg deuten, bei der Alexander Schwake als Vorsitzender im Amt bestätigt wurde. Bei der Wahl am vergangenen Donnerstag in der Lüneburger Ritterakademie erhielt er sämtliche der 31 abgegebenen Stimmen. 

Seit Claudia Kalisch Oberbürgermeisterin ist, wird im Rathaus kräftig gegendert – ohne jegliche Grundlage

Lüneburg, 12.10.2022 - Wenn der Rat der Stadt heute zu seiner Oktober-Sitzung zusammenkommt und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch das Wort ergreift, wird sie aller Voraussicht nach auch an diesem Tag wieder von "Bürger:innen" sprechen oder andere sprachlich unzulässige Wortneuschöpfungen nutzen. Damit setzt die Grünen-Politikerin sich nicht nur über entsprechende Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung hinweg. Sie ignoriert auch, dass der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung diese "Gender"-Sprechbarrieren ablehnt. Der Oberbürgermeisterin aber ist das offenbar egal.

Dringlichkeitsantrag der FDP setzt Oberbürgermeisterin Kalisch unter Druck

Lüneburg, 01.10.2022 - Gegen die Untätigkeit der Lüneburger Rathauschefin bei der Bereitstellung von Unterkünften für vor allem ukrainische Flüchtlinge stellt sich nun die FDP-Stadtratsfraktion auf. In einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ratssitzung fordert sie die Verwaltung auf, zusätzlich zu den bereits gemieteten Wohncontainern weitere Wohncontainer zur temporären Unterbringung zu beschaffen.

Stadt rechnet mit 1.000 zusätzlichen Flüchtlingen nach Vorgabe aus Hannover

Lüneburg/Hannover, 29.09.2022 - Lüneburg muss sich auf weitere Flüchtlinge einstellen. Das wurde nach einer jetzt herausgegebenen Mitteilung des SPD-geführten Innenministeriums in Hannover deutlich. Danach hat Hannover das Verteilkontingent auf die niedersächsischen Kommunen für das kommende Jahr auf weitere 70.000 Personen neu festgesetzt, nachdem das Kontingent erst im April dieses Jahres 100.000 Personen hochgesetzt worden war. Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch reagiert mit der Bereitstellung weiterer Sporthallen.

Stadt will 600.000 Euro für Neugestaltung ausgeben 

Lüneburg, 28.09.2022 - Es war nur einer von unzähligen Fehlentscheidungen des Lüneburger Stadtrats, aber einer mit Dauerwirkung: der Abriss wertvoller historischer Gebäude im nahen Umfeld des Lüneburger Glockenhofs. Sie mussten zu Beginn der 1970er-Jahre Platz machen für einen schmucklosen Neubau des Einkleiders C&A. Jetzt soll dieser Schritt zwar nicht rückgängig gemacht, dafür aber der Platz optisch aufgewertet werden.

Finanzverwaltung bietet Online-Informationsveranstaltung an

Hannover, 23.09.2022 - Die Abgabe der Grundsteuererklärung bereitet vielen Grundstückseigentümern immer noch große Probleme. Doch die Zeit bis zur Abgabe drängt, spätestens am 31. Oktober müssen die Angaben den Finanzämtern vorliegen. Nun wurde seitens der niedersächsischen Finanzverwaltung eine neue "Informationsoffensive" zur Hilfestellung bei der Abgabe gestartet. Am Donnerstag, 29. September, findet für Interessierte eine Online-Informationsveranstaltung statt.

Florian Forster wurde gegen die Stimmen der SPD im Rat gewählt

Lüneburg, 18.09.2022 - Lüneburg hat einen neuen Sozialdezernenten. Mehrheitlich wählte der Rat der Stadt am Donnerstag Florian Forster zum neuen Leiter des Dezernats für Jugend, Bildung, Soziales und Kultur. Der Rat folgte damit dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, die sich nach dem Weggang von Pia Steinrücke nach einem Nachfolger umschauen musste. Zudem wurde Markus Moßmann zum Ersten Stadtrat gewählt.

Lüneburger erhalten Prämie, wenn sie Wohnraum für Flüchtlinge anbieten

Lüneburg, 16.09.2022 - Wenn eine grüne Oberbürgermeisterin sagt, dass sie in ihrer Stadt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann, lässt das zumindest aufhorchen. So etwas hatte man bislang eher vom rechten Rand der Politik gehört. Nun war es Claudia Kalisch, die nicht mehr ganz frisch gebackene Grüne-OB'in, die sinngemäß für Lüneburg erklärte: "Das Boot ist voll". Weil das aber bei ihren Parteigenossen dann doch nicht so gut ankam, wurde jetzt kurzerhand ein Notpaket für Lüneburg geschnürt: die "Wohnraum-Offensive für Geflüchtete".

Florian Forster soll neuer Dezernatsleiter für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur werden

Lüneburg, 14.09.2022 - Florian Forster soll neuer Sozialdezernent der Stadt Lüneburg werden. So jedenfalls sieht es die Tagesordnung für die morgige Stadtratssitzung vor, in der der 42-Jährige die Zustimmung der Ratsmitglieder erhalten soll. Forster ist der zweite Anlauf von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, einen Nachfolger für die nach Lübeck gewechselte Pia Steinrücke zu finden. 

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch wartet mit neuen Personalvorschlägen auf

Lüneburg, 08.09.2022 - Wer den besonderen Charme der Kommunalpolitik schätzt, sollte die kommende Sitzung des Lüneburger Stadtrats nicht versäumen. Am Donnerstag, 15. September, stehen  ab 17 Uhr im Kulturforum in Gut Wienebüttel unter anderem zwei Wahlen an: die Besetzung der Dezernatsleitung für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur und die Wahl des derzeitigen Stadtrats Markus Moßmann zum Ersten Stadtrat. Doch entschieden ist noch nichts.

Veranstaltung gibt Hilfestellung wegen Energiekrise – Stadt will selber sparen

Lüneburg, 08.09.2022 - Wie kommen die Lüneburger durch den nächsten, schwierigen Herbst und Winter? Dieser Frage gingen Ende August Vertreter verschiedener Organisationen im Rahmen der ersten Lüneburger "Stadtkonferenz" nach. Eingeladen dazu hatte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Die Arbeitsergebnisse dieses Austauschs sind jetzt online einzusehen. Und die Stadtverwaltung sagt, wie sie Energie sparen will.

Stadtverwaltung will beschlossene Erweiterung rückgängig machen – Rat sieht sich übergangen

Lüneburg, 01.09.2022 - Das "Deutsche Salzmuseum" in Lüneburg ist in die Jahre gekommen und soll saniert und erweitert werden und ein neues Konzept erhalten. So sehen es Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2017 und 2018 vor. Doch von der Erweiterung will die Stadtverwaltung nun offenbar nichts mehr wissen, wie nebenbei bekannt wurde. Bei Ratsmitgliedern stößt das auf heftige Kritik.

Lüneburgs Stadtkämmerin geht überraschend in den Ruhestand

Lüneburg, 12.08.2022 - Das Personalkarussell im Lüneburger Rathaus dreht sich weiter. Nach dem Wechsel von Sozialdezernentin Pia Steinrücke als Wirtschaftssenatorin zur Hansestadt Lübeck nimmt nun mit Gabriele Lukoschek eine zweite Spitzenkraft ihren Hut. Die Stadtkämmerin, Personaldezernentin und Erste Stadträtin geht Anfang 2023 in den Ruhestand. Weder für Lukoschek noch für Steinrücke ist ein Nachfolger in Sicht.