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Politik und Verwaltung

Bürger:innen statt Bürger

Seit Claudia Kalisch Oberbürgermeisterin ist, wird im Rathaus kräftig gegendert – ohne jegliche Grundlage

Liebt das Gendern: Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Foto: LGheuteLüneburg, 12.10.2022 - Wenn der Rat der Stadt heute zu seiner Oktober-Sitzung zusammenkommt und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch das Wort ergreift, wird sie aller Voraussicht nach auch an diesem Tag wieder von "Bürger:innen" sprechen oder andere sprachlich unzulässige Wortneuschöpfungen nutzen. Damit setzt die Grünen-Politikerin sich nicht nur über entsprechende Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung hinweg. Sie ignoriert auch, dass der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung diese "Gender"-Sprechbarrieren ablehnt. Der Oberbürgermeisterin aber ist das offenbar egal.

Mehr Einsatz für Flüchtlinge gefordert

Dringlichkeitsantrag der FDP setzt Oberbürgermeisterin Kalisch unter Druck

Umgehend nach der Flüchtlingswelle 2015 hat die Stadt Lüneburg Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge wie hier am Ochtmisser Kirchsteig errichtet. Gleiches fordert die FDP nun auch in der aktuellen Situation. Foto: LGheuteLüneburg, 01.10.2022 - Gegen die Untätigkeit der Lüneburger Rathauschefin bei der Bereitstellung von Unterkünften für vor allem ukrainische Flüchtlinge stellt sich nun die FDP-Stadtratsfraktion auf. In einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ratssitzung fordert sie die Verwaltung auf, zusätzlich zu den bereits gemieteten Wohncontainern weitere Wohncontainer zur temporären Unterbringung zu beschaffen.

Weitere Sporthallen werden Notunterkünfte

Stadt rechnet mit 1.000 zusätzlichen Flüchtlingen nach Vorgabe aus Hannover

Krisenstimmung im Rathaus: Die Verwaltung sieht ihre Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge erschöpft. Deshalb sollen nun weitere Sporthallen als Notunterkünfte hergerichtet werden. Foto:  LGheuteLüneburg/Hannover, 29.09.2022 - Lüneburg muss sich auf weitere Flüchtlinge einstellen. Das wurde nach einer jetzt herausgegebenen Mitteilung des SPD-geführten Innenministeriums in Hannover deutlich. Danach hat Hannover das Verteilkontingent auf die niedersächsischen Kommunen für das kommende Jahr auf weitere 70.000 Personen neu festgesetzt, nachdem das Kontingent erst im April dieses Jahres 100.000 Personen hochgesetzt worden war. Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch reagiert mit der Bereitstellung weiterer Sporthallen.

Glockenhof soll schöner werden

Stadt will 600.000 Euro für Neugestaltung ausgeben 

Die Visualisierung zeigt den Glockenhof nach der Umgestaltung. Der weniger schöne Blick auf den C&A-Bau ist hier nicht im Bild. Grafik: Schönherr Landschaftsarchitekten, BerlinLüneburg, 28.09.2022 - Es war nur einer von unzähligen Fehlentscheidungen des Lüneburger Stadtrats, aber einer mit Dauerwirkung: der Abriss wertvoller historischer Gebäude im nahen Umfeld des Lüneburger Glockenhofs. Sie mussten zu Beginn der 1970er-Jahre Platz machen für einen schmucklosen Neubau des Einkleiders C&A. Jetzt soll dieser Schritt zwar nicht rückgängig gemacht, dafür aber der Platz optisch aufgewertet werden.

Hilfe bei der Grundsteuererklärung

Finanzverwaltung bietet Online-Informationsveranstaltung an

Hannover, 23.09.2022 - Die Abgabe der Grundsteuererklärung bereitet vielen Grundstückseigentümern immer noch große Probleme. Doch die Zeit bis zur Abgabe drängt, spätestens am 31. Oktober müssen die Angaben den Finanzämtern vorliegen. Nun wurde seitens der niedersächsischen Finanzverwaltung eine neue "Informationsoffensive" zur Hilfestellung bei der Abgabe gestartet. Am Donnerstag, 29. September, findet für Interessierte eine Online-Informationsveranstaltung statt.

Verhaltener Zuspruch für neuen Sozialdezernenten

Florian Forster wurde gegen die Stimmen der SPD im Rat gewählt

Blumen von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch für den frisch gewählten Florian Forster. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 18.09.2022 - Lüneburg hat einen neuen Sozialdezernenten. Mehrheitlich wählte der Rat der Stadt am Donnerstag Florian Forster zum neuen Leiter des Dezernats für Jugend, Bildung, Soziales und Kultur. Der Rat folgte damit dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, die sich nach dem Weggang von Pia Steinrücke nach einem Nachfolger umschauen musste. Zudem wurde Markus Moßmann zum Ersten Stadtrat gewählt.

Solidarität gegen Bares

Lüneburger erhalten Prämie, wenn sie Wohnraum für Flüchtlinge anbieten

Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 16.09.2022 - Wenn eine grüne Oberbürgermeisterin sagt, dass sie in ihrer Stadt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann, lässt das zumindest aufhorchen. So etwas hatte man bislang eher vom rechten Rand der Politik gehört. Nun war es Claudia Kalisch, die nicht mehr ganz frisch gebackene Grüne-OB'in, die sinngemäß für Lüneburg erklärte: "Das Boot ist voll". Weil das aber bei ihren Parteigenossen dann doch nicht so gut ankam, wurde jetzt kurzerhand ein Notpaket für Lüneburg geschnürt: die "Wohnraum-Offensive für Geflüchtete".

Ein Informatiker als Mann fürs Soziale

Florian Forster soll neuer Dezernatsleiter für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur werden

Florian Forster will neuer Leiter für das Dezernat Bildung, Jugend, Soziales und Kultur der Stadt Lüneburg werden. Foto: privatLüneburg, 14.09.2022 - Florian Forster soll neuer Sozialdezernent der Stadt Lüneburg werden. So jedenfalls sieht es die Tagesordnung für die morgige Stadtratssitzung vor, in der der 42-Jährige die Zustimmung der Ratsmitglieder erhalten soll. Forster ist der zweite Anlauf von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, einen Nachfolger für die nach Lübeck gewechselte Pia Steinrücke zu finden. 

Der Nächste bitte!

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch wartet mit neuen Personalvorschlägen auf

Das Personalkarussell ist im Lüneburger Rathaus in vollem Gange. Foto: LGheuteLüneburg, 08.09.2022 - Wer den besonderen Charme der Kommunalpolitik schätzt, sollte die kommende Sitzung des Lüneburger Stadtrats nicht versäumen. Am Donnerstag, 15. September, stehen  ab 17 Uhr im Kulturforum in Gut Wienebüttel unter anderem zwei Wahlen an: die Besetzung der Dezernatsleitung für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur und die Wahl des derzeitigen Stadtrats Markus Moßmann zum Ersten Stadtrat. Doch entschieden ist noch nichts.

Stadtkonferenz beschwört Zusammengehörigkeit

Veranstaltung gibt Hilfestellung wegen Energiekrise – Stadt will selber sparen

Oberbürgermeisterin und Gastgeberin Claudia Kalisch mit Vertretern der Arbeitsgruppen der Stadtkonferenz. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 08.09.2022 - Wie kommen die Lüneburger durch den nächsten, schwierigen Herbst und Winter? Dieser Frage gingen Ende August Vertreter verschiedener Organisationen im Rahmen der ersten Lüneburger "Stadtkonferenz" nach. Eingeladen dazu hatte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Die Arbeitsergebnisse dieses Austauschs sind jetzt online einzusehen. Und die Stadtverwaltung sagt, wie sie Energie sparen will.

Ärger um das Salzmuseum

Stadtverwaltung will beschlossene Erweiterung rückgängig machen – Rat sieht sich übergangen

Ist die geplante Erweiterung des Deutschen Salzmuseum in Lüneburg nun in Gefahr? Foto: LGheuteLüneburg, 01.09.2022 - Das "Deutsche Salzmuseum" in Lüneburg ist in die Jahre gekommen und soll saniert und erweitert werden und ein neues Konzept erhalten. So sehen es Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2017 und 2018 vor. Doch von der Erweiterung will die Stadtverwaltung nun offenbar nichts mehr wissen, wie nebenbei bekannt wurde. Bei Ratsmitgliedern stößt das auf heftige Kritik.

Erneuter Weggang einer Spitzenkraft

Lüneburgs Stadtkämmerin geht überraschend in den Ruhestand

Zum Abschied Blumen von der Oberbürgermeisterin: Gabriele Lukoschek (r.) und Claudia Kalisch. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 12.08.2022 - Das Personalkarussell im Lüneburger Rathaus dreht sich weiter. Nach dem Wechsel von Sozialdezernentin Pia Steinrücke als Wirtschaftssenatorin zur Hansestadt Lübeck nimmt nun mit Gabriele Lukoschek eine zweite Spitzenkraft ihren Hut. Die Stadtkämmerin, Personaldezernentin und Erste Stadträtin geht Anfang 2023 in den Ruhestand. Weder für Lukoschek noch für Steinrücke ist ein Nachfolger in Sicht.

Platzverbot für Jugendliche?

Offener Brief linker und grüner Organisationen wirft Fragen auf

Der Stint in Lüneburg ist beliebt bei Jung und Alt. Foto: LGheuteLüneburg, 04.08.2022 - Ist Lüneburger Jugendlichen, Auszubildenden, Schülern und Studenten der Aufenthalt in der Stadt, konkret am Stint, untersagt? Diesen – falschen – Eindruck erweckt ein Offener Brief, mit dem Jugendorganisationen aus dem linken und grünen Politspektrum sich an Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch wenden. Darin beklagen sie, von öffentlichen Plätzen in der Innenstadt verdrängt worden zu sein. CDU und FDP vermuten andere Motive hinter der Aktion.

Gespräche statt Zoff

Am Stint sollen Streetworker entstehende Konflikte im Zaum halten

Meist harmonisch: die Amüsiermeile im Lüneburger Wasserviertel. Foto: LGheuteLüneburg, 21.07.2022 - Wegen der Konflikte zwischen Besuchern und Anwohnern an Lüneburgs Amüsiermeile Stint setzt die Stadtverwaltung ab sofort Streetworker ein. Sie sollen zwischen Feiernden, Gastronomen und Anwohnern vermitteln und zu Rücksicht und Respekt aufzufordern. Zugleich wurde das Abspielverbot von Musik bis Ende August verlängert. 

Parkplätze bleiben vorerst erhalten

Verwaltung scheitert im Rat mit Streichplänen – Verbände begrüßen den Beschluss

125 Parkplätze wollte die Verwaltung in Lüneburgs Innenstadt streichen. Dagegen setzte sich der Rat zur Wehr. Foto: LGheuteLüneburg, 21.07.2022 - Zu der Streichung von 125 Parkplätzen in Lüneburgs Innenstadt kommt es vorerst nicht. Ein entsprechendes Vorhaben der Stadtverwaltung wurde in der jüngsten Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt. Zunächst solle ein bereits beauftragtes Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung abgewartet werden. Die lokale Wirtschaft begrüßt die Entscheidung. 

Nummer 19 ist in Betrieb

Neue Stadt-Rad-Station in Ochtmissen eingerichtet

Auf dem neuen Radweg zwischen Ochtmissen und Bardowick als erstem Abschnitt des künftigen Radschnellweges nach Hamburg präsentieren sich mit dem Stadt-Rad: (v.l.) Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann, Ochtmissens Ortsbürgermeister Jens-Peter Schultz, Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 12.07.2022 - Lüneburgs "Stadt-Rad" ist um eine Station größer geworden. In Ochtmissen wurde nun Station Nummer 19 in Betrieb genommen, Nummer 20 soll schon bald in Reppenstedt folgen. Außerdem sollen weitere Ausleih- und Abstellpunkte in den Stadtteilen Oedeme, Zeltberg, Schützenplatz und in der Gemeinde Bardowick eingerichtet werden.

Schluss mit Lärm

Stadt verbietet Beschallung am Stint ab 22 Uhr

Wenn die Sonne sich senkt, steigt am Stint der Lärmpegel. Dem hat die Stadtverwaltung nun einen Riegel vorgeschoben. Foto: LGheuteLüneburg, 07.07.2022 - Den Stint-Anwohnern reicht's, sie wollten den Lärm von Besuchern der Amüsiermeile am Alten Hafen nicht länger ertragen und schalteten Ordnungsamt und Polizei ein. Erstere hat nun reagiert und ein Beschallungsverbot an Wochenenden für den Stint und Teile der Lüneburger Innenstadt verhängt. Allerdings nur probeweise.

Radelnd durch den halben Kurpark

Südlicher Teil für Radfahrer freigegeben

Claudia Kalisch und Markus Moßmann in dem jetzt für Radfahrer freigegebenen südlichen Kurpark. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 07.07.2022 - Die Mobilitätswende in Lüneburg schreitet mit großen Schritten voran: Nachdem die Lüneburger Stadtverwaltung Anfang des Jahres bereits die Kefernsteinstraße für das Befahren von Radfahrern in beide Richtungen freigegeben hat, wurde jetzt der südliche, nicht eingezäunte Bereich des Kurparks für den Radverkehr freigegeben.

Kein Verständnis für Erweiterung

Rat verabschiedet Resolution gegen Pläne des Designer Outlet Soltau

Einstimmig beschloss der Rat die Resolution gegen das DOS. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 27.06.2022 - Lange schon ist das Designer Outlet Soltau (DOS) ein Dorn im Auge der Stadt Lüneburg. Auf knapp 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche lockt es mit seinen Geschäften auf der Grünen Wiese kauffreudige Kundschaft an, die von der Stadt lieber in Lüneburg gesehen wird. Jetzt soll das DOS auf 15.000 Quadratmeter erweitert werden. Dagegen wandte sich nun der Rat der Stadt mit einer Resolution.

"Wir müssen mehr ausprobieren"

Verkehrsexperte Peter Pez fordert mehr Einsatz für eine Verkehrswende

Prof. Peter Pez arbeitet seit langem schon an Modellen für eine funktionierende Verkehrswende in Lüneburg. Foto: LGheute23.06.2022 - Wenn der Rat der Stadt heute zusammenkommt, geht es fast nur um ein Thema: Verkehr. Sechs der insgesamt zwölf Anträge aus den Fraktionen beschäftigen sich allein damit, hinzu kommen Anfragen, die ebenfalls den Verkehr betreffen. Vor allem das Vorhaben der Verwaltung, 125 Parkplätze in der Innenstadt zu streichen, hat die Opposition auf den Plan gerufen. Nun rudert die Verwaltung zurück. Das wiederum bedauert der Lüneburger Verkehrsexperte Prof. Dr. Peter Pez.