Rat stimmt Entschuldungsvertrag zu - Grund- und Gewerbesteuern steigen ab 2014 erneut

Hansestadt, 21.09.2012 -  Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt gestern dem Abschluss eines Entschuldungshilfevertrags zwischen der Hansestadt und dem Land Niedersachsen zugestimmt. Mit dem Vertrag wird das Land 70 Millionen Euro der bei der Stadt aufgelaufenen Liquiditätskredite übernehmen. Im Gegenzug muss die Stadt für die kommenden zehn Jahre einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen, sich bei den freiwilligen Leistungen einschränken, Grundstücke und Liegenschaften verkaufen und erneut die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen.

Infoveranstaltung der Piraten zu Datenschutz mit Marsch zum Bürgeramt

Hansestadt, 18.09.2012 - Am kommenden Donnerstag, 20. September, laden die Lüneburger Piraten auf dem Markt zum "OptOut Day" ein. Hinter der etwas kryptischen Bezeichnung verbirgt sich das Bemühen, die automatische Weitergabe persönlicher Daten durch Behörden und Institutionen zu verhindern. Um 16.15 Uhr beginnt die Veranstaltung, die mit der Übergabe von Widerspruchserklärungen beim Bürgeramt enden soll.

Die kommende Ratssitzung wartet mit gewichtigen Themen auf

Hansestadt, 17.09.2012 - Ein dickes Arbeitspaket erwartet die Ratsmitglieder zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am kommenden Donnerstag. Die Anträge reichen vom Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen bis zum Pachtvertrag für den Lüneburger Flugplatz. Behandelt werden soll auch der Beschluss des Bauausschusses, den Weg frei zu machen für den Abriss der Häuser Frommestraße 4 und 5.

Bewohner der Frommestraße fordern Informationen von der Stadt

Hansestadt, 13.09.2012 - Am Nachmittag kam es auf dem Martplatz der Hansestadt zu einer außergewöhnlichen Protestaktion. Bewohner und Freunde der abrissgefährdeten Häuser in der Frommestraße waren gekommen, um Luftballons an Passanten zu verteilen. Der Erlös der daraus erzielten Spenden soll dem Eigentümer des Hauses 4, Jürgen Sallier, zugute kommen.

Bauausschuss votiert einstimmig für den Abriss

Hansestadt, 12.09.2012 - Das Schicksal der beiden durch Bodensenkungen stark beeinträchtigten Häuser Frommestraße 4 und 5 scheint erneut besiegelt. Einstimmig trafen die Mitglieder des Bauausschusses am vergangenen Montag den Beschluss zum Abriss der Gebäude. Auslöser für die Genehmigung des Doppelabrisses ist der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit des Erhalts der Frommestraße 4, der jetzt vom Eigentümer Jürgen Sallier der Stadt vorgelegt wurde.

CDU kritisiert Bilanz von Rot-Grün und spricht von Volksverdummung

Hansestadt, 10.09.2012 - Als "kalten Kaffee und alte Kamellen" bezeichnet die Lüneburger CDU die Ergebnisse, die kürzlich von der rot-grünen Rats-Mehrheitsgruppe nach einem Jahr politischer Zusammenarbeit präsentiert wurden. In einem Interview mit der Lüneburger "Landeszeitung" hatten die Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne) Bilanz über die bisherige Arbeit von Rot-Grün gezogen.

Hansestadt, 08.09.2012 - Einen Zwischenstopp in Lüneburg legte am Freitag eine der beiden Spitzenkandidaten der Piraten-Partei für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, ein. Zusammen mit Pirat Kevin Price machten sich beide im Comodo beim Stammtischabend der Lüneburg-Piraten ein Bild von der Situation im Nordosten Niedersachsens und stellten sich den Fragen der Anwesenden.

06.09.2012 - Eine der beiden Spitzenkandidaten der Piraten-Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, wird morgen, 7. September, beim Lüneburger Piraten-Stammtisch zu Gast sein. Katharina Nocun ist Referentin für digitale Verbraucherrechte beim Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV), als Netzaktivistin steht sie in der Piratenpartei insbesondere für Freiheitsrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.

Land lässt weitere Beschränkung nicht zu - Stadt reagiert verärgert

Hansestadt, 31.08.2012 - Auf der Lüneburger Ostumgehung (B4/B209) wird es vorerst weiter bei Tempo 100 bleiben. Wie die Hansestadt Lüneburg heute mitteilte, hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das von der Stadt verhängte Tempolimit auf 80 km/h für Pkw und 60 km/h für Lkw nicht zugelassen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge reagierte mit Verärgerung auf die Entscheidung.

Hansestadt, 23.08.2012 - Kamila Pienkos ist empört. "Was für ein Demokratieverständnis haben Kleine-Möller und seine Junge Union? Warum fordern sie die Abschaffung des AStA? Was sind ihre Argumente?" Die ehemalige Juso-Vorsitzende ist verärgert über den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), André Kleine-Möller. Dieser hatte gestern in der Lüneburger "Landeszeitung" gefordert, den Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) mangels Legitimation abzuschaffen.

Verwaltungsausschuss akzeptiert Disziplinarurteile des Verwaltungsgerichts - Verfahrensende weiter offen

Hansestadt, 22.08.2012 - Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag beschlossen, keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Disziplinarverfahren gegen den Ersten Stadtrat Peter Koch und den Leiter des Fachbereichs 5, Eckhard Rödenbeck, einzulegen. Das gab die Stadt heute in einer Pressemitteilung bekannt.

1,6 Millionen Euro für kostenloses Fahrradparken am Bahnhof

Hansestadt, 16.08.2012 - In Kürze wird mit den Bauarbeiten für das neue Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof begonnen, bereits in diesen Tagen beginnen die Vorbereitungen mit der Einrichtung der Baustelle und dem Ausheben der Baugrube. Daher wird es zunächst vermutlich rund um den Bahnhof lauter werden, denn vor dem Ausheben der Baugrube muss gerammt werden. 

SPD-Dialogabend mit Stefan Schostok

Hansestadt, 27.07.2012 - Der SPD-Unterbezirk Lüneburg lädt heute Abend zum Dialog Wirtschaft mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, ein. Der SPD-Politiker will unter dem Titel "Niedersachsens Wirtschaft im Wandel" über die wirtschaftlichen Ziele der SPD in Niedersachsen sprechen. Schwerpunkte sollen der Klimawandel, die demografische Veränderung, die globale Vernetzung in der Wirtschaft und die immer komplexeren neuen Technologien und Produkte bilden.

Zahl der Studienplatzbewerber auf über 10.000 gestiegen

Hansestadt, 19.07.2012 - Die Zahl der Bewerbungen um Studienplätze an der Leuphana Universität Lüneburg ist trotz des bereits hohen Vorjahresniveaus nochmals leicht gestiegen. Mehr als 10.000 Bewerber auf die gut 1.700 Studienplätze für Erstsemester im College, die zum Wintersemester vergeben werden, registriert der Immatrikulationsservice der Universität, wie die Leuphana heute mitteilte.

Hansestadt, 19.07.2012 - Die Lüneburger Jusos haben einen neuen Vorstand. Am vergangenen Sonntag wählten sie Bianca Leufgen und Alexander Sohl erstmals zur gleichberechtigten Doppelspitze. Die Wahl des neuen Vorstands war erforderlich geworden, nachdem die bisherige Vorstandsvorsitzende Kamila Pienkos im April dieses Jahres überraschend ihr Amt niederlegte und die SPD verließ (LGheute berichtete).

Andreas Meihsies zieht Kandidatur als Direktkandidat zur Landtagswahl 2013 zurück

Hansestadt, 17.07.2012 - Andreas Meihsies, Bürgermeister und Fraktionschef der Grünen im Rat der Hansestadt Lüneburg, zieht seine Kandidatur als Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis 49 (Lüneburg) für die niedersächsische Landtagswahl 2013 zurück. Wie er heute gegenüber der Presse mitteilte, ziehe er damit die Konsequenzen aus den jüngsten parteiinternen Abstimmungsergebnissen, die für ihn wenig erfolgreich verlaufen waren.

Hansestadt, 13.07.2012 - Die NPD darf morgen, Sonnabend, einen Infostand parallel zu einer angemeldeten Versammlung des Lüneburger Bündnisses für Demokratie in der Hansestadt aufbauen. Allerdings darf die Partei nicht wie beantragt auf dem Marktplatz stehen, sondern muss in den Clamart-Park gehen, teilte die Stadt heute mit.

Piraten-Politiker steht beruflicher Auslandseinsatz bevor

Hansestadt, 12.07.2012 - Tobias Ginschel, Mitglied der Piraten-Partei Niedersachsen, hat heute überraschend sein Stadtratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Begründung nannte der Lüneburger, der als Zivilperson eine Tätigkeit bei der Bundeswehr ausübt, einen beruflichen Auslandseinsatz ab Oktober dieses Jahres. Ein Nachfolger Ginschels im Rat der Hansestadt Lüneburg steht aktuell noch nicht fest.

Hansestadt, 11.07.2012 - Der Begleitausschuss A39 der Hansestadt Lüneburg tagt am kommenden Montag, 16. Juli, im Glockenhaus. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr. Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Hansestadt, 10.07.2012 - Zwei geplante gegenläufige politische Veranstaltungen beschäftigen aktuell die Stadtverwaltung. Gestern ist bei der Hansestadt Lüneburg eine versammlungsrechtliche Anmeldung des "Bündnisses für Demokratie/ Netzwerk gegen Rechtsextremismus" eingegangen. Am kommenden Sonnabend und Sonntag, 14. und 15. Juli, möchte das Bündnis mit Informationsständen und Kundgebungen in der Innenstadt präsent sein. Daneben hat heute auch die NPD eine Versammlung angemeldet und möchte ebenfalls am Samstag, 14. Juli, von 16 bis 19 Uhr einen Informationsstand in der Innenstadt aufbauen.