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Politik und Verwaltung

"Lüneburg ist faktisch pleite"

CDU: Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - Kritik auch an Spenden-Praxis der städtischen Gesellschaften

Lüneburg, 01.02.2013 - Nach der Ablehnung des Vorschlags der CDU-Stadtratsfraktion, die Freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, hat Eckhard Pols, Bundestagsmitglied und Chef der CDU-Ratsfraktion, das Thema noch einmal aufgegriffen. "Es muss endlich für jeden Bürger erkennbar sein, dass der Wille zum Sparen da ist. Nicht alles, was angenehm ist, ist auch machbar", sagt Pols. Sein Fraktionskollege Dr. Gerhard Scharf hatte in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen, den per Entschuldungsvertrag festgelegten Schuldenabbau auf alle Schultern zu verteilen.

Es stockt bei den Sause-Leuten

Die Lüneburg Marketing GmbH sucht wieder - Rätsel und Fragen um die Dauerbaustelle

Lüneburg, 01.02.2013 - "Sie sind routiniert in der Abwicklung von Großveranstaltungen im öffentlichen Raum, haben profundes Wissen und Erfahrung mit allen Teilaspekten der Veranstaltungsorganisation." Noch immer sucht die Lüneburg Marketing GmbH mit diesen Zeilen im Internet einen neuen Veranstaltungsmanager. Besonders attraktiv aber scheint das Angebot der Gesellschaft nicht zu sein. Selbst der zuletzt für den Job vorgesehene Hoffnungsträger hatte kurzfristig wieder abgesagt und ist lieber bei den Kurpackungen in Bad Bevensen geblieben. Und mit der Entscheidung, eine Hamburger Agentur für das Veranstaltungsmanagement der Hansestadt zu beauftragen, haben die Marketing-Verantwortlichen die Hoffnung auf eine schnelle Neubesetzung allem Anschein nach auch schon aufgegeben.

Bauarbeiten für Neubaugebiet Wittenberger Bahn beginnen

Neue Ilmenau-Brücke soll 2 Millionen Euro kosten - Pläne des Investors noch offen

Lüneburg, 31.01.2013 - An der Wittenberger Bahn in Lüneburg soll ein neues Wohngebiet entstehen. Rund 11 Hektar groß ist das Baugebiet zwischen Lösegraben und der ICE-Bahnstrecke Hamburg-Hannover, ein Gebiet, das in früheren Zeiten für die Güterabfertigung und zuletzt von Freunden der Museumseisenbahn genutzt wurde. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Ilmenau Garten GmbH, eine Lüneburger Investorengruppe, das Gelände von der ehemaligen Deutsche-Bahn-Tochter Aurelis gekauft. Jetzt soll mit dem Bau einer Brücke über die Ilmenau begonnen werden, um das Gelände erschließen zu können, wie die Stadt sagt.

Wie geht es weiter im Hanseviertel?

Stadt lädt zu Anliegerversammlung ein

Lüneburg, 28.01.2013 - Die Stadtverwaltung lädt die Bewohner des neuen Hanseviertels zu einer Anliegerversammlung ein. Themen sind unter anderem die Weiterentwicklung des Viertels, Bus-Anbindung, Einkaufsmöglichkeiten und Kinderbetreuung vor Ort. Die Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im ehemaligen Offizierskasino statt. Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Stadtbaurätin Heike Gundermann werden ebenso für Fragen zur Verfügung stehen wie Vertreter der Sparkassen-Tochter IDB, die das Neubauviertel entwickelt, sowie anderer beauftragter Unternehmen.

Landrat soll zur Schwalbe werden

Anträge, Anfragen und Beschlussvorlagen zur heutigen Ratssitzung

Lüneburg, 24.01.2013 - Die Landrat-Albrecht-Straße soll künftig Schwalbengasse heißen, wenn es nach den Vorstellungen des Kulturausschusses der Hansestadt geht. "Nachdem die Namensänderung im Kulturausschuss sowie bei einer Anwohnerversammlung diskutiert worden war, beschließt nun der Rat die Umbenennung", gibt überraschend vorausschauend die Stadtverwaltung bekannt, denn die Ratssitzung findet erst heute um 17 Uhr statt. Neben der Straßenumbenennung stehen aber auch noch andere Themen an.

NPD demonstrierte am Nachmittag

SPD-Landtagskandidatin Schröder-Ehlers schloss sich Gegen-Kundgebung an

Lüneburg, 16.01.2013 - Anders als ursprünglich geplant fand die für heute Vormittag in Lüneburg geplante Kundgebung der NPD erst am Nachmittag statt. Auch das Lüneburger "Bündnis gegen Rechtsextremismus" fand sich erneut am Nachmittag vor dem Bahnhof zu einer friedlichen Protestkundgebung ein. Dieser hatte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete und -kandidatin Andrea Schröder-Ehlers angeschlossen.

Stadt genehmigt NPD-Kundgebung

Beeinträchtigungen für Taxi- und Bus-Fahrgäste am Bahnhof

Lüneburg, 15.01.2013 - Die NPD kann ihre für morgen, Mittwoch, 16. Januar, angemeldete Kundgebung in Lüneburg durchführen. Dies gab die Stadt heute Nachmittag bekannt. Die NPD wird aber ihre Veranstaltung nicht wie beabsichtigt auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten dürfen, da dieser Platz bereits von einer zuvor angemeldeten Demonstration der "Antifa" genutzt wird. Aufgrund der Demonstrationen wird es etwa zwischen 9.30 und 12.30 Uhr rund um den Bahnhof zu Beeinträchtigungen im Bus- und Taxi-Verkehr kommen.

Die SPD wird 150

Wanderausstellung informiert über die Stationen der traditionsreichen Partei

Lüneburg, 11.01.2013 - Zu einem Streifzug durch die Geschichte der Sozialdemokratie hat vor kurzem Lüneburgs Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers eingeladen. Anlässlich des Jubiläumsjahres der traditionsreichen deutschen Partei, die im Mai 150 Jahre alt wird, sprach Wolfgang Jüttner als Gastredner. Zugleich konnten die zahlreich erschienenen Gäste im Bergström eine dazu erarbeitete Wanderausstellung betrachten.

NPD will Kundgebung in Lüneburg abhalten

Lüneburg, 11.01.2013 - Die NPD will am kommenden Mittwoch, 16. Januar, zwischen 10 und 13 Uhr eine einstündige stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten. Eine entsprechende Anmeldung hierfür liegt der Stadt vor. Diese ist über die angekündigte Veranstaltung nicht erfreut. "Die NPD ist in Lüneburg nicht erwünscht", sagt Markus Moßmann, Dezernent für Ordnung, Verkehr, Recht und Umwelt bei der Hansestadt Lüneburg.

Bekommt der Rat zuviel?

Antrag der Links-Partei soll Ungleichheiten bei den Entschädigungen für Ratsmitglieder korrigieren

Lüneburg, 10.01.2013 - Die Links-Partei möchte die im Oktober 2011 getroffene Neuregelung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder und Ratsfraktionen rückgängig machen. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingebracht. Schon einmal war sie mit einem ähnlichen Antrag im Rat gescheitert. Ziel des Antrags, so die Links-Partei, sei die Entlastung des angespannten Haushalts der Hansestadt. Zudem solle geprüft werden, ob die derzeitige Entschädigungssatzung rechtlich einwandfrei ist.

Hochbetrieb im Briefwahlbüro

Viele Lüneburger nutzen die Möglichkeit, per Brief zu wählen

Lüneburg, 09.01.2013 - Rund 56.000 Lüneburger sind aufgerufen, am 20. Januar ihre Stimme zur Wahl des neuen Niedersächsischen Landtags abzugeben. Doch schon jetzt werden die ersten Stimmen in der Hansestadt eingesammelt. Insgesamt 3.260 Wahlscheine wurden bislang im Briefwahlbüro beantragt, knapp 600 davon über das Internet. "Vor allem vormittags zwischen 10 und 13 Uhr geben sich die Wählerinnen und Wähler bei uns die Klinke in die Hand", weiß John Stade, Auszubildender bei der Hansestadt Lüneburg und gegenwärtig im Briefwahlbüro eingesetzt.

CDU-Neujahrsempfang mit Bundesministerin von der Leyen

Lüneburg, 08.01.2013 - Zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang lädt der CDU-Kreisverband Lüneburg am Freitag, 11. Januar, um 19 Uhr in das Hotel Seminaris in Lüneburg ein. Besonderer Gast des Abends ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. Sie wird über aktuelle Entwicklungen zu Themen aus ihrem Ressort sprechen.

Landtagskandidaten stellen sich U18-Wählern

Podiumsdiskussion mit den Lüneburger Direktkandidaten im Glockenhaus

Lüneburg, 08.01.2013 - Am kommenden Donnerstag stellen sich die Lüneburger Direktkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar der Jugend. In einer Podiumsdiskussion im Lüneburger Glockenhaus können die noch nicht Wahlberechtigten die Kandidaten zu ihren Themen und Problemen befragen. Bei einer eigenen U18-Wahl können sie dann zwar auch ihr Kreuz auf einem Stimmzettel machen, gewertet wird dieser aber für Landtagswahl nicht, denn das Mindestwahlalter für Landtagswahlen in Niedersachen ist 18 Jahre.

Absicht oder Versagen?

Stadt soll mehr als 2 Millionen Euro Nachschlag für Feuerwehrgelände zahlen - Wer trägt die Verantwortung?

Lüneburg, 02.01.2013 - Der Hansestadt Lüneburg droht Ungemach. 2,2 Millionen Euro soll sie für ein Grundstück nachzahlen, das sie 1995 vom Bund gekauft hat und - so der Bund - vertragswidrig nutzt. Die Rede ist vom ehemaligen Sportgelände der Lüner Kaserne, Teil des heutigen "LüneParks". Auf dem Grundstück hat die Stadt die neue Feuerwache Stadtmitte nebst Wohnungen für Feuerwehrangehörige errichtet, obwohl im Kaufvertrag nur eine sportliche Nutzung des Geländes für einen Zeitraum von 20 Jahren vereinbart war. Problematisch: Bereits seit 2008 stehen die Forderungen des Bundes als Rückstellungen im Haushalt, doch erst jetzt hat die Verwaltung das Thema an den Rat herangetragen. Dieser fiel aus allen Wolken.

Archiv-Schatz kommt nach Lüneburg

THW Lüneburg übernimmt Archiv des Fördervereins für historischen Bevölkerungsschutz

Hansestadt, 28.12.2012 - Der Ortsverband des Technischen Hilfswerks (THW) Lüneburg erhält Zuwachs: Ab dem kommenden Jahr wird die Lüneburger Einrichtung das umfangreiche Schrift- und Bildarchiv des "Fördervereins für historischen Bevölkerungsschutz" übernehmen.

Abrechnung im Rat

Rat verabschiedet Haushalt 2013 mit leichtem Überschuss - FDP/RRP und Linke lehnen Entwurf ab

Hansestadt, 23.12.2012 - Erstmals seit 2008 hat die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Mit einem Überschuss von 750.000 Euro wurde der Haushaltsentwurf 2013 am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten vom Rat der Hansestadt verabschiedet. Deutliche Kritik und Ablehnung hingegen gab es von FDP/RRP und Links-Partei, und auch die CDU sparte mit starken Worten nicht, doch wollte sie es am Ende bei einer Enthaltung belassen.

Ratssitzung erst um 18 Uhr

Hansestadt, 19.12.2012 - Die für morgen, 20. Dezember, geplante letzte Sitzung des Rats der Hansestadt Lüneburg startet nicht wie gewohnt um 17 Uhr, sondern eine Stunde später. Ab 18 Uhr geht es im Huldigungssaal des Rathauses unter anderem um den Haushalt 2013. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilt die Stadt mit.

Wahlbenachrichtigungen sind unterwegs

20. Januar 2013: Landtagswahl und Bürgerbefragung zur Elbbrücke

Hansestadt, 19.12.2012 - Die Hansestadt Lüneburg hat jetzt die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 verschickt. Für alle, die am Wahltag verhindert sind und ihre Stimme nicht persönlich abgeben können, ist auf der Rückseite ein Antrag auf Briefwahlunterlagen vorgedruckt. Auch im Internet unter www.lueneburg.de /wahl2013 können ab sofort bis Mittwoch, 16. Januar 2013, 18 Uhr, Wahlscheine für die Briefwahl beantragt werden.

Geänderte Öffnungszeiten zwischen den Jahren

Hansestadt, 19.12.2012 - Rund um die bevorstehenden Festtage gelten für die Stadtverwaltung und die städtischen Einrichtungen geänderte Öffnungszeiten. Bis einschließlich Freitag, 21. Dezember, läuft der Betrieb im Rathaus wie gewohnt, zwischen den Jahren (27./28. Dezember) und in der ersten Januar-Woche (2. bis 4. Januar) läuft der Verwaltungsbetrieb nur reduziert. 

Schippen allein reicht nicht

Endlich. Der Fußweg vor dem Haus ist freigeschippt, Sand und Salz gegen Glätte sind gestreut - die Winterdienstpflichten sind erfüllt, endlich Ruhe. Endlich Ruhe? Weit gefehlt. Die Arbeit ist noch nicht getan. Denn neben Geh- und Fußwegen müssen auch noch Gullis und Gossen von Schnee und Verstopfungen freigehalten werden. Daran hat jetzt - passend zum Beginn der Schipp-Saison - die Stadtverwaltung erinnert.