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Politik und Verwaltung

Fliegerbombe ist entschärft

Bewohner können in ihre Häuser zurückkehren - Alle Sperrungen aufgehoben

Lüneburg, 03.05.2013 - Die Gefahr durch die gestern Nachmittag bei Erdarbeiten freigelegte amerikanische Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg ist gebannt. Gegen 1.20 Uhr haben Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) Niedersachsen den Blindgänger entschärft. Mehr als 250 Einsatzkräfte hatten ab 21 Uhr einen Sicherheitsbereich eingerichtet und rund 500 Lüneburger in Notunterkünfte evakuiert. Nach der Entschärfung der 150 Kilo-Bombe konnten die Bewohner wieder in ihre Häuser zurückkehren. Sämtliche Sperrungen sind inzwischen wieder aufgehoben.

Familienfreundlichkeit nur noch für Geringverdiener?

FDP kritisiert geplantes Kita-Gebührenmodell der Hansestadt

Lüneburg, 01.05.2013 - Starken Zweifel an der Familienfreundlichkeit der Hansestadt Lüneburg hat die örtliche FDP, sollte die zum 1. August geplante Anhebung der Kita-Gebühren tatsächlich kommen. Sie beklagt, dass massive Beitragserhöhungen diejenigen Familien treffen werden, deren beide Elternteile berufstätig und daher auf einen Kita-Platz dringend angewiesen sind. "Die Familienfreundlichkeit Lüneburgs soll nur noch für Familien mit geringem Einkommen gelten", so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes.

Will die Stadt auf 3,5 Millionen Euro verzichten?

Viele Fragen zum Eon-Aktientausch - Werden Unterlagen bewusst vorenthalten?

Lüneburg, 26.04.2013 - Rund 3,5 Millionen Euro könnten der Hansestadt Lüneburg durch die Lappen gehen, wenn sie sich auf einen Aktientausch einlässt, den jetzt der Energieversorger Eon Avacon vorgeschlagen hat. Das jedenfalls befürchtet Michèl Pauly, Vorsitzender der Links-Fraktion im Stadtrat von Lüneburg. Er vermutet, dass die Stadt im Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung bei Eon Avacon ohne Not einer Bewertung ihres Aktienpakets zustimmt, obwohl ein eigener Gutachter einen deutlich höheren Wert ermittelt hatte. Da die Stadt dem Rat bei dem geplanten Aktientausch zudem wichtige Unterlagen vorenthalten haben soll, erwägt Ratsmitglied Pauly, Rechtsmittel einzulegen und die anstehenden Entscheidungen anzufechten.

"Frauen schützen besser vor Pleiten"

Hiltrud Lotze (SPD) will höhere Frauenquote in Führungspositionen

Lüneburg, 22.04.2013 - Sollte demnächst die Zahl der Insolvenzen in Deutschland wieder steigen, dann liegt es an dem deutlich zu geringen Anteil von Frauen in den Führungsgremien deutscher Unternehmen. Davon jedenfalls ist Hiltrud Lotze, SPD-Bundestagskandidatin aus Lüneburg überzeugt. Sie beruft sich dabei auf eine Studie, nach der Unternehmen mit vielen Frauen in den Vorständen eindeutig bessere Ergebnisse auswiesen und weniger Pleiten verzeichneten. "Nur eine einzige Frau im Vorstand senke bereits das Risiko, bankrott zu gehen, um 20 Prozent", zitiert die SPD-Politikerin, die das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition zur Frauenquote beklagt.

Heinrich-Heine-Haus trägt nun ein kleines "a"

Neue Adresse für das beliebte Haus am Ochsenmarkt

Lüneburg, 12.04.2013 - Das Heinrich-Heine-Haus in Lüneburg hat eine neue Hausnummer, das Gebäude mit dem beliebten Trausaal und den Büros des städtischen Kulturbereichs bleibt aber natürlich an Ort und Stelle. Am Ochsenmarkt 1a - so lautet ab jetzt die neue und vollständige Anschrift, bislang galt Am Ochsenmarkt 1. Grund für die Änderung ist eine über viele Jahre eingeschliffene Gewohnheit bei der Anschrift des Rathauses der Hansestadt Lüneburg.

Schneller zum neuen Ausweis

Lüneburg, 10.04.2013 - Ein zusätzlicher Abholschalter für Personalausweise hat jetzt das Bürgeramt in der Bardowicker Straße eingerichtet. Das Amt verspricht sich davon eine Reduzierung der Wartezeiten. Seit der Einführung des elektronischen Personalausweises im November 2010 ist die Bearbeitungszeit bei jedem neuen Antrag deutlich gestiegen, da oft auch Fingerabdrücke genommen werden müssen. "Das ganze Prozedere dauert ungefähr 15 bis 20 Minuten länger als früher“, sagt Bürgeramtsleiterin Susanne Twesten.

Ab heute nur noch mit der 3

Lüneburg, 06.04.2013 - Von heute an will die Hansestadt es vierstellig haben. Mit der Umstellung ihrer Telefonanlage ist die Stadtverwaltung von nun an mit der zusätzlichen Ziffer 3 vor den dreistelligen Durchwahlrufnummern erreichbar. War das Bürgertelefon bislang unter 04131-309-100 erreichbar, muss also künftig 04131-309-3-100 gewählt werden. Die Änderung betrifft alle Nummern, die mit 309 beginnen mit Ausnahme der Zentrale, sie bleibt bei 04131-309-0.

Schottern als ziviler Ungehorsam

Abgeordnete der Links-Partei müssen in Lüneburg vor Gericht

Lüneburg, 05.04.2013 - Am kommenden Dienstag, 9. April, steht der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Jan van Aken, in Lüneburg vor Gericht, weil er im Herbst 2010 die Kampagne "Castor? Schottern!" mit unterzeichnete. Prozessbeginn ist um 14 Uhr in Saal 8 des Amtsgerichts. Jan van Aken betont die Notwendigkeit, im Kampf gegen Atomenergie auch auf das Mittel des zivilen Ungehorsams zurückzugreifen und erhält hierfür solidarische Unterstützung seiner linken Bundestagskollegin Johanna Voß aus dem Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg.

Mit dem Weihnachtsmann zu weniger Schulden

Lüneburgs Junge Liberale fordern frühere Einführung der Schuldenbremse

Lüneburg, 04.04.2013 - Sie hatten sich den Samstag vor Ostern ausgesucht und damit einen guten Termin für ihre Botschaft gefunden. Als Weihnachtsmänner verkleidet hatten die Jungen Liberalen (Julis) mit dem Motto "Heute schon an morgen denken" auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die Folgen für die kommenden Generationen aufmerksam machen. "Erst ab dem Jahr 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, dies halten wir für zu spät", so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nicklas Ackermann.

Stadt versteigert Fahrräder an neuem Ort

Lüneburg, 27.03.2013 - Am Mittwoch, 3. April, kommen wieder mehr als 80 herrenlose Fundräder unter den Versteigerungs-Hammer der Hansestadt Lüneburg. Dieses Mal werden die Drahtesel allerdings auf dem Gelände des Betriebshofes im Pulverweg 4 meistbietend versteigert und nicht wie sonst üblich im Hof des Bürgeramtes. Beginn der Auktion ist um 14 Uhr. Noch bis Dienstag, 2. April, haben Eigentümer herrenloser Fahrräder die Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.

"Gespräche zur Schlieffen-Kaserne finden längst statt"

MdB Eckhard Pols kritisiert Lüneburgs OB wegen seiner Äußerungen zur Schlieffen-Kaserne

Lüneburg, 24.03.2013 - Als "nicht zielführend" bezeichnet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu den laufenden Verhandlungen der Hansestadt mit dem Bund zur Überlassung von Flächen der Schlieffen-Kaserne. "Der OB verschweigt dem Rat und der Öffentlichkeit, dass längst konkrete Gespräche mit dem Bundesinnenministerium beziehungsweise der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BIMA zur Übernahme der östlichen Flächen der Schlieffen-Kaserne laufen", so Pols.

Über den richtigen Umgang mit Heuschrecken

Rat diskutiert Lösungen zur Beseitigung der Wohnmängel am Weißen Turm und in Kaltenmoor

Lüneburg, 22.03.2013 - Sie nennt sich Wohnanlage CityPark, besser bekannt ist sie als marode mehrstöckige Vielparteienmietanlage Weißer Turm. Undichte Fenster, Schimmel an den Wänden, defekte Fahrstühle und ausgefallene Lichtanlagen sind einige der Punkte, die von den Mietern seit langem beklagt werden, doch bislang leider vergebens. Die Wohnverhältnisse am Weißen Turm und in Lüneburgs Problemviertel Kaltenmoor waren am Donnerstag Thema im Rat der Hansestadt. Diskutiert wurde, wie die Stadt mit Wohnungseigentümern umgehen soll, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Rundfunkbeitrag der Stadt niedriger als befürchtet

Stadt muss jährlich rund 19.000 Euro an GEZ zahlen

Lüneburg, 22.03.2013 - Der Rundfunkbeitrag, den die Hansestadt Lüneburg nach Inkrafttreten der Neuregelung zu Beginn dieses Jahres zahlen muss, wird geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. In der gestrigen Ratssitzung teilte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek mit, dass statt der erwarteten rund 27.000 Euro künftig nur etwa 19.000 Euro von der Stadt zu entrichten seien. Anlass der Berichterstattung war eine Anfrage der Stadtratsfraktion von FDP und Bündnis 21/RRP.

Der Kampf um den Parkplatz

Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße soll nicht wieder Parkplatz werden

Lüneburg, 22.03.2013 - Er wird kaum wahrgenommen, die wenigsten kennen ihn, und doch wurde gestern um ihn in der Ratssitzung ordentlich gestritten. Die Rede ist vom ehemaligen Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße gegenüber der Dichter-Siedlung im Lüneburger Stadtteil Lüne-Moorfeld. Die CDU-Stadtratsfraktion will den seit Jahren mittels aufgeschütteter Sandhaufen blockierten Platz wieder reaktivieren, doch die Mehrheit des Rates ist dagegen. Zu gefährlich und zu teuer sei das Vorhaben. Mit einer Grundsatzdiskussion über zu entsiegelnde Flächen in Deutschland geriet die Diskussion streckenweise ins Absurde.

Kaserne stört Lüneburgs Expansionspläne

Restflächen der Schlieffenkaserne sollen Hanseviertel weichen

Lüneburg, 22.03.2013 - "Lüneburgs Zukunft liegt auf den Flächen der Kasernen!" Gewohnt plakativ warb Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat von Lüneburg, gestern im Rat um Zustimmung zum Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe. Doch es ging nicht etwa um die Wiederaufnahme der ehemaligen Garnisonsstadt in die Hauptverteidigungslinien des Bundesverteidigungsministeriums, sondern um die Herausgabe der letzten noch vom Bund besetzten Flächen der früheren Schlieffenkaserne in Lüneburg. Der Grund: die Stadt braucht frisches Bauland.

Ulrich-Mädge-Allee hat noch eine Chance

Rat der Hansestadt will weiterhin Straßen nach Personen benennen - Antrag der Piraten abgelehnt

Lüneburg, 21.03.2013 - Lüneburgs Straßen sollen auch weiterhin nach Personen benannt werden dürfen. Das beschloss heute der Rat der Hansestadt Lüneburg. Er lehnte damit einen Antrag der Piraten-Partei ab, die sich dafür eingesetzt hatte, Personen künftig nicht mehr für Straßenbezeichnungen zuzulassen. Die Piraten wollten damit künftige Diskussionen um historische und gesellschaftliche Bewertungen einer straßenbenannten Person sowie Aufwand und Kosten für die Bewohner und Anlieger dieser Straßen bei einer Umbenennung vermeiden.

Wieviel Audimax darf die Stadt?

CDU-Stadtratsfraktion will Aufklärung über Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Leuphana

Lüneburg, 20.03.2013 - Das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg, bekannt auch als Audimax, befindet sich mitten im Rohbau, 2014 soll das nach den Plänen des Architekten Daniel Libeskind entworfene Gebäude fertig sein. Die Hansestadt Lüneburg ist mit 5 Millionen Euro an den Baukosten beteiligt. Doch nach wie vor  scheint offen, zu welchen Bedingungen das Geld gezahlt werden soll, denn bislang wurde noch kein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt nachgehakt und für die morgige Ratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet.

Kein Personenkult mehr in Lüneburg

Piraten wollen Straßenbenennungen nach Personen abschaffen

Lüneburg, 20.03.2013 - Ulrich-Mädge-Allee? Eckhard-Pols-Straße? Andreas-Meihsies-Gasse? Wenn es nach dem Willen der Lüneburger Piraten geht, soll es so etwas künftig nicht mehr geben. Für die morgige Ratssitzung haben sie deshalb den Antrag gestellt, Straßen nicht mehr nach Personen zu benennen. Sie begründen ihren Antrag mit einem hohen Aufwand für Verwaltung und Betroffene sowie mit der nicht auszuschließenden Möglichkeit, vielleicht doch wieder die falschen Leute geehrt zu haben, wie die aktuellen Umbenennungsaktivitäten in der Hansestadt zeigen.

Politiker fordern Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

CDU nutzt Equal Pay Day für familienpolitische Forderungen - Grüne verteilen Symbolgeld

Lüneburg, 20.03.2013 - Anlässlich des Equal Pay Day, der morgen begangen wird und auf die bestehenden Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht, setzt sich die CDU Lüneburg für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ein und fordert bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Grünen nutzen den Tag, um auf ihre Weise für Gleichheit bei der Bezahlung zu werben.

Feuerwehren erfahren eine wachsende Stadt

Bilanz und Kritik auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der vier Lüneburger Feuerwehren

Lüneburg, 19.03.2013 - Lüneburg wächst, das spüren auch die Feuerwehren der Hansestadt. 700 Einsätze gab es im vergangenen Jahr, die dritthöchste Einsatzzahl in ihrer Geschichte. Über die Arbeit der Lüneburger Feuerwehren und ihr Verhältnis zur Politik sprach Stadtbrandmeister Thorsten Diesterhöft auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der vier Ortsfeuerwehren Mitte, Häcklingen, Rettmer und Oedeme Anfang März in der Leuphana Universität. Eine besondere Ehre wurde zudem Diesterhöfts Vorgänger Matthias Kleps zuteil. Oberbürgermeister Ulrich Mädge verlieh ihm den Ehrenring der Hansestadt Lüneburg.