CDU will Klarheit über Fördereinnahmen und künftige Belastungen der Stadt

Lüneburg, 27.02.2013 - Der Blick der CDU Lüneburg bleibt weiterhin auf den Haushalt der Hansestadt gerichtet. "Anschub-Projekte" heißt das Stichwort, zu dem die CDU-Stadtratsfraktion etwas in der morgen stattfindenden Ratssitzung von der Verwaltung erfahren möchte. Konkret geht es darum, welche Projekte in der Hansestadt aktuell von Land, Bund oder EU gefördert werden oder eine Anschubfinanzierung erhalten haben. Hintergrund ist die Frage, welche Belastungen die Stadt künftig allein schultern muss, sobald die Fördermittel für die Anschub-Projekte erschöpft oder die Förderzeiten abgelaufen sind.

Antrag der Linken im Stadtrat soll helfen, Autobahnprojekt zu kippen

Lüneburg, 24.02.2013 - Die geplante A39 ist den Lüneburger Linken ein Dorn im Auge. Das Projekt sei dauerhaft teuer und bringe zusätzlichen Verkehr auf die Straße. Um dies zu verhindern, hat die Stadtratsfraktion der Linken jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt aufgefordert werden soll, sich für eine Streichung des Autobahn-Projekts sowohl aus dem niedersächsischen als auch aus dem regionalen Raumordnungsprogramm einzusetzen. Nachhaltigeren Verkehrsträgern seien eine höhere Priorität einzuräumen, fordern die Linken.

Stadt legt Übersicht über beauftragte Gutachten und Beratungsleistungen vor

Lüneburg, 24.02.2013 - Knapp 350.000 Euro hat die Hansestadt Lüneburg im vergangenen Jahr für Gutachten und Beratungsleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Vorlage für die kommende Ratssitzung am 28. Februar hervor. Der Aufstellung zufolge wurde insgesamt neun Mal auf externe Beratung und Unterstützung zugegriffen. Der größte Auftrag hat ein Volumen von knapp 100.000 Euro und betrifft die Neuausrichtung der von der Hansestadt treuhänderisch verwalteten Hospitalstiftungen.

CDU-Sprecherin Susanne von Stern übt scharfe Kritik an rot-grüner Schulpolitik

Lüneburg, 23.02.2013 - Nachdem die neue, rot-grüne Landesregierung in Hannover angekündigt hat, das Turbo-Abitur auf den Prüfstand stellen, das Sitzenbleiben abschaffen und mehr Gesamtschulen einrichten zu wollen, läuten bei der CDU die Alarmglocken. In Lüneburg hat sich jetzt Susanne von Stern zu Wort gemeldet. Die Sprecherin des Ortsverbands und der Stadtratsfraktion der CDU in Lüneburg spricht von einem "Vernichtungsfeldzug gegen die Gymnasien" und dem Versuch der Landesregierung, die Gesamtschule als einzige Schulform in Niedersachsen durchsetzen zu wollen.

Umbenennung der Hindenburgstraße erst der Anfang?

Lüneburg, 18.02.2013 - Das "Selbstverständnis einer freiheitlichen Demokratie" in Bezug auf Straßennamen hat sich verändert - jedenfalls für die Stadtratsfraktion der SPD, und das innerhalb von nicht einmal vier Jahren. Während sie noch 2009 einen Antrag der Links-Partei zur Namensänderung der Hindenburgstraße ablehnte, sieht sie nun die Notwendigkeit, die Rolle von Paul von Hindenburg in der deutschen Geschichte untersuchen zu lassen. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zusammen mit den Grünen für die kommende Ratssitzung am 28. Februar eingereicht. Doch dieser beinhaltet noch weitaus mehr.

Lücken im Beweissicherungsverfahren - Stadt repariert auf eigene Kosten

Lüneburg/Ochtmissen, 15.02.2013 - Die Bauarbeiten am 3. Gleis beschäftigten am vergangenen Donnerstag erneut den Ortsrat in Ochtmissen. Nach wie vor harrt der Lüneburger Stadtteil auf die Behebung von Straßenschäden, die während der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG entstanden sind. Doch ob es dazu jemals kommen wird, scheint inzwischen mehr als fraglich. Dr. Karl-Heinz Rehbein, für Ochtmissen zuständiger städtischer Berater der Hansestadt, deutete am Donnerstag an, dass die Chancen, die Forderungen auch durchsetzen zu können, nicht besonders aussichtsreich seien.

Lüneburg, 14.02.2013 - Der Verkehrsausschuss der Hansestadt hat jetzt eine Regelung für die Radwegführung an der Hamburger Straße beschlossen. Stadtauswärts sollen Radfahrer auch zukünftig auf einem sogenannten Hochbord radeln, stadteinwärts sollen Fahrradfahrer einen eigenen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn erhalten. Der schlechte Zustand der Fuß- und Radwege an der Hamburger Straße boten häufig Anlass für Kritik. Im kommenden Jahr soll der Radweg nun mit Fördermitteln des Landes Niedersachsen saniert werden.

Lüneburg, 13.02.2013 - Nur noch bis zum 5. April sind die Telefon-Durchwahlnummern der Stadtverwaltung dreistellig, dann folgen vier Stellen auf die 309-, und zwar wird der bekannten Durchwahl eine 3 vorangestellt. Grund für die Umstellung auf vierstellige Durchwahlen ist eine neue Telefonanlage, die Anfang April in den Büros der Stadtverwaltung installiert wird.

Links-Fraktion stellt Antrag zur Umbenennung

Lüneburg, 12.02.2013 - Die aktuelle Diskussion um die Umbenennung der Hindenburgstraße in der Hansestadt Lüneburg wird in Kürze auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion der Links-Partei hat jetzt einen Antrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht, in dem sie die Verwaltung auffordert, die Umbenennung der Hindenburgstraße in die Wege zu leiten. Begründet wird der Antrag mit der Rolle Hindenburgs bei der Machterlangung der Nationalsozialisten.

Kulturausschuss berät über Denkmalliste der Stadt

Lüneburg, 10.02.2013 - Mit dem Zustand und der Zukunft der Lüneburger Denkmale beschäftigt sich der Kulturausschuss der Hansestadt in seiner Sitzung am 12. Februar. Einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom März 2012 gemäß wurde von der Stadt eine Übersicht über die Lüneburger Denkmale angelegt, in der unter anderem der Zustand sowie mögliche Sanierungskosten der einzelnen Objekte aufgeführt sind. Der Zustand einiger renovierungsbedürftiger Denkmale hatte im vergangenen Jahr eine lang anhaltende breite Diskussion über den Umgang mit den Denkmalen ausgelöst, nachdem bekannt wurde, das die Stadt unter anderem das Reiterdenkmal im Clamart-Park wegen Baufälligkeit entfernen wollte.

CDU will freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - SPD fordert konkrete Vorschläge

Lüneburg, 08.02.2013 - Der Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion, die freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, um den per Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen festgelegten Schuldenabbau der Stadt gewährleisten zu können, hat offenbar den Nerv der SPD-Stadtratsfraktion getroffen. Ratsfrau Petra Güntner forderte CDU-Fraktionschef und Bundestagsmitglied Eckhard Pols zwischenzeitlich auf, sich statt dessen gegen Kürzungen von Bundesmitteln beim Programm "Soziale Stadt" stark zu machen. Pols kontert nun, der Bund habe die Mittel gar nicht gekürzt, Frau Güntner hätte sich besser informieren sollen.

Anfrage von FDP und Bündnis 21/RRP zu den erhöhten Rundfunkzahlungen der Stadt

Lüneburg, 06.02.2013 - Mit der Neuberechnung des Rundfunkgebührenbeitrags zum 1. Januar 2013 müssen viele Kommunen erheblich mehr zahlen als zuvor, so auch die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg. Die Stadt hofft auf Unterstützung durch den Deutschen Städtetag und hat angekündigt, ihre Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Das aber ist der Gruppe von FDP und Bündnis 21/RRP im Rat der Hansestadt offenbar nicht genug. In einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung am 28. Februar möchte sie wissen, warum die Hansestadt sich nicht am Beispiel der Stadt Köln orientiert.

CDU: Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen - Kritik auch an Spenden-Praxis der städtischen Gesellschaften

Lüneburg, 01.02.2013 - Nach der Ablehnung des Vorschlags der CDU-Stadtratsfraktion, die Freiwilligen Leistungen der Hansestadt auf den Prüfstand zu stellen, hat Eckhard Pols, Bundestagsmitglied und Chef der CDU-Ratsfraktion, das Thema noch einmal aufgegriffen. "Es muss endlich für jeden Bürger erkennbar sein, dass der Wille zum Sparen da ist. Nicht alles, was angenehm ist, ist auch machbar", sagt Pols. Sein Fraktionskollege Dr. Gerhard Scharf hatte in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen, den per Entschuldungsvertrag festgelegten Schuldenabbau auf alle Schultern zu verteilen.

Die Lüneburg Marketing GmbH sucht wieder - Rätsel und Fragen um die Dauerbaustelle

Lüneburg, 01.02.2013 - "Sie sind routiniert in der Abwicklung von Großveranstaltungen im öffentlichen Raum, haben profundes Wissen und Erfahrung mit allen Teilaspekten der Veranstaltungsorganisation." Noch immer sucht die Lüneburg Marketing GmbH mit diesen Zeilen im Internet einen neuen Veranstaltungsmanager. Besonders attraktiv aber scheint das Angebot der Gesellschaft nicht zu sein. Selbst der zuletzt für den Job vorgesehene Hoffnungsträger hatte kurzfristig wieder abgesagt und ist lieber bei den Kurpackungen in Bad Bevensen geblieben. Und mit der Entscheidung, eine Hamburger Agentur für das Veranstaltungsmanagement der Hansestadt zu beauftragen, haben die Marketing-Verantwortlichen die Hoffnung auf eine schnelle Neubesetzung allem Anschein nach auch schon aufgegeben.

Neue Ilmenau-Brücke soll 2 Millionen Euro kosten - Pläne des Investors noch offen

Lüneburg, 31.01.2013 - An der Wittenberger Bahn in Lüneburg soll ein neues Wohngebiet entstehen. Rund 11 Hektar groß ist das Baugebiet zwischen Lösegraben und der ICE-Bahnstrecke Hamburg-Hannover, ein Gebiet, das in früheren Zeiten für die Güterabfertigung und zuletzt von Freunden der Museumseisenbahn genutzt wurde. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Ilmenau Garten GmbH, eine Lüneburger Investorengruppe, das Gelände von der ehemaligen Deutsche-Bahn-Tochter Aurelis gekauft. Jetzt soll mit dem Bau einer Brücke über die Ilmenau begonnen werden, um das Gelände erschließen zu können, wie die Stadt sagt.

Stadt lädt zu Anliegerversammlung ein

Lüneburg, 28.01.2013 - Die Stadtverwaltung lädt die Bewohner des neuen Hanseviertels zu einer Anliegerversammlung ein. Themen sind unter anderem die Weiterentwicklung des Viertels, Bus-Anbindung, Einkaufsmöglichkeiten und Kinderbetreuung vor Ort. Die Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im ehemaligen Offizierskasino statt. Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Stadtbaurätin Heike Gundermann werden ebenso für Fragen zur Verfügung stehen wie Vertreter der Sparkassen-Tochter IDB, die das Neubauviertel entwickelt, sowie anderer beauftragter Unternehmen.

Anträge, Anfragen und Beschlussvorlagen zur heutigen Ratssitzung

Lüneburg, 24.01.2013 - Die Landrat-Albrecht-Straße soll künftig Schwalbengasse heißen, wenn es nach den Vorstellungen des Kulturausschusses der Hansestadt geht. "Nachdem die Namensänderung im Kulturausschuss sowie bei einer Anwohnerversammlung diskutiert worden war, beschließt nun der Rat die Umbenennung", gibt überraschend vorausschauend die Stadtverwaltung bekannt, denn die Ratssitzung findet erst heute um 17 Uhr statt. Neben der Straßenumbenennung stehen aber auch noch andere Themen an.

SPD-Landtagskandidatin Schröder-Ehlers schloss sich Gegen-Kundgebung an

Lüneburg, 16.01.2013 - Anders als ursprünglich geplant fand die für heute Vormittag in Lüneburg geplante Kundgebung der NPD erst am Nachmittag statt. Auch das Lüneburger "Bündnis gegen Rechtsextremismus" fand sich erneut am Nachmittag vor dem Bahnhof zu einer friedlichen Protestkundgebung ein. Dieser hatte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete und -kandidatin Andrea Schröder-Ehlers angeschlossen.

Beeinträchtigungen für Taxi- und Bus-Fahrgäste am Bahnhof

Lüneburg, 15.01.2013 - Die NPD kann ihre für morgen, Mittwoch, 16. Januar, angemeldete Kundgebung in Lüneburg durchführen. Dies gab die Stadt heute Nachmittag bekannt. Die NPD wird aber ihre Veranstaltung nicht wie beabsichtigt auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten dürfen, da dieser Platz bereits von einer zuvor angemeldeten Demonstration der "Antifa" genutzt wird. Aufgrund der Demonstrationen wird es etwa zwischen 9.30 und 12.30 Uhr rund um den Bahnhof zu Beeinträchtigungen im Bus- und Taxi-Verkehr kommen.

Wanderausstellung informiert über die Stationen der traditionsreichen Partei

Lüneburg, 11.01.2013 - Zu einem Streifzug durch die Geschichte der Sozialdemokratie hat vor kurzem Lüneburgs Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers eingeladen. Anlässlich des Jubiläumsjahres der traditionsreichen deutschen Partei, die im Mai 150 Jahre alt wird, sprach Wolfgang Jüttner als Gastredner. Zugleich konnten die zahlreich erschienenen Gäste im Bergström eine dazu erarbeitete Wanderausstellung betrachten.