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Politik und Verwaltung

Scheinziel Klimaneutralität

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt, was es bereits gibt, aber eigentlich gar nicht geht

Lüneburgs Dächer mit Photovoltaikanlagen bestücken? Von Grünen sind solche Pläne immer mal wieder zu hören. Umsetzbar sind sie – bislang – jedenfalls nicht. Foto: LGheuteLüneburg, 03.01.2022 - Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt gern und viel, am liebsten Dinge, für die er entweder gar nicht zuständig ist oder auf die er keinen Einfluss hat. Resolutionen sind da besonders beliebt, schließlich muss man selbst nicht aktiv werden und Geld kostet es für die Stadt auch nicht. In der jüngsten Ratssitzung kam nun eine neue Variante ins Spiel. Da wurde mit breiter Mehrheit etwas beschlossen, was von vornherein aber ausdrücklich ausgeschlossen worden war: Lüneburgs Klimaneutralität bis 2030.

Auch E-Parker sollen künftig zahlen

Beliebt, nicht nur bei E-Parkerm: die Straße Hinter der Bardowicker Mauer. Foto: LGheuteLüneburg, 30.12.2021 - Dass die "Energiewende" vor allem teuer wird, diese Erfahrung machen seit Wochen viele: Strom- und Gaspreise erklimmen immer neue Höhen. Nun will auch Lüneburg seinen Beitrag dazu leisten. Die bislang noch kostenlosen Parkplätze für E-Autos auf dem Marienplatz, Hinter der Bardowicker Mauer und in der Reitenden-Diener-Straße werden abgeschafft.

Straßenumbenennung wird vorerst ausgesetzt

Thema kommt erneut in den Rat – Anwohner gegen "Alibi-Veranstaltung" – Alt-OB spricht von "normalem Vorgang"

Für sie und weitere rund 60 Anwohner ist die Erbstorfer Landstraße mehr als nur eine Anschrift. Sie wehren sich gegen die Umbenennung ihrer Straße. Foto: LGheuteLüneburg, 29.12.2021 - Die Umbenennung der Erbstorfer Landstraße und des Düvelsbrooker Wegs wirft weiter Wellen. Nun soll der umstrittene Vorgang noch einmal im Rat der Stadt behandelt werden, teilte die Stadtverwaltung gegenüber LGheute mit. Zuvor sollen die betroffenen Anwohner angeschrieben und angehört werden. Solange werde die vom Rat bereits beschlossene Umbenennung ausgesetzt. Bei den Anwohnern stößt die Ankündigung auf Skepsis. Alt-Oberbürgermeister Ulrich Mädge verteidigt unterdessen den Beschluss der Stadt.

Grüne Marktwirtschaft

Rat beschließt auf Antrag der Grünen, gleich zwei Unternehmen für eine Bahn-Direktverbindung nach Berlin zu gewinnen

Auf Nimmerwiedersehen: Der IRE nach Berlin wird so schnell wohl nicht wieder Lüneburg ansteuern. Foto: LGheuteLüneburg, 28.12.2021 - Der Kerngedanke der freien Marktwirtschaft ist gemeinhin bekannt: Einem Angebot folgt in der Regel die Nachfrage. Gibt es mehrere Anbieter, sucht man sich das beste Angebot aus. Was aber, wenn es gar kein Angebot gibt? Vor diese Situation sieht sich der Rat der Stadt Lüneburg gestellt, seit die Bahn die IRE-Direktverbindung nach Berlin eingestellt hat. Grüner Logik folgend soll nun nicht nur Druck auf die Bahn ausgübt werden, sondern auch ein Unternehmen eingespannt werden, das gar kein Angebot machen will.

Augen zu und raus

Lüneburgs Grüne wollen mit aller Macht den A39-Ausstieg – auch zur Wirtschaft

Will von der A39 nichts wissen: Ulrich Blanck. Foto: LGheuteLüneburg, 27.12.2021 - Es gibt zwei Arten von Politikern: Interessierte und die anderen. Das zeigte jüngst die Sitzung des Lüneburger Stadtrats. Dort gab es zu Beginn eine Bürger-Frage von einem der Gäste. Er wollte von den Fraktionen und der Oberbürgermeisterin wissen, wie sie zum geplanten Ausbau der A39 und zur Mitgliedschaft der Stadt in dem Verein "Nordland-Autobahn" stehen, einem gemeinsamen Interessenverband von Wirtschaft und Kommunen. 

Bleiben die Straßennamen doch erhalten?

Rat der Stadt diskutierte hinter geschlossenen Türen über Umbenennung von Erbstorfer Landstraße und Düvelsbrooker Weg

Die Erbstorfer Landstraße soll in Hartmut-Krome-Straße umbenannt werden. Dagegen wehren sich sich die Anwohner. Foto: LGheuteLüneburg, 27.12.2021 - Was wird aus der Erbstorfer Landstraße und dem Düvelsbrooker Weg? Kommt die beschlossene Umbenennung nun doch nicht? Anzeichen aus Politik und Verwaltung deuten darauf hin, dass womöglich doch noch nicht endgültig entschieden ist, Abschnitten der beiden Straßen einen neuen Namen zu geben. Dies war von Anwohnern kritisiert worden. 

Nun sind alle im Amt

Lüneburgs Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher offiziell berufen

Die Gewählten und die Oberbürgermeisterin: (v.l.) Julia Ehmann, Tom Schmidt, Claudia Kalisch, Jens-Peter Schultz, Carmen Maria Bendorf und Carina Karbowski. Bei dem Termin waren Christel John und Holger Nowak verhindert. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 23.12.2021 - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das stimmt, doch nach der Wahl ist vor allem immer auch die offizielle Inamtssetzung, sei es der ehrenamtlichen Ratsmitglieder oder der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher. Für die beiden Letzteren fand der formale Akt gestern in Lüneburgs Rathaus statt.

Ratsmitglieder genehmigen sich mehr Geld

Entschädigungszahlungen wurden deutlich erhöht und führen laut Verwaltung zu mehr Wirtschaftswachstum

Der Rat tagte erneut im Kulturforum Wienebüttel. Die warmen Farben der dekorativen Beleuchtung täuschen über die niedrigen Temperaturen hinweg, denen die Teilnehmer der Sitzung mangels ausreichender Heizung fünf Stunden lang ausgesetzt waren. Foto: LGheuteLüneburg, 22.12.2021 - Die dringendsten Aufgaben zuerst. Dieser Devise folgend beschloss der Rat der Stadt gestern mit übergroßer Mehrheit die Erhöhung seiner Entschädigungseinkünfte. Für die – ehrenamtliche – Erfüllung ihrer Aufgaben als Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und weiteren ehrenamtlich Tätigen wurde der Stadtsäckel kräftig geöffnet: Gleich um rund zwanzig Prozent wurden die bisherigen Sätze erhöht.

Ärger an der Erbstorfer

Anwohner von Umbenennung der Erbstorfer Landstraße überrascht – Auch Düvelsbrooker Weg ist betroffen  

Lüneburg, 20.12.2021 - Anwohner der Erbstorfer Landstraße in Lüneburg sind sauer. Vor wenigen Tagen erhielten einige von ihnen Post von der Stadt mit der Aufforderung, wegen der Umbenennung ihrer Straße ihre Hausnummer zu ändern und beim Bürgeramt ihren Personalausweis zu aktualisieren. Dass der Straßenname geändert wurde, das erfuhren sie erst durch das Schreiben von der Stadt.

Die heikle Sache mit dem Ausschuss

Nicht nur in Berlin, auch in Lüneburg gehen Parteien bei Besetzungen leer aus

Wer wird Vorsitzender, wer darf in welchen Ausschuss? Letztlich entscheidet es der Rat mit Stimmenmehrheit. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 20.12.2021 - Dass Bundestags-Ausschüsse offenkundig mehr sind als gesellige Kaffeekränzchen, ist mit dem erfolgreichen Ausbooten der AfD-Bundestagsfraktion durch den Rest des Berliner Parlaments überdeutlich geworden. Kurzerhand wurden parlamentarische Gepflogenheiten über Bord geworfen und die AfD um den ihr zustehenden Vorsitz im Innenausschuss gebracht – begründet mit der Sorge um die Innere Sicherheit. Und wie sieht es in Lüneburg aus? Hier gibt es zwar keinen Innenausschuss, aber erstaunliche Parallelen. 

Wenig Verständnis für den Einzelhandel

Lüneburgs Oberbürgermeisterin überrascht mit Äußerungen zum gestrigen OVG-Urteil

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Foto: LGheuteLüneburg, 17.12.2021 - Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch wirkt ratlos. "Wer soll da noch mitkommen?", fragt die Rathaus-Chefin, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt hatte. Dass das Gericht nachvollziehbare Argumente für seine Entscheidung lieferte, darauf ging Kalisch nicht ein.

"Es gibt genug Impfstoff"

Lüneburgs CDU-Politiker Eckhard Pols kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach und kontert mit Zahlen

In Berlin ist ein Streit über ausreichende Impfstoffe entbrannt. Foto: privatLüneburg, 15.12.2021 - Seit Omikron in Deutschland kursiert, könnnen sich die Impfstationen vor lauter Impfwilligen kaum retten. Auch in Lüneburg ist der Andrang enorm. Dass nun der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kundtut, für die Booster-Kampagne gäbe es nicht genug Impfstoff, stößt bei dem Lüneburger CDU-Politiker Eckhard Pols sauer auf. "Das stimmt nicht", sagt der frühere Bundestagsabgeordnete und legt Zahlen vor.

Marc Rath verlässt die LZ

Nachfolge für den Chefredakteur noch nicht benannt

Wer wird neuer Chefredakteur der Landeszeitung? Das ist zur Zeit noch nicht publik. Foto: LGheuteLüneburg, 01.12.2021 - Auf der Führungsebene der Lüneburger "Landeszeitung" (LZ) stehen Veränderungen an. Chefredakteur Marc Rath wird den Verlag Ende Januar kommenden Jahres verlassen und eine neue Aufgabe "außerhalb von Stadt und Landkreis Lüneburg" übernehmen, wie der 55-Jährige gegenüber LGheute erklärte.

So sieht der neue Rat aus

Die Ratsmitglieder der Stadt Lüneburg

Die Ratsmitglieder in der Fotogalerie. Foto: LGheuteLüneburg, 28.11.2021 - Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl im September hat sich am vergangenen Donnerstag der neue Rat der Stadt Lüneburg konstituiert. Er ist nicht nur um zwei Mandate auf jetzt 44 Mitglieder angewachsen, viele Ratsmitglieder sind auch erstmals in dem Gremium vertreten. Und so sieht der neue Rat der Stadt aus. 

Turnhalle Lüne war nie geplant

Stadt widerspricht LZ-Darstellung über Pläne zur Nutzung der maroden Sporthalle für die erste Ratssitzung

In festlichem Rahmen fand am 25. November die konstituierende Sitzung des Lüneburger Stadtrats mit der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin im Audimax der Uni Lüneburg statt. Foto: LGheuteLüneburg, 27.11.2021 - Wollte Lüneburgs früherer Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Amtseinführung seiner Nachfolgerin Claudia Kalisch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats vermiesen? Diesen Eindruck hinterlässt ein Beitrag in der "Landeszeitung" (LZ), in dem es heißt, Mädge habe die Sitzung "in der Turnhalle der Grundschule Lüne anberaumt", die 2024 einem Neubau weichen soll. Dem widerspricht die Stadtverwaltung.

Imposanter Neuanfang

Pathetische Amtseinführung von Lüneburgs neuer Oberbürgermeisterin 

Claudia Kalisch bei ihrer Antrittsrede als frisch gekürte Oberbürgermeisterin vor dem Rat der Stadt Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 26.11.2021 - Das hat Lüneburg lange nicht gesehen: Umrahmt von Geigenklängen, Blumenbouquets, Flaggen und festlicher Beleuchtung in den drei Farben der Stadt konstituierte sich gestern der neue Rat der Stadt Lüneburg. Doch weniger den neuen und alten Ratsmitgliedern als vielmehr der neuen grünen Oberbürgermeisterin galt der feierliche Rahmen. Das machte die Heerschar an Journalisten und Fotografen deutlich, die eigens zur Amtseinführung von Claudia Kalisch ins Audimax der Leuphana geströmt waren. 

Ein Reigen voller Frauen

Der neue Rat kommt deutlich weiblicher daher

Die drei neu gewählten Bürgermeisterinnen: (v.l.) Christel John, Jule Grunau und Hiltrud Lotze. Foto: LGheuteLüneburg, 26.11.2021 - Über ein Defizit an Frauen in politischen Spitzenpositionen kann Lüneburg nicht mehr klagen. Neben der neuen Oberbürgermeisterin und der Ratsvorsitzenden (LGheute berichtete) wurden gestern auch die drei Bürgermeister-Posten mit Jule Grunau (Grüne), Hiltrud Lotze (SPD) und Christel John (CDU) von Frauen besetzt. Keine von ihnen wurde allerdings einstimmig gewählt, in einem Fall musste sogar geheim abgestimmt werden.

Mädge kommt zurück

Früherer Oberbürgermeister soll politische Mandate bei Sparkasse und Lüwobau übernehmen

Ulrich Mädge will in der Lüneburger Politik weiter mitmischen. Foto: LGheuteLüneburg, 24.11.2021 - Ulrich Mädge wird in der Lüneburger Politik weiter mitmischen. Lüneburgs früherer Oberbürgermeister soll für die SPD sowohl ein Mandat im Aufsichtsrat der Lüneburger Wohnungbau GmbH (Lüwobau) als auch im Verwaltungsrat der Sparkasse übernehmen. Dies bestätigte Mädge gegenüber LGheute. Einen möglichen Konflikt mit seiner Amtsnachfolgerin Claudia Kalisch sehe er durch die Wahrnehmung dieser Mandate nicht. Kontrovers könnte es dennoch werden.

Lieber mit dem Auto

Lüneburgs grüne Oberbürgermeisterin bevorzugte Dienstwagen für ihre Reise nach Erfurt

Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia kalisch. Foto: LGheuteLüneburg, 22.11.2021 - Wenn der Städtetag seine Mitglieder zur Tagung ruft, ist auch Lüneburg zur Stelle. So soll es sein, so handhabte es auch Ulrich Mädge stets. Und auch Lüneburgs neue Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch folgte der jüngsten Einladung, die in der vergangenen Woche nach Erfurt führte. Rund 350 Kilometer beträgt die Distanz, die per Bahn in rund fünf Stunden zu bewältigen ist. Lüneburgs grüne Oberbürgermeisterin aber zog das Auto vor. 

Baudenkmal oder Graffiti-Wand?

Die Graffiti an der Kaimauer am Alten Hafen lösen bei der Politik ein unterschiedliches Echo aus

Ein Teil der Kaimauer ist für die aufwändige Reinigung bereits eingerüstet. Foto: LGheute  Lüneburg, 22.11.2021 - Mit hohem Kostenaufwand lässt die Stadtverwaltung in diesen Tagen die historische Kaimauer am Stint säubern. Wie berichtet, waren dort in den vergangenen Monaten immer mehr Graffiti entstanden, die Stadt hatte die Sprayer gewähren lassen, um die benachbarte Gastronomie nicht zu gefährden, wie es hieß. Aber hätte man nicht bereits früher einschreiten müssen, um ein Ausufern und weitere Kosten zu verhindern? Die Meinungen Lüneburger Politikern dazu sind unterschiedlich.