Viele offene Fragen und ein Disziplinarverfahren

Lüneburg, 29.11.2020 - Die Jamaika-Krise in Lüneburg hat es nun sogar bis nach Hannover geschafft. Auslöser waren die Ausführungen von Lüneburgs Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger in der jüngsten Ratssitzung. Er hatte unter Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz deutlich gemacht, dass viele Fragen um die angekündigte Auflösung der Gruppe im Lüneburger Stadtrat offen seien. Erhellendes erhofft man sich im Rathaus nun aus dem Innenministerium in Hannover, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte, der damit auch gleich ein Disziplinarverfahren eröffnete – gegen sich selbst. Jamaika, der fünfte Akt.

Haushalt gerät wegen Corona mächtig unter Druck – Und der Rat redet und redet und redet 

Lüneburg, 27.11.2020 - Wer sich gestern auf den Weg ins Kulturforum nach Wienebüttel machte, um dort Lüneburgs Ratsmitglieder beim Abarbeiten der vor ihm liegenden Tagesordnungspunkte zu begleiten, wurde gleich mehrfach bestraft. Nicht nur, weil sich die Temperaturen in der hölzernen Veranstaltungshalle gefühlt nur wenige Grad über dem Gefrierpunkt bewegten und Besucher bis zum bitteren Ende geschlagene fünf Stunden in der Kälte ausharren mussten, sondern weil trotz der Dauer kaum etwas von der gewaltigen Aufgabenliste abgearbeitet worden war. Denn statt zügig Entscheidungen zu treffen, wurden wieder einmal nach Herzenslust ellenlange Vorträge gehalten. Dabei nahm der Haushaltsplan für 2021 die meiste Zeit in Anspruch.

Hintergründe und Mutmaßungen zur Auflösung der Lüneburger Stadtrats-Gruppe von CDU, FDP und Grünen 

Lüneburg, 26.11.2020 - Wer in diesen Tagen seinen Blick aufs Lüneburger Rathaus richtet, erfährt Lokalpolitik der besonderen Art. Dort findet ein Schauspiel statt, das am Montag mit der Aufkündigung der Jamaika-Gruppe durch die Grünen zwar einen donnernden Paukenschlag erschallen ließ, das seinen Anfang aber Wochen vorher nahm. Der erste Akt begann mit dem Übertritt einer ambitionierten, aber eher glücklos wirkenden CDU-Politikern zu den Grünen. Die wiederum sahen darin die Chance, endlich an den begehrten Vorsitz im Bauausschuss zu kommen.

Neubaugebiet sorgt für Turbulenzen im Lüneburger Rathaus

Lüneburg, 25.11.2020 - Es ist eigentlich nur ein Randthema, allerdings eines mit großer politischer Sprengkraft: das geplante Neubaugebiet "Wienebütteler Weg". Nun krachte es bei dem umstrittenen Projekt so sehr, dass dabei gleich die Jamaika-Gruppe aus CDU, Grünen und FDP mit in die Luft flog. Anlass ist die Tagesordnung für den am Montag stattfindenden Bauausschuss, in dem das Neubaugebiet auf den Weg gebracht werden soll. Das brachte die Grünen auf die Palme.

Ordnungshüter kontrollieren in der Lüneburger Innenstadt 

Lüneburg, 13.11.2020 - Seit dem 2. November ist das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Teilen der Lüneburger Innenstadt Pflicht, auch im Freien und auch für Radfahrer. Doch nicht jeder hält sich daran. Manch einer weiß es nicht, andere haben es vergessen, wieder andere meinen, sie brauchten es nicht. Gestern nun haben fünf Teams der Polizei sowie der Ordnungsämter von Landkreis und Hansestadt Lüneburg die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert – und setzten dabei auf Aufklärung.

Vier Stunden diskutierte der Rat über mehr oder weniger aktuelle Probleme der Stadt

Lüneburg, 28.10.2020 - Ein üppiges Programm erwartete mal wieder den Rat der Stadt, als er gestern zu seiner Oktober-Sitzung im Kulturforum Wienebüttel zusammenkam. Knapp 30 Punkte standen auf der Tagesordnung, darunter mehrere Alt-Anfragen und Alt-Anträge, dazu weitere Themen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Dass davon nicht einmal die Hälfte abgearbeitet wurde, war erneut der Diskussionsfreude der Ratsmitglieder geschuldet. Hier die Ergebnisse und schönsten Wortbeiträge in der Zusammenfassung.

Studie in Lüneburg soll Erkenntnisse für künftige Wegeführungen bringen 

Lüneburg, 25.10.2020 - Viele kennen es aus eigener Erfahrung: Wunderschön angelegte Wege durch Grünanlagen sind zwar hübsch anzusehen, halten der Alltgspraxis oft aber nicht stand. Erkennbar ist dies an Trampelpfaden, die sich meist innnerhalb kurzer Zeit abseits der vorgegebenen Wegeachsen ausbilden. Mit einer 100.000-Euro teuren Studie soll nun herausfinden, wo solche Trampelpfade in Lüneburg nicht nur Sinn machen, sondern auch entstehen sollten.

Andrea Schröder-Ehlers folgt auf Stefan Minks

Lüneburg, 05.10.2020 - Die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers hat nun auch Sitz und Stimme im Rat der Stadt Lüneburg. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde Schröder-Ehlers als neues Ratsmitglied verpflichtet. Sie folgt damit auf Stefan Minks, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Schröder-Ehlers ist bereits seit 2011 Mitglied des Kreistages Lüneburg und dort stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Zudem ist sie seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

Behörde bringt Älteren Personaldokumente nach Hause

Lüneburg, 05.10.2020 - Den Gang zum Bürgeramt können ältere Lüneburger sich künftig sparen. Zum Schutz vor Corona und wegen der engen Terminlage können sie ab sofort einen besonderen Service in Anspruch nehmen. Antragstellern über 65 Jahre werden deren abholfertige Personaldokumente wie Reisepässe und Personalausweise wieder persönlich nach Hause gebracht. Einziger Nachteil: Die Mitarbeiter des Bürgeramts stehen unangemeldet vor der Tür.

Überraschender Wechsel von Ratsfrau Annika Weinert-Brieger – SPD: Wir sind erleichtert

Lüneburg, 02.10.2020 - Die SPD-Politikerin Annika Weinert-Brieger hat mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion und ihren Wechsel zur Fraktion der Linken erklärt. Das ließ die Politikerin vorgestern über ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Michèl Pauly mitteilen. Zugleich gab Weinert-Brieger ihren Austritt aus der SPD zum 30. September bekannt. Als Auslöser für ihren überraschenden Wechsel nannte Weinert-Brieger vor allem Differenzen mit der SPD-Fraktion zum umstrittenen Wohnprojekt "Unfug" sowie "kultur-rassistische" Haltungen innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion. Deren Vorsitzender Klaus-Dieter Salewski äußerte sich dazu gegenüber LGheute.