Erneut kommt der Rat heute zusammen, um anstehende Themen abzuarbeiten. Viel dürfte er wieder nicht schaffen

Lüneburg, 17.12.2020 - Wenn heute um 17 Uhr die letzte Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg in diesem Jahr beginnt, wird es vermutlich wieder einmal spät werden. Eine schier nicht enden wollende Tagesordnung mit Anfragen und Anträgen, aber auch Themen, die von der Verwaltung vorgelegt wurden und zu beschließen sind, erwartet die 42 Ratsmitglieder. Doch sehr weit werden die Ratsmitglieder vermutlich dennoch nicht kommen, da auch der Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" beschlossen werden soll. Und allein hierfür haben die Grünen 13 Änderungsanträge eingereicht. Böse Zungen behaupten daher bereits, es sei kein Zufall, dass die Sitzung im Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik stattfindet.

Peinlich für die Grünen: Kein Vorsitz beim angestrebten Bauausschuss und Schützenhilfe für die AfD

Lüneburg, 12.12.2020 - Es war die wohl überflüssigste Ratssitzung, die Lüneburg seit langem erleben durfte. Knapp zwei Stunden ging es gestern um das politische Ego der Grünen – und damit um dieses: die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses, die Neuwahl von drei Bürgermeistern, die Neubesetzung der Ausschüsse und: die Neubestimmung der Ausschussvorsitzenden. Jener Gruppe also, deretwegen die Grünen im Rat die Jamaika-Gruppe platzen ließ. Mit ernüchterndem Ergebnis, denn den Zankapfel, um den es dabei ging, konnten die Grünen erwartungsgemäß nicht für sich ergattern. 

Stadt und Kreis ziehen Konsequenzen aus Chaos-Wochenende und anhaltend hohen Corona-Zahlen

Lüneburg, 09.12.2020 - Stadt und Landkreis ziehen beim "Gassenzauber" die Reißleine. Die in Lüneburgs Innenstadt errichteten "Weihnachtsinseln", also die aufgestellten Buden der Schausteller, werden wieder abgebaut. Während Oberbürgermeister Ulrich Mädge zur Begründung auf die heutigen Vorstöße auf Bundes- und Landesebene in Richtung schärferer Lockdown verweist, will der Kreis vor allem eine Wiederholung des letzten Wochenendes mit den zahlreichen Verstößen gegen Corona-Auflagen vermeiden. Nur noch bis Freitagabend, 11. Dezember, dürfen die Schausteller mit ihren Buden bleiben.

Ausschuss stimmt für umstrittenes Neubaugebiet – Diskussion zeigt Widersprüche und Handlungsbedarf auf   

Lüneburg, 08.12.2020 - Mit einem klaren Votum von sieben Ja- zu zwei Nein-Stimmen hat sich der Bauausschuss der Stadt Lüneburg gestern für den Bebauungsplan für das umstrittene Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder haben damit die Weichen für die endgültige Beschlussfassung durch den Rat am 17. Dezember gestellt. Der Empfehlung ging ein gleichlautendes Votum für die dafür erforderliche Anpassung des Flächennutzungsplans voraus. In beiden Fällen hatten die Grünen mit Nein gestimmt, der Vertreter der Linken erschien erst nach der Abstimmung.

Stadt und Kreis wollen Projekt fortsetzen, allerdings mit komplettem Alkoholverbot

Lüneburg, 07.12.2020 - Lüneburgs "Gassenzauber" soll weitergehen, allerdings ohne Alkohol. Das wurde heute Nachmittag gemeinsam von Stadt und Landkreis Lüneburg beschlossen, nachdem der Start des vorweihnachtlichen Ersatzprojekts für den verbotenen Weihnachtsmarkt am vergangenen Wochenende in die Hose gegangen war. Von dem Alkohol-Ausschankverbot sind nun alle Gastronomen im Bereich der Maskenpflicht-Zone betroffen.

Co-Vorsitzender Ulf Reinhardt tritt mit sofortiger Wirkung zurück und weicht Antwort auf Parteimitgliedschaft aus

Lüneburg, 05.12.2020 - Bei den Grünen in Lüneburg ist derzeit der Wurm drin. Nicht nur ihr glücklos wirkendes Agieren beim Beenden der Jamaika-Gruppe mit CDU und FDP in Lüneburg oder auch die Aufkündigung der Gruppe von SPD und Grünen durch die SPD in Adendorf trüben das Bild, nun ist auch noch ihr Co-Vorsitzender im Lüneburger Stadtverband Ulf Reinhardt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Doch nicht nur das, auch ein fehlendes Dementi zu seinem Partei-Austritt lässt aufhorchen.

Für die Grünen hat die CDU die Gruppenarbeit beendet. Die wiederum will nach vorn schauen 

Lüneburg, 04.12.2020 - Wenn etwas so richtig in die Hose gegangen ist, geht man entweder in Deckung oder sucht, wenn das Theater groß ist, einen Schuldigen. Gut ist es, dann einen Schwarzen Peter zur Hand zu haben, der anderen in die Karten geschoben werden kann. In der Politik ist das Tagesgeschäft. Das zeigt sich jetzt auch nach dem Jamaika-Ende. Dessen lenkender Geist, Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck, will die CDU als dunkle Kraft im Hintergrund ausgemacht haben. Die wiederum sagt, mit dem Kapitel abgeschlossen zu haben.

Von heute an müssen Corona-Masken täglich in der Lüneburger Innenstadt getragen werden

Lüneburg, 04.12.2020 - Der Landkreis Lüneburg verschärft die Corona-Maßnahmen in der Lüneburger Innenstadt und erlaubt dort gleichzeitig in ausgewählten Zonen das gesellige Beisammensein bei Speisen und Getränken. Dazu gilt bereits ab heute, 4. Dezember, eine neue Allgemeinverfügung, die vor allem die bereits bestehende Maskenpflicht ausweitet. Hintergrund ist der "Gassenzauber", der in Lüneburg für weihnachtliche Stimmung sorgen soll.

Jamaika ist zuende und die SPD darf sich wieder auf den Vorsitz im Bauausschuss freuen

Lüneburg, 03.12.2020 - Jamaika in Lüneburg ist Geschichte. Und das nun auch endgültig. Heute Morgen teilten CDU und FDP dem Rathaus per E-Mail mit, dass die Jamaika-Gruppe aufgelöst sei. Sie zogen damit einen Schlussstrich unter ein Kapitel, das nach der Kommunalwahl 2016 begann und die Schwächung der größten Fraktion, die SPD, zum Ziel hatte. Diese verlor daraufhin den begehrten Vorsitz im Bauausschuss, der der CDU zufiel. Dass mit dem Ende der Gruppe, ausgelöst durch den Streit um den Bauausschussvorsitz zwischen Grünen und CDU, aller Voraussicht nach nun ausgerechnet die SPD wieder den Vorsitz erobern wird, ist ein politischer Schachzug der besonderen Art.

Bürgeramt stellt Software um – Notfälle werden telefonisch angenommen 

Lüneburg, 02.12.2020 - Lüneburg muss sich sputen. Bis Ende 2022 sollen sämtliche Verwaltungsleistungen für die Bürger der Stadt digital zugänglich sein, so das selbstgesteckte Ziel. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist die Umstellung auf eine dafür geeignete Software in der Meldebehörde des Bürgeramtes. Aus diesem Grund ist dort eine Terminvereinbarung in der Woche vom 7. bis 11. Dezember nicht möglich. Bereits heute wurde das Onlineangebot der Meldebehörde abgestellt.

Die Grünen suchen Widersprüche – Der politische Showdown aber bleibt vorerst aus

Lüneburg, 30.11.2020 - Frostige Atmosphäre herrschte heute in dem mit Spannung um die Jamaika-Inszenierung erwarteten Akt im Bauausschuss der Stadt. Denn nicht nur die Heizung im Kulturforum Wienebüttel, dem Tagungsort des Ausschusses, war nahezu komplett ausgefallen. Auch an der Kommunikationsfront zwischen Grünen und Verwaltung herrschte bisweilen Eiszeit. Erstere hatten wegen des riesigen Dokumentenkonvoluts, das sie zur Verabschiedung des Neubaugebiets "Wienebütteler Weg" durcharbeiten sollten, Überforderung reklamiert und deshalb die Jamaika-Gruppe platzen lassen (Erster Akt). Wer aber vor dem Hintergrund der letzten Tage einen Showdown zwischen den Hauptdarstellern erwartet hatte, sah sich getäuscht.

Viele offene Fragen und ein Disziplinarverfahren

Lüneburg, 29.11.2020 - Die Jamaika-Krise in Lüneburg hat es nun sogar bis nach Hannover geschafft. Auslöser waren die Ausführungen von Lüneburgs Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger in der jüngsten Ratssitzung. Er hatte unter Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz deutlich gemacht, dass viele Fragen um die angekündigte Auflösung der Gruppe im Lüneburger Stadtrat offen seien. Erhellendes erhofft man sich im Rathaus nun aus dem Innenministerium in Hannover, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte, der damit auch gleich ein Disziplinarverfahren eröffnete – gegen sich selbst. Jamaika, der fünfte Akt.

Haushalt gerät wegen Corona mächtig unter Druck – Und der Rat redet und redet und redet 

Lüneburg, 27.11.2020 - Wer sich gestern auf den Weg ins Kulturforum nach Wienebüttel machte, um dort Lüneburgs Ratsmitglieder beim Abarbeiten der vor ihm liegenden Tagesordnungspunkte zu begleiten, wurde gleich mehrfach bestraft. Nicht nur, weil sich die Temperaturen in der hölzernen Veranstaltungshalle gefühlt nur wenige Grad über dem Gefrierpunkt bewegten und Besucher bis zum bitteren Ende geschlagene fünf Stunden in der Kälte ausharren mussten, sondern weil trotz der Dauer kaum etwas von der gewaltigen Aufgabenliste abgearbeitet worden war. Denn statt zügig Entscheidungen zu treffen, wurden wieder einmal nach Herzenslust ellenlange Vorträge gehalten. Dabei nahm der Haushaltsplan für 2021 die meiste Zeit in Anspruch.

Hintergründe und Mutmaßungen zur Auflösung der Lüneburger Stadtrats-Gruppe von CDU, FDP und Grünen 

Lüneburg, 26.11.2020 - Wer in diesen Tagen seinen Blick aufs Lüneburger Rathaus richtet, erfährt Lokalpolitik der besonderen Art. Dort findet ein Schauspiel statt, das am Montag mit der Aufkündigung der Jamaika-Gruppe durch die Grünen zwar einen donnernden Paukenschlag erschallen ließ, das seinen Anfang aber Wochen vorher nahm. Der erste Akt begann mit dem Übertritt einer ambitionierten, aber eher glücklos wirkenden CDU-Politikern zu den Grünen. Die wiederum sahen darin die Chance, endlich an den begehrten Vorsitz im Bauausschuss zu kommen.

Neubaugebiet sorgt für Turbulenzen im Lüneburger Rathaus

Lüneburg, 25.11.2020 - Es ist eigentlich nur ein Randthema, allerdings eines mit großer politischer Sprengkraft: das geplante Neubaugebiet "Wienebütteler Weg". Nun krachte es bei dem umstrittenen Projekt so sehr, dass dabei gleich die Jamaika-Gruppe aus CDU, Grünen und FDP mit in die Luft flog. Anlass ist die Tagesordnung für den am Montag stattfindenden Bauausschuss, in dem das Neubaugebiet auf den Weg gebracht werden soll. Das brachte die Grünen auf die Palme.

Ordnungshüter kontrollieren in der Lüneburger Innenstadt 

Lüneburg, 13.11.2020 - Seit dem 2. November ist das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Teilen der Lüneburger Innenstadt Pflicht, auch im Freien und auch für Radfahrer. Doch nicht jeder hält sich daran. Manch einer weiß es nicht, andere haben es vergessen, wieder andere meinen, sie brauchten es nicht. Gestern nun haben fünf Teams der Polizei sowie der Ordnungsämter von Landkreis und Hansestadt Lüneburg die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert – und setzten dabei auf Aufklärung.

Vier Stunden diskutierte der Rat über mehr oder weniger aktuelle Probleme der Stadt

Lüneburg, 28.10.2020 - Ein üppiges Programm erwartete mal wieder den Rat der Stadt, als er gestern zu seiner Oktober-Sitzung im Kulturforum Wienebüttel zusammenkam. Knapp 30 Punkte standen auf der Tagesordnung, darunter mehrere Alt-Anfragen und Alt-Anträge, dazu weitere Themen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Dass davon nicht einmal die Hälfte abgearbeitet wurde, war erneut der Diskussionsfreude der Ratsmitglieder geschuldet. Hier die Ergebnisse und schönsten Wortbeiträge in der Zusammenfassung.

Studie in Lüneburg soll Erkenntnisse für künftige Wegeführungen bringen 

Lüneburg, 25.10.2020 - Viele kennen es aus eigener Erfahrung: Wunderschön angelegte Wege durch Grünanlagen sind zwar hübsch anzusehen, halten der Alltgspraxis oft aber nicht stand. Erkennbar ist dies an Trampelpfaden, die sich meist innnerhalb kurzer Zeit abseits der vorgegebenen Wegeachsen ausbilden. Mit einer 100.000-Euro teuren Studie soll nun herausfinden, wo solche Trampelpfade in Lüneburg nicht nur Sinn machen, sondern auch entstehen sollten.

Andrea Schröder-Ehlers folgt auf Stefan Minks

Lüneburg, 05.10.2020 - Die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers hat nun auch Sitz und Stimme im Rat der Stadt Lüneburg. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde Schröder-Ehlers als neues Ratsmitglied verpflichtet. Sie folgt damit auf Stefan Minks, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Schröder-Ehlers ist bereits seit 2011 Mitglied des Kreistages Lüneburg und dort stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Zudem ist sie seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

Behörde bringt Älteren Personaldokumente nach Hause

Lüneburg, 05.10.2020 - Den Gang zum Bürgeramt können ältere Lüneburger sich künftig sparen. Zum Schutz vor Corona und wegen der engen Terminlage können sie ab sofort einen besonderen Service in Anspruch nehmen. Antragstellern über 65 Jahre werden deren abholfertige Personaldokumente wie Reisepässe und Personalausweise wieder persönlich nach Hause gebracht. Einziger Nachteil: Die Mitarbeiter des Bürgeramts stehen unangemeldet vor der Tür.