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Politik und Verwaltung

"Rechtsstaat mit Füßen getreten"

CDU Lüneburg fordert den Rücktritt von Christoph Podstawa

Lüneburg, 05.07.2020 - Die Festnahme von Christoph Podstawa im Zuge der illegalen Besetzung des ehemaligen Universitätsgebäudes am Rotenbleicher Weg hat nun auch ein politisches Nachspiel. So fordert die CDU Lüneburg das Stadtratsmitglied der Linken auf, sein Ratsmandat niederzulegen. "Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, sollte sich intensiv überlegen, ob er dieses Amt mit den damit verbundenen Aufgaben noch wahrnehmen kann", erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lüneburg, Alexander Schwake, in einer heute verbreiteten Mitteilung.

Hausbesetzung im Roten Feld

Polizei räumt am Nachmittag das besetzte Gebäude - Linker Ratsherr in Polizeigewahrsam

Lüneburg, 02.07.2020 - Wegen einer Hausbesetzung des leerstehenden ehemaligen Universitätsgebäudes am Rotenbleicher Weg im Lüneburger Stadtteil Rotes Feld musste die Polizei in der vergangenen Nacht ausrücken. An der Hausbesetzung war auch das Lüneburger Ratsmitglied der Linken, Christoph Podstawa, beteiligt, der sogar vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen wurde. Am heutigen Nachmittag räumte die Polizei das Gebäude von den Besetzern. 

Unrecht bleibt Unrecht – auch für "Unfug"

Verwaltungsgericht Lüneburg lehnt Anträge Lüneburger Bauwagen-Kolonie ab

Lüneburg, 24.06.2020 - Dürfen Bürger oder Interessengruppen sich über bestehende Gesetze und Verordnungen hinwegsetzen, weil sie ihre Interessen als höherwertig betrachten? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Lüneburg. Es reagiert damit auf vorläufige Rechtsschutzanträge, die Teilnehmer des Lüneburger Wohnprojekts "Unfug" gegen das von der Hansestadt Lüneburg ausgesprochene Verbot der Nutzung von Bauwagen auf einem Grundstück im Lüneburger Ortsteil Kaltenmoor gestellt hatten. 

Arbeiten auf der Zufahrt zur Ebert-Brücke

Teilabschnitt für Fußgänger und Radfahrer voll gesperrt

Voraussichtlich einen Moant lang müssen Fußgänger und Radfahrer diese Umleitungen in Kauf nehmen, wenn sie die Friedrich-Ebert-Brücke nutzen wollen. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 17.06.2020 - Fußgänger und Radfahrer, die die Friedrich-Ebert-Brücke über die Ilmenau nutzen, müssen sich in den kommenden Wochen auf Behinderungen einstellen. Grund sind Arbeiten für die Verbreiterung und Erneuerung des Radwegs zwischen Willy-Brandt-Straße und der Zufahrt zum Ilmenaugarten. Beginnen werden die Baumaßnahmen voraussichtlich morgen, 18. Juni, insgesamt nehmen die Arbeiten laut Stadt mindestens einen Monat in Anspruch. In dieser Zeit ist der Bereich der Friedrich-Ebert-Brücke für Radfahrer und Fußgänger voll gesperrt. 

Viele Fragen vor dem Bürgerentscheid

Live-Veranstaltung im Internet – Fragen können schon jetzt eingereicht werden

Der Flugplatz Lüneburg hat eine lange Tradition. Am 14. Juni entscheidet sich, ob sie am 31. Oktober wie vorgesehen endet. Foto: LGheuteLüneburg, 20.05.2020 - Am 14. Juni entscheiden die Bürger der Stadt Lüneburg, ob der Flugplatz Lüneburg fortbestehen soll. Doch für manch einen sind noch viele Fragen offen. Diese sollen am kommenden Montag, 25. Mai, ab 19 Uhr live im Internet bei einer Veranstaltung der Stadt beantwortet werden. "Auch diejenigen, die derzeit größere Veranstaltungen meiden, sollen die Möglichkeit haben, sich zu informieren und ihre Fragen zu stellen", betont Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Ja oder Nein

Am 14. Juni ist der Bürgerentscheid zum Flugplatz Lüneburg – Informationen zur Wahl

Hat der Luftsportverein und mit ihm der Flugplatz Lüneburg noch eine Zukunft? Darüber entscheiden die Bürger Lüneburgs beim Bürgerentscheid am 14. Juni. Foto: LGheuteLüneburg, 11.05.2020 - Für den Bürgerentscheid über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg hat die Hansestadt Lüneburg jetzt das Briefwahlbüro eingerichtet. Wie berichtet, haben Lüneburger die Möglichkeit, am Sonntag, 14. Juni, ihre Stimme abzugeben. An dem Tag werden 43 Abstimmungslokale im Stadtgebiet von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Knapp 400 Helferinnen und Helfer werden an dem Tag benötigt. Möglich ist auch Briefabstimmung.

Maskenfrei auf den Markt

Besucher des Wochenmarkts müssen nun doch keinen Mundschutz tragen

Auch wenn das Tragen eines Mundschutzes nicht vorgeschrieben ist, sollten Besucher des Wochenmarkts ausreichend Abstand halten, um sich nicht gegenseitig zu infizieren. Foto: LGheuteLüneburg, 29.04.2020 - Auch wenn das Tragen eines Mundschutzes an vielen Orten des öffentlichen Lebens inzwischen Pflicht ist, der Besuch des Wochenmarkts in Lüneburg bleibt davon ausgenommen. Das hat jetzt die Stadtverwaltung entschieden. Wie es heißt, habe man sich nach Rückmeldungen von den Marktbeschickern noch einmal ausführlich mit den anderen beteiligten Behörden abgestimmt.

Neuer Perso kommt direkt ins Haus

Lüneburgs Bürgeramt bietet Service für Senioren an

Lüneburg, 19.04.2020 - Den neuen Personalausweis oder Reisepass frei Haus, diesen Service bietet jetzt das Bürgeramt in Lüneburg für Personen über 60 Jahre, die in Corona-Zeiten zur Risikogruppe zählen. Damit soll vermieden werden, dass diese Personengruppe extra zur Abholung ihrer Dokumente ins Bürgeramt kommen muss. Zugleich soll damit auch ein Berg von 1000 Dokumenten abgebaut werden, die inzwischen auf die Abholung ihrer Besitzer warten.

Flugplatz-Schicksal entscheidet sich am 14. Juni

Bürgerbegehren ist zulässig – 120.000 Euro Kosten für Bürgerentscheid

Bekommt der Flugplatz in Lüneburg eine neue Chance? Das haben die Bürger der Stadt am 14. Juni in der Hand. Foto: LGheuteLüneburg, 25.03.2020 - Das Bürgerbegehren zur Zukunft des Lüneburger Flugplatzes ist rechtlich zulässig. Das hat der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg in seiner gestrigen Sitzung festgestellt. Zuvor hatte die Verwaltung die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereichten Unterschriften überprüft. Das Ergebnis: Die erforderlichen 5923 Unterschriften wurden fristgerecht vorgelegt, so dass das Bürgerbegehren nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zulässig ist. Stattfinden soll der Bürgerentscheid am 14. Juni. 

Mehr Abstand auf dem Wochenmarkt

Stadt weitet das Areal wegen Corona-Gefahr aus

Die Stände auf dem Wochenmarkt sollen mehr Abstand bekommen, um die Infektionsgefahr durch Coronaviren zu einzudämmen. Foto: LGheute Lüneburg, 25.03.2020 - Lüneburgs beliebter Wochenmarkt weitet sich aus. Grund ist die aktuelle Corona-Situation, die Stadt möchte die Abstände zwischen den Ständen vergrößern. "Viele bevorzugen jetzt den Freiluft-Einkauf, so dass wir zum Teil ein erhöhtes Besucheraufkommen beobachten", sagt Joachim Bodendieck, Leiter des Bereichs Ordnung der Hansestadt. Um dennoch gerade auch in Stoßzeiten möglichst viel Abstand zwischen den Kunden zu ermöglichen, hat das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern jetzt den Markt umgeplant.

Auf Streife gegen Corona

Ordnungsamt und Polizei prüfen Einhaltung der Verbote

Polizei und Ordnungsamt sind in diesen Tagen in Lüneburg unterwegs, um die Einhaltung der Corona-Verbote zu überprüfen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 19.03.2020 - Es wirkt bizarr, ist aber bitterer Ernst. Vier Teams, bestehend aus Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes und der Lüneburger Polizei, sind derzeit in der Innenstadt und in den Außenbezirken von Lüneburg unterwegs, um zu kontrollieren, ob die Allgemeinverfügung des Landkreises zur Schließung von Gewerbe eingehalten wird. Die Stadt zieht ein erstes positives Fazit.

Senioren-Telefon zu Corona

Lüneburg schaltet Sonder-Hotline für Risiko-Gruppe 

Lüneburg, 17.03.2020 - Ab morgen, Mittwoch, 18. März, nimmt das Seniorentelefon der Hansestadt unter den Telefonnummern 04131-309-3370 und -3717 den Betrieb auf. Der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen Region Lüneburg (SPN) und das Sozialdezernat der Hansestadt haben dieses eingerichtet, um insbesondere Seniorinnen und Senioren, die zur Corona-Risikogruppe gezählt werden, beratend, beruhigend und mit den wichtigsten Informationen zum Thema zur Seite zu stehen. 

Stadt plant Notbetrieb für Kinderbetreuung

Stadt appelliert an Eltern, ihre Kinder zu Hause zu lassen 

Lüneburg, 15.03.2020 - Die Hansestadt Lüneburg arbeitet mit Hochdruck daran, einen Notbetrieb anzubieten für die Zeit der Schließung von Kitas und Schulen ab Montag, 16. März, bis voraussichtlich 18. April. Damit vor allem die Bereiche Pflege, Gesundheit, Medizin und öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge, die sogenannten kritischen Infrastrukturen, gewährleistet werden können, soll für Eltern, die dort arbeiten und keine andere Betreuung ihrer Kinder sicherstellen können, eine Notbetreuung angeboten werden. Diese soll zum Teil von den Schulen und den Trägern gewährleistet werden.

OB will Flüchtlingskinder nach Lüneburg holen

Mädge spricht sich für Hilfe aus – Seitenhieb von den Grünen

Lüneburg, 08.03.2020 - Angesichts der neuen Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze fordert auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, die Aufnahme insbesondere von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. "Die Stadt Lüneburg ist bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Lagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen", ließ Mädge kürzlich per Pressemitteilung verlauten. Zwar signalisieren die Grünen Unterstützung, kritisieren aber zugleich Mädges Verhalten bei diesem Thema.

Lüneburg bereitet sich auf neue Flüchtlingswelle vor

Verwaltung stoppt Rückbau von Gemeinschaftsunterkünften

Einige der 2016 errichteten Flüchtlings-Unterkünfte sollten eigentlich abgebaut oder für andere Zwecke umgebaut werden. Davon ist die Stadt vor dem Hintergrund einer neuen drohenden Flüchtlingswelle abgerückt. Foto: LGheuteLüneburg, 03.03.2020 - Lüneburg stellt sich auf eine neue Flüchtlingswelle ein. Als Reaktion auf die Grenzöffnung in der Türkei hat die Stadt sofortige Maßnahmen ergriffen, um auf eine mögliche weitere Flüchtlingswelle vorbereitet zu sein, heißt es aus der Stadtverwaltung. So sei der für diese Woche geplante Rückbau der Gemeinschaftsunterkunft Vrestorfer Weg gestoppt worden. Auch der gerade erst gestartete Umbau der Gemeinschaftsunterkunft Oedeme zu regulären Wohnungen wurde vorerst unterbrochen.

Neues Gesicht für die Bardowicker Straße

Sanierungsarbeiten bis August - Straße für Pkw gesperrt - Haltestellen verlegt 

So soll die Bardowicker Straße künftig aussehen. Visualisierung: Stadt LüneburgLüneburg, 04.02.2020 - Schon lange gibt es Pläne, die Bardowicker Straße in Lüneburg umzugestalten. Nun ist es soweit, gestern fiel der Startschuss für die Bauarbeiten zur Erneuerung des Bereichs zwischen Marktplatz und Lüner Straße. Ziel ist es, den Eingangsbereich zur Innenstadt attraktiver zu gestalten und vor allem für Fußgänger und Radfahrer die Verkehrssituation deutlich zu verbessern, erklärt Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Straßen- und Ingenieurbau bei der Hansestadt Lüneburg. Rund sieben Monate wird die Bauzeit voraussichtlich in Anspruch nehmen, geplant sind insgesamt drei Bauabschnitte von Februar bis August. 

Jederzeit und kostenlos

Lüneburg bekommt Trinkwasserspender in der Innenstadt

Lüneburg, 19.01.2020 - Jederzeit und kostenlos das gute Lüneburger Trinkwasser genießen – das soll im Laufe dieses Jahres möglich sein. Die Stadt plant, drei Trinkwasserspender im Innenstadtbereich aufzustellen, wie Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Straßen- und Ingenieurbau, Ende letzten Jahres ankündigte. Als mögliche Standorte sind der Rathausmarkt, die Große Bäckerstraße, der Platz Am Sande und die Grapengießerstraße im Gespräch.

Klare Ansage gegen Hetze

Empfindliche Strafen für zwei Facebook-User wegen Beleidigung von Lüneburgs Oberbürgermeister

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat sich juristisch gegen Beleidigungen im Netz erfolgreich zur Wehr gesetzt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 11.01.2020 - Ein deutliches Zeichen gegen die zunehmenden Beschimpfungen, Pöbeleien und Hetze in sozialen Netzwerken hat jetzt die Lüneburger Justiz gesetzt. Betroffen davon sind zwei 44 und 29 Jahre alte Männer, die voneinander unabhängig im Spätsommer 2019 bei Facebook öffentlich den Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge beleidigt hatten. Der 44-Jährige hatte anlässlich der Diskussion um den Erhalt des Lüneburger Flughafens das Stadtoberhaupt mit Adolf Hitler gleichgesetzt und wurde deshalb durch einen Strafbefehl rechtskräftig zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt.

Wechsel beim Gelben Sack

Soltauer Unternehmen übernimmt Einsammlung und Verteilung

Lüneburg, 02.01.2020 - Mit Beginn des neuen Jahres gibt es in Lüneburg ein neues Abfuhrunternehmen für die Entsorgung der gelben Säcke. Vertragspartner der dualen Systeme und somit künftig mit der Einsammlung und Verteilung der gelben Säcke in Lüneburg beauftragt ist die Firma Abfallbeseitigung H. Cohrs GmbH aus Soltau. Für Bürger ändert sich dadurch nichts. Sie bekommen die gelben Säcke nach wie vor in den bekannten Verteilerstellen ausgehändigt und stellen die gelben Säcke am Abfuhrtag an die Straße. 

Stadt geht zuversichtlich ins neue Jahr

Haushalt für 2020 verabschiedet – Bürgerwald soll beim Klimaschutz helfen

Der Haushalt der Stadt Lüneburg für das Jahr 2020 ist verabschiedet, aber noch nicht von der Kommunalaufsicht bestätigt. Foto: LGheuteLüneburg, 24.12.2019 - Mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg das kommenden Haushaltsjahr abschließen. So sieht es der Haushaltsplan 2020 vor, den der Rat der Stadt am Donnerstag vor Weihnachten mehrheitlich beschlossen hat. Das Finanzpaket wird wie auch in den Vorjahren zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht in Hannover geschickt. Gabriele Lukoschek, Kämmerin der Hansestadt Lüneburg, machte in der Ratssitzung deutlich, dass die Hansestadt trotz fehlender Liquidität erneut Schulden abbauen konnte. Allerdings waren dazu erneut außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe erforderlich.