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Politik und Verwaltung

Von der SPD zu den Linken

Überraschender Wechsel von Ratsfrau Annika Weinert-Brieger – SPD: Wir sind erleichtert

Sie wechselte jetzt von der SPD zu den Linken: Annika Weinert-Brieger. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 02.10.2020 - Die SPD-Politikerin Annika Weinert-Brieger hat mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion und ihren Wechsel zur Fraktion der Linken erklärt. Das ließ die Politikerin vorgestern über ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Michèl Pauly mitteilen. Zugleich gab Weinert-Brieger ihren Austritt aus der SPD zum 30. September bekannt. Als Auslöser für ihren überraschenden Wechsel nannte Weinert-Brieger vor allem Differenzen mit der SPD-Fraktion zum umstrittenen Wohnprojekt "Unfug" sowie "kultur-rassistische" Haltungen innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion. Deren Vorsitzender Klaus-Dieter Salewski äußerte sich dazu gegenüber LGheute.

"1500 sind zu wenig"

Lüneburgs Oberbürgermeister will noch mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

Im Rathaus von Lüneburg ist man mit der Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Moria nicht einverstanden, es sollten mehr sein, sagt Verwaltungschef Ulrich Mädge. Foto: LGheute Lüneburg, 16.09.2020 - Klare Worte hat Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge zur Lösung der Moria-Flüchtlinge gefunden, die von der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen werden sollen. "Das ist zu wenig", sagt Mädge angesichts der Ankündigung der Bundesregierung, 1.500 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. "Wir sehen dort tausendfaches Elend, es ist Zeit zu handeln und ein Zeichen der Humanität zu setzen."

Moria-Flüchtlinge nach Lüneburg holen

Linke wollen Lüneburg zum "sicheren Hafen" machen 

Lüneburg, 15.09.2020 - "Die Hansestadt Lüneburg fordert die Evakuierung von Lagern an den Außengrenzen der EU – insbesondere des Lagers in Moria und die unverzügliche Unterbringung dieser Menschen." Dies fordert die Fraktion der Linken im Stadtrat von Lüneburg. Und weiter heißt es, Lüneburg soll für die Flüchtlinge als "sicherer Hafen" bereitstehen. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion für die kommende Ratssitzung am 1. Oktober eingebracht.

Flaniermeile mit Kopfsteinpflaster

Nach langer Bauzeit ist die Bardowicker Straße für den Verkehr wieder freigegeben

Stadtbaurätin Heike Gundermann (l.) und Uta Hesebeck freuen sich über die neu gestaltete Bardowicker Straße. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 10.09.2020 - Nach gut sieben Monaten Bauzeit herrscht wieder freie Fahrt auf der Bardowicker Straße. Am vergangenen Montag wurde die wichtige Einfallstraße in die Lüneburger Innenstadt wieder für den Verkehr freigegeben. Inzwischen werden auch die Bushaltestellen "Am Sande B", "Markt" und "Am Bürgeramt" wieder regulär angefahren. Mit der Schönheitskur sollte der Eingangsbereich zum Markt attraktiver gestaltet und die Verkehrssituation vor allem für Fußgänger verbessert werden.

Wie soll der Deckel aussehen?

Tunneldeckel Thema im Begleitausschuss A39 – Anwohner können mitwirken 

Lüneburg, 21.08.2020 - Von den Moorfeldern in Lüneburg wird er seit langem gefordert, auch die Stadt Lüneburg setzt sich aus Lärmschutzgründen für ihn ein: den Tunneldeckel über der geplanten A39 an der Anschlusstelle Ebensberg. Doch die zuständige Planungsbehörde sträubt sich, nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Kosten, die dieses Bauwerk verursachen würde. Ungeachtet dessen nimmt sich der städtische Begleitausschuss A39 am 31. August dieses Themas an, konkret geht es um die Gestaltung des Deckels.   

Der Klotz kommt weg

Gestern begannen die Abrissarbeiten am ehemaligen Bowling-Center an der Lindenstraße

Er gehört zu den schlimmsten Bausünden der 1970er-Jahre: der Gebäude-Komplex mit dem ehemaligen Bowling-Center an der Lindenstraße. Nun wird er abgerissen. Foto: LGheuteLüneburg, 04.08.2020 - Begeistert hat er die Lüneburger nie, viele sprachen eher von einem architektonischen Schandfleck, der im Laufe der Zeit zudem immer unansehnlicher wurde: das Gebäudekomplex mit dem Bowling-Center an der Lindenstraße Ecke Barckhausenstraße. Nun wird der Klotz abgerissen, er soll Platz machen für Wohnungen und kleinere Geschäfte. Gestern begannen die Abrissarbeiten, die bis Ende August andauern sollen und Einschränkungen für Fußgänger und Radfahrer mit sich bringen.

Wieder freie Fahrt an der Brücke

Sanierung von Fuß- und Radweg an der Ebert-Brücke beendet – Weitere Arbeiten geplant

Mobilitätsbeauftragter Sebastian Heilmann (von links), Michael Thöring, Jens-Peter Schultz, Vorsitzender des städtischen Verkehrsausschusses und Bauleiter Björn-Olde Backhaus weihen symbolisch den neuen Rad- und Gehweg an der Friedrich-Ebert-Brücke ein. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 28.07.2020 - Radfahrer und Fußgänger auf der Friedrich-Ebert-Brücke haben wieder freie Bahn. Der vorübergehend gesperrte Fuß- und Radweg auf der Zuwegung zur Brücke ist wieder frei und präsentiert sich deutlich breiter und damit auch sicherer. Denn im Zuge der Sanierung wurden auch die Leuchtmasten versetzt, so dass sich der Radverkehr aus beiden Richtungen künftig problemlos begegnen kann, ohne auf den Gehweg ausweichen zu müssen.

Glockenspiel bleibt vorerst stumm

Reparatur der Anlage aufwendiger als geplant  

Die Mechanik der Glockenspielanlage ist anfällig und muss regelmäßig gewartet werden. Foto: Stadt Lüneburg 20.07.2020 - Auch wenn auf dem Markt wieder buntes Treiben herrscht, eines fehlt dem Platz vor dem Lüneburger Rathaus derzeit doch: das klingende Glockspiel vom Rathausturm. Grund ist laut Stadtverwaltung eine abgenutzte Steuerung zwischen Glockenspiel und Uhr, durch die es zuletzt zu Fehlern beim Abspielen der Musikstücke kam. Die Reparatur der sensiblen mechanischen Anlage zieht sich vermutlich noch bis Mitte August hin.

"Rechtsstaat mit Füßen getreten"

CDU Lüneburg fordert den Rücktritt von Christoph Podstawa

Lüneburg, 05.07.2020 - Die Festnahme von Christoph Podstawa im Zuge der illegalen Besetzung des ehemaligen Universitätsgebäudes am Rotenbleicher Weg hat nun auch ein politisches Nachspiel. So fordert die CDU Lüneburg das Stadtratsmitglied der Linken auf, sein Ratsmandat niederzulegen. "Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, sollte sich intensiv überlegen, ob er dieses Amt mit den damit verbundenen Aufgaben noch wahrnehmen kann", erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lüneburg, Alexander Schwake, in einer heute verbreiteten Mitteilung.

Hausbesetzung im Roten Feld

Polizei räumt am Nachmittag das besetzte Gebäude - Linker Ratsherr in Polizeigewahrsam

Lüneburg, 02.07.2020 - Wegen einer Hausbesetzung des leerstehenden ehemaligen Universitätsgebäudes am Rotenbleicher Weg im Lüneburger Stadtteil Rotes Feld musste die Polizei in der vergangenen Nacht ausrücken. An der Hausbesetzung war auch das Lüneburger Ratsmitglied der Linken, Christoph Podstawa, beteiligt, der sogar vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen wurde. Am heutigen Nachmittag räumte die Polizei das Gebäude von den Besetzern. 

Unrecht bleibt Unrecht – auch für "Unfug"

Verwaltungsgericht Lüneburg lehnt Anträge Lüneburger Bauwagen-Kolonie ab

Lüneburg, 24.06.2020 - Dürfen Bürger oder Interessengruppen sich über bestehende Gesetze und Verordnungen hinwegsetzen, weil sie ihre Interessen als höherwertig betrachten? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Lüneburg. Es reagiert damit auf vorläufige Rechtsschutzanträge, die Teilnehmer des Lüneburger Wohnprojekts "Unfug" gegen das von der Hansestadt Lüneburg ausgesprochene Verbot der Nutzung von Bauwagen auf einem Grundstück im Lüneburger Ortsteil Kaltenmoor gestellt hatten. 

Arbeiten auf der Zufahrt zur Ebert-Brücke

Teilabschnitt für Fußgänger und Radfahrer voll gesperrt

Voraussichtlich einen Moant lang müssen Fußgänger und Radfahrer diese Umleitungen in Kauf nehmen, wenn sie die Friedrich-Ebert-Brücke nutzen wollen. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 17.06.2020 - Fußgänger und Radfahrer, die die Friedrich-Ebert-Brücke über die Ilmenau nutzen, müssen sich in den kommenden Wochen auf Behinderungen einstellen. Grund sind Arbeiten für die Verbreiterung und Erneuerung des Radwegs zwischen Willy-Brandt-Straße und der Zufahrt zum Ilmenaugarten. Beginnen werden die Baumaßnahmen voraussichtlich morgen, 18. Juni, insgesamt nehmen die Arbeiten laut Stadt mindestens einen Monat in Anspruch. In dieser Zeit ist der Bereich der Friedrich-Ebert-Brücke für Radfahrer und Fußgänger voll gesperrt. 

Viele Fragen vor dem Bürgerentscheid

Live-Veranstaltung im Internet – Fragen können schon jetzt eingereicht werden

Der Flugplatz Lüneburg hat eine lange Tradition. Am 14. Juni entscheidet sich, ob sie am 31. Oktober wie vorgesehen endet. Foto: LGheuteLüneburg, 20.05.2020 - Am 14. Juni entscheiden die Bürger der Stadt Lüneburg, ob der Flugplatz Lüneburg fortbestehen soll. Doch für manch einen sind noch viele Fragen offen. Diese sollen am kommenden Montag, 25. Mai, ab 19 Uhr live im Internet bei einer Veranstaltung der Stadt beantwortet werden. "Auch diejenigen, die derzeit größere Veranstaltungen meiden, sollen die Möglichkeit haben, sich zu informieren und ihre Fragen zu stellen", betont Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Ja oder Nein

Am 14. Juni ist der Bürgerentscheid zum Flugplatz Lüneburg – Informationen zur Wahl

Hat der Luftsportverein und mit ihm der Flugplatz Lüneburg noch eine Zukunft? Darüber entscheiden die Bürger Lüneburgs beim Bürgerentscheid am 14. Juni. Foto: LGheuteLüneburg, 11.05.2020 - Für den Bürgerentscheid über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg hat die Hansestadt Lüneburg jetzt das Briefwahlbüro eingerichtet. Wie berichtet, haben Lüneburger die Möglichkeit, am Sonntag, 14. Juni, ihre Stimme abzugeben. An dem Tag werden 43 Abstimmungslokale im Stadtgebiet von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Knapp 400 Helferinnen und Helfer werden an dem Tag benötigt. Möglich ist auch Briefabstimmung.

Maskenfrei auf den Markt

Besucher des Wochenmarkts müssen nun doch keinen Mundschutz tragen

Auch wenn das Tragen eines Mundschutzes nicht vorgeschrieben ist, sollten Besucher des Wochenmarkts ausreichend Abstand halten, um sich nicht gegenseitig zu infizieren. Foto: LGheuteLüneburg, 29.04.2020 - Auch wenn das Tragen eines Mundschutzes an vielen Orten des öffentlichen Lebens inzwischen Pflicht ist, der Besuch des Wochenmarkts in Lüneburg bleibt davon ausgenommen. Das hat jetzt die Stadtverwaltung entschieden. Wie es heißt, habe man sich nach Rückmeldungen von den Marktbeschickern noch einmal ausführlich mit den anderen beteiligten Behörden abgestimmt.

Neuer Perso kommt direkt ins Haus

Lüneburgs Bürgeramt bietet Service für Senioren an

Lüneburg, 19.04.2020 - Den neuen Personalausweis oder Reisepass frei Haus, diesen Service bietet jetzt das Bürgeramt in Lüneburg für Personen über 60 Jahre, die in Corona-Zeiten zur Risikogruppe zählen. Damit soll vermieden werden, dass diese Personengruppe extra zur Abholung ihrer Dokumente ins Bürgeramt kommen muss. Zugleich soll damit auch ein Berg von 1000 Dokumenten abgebaut werden, die inzwischen auf die Abholung ihrer Besitzer warten.

Flugplatz-Schicksal entscheidet sich am 14. Juni

Bürgerbegehren ist zulässig – 120.000 Euro Kosten für Bürgerentscheid

Bekommt der Flugplatz in Lüneburg eine neue Chance? Das haben die Bürger der Stadt am 14. Juni in der Hand. Foto: LGheuteLüneburg, 25.03.2020 - Das Bürgerbegehren zur Zukunft des Lüneburger Flugplatzes ist rechtlich zulässig. Das hat der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg in seiner gestrigen Sitzung festgestellt. Zuvor hatte die Verwaltung die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereichten Unterschriften überprüft. Das Ergebnis: Die erforderlichen 5923 Unterschriften wurden fristgerecht vorgelegt, so dass das Bürgerbegehren nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zulässig ist. Stattfinden soll der Bürgerentscheid am 14. Juni. 

Mehr Abstand auf dem Wochenmarkt

Stadt weitet das Areal wegen Corona-Gefahr aus

Die Stände auf dem Wochenmarkt sollen mehr Abstand bekommen, um die Infektionsgefahr durch Coronaviren zu einzudämmen. Foto: LGheute Lüneburg, 25.03.2020 - Lüneburgs beliebter Wochenmarkt weitet sich aus. Grund ist die aktuelle Corona-Situation, die Stadt möchte die Abstände zwischen den Ständen vergrößern. "Viele bevorzugen jetzt den Freiluft-Einkauf, so dass wir zum Teil ein erhöhtes Besucheraufkommen beobachten", sagt Joachim Bodendieck, Leiter des Bereichs Ordnung der Hansestadt. Um dennoch gerade auch in Stoßzeiten möglichst viel Abstand zwischen den Kunden zu ermöglichen, hat das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern jetzt den Markt umgeplant.

Auf Streife gegen Corona

Ordnungsamt und Polizei prüfen Einhaltung der Verbote

Polizei und Ordnungsamt sind in diesen Tagen in Lüneburg unterwegs, um die Einhaltung der Corona-Verbote zu überprüfen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 19.03.2020 - Es wirkt bizarr, ist aber bitterer Ernst. Vier Teams, bestehend aus Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes und der Lüneburger Polizei, sind derzeit in der Innenstadt und in den Außenbezirken von Lüneburg unterwegs, um zu kontrollieren, ob die Allgemeinverfügung des Landkreises zur Schließung von Gewerbe eingehalten wird. Die Stadt zieht ein erstes positives Fazit.

Senioren-Telefon zu Corona

Lüneburg schaltet Sonder-Hotline für Risiko-Gruppe 

Lüneburg, 17.03.2020 - Ab morgen, Mittwoch, 18. März, nimmt das Seniorentelefon der Hansestadt unter den Telefonnummern 04131-309-3370 und -3717 den Betrieb auf. Der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen Region Lüneburg (SPN) und das Sozialdezernat der Hansestadt haben dieses eingerichtet, um insbesondere Seniorinnen und Senioren, die zur Corona-Risikogruppe gezählt werden, beratend, beruhigend und mit den wichtigsten Informationen zum Thema zur Seite zu stehen.