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Politik und Verwaltung

Hoher Besuch aus Malta

Lüneburg, 09.10.2013 - Seltener Besuch war am Montag im Lüneburger Rathaus zu Gast. Lüneburgs Bürgermeister Eduard Kolle empfing den maltesischen Arbeits- und Bildungsminister Evarist Bartolo. Dieser trug sich in der Großen Ratsstube des Rathauses in das Goldene Buch der Hansestadt ein. Bartolo kam auf Einladung der Leuphana Universität an die Ilmenau, um bei der Begrüßungsfeier für die neuen Studenten zu sprechen. 

"Komplett in den Sand gesetzt"

Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock kritisiert mangelhafte Umsetzung des Hundegesetzes

Hannover/Lüchow, 06.10.2013 - Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist in Niedersachsen das neue Hundegesetz in Kraft. Es schreibt allen Hundebesitzern die Anmeldung ihrer Vierbeiner in einem Zentralen Register und die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde verbindlich vor. Doch die Umsetzung des Gesetzes stößt auf Kritik, Hundehalter haben bereits erfolgreich gegen das Gesetz geklagt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus Lüchow wirft der neuen Landesregierung jetzt Versagen auf ganzer Linie vor. 

Ilmenau wird umgebettet

Stadt lässt Flussbett säubern und Uferbefestigungen kontrollieren 

Lüneburg, 04.10.2013 - In der kommenden Woche wird die Ilmenau ihr liebgewonnenes Bett für ein paar Tage verlassen. Vom 7. bis 11. Oktober wird der Fluss nicht wie gewohnt durch die Hansestadt fließen, sondern die Abkürzung über den Lösegraben nehmen. Grund sind die alljährlich stattfindenden Aufräumarbeiten im Flussbett der Ilmenau bei abgelassenem Wasser. Dazu werden die Stauklappen am Lösegrabenwehr dann so gestellt, dass das Wasser nicht mehr durch die Ilmenau, sondern komplett durch den Lösegraben fließt. In diesen fünf Tagen werden Müll und Unrat aus dem Flussbett gesammelt und die Uferstreifen und Mauern von der Wasserseite aus kontrolliert.

Stadt-Busse werden wieder vom Landkreis gesteuert

Zuständigkeit für Stadtbusverkehr geht nach 11 Jahren an den Landkreis zurück

Lüneburg, 02.10.2013 - Vom 1. Dezember an ist der Landkreis Lüneburg wieder für den Stadtbusverkehr in der Hansestadt Lüneburg zuständig. Einen entsprechenden Vertrag haben Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt jetzt unterzeichnet. Damit fällt nach 12 Jahren die Zuständigkeit für den Bereich Busverkehr wieder an den Landkreis zurück. "Wir wollen den ÖPNV in Hansestadt und Landkreis fit für die Zukunft machen“, sagte Mädge. Mit dem Vertragsschluss sei gesichert, dass der Stadtbusverkehr mindestens bis 2019 in der bisherigen Form weiterlaufe, teilte die Stadt heute mit.

Einschränkungen durch Sülfmeisterfest

Lüneburg, 30.09.2013 - Von Freitag, 4. Oktober, bis Sonntag, 6. Oktober, findet Am Sande und in angrenzenden Straßen in Lüneburg das Sülfmeisterfest statt. Wegen der Aufbauarbeiten ist der Sand bereits ab Donnerstagmorgen, 3. Oktober, für Kraftfahrzeuge gesperrt. Taxenstände und Bushaltestellen werden verlegt. Auf welche weiteren Einschränkungen sich die Lüneburger einstellen müssen, hat die Stadtverwaltung jetzt bekannt gegeben.

Warum Steuererhöhungen kommen werden

CDU Lüneburg sorgt sich um Wahlaussagen und schließt dennoch nichts aus

Lüneburg, 28.09.2013 - Werden die Steuern in Deutschland nun erhöht oder nicht? Die CDU hatte dies im Wahlkampf noch stets von sich gewiesen, doch vor dem Hintergrund der immer wahrscheinlicher werdenden Koalition mit der SPD werden Steuererhöhungs-Stimmen auch im Unions-Lager immer lauter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Lüneburg hält von solchen Bekundungen nichts, und auch der frisch wiedergewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) will von Steuererhöhungen nichts wissen - jedenfalls nicht jetzt.

Graffiti gegen Graffiti

Stadt lässt neues Fahrrad-Parkhaus mit Lüneburg-Motiven versehen

Lüneburg, 27.09.2013 - Man kann es schön finden oder auch nicht. Ob es Kunst ist, sei dahingestellt. Graffiti-Schmiererei aber soll es auf keinen Fall sein, was jetzt auf dem neuen Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof zu sehen ist. Auf ausdrücklichen Wunsch der Verwaltung hat in diesen Tagen Jonathan Sachau die Fassade des Parkhauses mit zwei Motiven der Hansestadt versehen: dem Alten Kran und dem Wasserturm. Der 29-Jährige, der in Lüneburg unter anderem Kunst auf Lehramt studiert hat, will sich mit Auftragsarbeiten per Farbspraydose selbstständig machen.

Mehr Luft zum Gehen

Gehweg an der Abtspferdetränke um 75 Zentimeter verbreitert

Lüneburg, 25.09.2013 - Mehr Bewegungsfreiheit für Fußgänger hat die Stadt jetzt auf dem Weg von der Lüner Mühle im Wasserviertel in Richtung Rathaus und Innenstadt geschaffen. Um 75 Zentimeter wurde der Gehweg in der Straße Bei der Abtspferdetränke vor den Häusern mit den Nummern 5 bis 8 auf insgesamt 2,50 Meter verbreitert und neu gepflastert. Der Weg wird täglich von vielen hundert Fußgängern genutzt, nicht selten sorgten die beengten Verhältnisse für Komplikationen, besonders dann, wenn sich Kinderkarren, Kofferträger oder Rollis begegneten.

Radfahrer müssen auf die Straße

Stadt lässt neuen Fahrstreifen für Radler auf der Hamburger Straße aufbringen 

Lüneburg, 24.09.2013 - Die Hamburger Straße ist in die Jahre gekommen und gerade auch die Wegeführung für Radfahrer hat schon oft für Gesprächsstoff gesorgt. Heute hat eine Firma im Auftrag der Hansestadt Lüneburg damit begonnen, stadteinwärts einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Er ist 1,85 Meter breit und beginnt auf der Höhe Einmündung Zeltberg, nördlich der Kleingartenkolonie und führt insgesamt 600 Meter hinunter bis zum Moldenweg.

Stadt auf Beutezug?

Profitiert die Stadt auf Kosten des LSK vom Verkauf des Sportgeländes in Wilschenbruch? Anfrage der Links-Fraktion zur kommenden Stadtratssitzung 

Lüneburg, 19.09.2013 - Wurde der Lüneburger Sportverein LSK beim Verkauf seines Sportplatzgeländes im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch übervorteilt? Diesen Eindruck legt eine Anfrage der Fraktion der Links-Partei zur anstehenden Ratssitzung am 26. September nahe. In ihrer Anfrage bezieht sich die Fraktion auf Medienberichte, wonach das LSK-Sportplatzgelände zu einem Einheitspreis in Höhe von 4,05 Millionen Euro verkauft wurde, obwohl die einzelnen Grundstücke des veräußerten Geländes durchaus unterschiedlich hätten bewertet werden können. Die Linken möchten nun wissen, ob die Stadt es für vertretbar hält, dass sie als eine der Grundstückseigentümerinnen auf Kosten des Vereins von dem Einheitspreis profitiert. 

Gehaltserhöhung für den OB stößt auf Widerstand

FDP Lüneburg sieht Haushalt belastet - Land soll als Verursacher auch die Mehrbelastung übernehmen 

Lüneburg, 15.09.2013 - Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen sollen künftig mehr verdienen. Dies sieht ein entsprechender Entwurf der Landesregierung in Hannover vor. Damit, so die Landesregierung, solle der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwaltung Rechnung getragen werden, die aus der Direktwahl resultiere. Auch sollten größere Kommunen besser in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft qualifizierte Bewerber für die Leitungsebene der Kommune zu gewinnen. Bei der FDP in Lüneburg stößt der Entwurf auf Widerstand. Sie sieht nicht nur den Haushalt der Hansestadt belastet.

"Der Tourist muss zahlen"

Rat beschließt Bettensteuer - Einführung ab 1. Oktober

Lüneburg, 02.09.2013 - Mit großer Mehrheit hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am vergangenen Donnerstag einer befristeten  Einführung der Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt, zugestimmt. Die neue Steuer, die ab 1. Oktober in der Hansestadt erhoben wird, sieht vor, dass Privatreisende über 18 Jahren in steuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben pro Übernachtung 2 Euro zahlen, 3 Euro werden fällig bei Übernachtung in Vier-Sterne-Hotels. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen. Der Zustimmung im Rat gingen intensive Gespräche mit der Lüneburger Gastronomie und dem Gaststättenverband Dehoga voraus, die sich insbesondere an dem bürokratischen Aufwand gestört hatten und Vereinfachungen erwirkten. Grundsätzliche Kritik an der neuen Steuer kam von der FDP und den Piraten.

Zu schnell geschaltet?

Lüneburger FDP vermutet Absicht hinter Aktivismus der Stadt

Lüneburg, 30.08.2013 - Die Stadtverwaltung der Hansestadt Lüneburg arbeitet Anfragen, die von Fraktionen und Gruppen des Stadtrats eingebracht werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Regel gewissenhaft und zeitnah ab. Besonders in Zeug legte sich die Verwaltung jetzt bei einer Anfrage der Gruppe FDP/Rentner. Diese wollte wissen, warum die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse nicht im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht sind. Die Stadt schaffte daraufhin Fakten und stellte noch vor der gestrigen Ratssitzung die entsprechenden Informationen ins Netz. Doch dies sorgte bei der FDP erst Recht für Missstimmung.

"Die große Anzahl stellt uns vor Herausforderungen"

Zahl der Flüchtlinge in Lüneburg soll um fast das Doppelte steigen

Lüneburg, 19.08.2013 - Die angekündigte Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Asylbewerber durch die Hansestadt Lüneburg sorgt  derzeit für Unruhe. Neben den bereits bestehenden Unterkünften am Meisterweg hofft die Stadt, zusätzliche Kapazitäten sowohl in einem leerstehenden Gebäude der Bundespolizei in der Schlieffenkaserne als auch im ehemaligen Anna-Vogeley-Heim am Bockelsberg zu finden. Nicht allen Bürgern gefällt das. Die Stadtverwaltung sieht inzwischen Erklärungsbedarf und schickt Lüneburgs Ersten Stadtrat und Sozialdezernenten Peter Koch vor.

"Ratsmitglieder sollen bewusst in Unkenntnis gelassen werden"

CDU wirft Stadtverwaltung Vorenthaltung von Ausschuss-Unterlagen vor

Lüneburg, 19.08.2013 - Die Verstimmungen in der Lüneburger CDU über das Gebaren der Stadtverwaltung wollen nicht enden. Nachdem sich CDU-Ratsfrau Susanne von Stern am vergangenen Freitag in der "Landeszeitung" darüber beschwert hatte, dass ihr von der Stadtverwaltung für die Sitzung des heute tagenden Schulausschusses die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, legt nun CDU-Fraktionschef Eckhard Pols nach. Er zeigte sich "sehr verwundert" über die Äußerungen des Stadt-Pressesprechers Daniel Steinmeier. Dieser hatte in dem Beitrag der "Landeszeitung" geäußert, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, Unterlagen vorab herauszugeben. 

Wieder Baustelle auf der Friedrich-Ebert-Brücke

Bau der Anschlussbrücke ins neue Baugebiet sorgt für Stau in Stoßzeiten

Lüneburg, 16.08.2013 - Seit knapp einer Woche sind die Bauarbeiten an der Friedrich-Ebert-Brücke beendet, doch die erhoffte freie Fahrt zwischen Kaltenmoor und Rotem Feld endete in den vergangenen Tagen bereits nach wenigen Metern. Der Grund: Für den Bau der Anschlussbrücke zum neuen Baugebiet An der Wittenberger Bahn / Ilmenaugarten wurde auf der Zufahrtstrecke zur Friedrich-Ebert-Brücke eine weitere Baustelle eingerichtet. Noch bis Mitte kommender Woche ist dort mit Behinderungen zu rechnen.

Pferdekutsche oder Bimmelbahn?

Welches Image ist gut für die Hansetadt? - Bürgerversammlung am 20. August

Lüneburg, 15.08.2013 - Sie gehören schon fast zum Stadtbild wie die Luna auf dem Marktbrunnen oder der Prahm und der Ewer im alten Hafen: Lüneburgs Pferdekutschen, die im Sommer regelmäßig mit Besuchern durch die Lüneburger Innenstadt touren. Doch für diese touristische Attraktion scheint jetzt die letzte Saison eingeläutet. Der Betreiber, Andreas Gensch, beabsichtigt, diese Art der Stadtrundfahrten einzustellen. Stattdessen möchte er eine sogenannte Wegebahn fahren lassen, ein entsprechender Genehmigungsantrag sei bereits gestellt worden, informiert die Stadt. Doch diese mag die Entscheidung Pro oder Contra Bimmelbahn nicht allein treffen und lädt zu einer Bürgerversammlung ein.

Dienstausweis zeigen lassen

Lüneburg, 11.08.2013 - "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts haben Dienstausweise, die sie vorzeigen können, wenn sie eine Familie zuhause in ihrer Wohnung besuchen", sagt Angela Lütjohann, Bereichsleiterin Soziale Dienste bei der Hansestadt. Aus gegebenem Anlass empfiehlt sie allen Bürgern, sich den Ausweis zeigen zu lassen, wenn eine unbekannte Person vor der Haustür steht, die sich als Sozialarbeiterin oder als Sozialarbeiter des Jugendamts vorstellt.

Hickhack ums Mehrgenerationenhaus

SPD beklagt fehlende Unterstützung - CDU spricht von "bewusster Fehlinformation"

Lüneburg, 28.07.2013 - Mit nahender Bundestagswahl nehmen auch die Scharmützel zwischen den angetretenen Hauptkontrahenten von CDU und SPD weiter zu. Nachdem Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze gemeinsam mit SPD-Bürgermeistern der Region erst kürzlich mangelnde Unterstützung des Bundes bei den Aufgaben der Kommunen beklagte (LGheute berichtete), hat sie jetzt erneut bundespolitische Unterstützung eingefordert, diesmal für die Finanzierung des Mehrgenerationenhauses in Lüneburg. Der amtierende Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) ließ den Vorstoß erwartungsgemäß nicht unbeantwortet.

Hunde sollen Lüneburgs Haushalt konsolidieren

Lüneburg, 28.07.2013 - Die von vielen Lüneburgern und ihren Gästen hochgeschätzte, aber leider auch hochverschuldete Hansestadt muss sparen. Das verlangt nicht nur der Entschuldungvertrag, den die Stadt mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen hat. Das verlangen auch das neue Museum, das 2014 fertig sein soll und die Stadt 4,4 Millionen Euro kosten wird, sowie der Bau für das neue Zentralgebäude der Leuphana, an dem die Stadt - bislang - mit 5 Millionen Euro beteiligt ist. Weitere Projekte wie die Erweiterung des Klinikums oder die Verschönerung der Bäckerstraße stehen an. Doch die Stadt spricht von Konsolidierung ihres Haushalts und hat dafür die Hundesteuer erhöht.