Abgeordnete der Links-Partei müssen in Lüneburg vor Gericht

Lüneburg, 05.04.2013 - Am kommenden Dienstag, 9. April, steht der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Jan van Aken, in Lüneburg vor Gericht, weil er im Herbst 2010 die Kampagne "Castor? Schottern!" mit unterzeichnete. Prozessbeginn ist um 14 Uhr in Saal 8 des Amtsgerichts. Jan van Aken betont die Notwendigkeit, im Kampf gegen Atomenergie auch auf das Mittel des zivilen Ungehorsams zurückzugreifen und erhält hierfür solidarische Unterstützung seiner linken Bundestagskollegin Johanna Voß aus dem Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg.

Lüneburgs Junge Liberale fordern frühere Einführung der Schuldenbremse

Lüneburg, 04.04.2013 - Sie hatten sich den Samstag vor Ostern ausgesucht und damit einen guten Termin für ihre Botschaft gefunden. Als Weihnachtsmänner verkleidet hatten die Jungen Liberalen (Julis) mit dem Motto "Heute schon an morgen denken" auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die Folgen für die kommenden Generationen aufmerksam machen. "Erst ab dem Jahr 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, dies halten wir für zu spät", so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nicklas Ackermann.

Lüneburg, 27.03.2013 - Am Mittwoch, 3. April, kommen wieder mehr als 80 herrenlose Fundräder unter den Versteigerungs-Hammer der Hansestadt Lüneburg. Dieses Mal werden die Drahtesel allerdings auf dem Gelände des Betriebshofes im Pulverweg 4 meistbietend versteigert und nicht wie sonst üblich im Hof des Bürgeramtes. Beginn der Auktion ist um 14 Uhr. Noch bis Dienstag, 2. April, haben Eigentümer herrenloser Fahrräder die Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.

MdB Eckhard Pols kritisiert Lüneburgs OB wegen seiner Äußerungen zur Schlieffen-Kaserne

Lüneburg, 24.03.2013 - Als "nicht zielführend" bezeichnet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu den laufenden Verhandlungen der Hansestadt mit dem Bund zur Überlassung von Flächen der Schlieffen-Kaserne. "Der OB verschweigt dem Rat und der Öffentlichkeit, dass längst konkrete Gespräche mit dem Bundesinnenministerium beziehungsweise der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BIMA zur Übernahme der östlichen Flächen der Schlieffen-Kaserne laufen", so Pols.

Rat diskutiert Lösungen zur Beseitigung der Wohnmängel am Weißen Turm und in Kaltenmoor

Lüneburg, 22.03.2013 - Sie nennt sich Wohnanlage CityPark, besser bekannt ist sie als marode mehrstöckige Vielparteienmietanlage Weißer Turm. Undichte Fenster, Schimmel an den Wänden, defekte Fahrstühle und ausgefallene Lichtanlagen sind einige der Punkte, die von den Mietern seit langem beklagt werden, doch bislang leider vergebens. Die Wohnverhältnisse am Weißen Turm und in Lüneburgs Problemviertel Kaltenmoor waren am Donnerstag Thema im Rat der Hansestadt. Diskutiert wurde, wie die Stadt mit Wohnungseigentümern umgehen soll, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Stadt muss jährlich rund 19.000 Euro an GEZ zahlen

Lüneburg, 22.03.2013 - Der Rundfunkbeitrag, den die Hansestadt Lüneburg nach Inkrafttreten der Neuregelung zu Beginn dieses Jahres zahlen muss, wird geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. In der gestrigen Ratssitzung teilte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek mit, dass statt der erwarteten rund 27.000 Euro künftig nur etwa 19.000 Euro von der Stadt zu entrichten seien. Anlass der Berichterstattung war eine Anfrage der Stadtratsfraktion von FDP und Bündnis 21/RRP.

Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße soll nicht wieder Parkplatz werden

Lüneburg, 22.03.2013 - Er wird kaum wahrgenommen, die wenigsten kennen ihn, und doch wurde gestern um ihn in der Ratssitzung ordentlich gestritten. Die Rede ist vom ehemaligen Parkplatz an der Erbstorfer Landstraße gegenüber der Dichter-Siedlung im Lüneburger Stadtteil Lüne-Moorfeld. Die CDU-Stadtratsfraktion will den seit Jahren mittels aufgeschütteter Sandhaufen blockierten Platz wieder reaktivieren, doch die Mehrheit des Rates ist dagegen. Zu gefährlich und zu teuer sei das Vorhaben. Mit einer Grundsatzdiskussion über zu entsiegelnde Flächen in Deutschland geriet die Diskussion streckenweise ins Absurde.

Restflächen der Schlieffenkaserne sollen Hanseviertel weichen

Lüneburg, 22.03.2013 - "Lüneburgs Zukunft liegt auf den Flächen der Kasernen!" Gewohnt plakativ warb Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat von Lüneburg, gestern im Rat um Zustimmung zum Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe. Doch es ging nicht etwa um die Wiederaufnahme der ehemaligen Garnisonsstadt in die Hauptverteidigungslinien des Bundesverteidigungsministeriums, sondern um die Herausgabe der letzten noch vom Bund besetzten Flächen der früheren Schlieffenkaserne in Lüneburg. Der Grund: die Stadt braucht frisches Bauland.

Rat der Hansestadt will weiterhin Straßen nach Personen benennen - Antrag der Piraten abgelehnt

Lüneburg, 21.03.2013 - Lüneburgs Straßen sollen auch weiterhin nach Personen benannt werden dürfen. Das beschloss heute der Rat der Hansestadt Lüneburg. Er lehnte damit einen Antrag der Piraten-Partei ab, die sich dafür eingesetzt hatte, Personen künftig nicht mehr für Straßenbezeichnungen zuzulassen. Die Piraten wollten damit künftige Diskussionen um historische und gesellschaftliche Bewertungen einer straßenbenannten Person sowie Aufwand und Kosten für die Bewohner und Anlieger dieser Straßen bei einer Umbenennung vermeiden.

CDU-Stadtratsfraktion will Aufklärung über Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Leuphana

Lüneburg, 20.03.2013 - Das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg, bekannt auch als Audimax, befindet sich mitten im Rohbau, 2014 soll das nach den Plänen des Architekten Daniel Libeskind entworfene Gebäude fertig sein. Die Hansestadt Lüneburg ist mit 5 Millionen Euro an den Baukosten beteiligt. Doch nach wie vor  scheint offen, zu welchen Bedingungen das Geld gezahlt werden soll, denn bislang wurde noch kein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt nachgehakt und für die morgige Ratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet.