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Politik und Verwaltung

Nach Pienkos-Austritt: Die Reaktionen Lüneburger Politiker

Hansestadt, 29.04.2012 - Der Austritt der Lüneburger Juso-Vorsitzenden Kamila Pienkos aus der SPD hat in der Hansestadt ein breites Echo ausgelöst. Nach der SPD äußerten sich jetzt auch die Jusos sowie Vertreter anderer Lüneburger Parteien zu dem überraschenden Schritt der jungen politischen Hoffnungsträgerin. Erste Einladungen für eine neue politische Heimat liegen bereits vor. Die bisherige Juso-Vorsitzende hatte am vergangenen Freitag mit schweren Vorwürfen gegen die Mutterpartei ihren Austritt aus der SPD erklärt (LGheute berichtete).

Juso-Vorsitzende Kamila Pienkos verlässt die SPD

Hansestadt, 26.04.2012 - Die Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Lüneburg, Kamila Pienkos, verlässt zum 29. April die SPD und tritt auch von ihren Ämtern in der Partei und parteinahen Organisationen zurück. Als Gründe nennt die 27-Jährige nicht akzeptable Vorkommnisse in den letzten Wochen und Monaten innerhalb der Lüneburger SPD sowie festgefahrene parteiinterne Strukturen, die eine notwendige Veränderung nicht zuließen. Pienkos kündigte zugleich an, eine neue politische Heimat zu suchen.

Präsentation zur A39 wirft neue Fragen auf

Stadt fordert weitere Untersuchungen zum Lärmschutz

Hansestadt, 26.04.2012 - Die Präsentationen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) zum aktuellen Stand der Planungen für den Bau der Autobahn 39 am vergangenen Montag in der Universität haben bei der Stadt neue Fragen ausgelöst. Sie fordert weitere Untersuchungen zum Lärmschutz für die Anrainer in Lüneburg. Die Stadt konzentriert sich dabei auf vier Fragen, die aus Sicht der Hansestadt "dringend" zu klären sind. Zur Not will sie dafür auch Gutachten einholen.

"Recht auf kritische Fragen wird mit Füßen getreten"

Piraten und Linke werfen Mehrheitsgruppe im Rat Verzögerungstaktik vor

Hansestadt, 25.04.2012 - Bei Lüneburger Ratsmitgliedern wird Kritik am Verhalten der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen laut. Die Kritik richtet sich gegen eine Praxis, mit der Anträge, die zum Teil seit Monaten auf Behandlung durch den Rat warten, durch Dringlichkeits- und Änderungsanträge der Mehrheitsgruppe auf spätere Sitzungen verschoben werden. Linke und Piraten vermuten Absicht und sprechen von Verzögerungstaktik.

"Mitte Juni müssen Sie das Haus geräumt haben"

Stadt informierte über aktuelle Situation in der Frommestraße - Zukunft für Bewohner offen

Hansestadt, 21.04.2012 - Es war keine angenehme Aufgabe, die Oberbürgermeister Ulrich Mädge gestern Abend im Lüneburger Glockenhaus erwartete. Die Stadt hatte Bewohner und Anwohner der Frommestraße eingeladen, um über die dramatische Entwicklung in der von neuen Senkungen betroffenen Straße zu informieren - und den Bewohnern des Hauses Frommestraße Nr. 5 mitzuteilen, dass sie bis Mitte Juni ihre Wohnungen räumen müssen.

"Lüneburg darf auferlegte Demutshaltung ablegen"

Gutachten stärkt Position der Hansestadt bei künftigen Finanzverhandlungen

Hansestadt, 20.04.2012 - Welche ihrer Aufgaben sind freiwillig, welche nicht? Das wollte die Hansestadt Lüneburg genau wissen und gab dazu im Oktober vergangenen Jahres ein entsprechendes Gutachten in Auftrag. Hintergrund ist die Frage, wieviel der Kosten, die die Stadt für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu tragen hat, bei der angestrebten Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen berücksichtigt werden. Gestern präsentierten die Gutachter im Rat ihr Ergebnis und gaben Anlass zu Hoffnung.

Hansestadt gegen Stopp der Solar-Förderung

Rat beschließt Resolution gegen Kürzung der Solarenergie-Förderung

Hansestadt, 19.04.2012 - Nach dem Landkreis hat nun auch die Hansestadt Lüneburg eine Resolution gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung beschlossen. In der heutigen Ratssitzung wurde die Resolution im zweiten Anlauf mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe durchgebracht. Doch eigentlich war es der kommende Landtagswahlkampf, der die ausgreifende Diskussion im Rat bestimmte.

Frommestraße 5 nicht mehr sicher

Gutachten: Standsicherheit nicht mehr gewährleistet - Stadt ergreift Sicherungsmaßnahmen

Hansestadt, 17.04.2012 - Die durch Senkungen stark geschädigte Frommestraße kommt nicht zur Ruhe. Der Bauverwaltung liegen jetzt Gutachter-Ergebnisse für die Frommestraße 5 vor, sie besagen: Das Haus ist aus sich heraus nicht mehr standsicher. Um Gefahr für Leib und Leben der zurzeit 26 gemeldeten Mieter abzuwenden, sollen noch in dieser Woche Sicherungsarbeiten im Keller vorgenommen werden, teilte die Stadt mit.

Stadt fordert von Bund und Land Lösung für Wittorfer Schleuse

Hansestadt, 12.04.2012 - Nach dem Schock über die vom Wasser- und Schiffahrtsamt Lauenburg (WSA) festgelegte Stillegung der Wittorfer Schleuse hat sich nun Oberbürgermeister Ulrich Mädge der Sache angenommen. In einem eindringlichen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode fordert Mädge eine kurzfristige Lösung für die marode Schleuse in Wittorf, damit die Ilmenau während der Ende Juni stattfindenden Hansetage in Lüneburg wieder schiffbar ist.

Autoren-Lesung mit Michael Göring fällt aus

Hansestadt, 11.04.2012 - Die für morgen, Donnerstag, 12. April, angekündigte Lesung von Michael Göring im Heinrich-Heine-Haus ist wegen einer Erkrankung des Autors abgesagt worden. Ein neuer Termin werde alsbald bekanntgegeben, teilte die Leuphana heute mit.