In der Stadt sollen mehr verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet werden

Lüneburg, 16.07.2018 - Ob Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser oder Altenheime – all diese Einrichtungen gelten als besonders schutzbedürftig, vor allem, was den angrenzenden Verkehr angeht. Die Hansestadt Lüneburg will deshalb im gesamten Stadtgebiet vor besonders sensiblen Einrichtungen zunehmend Tempo-30-Zonen einrichten. Grundlage dafür ist eine Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung, die es Kommunen seit einiger Zeit ermöglicht, Geschwindigkeitsbegrenzungen vorsorglich anzuordnen – ohne dass sich zuvor eine besondere Gefahrenlage abgezeichnet hat.

Rat der Stadt stimmte erneut über Liste ab

Lüneburg, 05.07.2018 - Nach den politischen Turbulenzen um die Vorschlagsliste für die neu zu ernennenden Schöffen hatte der Rat der Stadt Lüneburg in der vergangenen Woche erneut eine Abstimmung vorgenommen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist nun eine neu beschlossene Schöffen-Vorschlagsliste, die ab morgen, Freitag, 6. Juli, bis einschließlich Freitag, 13. Juli, im Rechtsamt der Hansestadt Lüneburg, Am Ochsenmarkt, Eingang J, Zimmer 48, einzusehen ist. Das Rechtsamt ist dafür zu den folgenden Zeiten geöffnet: Montag bis Donnerstag, 8 bis 14.30 Uhr sowie Freitag, 8 bis 12 Uhr.

Unklarheit über bisheriges Abstimmungsergebnis – Oberbürgermeister Mädge will Rechtssicherheit

Lüneburg, 21.06.2018 - Die Abstimmung über die umstrittene Vorschlagsliste für die zu benennenden Schöffen wird nun wohl wiederholt. Ein entsprechender Vorschlag dazu kommt jetzt von Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Aus Gründen der Rechtssicherheit, wie der Rathauschef betont: "Das Schöffenamt und die Aufgaben der Schöffen sind zu wichtig, als dass wir uns Differenzen und womöglich langwierige Rechtsstreitigkeiten leisten könnten darüber, ob die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden auch wirklich erreicht wurde". Weil die Liste auch Kandidaten enthalten soll, die aus Sicht der Linken zum rechtsextremen Lager zählen, war es wie berichtet zu einem Streit über die Abstimmung gekommen.

Gericht bestätigt Urteil gegen Wiederaufbau des abgebrannten Gebäudes am Handwerkerplatz 

Lüneburg, 20.06.2018 - Einen Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbiss-Gebäudes am Handwerkerplatz in Lüneburg wird es nicht geben. Dies geht aus einem Urteil hervor, das vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg heute bekannt gegeben wurde. Danach wurde mit Beschluss vom 6. Juni entschieden, dass die Hansestadt Lüneburg die für den Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbissgebäudes am Handwerkerplatz beantragte Baugenehmigung zu Recht abgelehnt habe. Laut Gericht ist der Beschluss unanfechtbar, der langjährige Streit zwischen der Pächterin und der Stadt Lüneburg dürfte damit ein Ende haben.

Die Links-Fraktion im Rat der Stadt wirft Oberbürgermeister Mädge Falschinformation vor 

Lüneburg, 08.06.2018 - In Lüneburg gibt es Streit darüber, ob die Verwaltung den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30. Mai falsch informiert hat. Anlass war die Beschlussfassung über die Liste mit Namen von Personen, die als Bewerber für das Amt des Schöffen dem Amtsgericht genannt werden. Die Linken kritisiert Oberbürgermeister Mädge und die SPD dafür, dass sie ihre Zustimmung zu zwei möglicherweise rechtsradikalen Schöffen mit formalrechtlichen Gründen rechtfertigen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge weist die Kritik zurück.

Lüneburg hebt Friedhofsgebühren an – Defizit beträgt mehr als eine Million Euro

Lüneburg, 18.05.2018 - Die Stadt hat mit Beginn des Monats die Gebühren für die Lüneburger Friedhöfe angehoben. Ziel ist es, die seit Jahren angelaufenen Defizite von inzwischen mehr als einer Million Euro nicht weiter ansteigen zu lassen. Die Stadt erwartet durch die neuen Gebühren Mehreinnahmen von rund 68.000 Euro bis Ende 2018. Mit der neuen Satzung tritt eine Gebührenerhöhung von rund 10 Prozent in Kraft. So kostet beispielsweise ein Reihengrab jetzt 1000 Euro statt bisher 910 Euro für einen Zeitraum von 25 Jahren, ein Urnenwahlgrab 2000 statt 1060 Euro für 20 Jahre und ein Familiengrab 2880 statt 2640 für 40 Jahre.

Der Islam-Kritiker Dr. Nicolaus Fest spricht beim Bürgerdialog der AfD

Lüneburg, 01.05.2018 - Der Islam ist ein Integrationshindernis. Das zumindest glaubt Dr. Nicolaus Fest. Den früheren Kulturchef der "Bild"-Zeitung und stellvertretenden Chefredakteur von "Bild am Sonntag" hat der AfD-Stadtverband Lüneburg zu seinem zweiten Bürgerdialog am 3. Mai eingeladen. Fest, Sohn des bekannten Zeithistorikers und Verlegers Joachim Fest, geriet nach einem Kommentar zum Islamismus in der "Bild am Sonntag" in die Kritik, wenig später verließ er den Axel-Springer Verlag. Seit 2016 ist Fest Mitglied der AfD.

Oberbürgermeister Mädge begrüßt Urteil zur Änderung der Grundsteuer

Lüneburg, 12.04.2018 - Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Allein Lüneburg wird hierüber in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 14 Millionen Euro einnehmen. Doch die Steuer ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mehr verfassungsgemäß. Grund sind die seit Jahrzehnten veralteten Grundstücks-Werte. Sie dürfen jetzt nur noch übergangsweise bis Ende 2024 verwendet werden. Zuvor, bis zum 31. Dezember 2019, müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge begrüßt die Entscheidung des Gerichts und warnt vor einer Verteuerung des Wohnens.

Oberbürgermeister Mädge hält nichts von Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds

Lüneburg, 10.04.2018 - Mit Verwunderung hat Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetags, den Vorstoß seines Kollegen Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zur Kenntnis genommen, Kommunen sollten mit dem Verkauf von Daten ihrer Bürger Geld verdienen.

Lüneburger Linke wollen Traditionserlass der Bundeswehr für Umbenennung der Lüneburger Kaserne nutzen 

Lüneburg, 03.04.2018 - Seit der Lüneburger Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf sich bei einem Video-Gespräch am Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division auch zur Erinnerungskultur der Linken in Lüneburg geäußert hat (LGheute berichtete), kommen diese nicht mehr zur Ruhe. Zuletzt hatten sie sich für ein Forum für Erinnerungskultur eingesetzt, waren damit aber im Kulturausschuss der Stadt nicht durchgedrungen. Ihr neuester Coup: Jetzt ist die Theodor-Körner-Kaserne nicht genehm, die Linken stören sich an dem Namen. Ihr Argument: Die Nazis hätten sich des um 1900 lebenden Dichters zu eigen gemacht.

Stabsstelle Sport der Stadt Lüneburg mit Britta Herrschaft und Claudia Fuhrmann neu besetzt

Lüneburg, 13.03.2018 - Die Hansestadt hat mit Britta Herrschaft und Claudia Fuhrmann die Stabsstelle Sport neu eingerichtet. Beide sollen die Entwicklung und Förderung des Sports zukünftig noch stärker in den Fokus rücken. Die Stabsstelle ist im Dezernat für Bildung, Jugend und Soziales angesiedelt und ermöglicht so eine übergreifende Zusammenarbeit mit den Schulen, Kindergärten und dem Bereich Integration.

Digitalisierung ist Thema einer Veranstaltung in der Universität

Lüneburg, 11.03.2018 - Hohen Besuch erwarten Hansestadt und Leuphana Universität Lüneburg am Mittwoch, 21. März. Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, wird über eines der zentralen Themen der Zukunft, die Digitalisierung, sprechen. Ansip ist vielen Lüneburgern noch ein Begriff als früherer Bürgermeister der estnischen Partnerstadt Tartu (von 1998 bis 2004) und später Ministerpräsident der Republik Estland (2005 bis 2014). Aktuell ist Ansip Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Estland gilt als einer der europäischen Vorreiter-Staaten in Sachen Digitalisierung.

Am Mittwoch werden Teile im Süden der Stadt evakuiert

Lüneburg, 03.03.2018 - Wegen eines möglichen Bombenfunds müssen am kommenden Mittwoch, 7. März, rund 1400 Personen in Lüneburgs Süden morgens ab 9 Uhr für einige Stunden ihre Häuser und Wohnungen räumen. Die Evakuierung ist erforderlich, um einen Blindgängerverdachtspunkt zu beseitigen. Schulen und andere öffentliche Einrichtungen seien praktisch nicht betroffen, teilt die Stadt mit. Der Berufsverkehr kann zunächst noch normal fließen, erst ab 9 Uhr kommt es zu Straßensperrungen. Auch für die Buslinien und den Güterverkehr sind nur wenige Einschränkungen zu erwarten.

Interessenten können sich bis zum 21. März bewerben

Lüneburg, 01.03.2018 - Die Hansestadt Lüneburg sucht für die Jugendgerichte wieder freiwillige Schöffen als Laienrichter für die Jahre 2019 bis 2023. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich noch bis zum 21. März bei der Hansestadt Lüneburg bewerben. Da die Ortsräte noch zustimmen müssen, endet die Bewerbungsfrist für die Jugendschöffen früher als bei den Schöffen, diese können sich noch bis zum 1. Mai bewerben.

Linke Stadtratsfraktion sieht Vorteile im kostenlosen ÖPNV – Stadt soll sich bewerben

Lüneburg, 16.02.2018 - In Lüneburg soll das Fahren mit Bus und Bahn künftig kostenlos sein. So will es die Fraktion der Linken im Lüneburger Stadtrat. Sie fordert die Verwaltung auf, sich als Modellkommune für die Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs zu bewerben. Das Thema Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde kürzlich von der Bundespolitik ins Spiel gebracht, ist aber bei den Kommunen nicht nur wegen der damit verbundenen immensen Kosten sehr umstrittenen.

Lüneburg, 15.02.2018 - "NoGroKo – Wie weiter für Gerechtigkeit, gesünderes Leben und gegen den Rechtsruck?" lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Links-Partei am Freitag, 16. Februar, um 19.30 Uhr ins Restaurant Vitallissimo, Uelzener Straße 90, einlädt. Referenten sind die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Pia Zimmermann. Sie wollen über diese Themen diskutieren: Wie steht es um die Gerechtigkeit in einem Land der ungleichen Reichtumsverteilung? Wie kann eine demokratische Antwort auf den rechten Aufmarsch aussehen? 

Die AfD veranstaltete in Lüneburg ihren ersten "Bürgerabend"

Lüneburg, 14.02.2018 - Kann man mit Politikern der AfD sprechen? Ist die Partei zu einer offenen Diskussion bereit? Und wie steht sie zu umstrittenen Äußerungen einzelner Parteimitglieder? Das wollten gestern Abend Besucher wissen, die ins Lüneburger Glockenhaus gekommen waren. Dorthin hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe zu einem "Bürgerabend Fraktion im Dialog" eingeladen. Mitgebracht hatte er Guido Reil, Mitglied des Bundesvorstands der AfD. Der zeigte sich besonders interessiert an den Fragen der Besucher.

Andrea Amri-Henkel kritisiert Verwaltungsspitze wegen fehlender Positionierung in der Affäre Scharf

Lüneburg, 10.02.2018 - Für die Linken im Rat der Stadt Lüneburg ist die Causa Scharf noch nicht beendet. Aus Protest gegen eine "fehlende Positionierung" der Verwaltungsspitze der Stadt Lüneburg in der Affäre um Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf legt Andrea Amri-Henkel (Linke) ihren Vorsitz im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt nieder. Oberbürgermeister Ulrich Mädge wirft sie zudem vor, maßgeblich zur Eskalation der Situation in der Ratssitzung am 1. Februar beigetragen zu haben. Scharf hatte an diesem Tag unter Teilnahme vieler Besucher eine persönliche Stellungnahme zu seinem umstrittenen Auftritt in dem Youtube-Video abgegeben.

Lüneburg, 10.02.2018 - Der Lüneburger AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe lädt die Lüneburger zum Bürgerabend "Fraktion im Dialog" ein, der am Dienstag, 13. Februar, ab 19 Uhr im Saal des Glockenhauses in Lüneburg stattfindet. Mit dieser Veranstaltung soll interessierten Bürgern die Möglichkeit geboten werden, mit Vertretern der AfD Themen anzusprechen und zu diskutieren, die derzeit in Lüneburg, aber auch landes- und bundesweit die Menschen bewegen. Auch die politische Arbeit der Partei ist Thema des Abends.

Am Einkaufszentrum Kaltenmoor beginnen die Umbaumaßnahmen 

Lüneburg, 10.02.2018 - Das Einkaufszentrum in Kaltenmoor soll schöner werden, aktuell beginnen die ersten Arbeiten. In diesem Zuge zieht auch der Bürgertreff um – und muss für den Umzug zunächst kurz schließen: In der Zeit von Dienstag bis Donnerstag, 13. bis 15. Februar, bleibt die Anlaufstelle für alle Bewohner im Viertel geschlossen. Ab Freitag, 16. Februar, ist der Bürgertreff wieder wie gewohnt ab 9.30 Uhr geöffnet, und zwar in Mobilteilen, die am neuen Standort an der Graf-Schenk-von-Stauffenberg-Str. 1, aufgebaut sind.