Moria-Populismus

15.09.2020 - Es hat bei den Linken dann doch deutlich länger gedauert als vermutet. Mehr als eine Woche nach dem Brandausbruch in Moria brauchte die Lüneburger Truppe um Fraktionschef Michèl Pauly, einen schlichten Antrag zu stellen, der Lüneburg zum "sicheren Hafen" macht und auch gleich Dutzende, Hunderte oder womöglich Tausende von Flüchtlingen aus Griechenland in der Heidemetropole ansiedeln soll. Warum es so lange dauerte, bleibt unklar, schließlich ist es bereits der gefühlt 22. Antrag nach einem "sicheren Hafen", der den Rat der Stadt von Wichtigem abhalten wird.

Das aber ist Populismus pur. Denn Pauly kann man eines ganz gewiss nicht nachsagen: nicht zu wissen, was er tut. So dürfte er wissen, dass die Griechen gar kein Interesse daran haben, Moria-Flüchtlinge aufs europäische Festland zu entlassen. Denn nicht nur die aktuelle konservative Regierung fürchtet einen Dammbruch, sollte sie dem Druck, der aus dem Niederbrennen des Flüchtlingslagers entstanden ist, weichen. Auch die Vorgänger-Regierung, die bekanntlich von Linken angeführt wurde, ließ sich von den an ihren Ufern angelandeten Flüchtlingen nicht beeindrucken. Auch ihr waren die Folgen bewusst, die bei einem Einknicken vor allem Griechenland selbst schaden würden, weil immer mehr kämen. 

Und: Ein Durchwinken von Flüchtlingen aus Moria nach Deutschland und in die EU führte erneut zu einem Kontrollverlust, der nicht nur die EU-Staaten nach 2015 wieder an den Rand einer Spaltung führen würde. Vor allem aber würde dies Deutschland wohl endgültig ins politische Abseits führen.  

Doch warum sollte Pauly sich darüber den Kopf zerbrechen, wenn er mit seinem Antrag wieder einmal zeigen kann, wer die Agenda der Lüneburger Ratssitzungen bestimmt. Denn eines ist klar: Auch wenn der Antrag null Chancen hat – ungebührlich lange drüber diskutiert wird voraussichtlich doch wieder. Die Stadt hat ja sonst keine Probleme.  

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Moria-Flüchtlinge nach Lüneburg holen"