Linke wollen Lüneburg zum "sicheren Hafen" machen
Lüneburg, 15.09.2020 - "Die Hansestadt Lüneburg fordert die Evakuierung von Lagern an den Außengrenzen der EU – insbesondere des Lagers in Moria und die unverzügliche Unterbringung dieser Menschen." Dies fordert die Fraktion der Linken im Stadtrat von Lüneburg. Und weiter heißt es, Lüneburg soll für die Flüchtlinge als "sicherer Hafen" bereitstehen. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion für die kommende Ratssitzung am 1. Oktober eingebracht.
Zur Begründung heißt es, dass Flücjhtlinge "nicht länger Spielball der EU, der Bundesregierung oder autoritärer Regime wie in der Türkei" sein dürften. Staaten und ihre Kommunen sind dazu verpflichtet, Menschenrechte zu schützen und zu gewähren. Zahlreiche Kommunen und Landesregierungen haben bereits auf das Elend an den Grenzen reagiert und gezeigt, "dass praktische Solidarität die Aufnahme von Geflüchteten bedeutet".
Sichere Häfen könnten dazu beitragen, "mehr Menschen in unserer Mitte aufzunehmen". Ein solcher Beschluss einer Erklärung als "sicherer Hafen" sei deshalb unmittelbar wirksam, über den Charakter einer Resolution hinaus. "Lüneburg hat Platz. Wir sollten es daher anderen Kommunen gleichtun und unsere Bereitschaft erklären, über bestehende Quoten hinaus, geflüchtete Menschen aufzunehmen."
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