20.06.2024 - Den für den Busverkehr wichtigsten Lüneburger Innenstadtplatz wegen der Verlegung von ein paar Kabeln in einer Nebenstraße monatelang komplett für Busse zu sperren, darauf muss man erstmal kommen. Die Stadtverwaltung hat es geschafft. Dass sie dafür heftig kritisiert wird, verwundert nicht, denn sie hätte es besser machen können – wenn sie es gewollt hätte. Dass sie auch noch eine zweite Chance ungenutzt verstreichen ließ, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Kommentar
13.06.2024 - Fünf Jahre haben Oberbürgermeister und Landräte, im Verwaltungsjargon auch Hauptverwaltungsbeamte genannt, in Niedersachsen Zeit, ihre politischen Ziele umzusetzen. Machen sie in dieser Zeit ihre Sache gut, bekommen sie von den Wählern eine weitere Chance. Fähige Landräte und Oberbürgermeister bringen es so schon mal auf eine stattliche Anzahl von Amtsjahren, Alt-OB Ulrich Mädge schaffte stolze 30. Schluss sollte spätestens nach fünf Jahren aber für diejenigen sein, die dem Amt nicht gewachsen sind. Die jetzt von SPD und Grünen angestrebte Amtszeitverlängerung auf acht Jahre geht daher gar nicht. Auch aus anderen Gründen.
29.05.2024 - "Sie können es nicht!" Diese Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Arbeit der Ampel-Regierung von Olaf Scholz vor wenigen Monaten im Bundestag drängt sich auch beim Blick auf die Arbeit der Lüneburger Stadtverwaltung auf. Egal, was Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch bislang anpackte, nichts will so richtig gelingen, nicht einmal die einfachen Dinge. Ob Fehler beim Bau einer Scater-Bahn, bei der Neugestaltung des Glockenhofs oder der fragwürdigen Sanierung der denkmalgeschützten Villa Heyn – die Verwaltung konnte sich bislang nicht mit Ruhm bekleckern. Mit dem absurden Plan, den Platz Am Sande für Busse zu sperren und stattdessen Taxen einzusetzen, setzt die Verwaltung allem nun die Krone auf.
23.05.2024 - Wer nicht rechtzeitig in die Puschen kommt, steht schnell am Rand. So ergeht es derzeit der Lüneburger Stadtverwaltung. Die hatte unter der Führung von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) vor Monaten vollmundig den Kauf der 900 Lüneburger Vonovia-Wohnungen in Aussicht gestellt, sich dann aber still und leise davon wieder verabschiedet. Nun hat die SPD die Initiative ergriffen. Sie hat sich dafür nicht nur auf den Weg nach Bochum gemacht und dort mit den Vonovia-Bossen gesprochen, sie sagt auch, wie es aus ihrer Sicht gehen könnte. Doch das ist nur die halbe Botschaft.
21.05.2024 - Was Schüler wohl von ihren Lehrern halten, die ihnen tagein, tagaus predigen, für demokratische Werte einzutreten, selber aber bei nächstbester Gelegenheit einknicken, wenn es darum geht, genau diese zu leben? Man kann es ahnen: nicht viel. Die Ausladung der AfD von einer Veranstaltung der Berufsbildenden Schulen I in Lüneburg ist so ein Fall. Er markiert aber nicht nur ein deutliches Defizit im demokratischen Verständnis der Schulleitung, er könnte auch das genaue Gegenteil dessen zur Folge haben, was die Schule damit bezwecken wollte.
17.05.2024 - Jede Stadt, oder besser: Jede Stadtverwaltung setzt ihre eigenen Prioritäten. So auch das Grün-geführte Lüneburg. Welche Prioritäten es in der Hansestadt sind, machte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch schon vor ihrem Amtsantritt klar: Lüneburg soll Fahrradstadt werden. Dass sie mit dieser Ansage tatsächlich das Rathaus erobern konnte, ist wohl weniger dem Tatendrang der Oberbürgermeisterin als vielmehr den Wunschvorstellungen Lastenfahrrad-beseelter Lüneburger zu verdanken. Nun aber schaltet und waltet die Rathauschefin und bemüht sich offenkundig inständig um Anerkennung bei ihren Steigbügelhaltern. Radfahrer stehen deshalb bei ihr weiter hoch im Kurs, auch wenn sie das bisweilen zu verschleiern versucht wie bei dem jetzt angekündigten Straßenausbesserungsprogramm. Dafür sprechen die Zahlen.
14.05.2024 - Müssen Politiker, vor allem, wenn sie gewählt werden wollen, auch unangenehme Diskussionen aushalten? Womöglich sogar mit aus ihrer Sicht vielleicht unangenehmen Mitstreitern und politischen Widersachern? Selbstverständlich müssen sie das, schließlich ist es ihr Job und die Wähler erwarten es. Dass zwei zweitrangige EU-Kandidaten von SPD und Grünen und eine Vertreterin der Linken sich nun um eine Diskussionsrunde mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah drücken, zeugt nicht nur von zweifelhaftem Politikverständnis, es ist auch feige. Was aber folgt daraus?
17.04.2024 - Die Zeiten haben sich geändert. Während die Altachtundsechziger, aus deren Reihen die Grünen erwachsen sind, auch nach dem siebten Glas Rotwein den Unterschied zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkräften nach Marx'schem Verständnis noch fehlerfrei herbeten konnten, scheinen sich die Kenntnisse der Nachgeborenen über die wirtschaftlichen Zusammenhänge kapitalistischer Produktionsweisen gänzlich in nichts aufgelöst zu haben. Beispiele dafür liefern die in Amt und Würden Gekommenen, die den ehemals postulierten Marsch durch die Institutionen inzwischen dank Quoten- und sonstigen Regelungen absolviert haben, zuhauf. Christian Meyer ist einer dieser Absolventen.
14.03.2024 - Wer von einer Sache überzeugt ist und dafür schon viel Zeit, Geld und Arbeit investiert hat, geht für gewöhnlich selbstsicher und optimistisch ans Werk, andernfalls sollte er es besser sein lassen. Lustlosigkeit und Wankelmut waren nie die besten Ratgeber. Letzteres drängt sich inzwischen beim Vorgehen des Landkreises Lüneburg in Sachen Elbbrücke auf. Ist die Luft aus dem Mega-Projekt inzwischen endgültig raus?
07.03.2024 - Ulrich Mädge? Es ist noch nicht lange her, da waren viele in Lüneburg froh, ihn endlich los zu sein. Nach 30 Jahren als Oberbürgermeister und Erreichen der Altersgrenze hatte der überzeugte Sozialdemokrat Platz machen müssen für Veränderung, die damals selbst von Teilen der SPD-Fraktion herbeigesehnt wurde. Die kam dann auch, doch nach anfänglicher Harmonie-Euphorie im Rat, ausgelöst durch den Wechsel im Rathaus von Rot auf Grün, wurde schnell klar: es fehlt was. Diese Erkenntnis wurde nun bei der Wahl für den Seniorenbeirat bestätigt.