04.03.2026 - Es macht sich immer gut, für Schwächere, Unschuldige oder Zukurzgekommene einzustehen, zeugt es doch von Empathie und Gerechtigkeitsempfinden. In der Politik gehört moralische Entrüstung deshalb längst zum Grundrepertoire aller Parteien, wenn auch mit unterschiedlicher Ausprägung. Zu verlockend das Angebot, auf diese Weise schnell ein paar Stimmen einsammeln zu können, besonders in Wahlkampfzeiten. Die Forderung der CDU-nahen Mittelstandsunion Lüneburg, die Politik müsse wegen der steigenden Spritpreise jetzt den Autofahrern helfen, ist aber nicht nur aus diesem Grund problematisch.
Überbordende Bürokratie, zu viel Einmischung durch den Staat, mehr marktwirtschaftliche Orientierung statt Dirigismus – die Vorbehalte der Wirtschaft gegen zu viel Einflussnahme seitens der Politik sind bekannt. Gern stellt man sich stattdessen hin als Kämpfer für ein Handwerk und Unternehmertum, das sich allein marktwirtschaftlichen Prinzipien verpflichtet sieht.
Soweit die Theorie. Die Praxis ist eine vollkommen andere. Zwar soll sich der Staat aus allem heraushalten, was auch nur in den Verdacht gerät, unternehmerische Gewinne zu schmälern. Doch sobald es hakt, ist es mit der Eigenverantwortung schnell vorbei. Dann soll der Staat richten.
Diese Vollkasko-Mentalität, die inzwischen sämtliche Bereiche der Gesellschaft erfasst hat und jeden Einzelnen verleitet, seine persönliche Verantwortung lieber auf den Staat zu übertragen, ist aber nicht folgenlos. Denn wie jede Versicherung ihre Prämien erhöht, sobald die von ihr geforderten Leistungen das bisherige Maß übersteigen, langt auch der Staat zu, sobald er zusätzliche Risiken abdecken soll – durch höhere Steuern.
Wenn nun die Lüneburger Mittelstandsunion MIT nach mehr Politik, also mehr Staat ruft, kapituliert sie nicht nur vor ihren eigenen hehren Marktwirtschafts-Prinzipien. Sie nutzt die Gunst der Stunde steigender Spritpreise auch für ein vermeintliches Engagement für Autofahrer – von denen die meisten nicht einmal wissen dürften, wer die MIT ist. In Wahlkampfzeiten, die in der Region wegen der Kommunalwahl im September bereits voll im Gange sind, ist dies billiger Populismus – auf der Bases hoher Spritpreise zu Lasten des Steuerzahlers.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Spritpreise belasten Autofahrer"