Studie sieht Gesetzeslücke - MdB Lotze: Gesetz ist eindeutig, keine Transporte

Lüchow/Berlin, 16.01.2014 - Entgegen vieler Erwartungen könnten in 2015 doch noch einmal Castortransporte nach Gorleben anstehen. Darauf hat jetzt die "Süddeutsche Zeitung" in einem heute erschienenen Artikel hingewiesen. Nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie mache dies eine Gesetzeslücke möglich, wonach nur verfestigte Spaltproduktlösungen in kraftwerksnahen Zwischenlagern aufzubewahren seien. Doch die fünf Castoren aus La Hague enthielten keine Spaltproduktlösungen, es handele sich vielmehr um verfestigte Dekontaminations- und Spülwasser. "Das sind zwar auch Wärme entwickelnde Abfälle, aber eben keine Spaltproduktlösungen", erklärt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Stellungnahmen ab Ende Februar möglich - Neuer Erörterungstermin im Juni

Lüneburg, 16.01.2014 - Gestern wurde der überarbeitete Entwurf zur 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 "Vorranggebiete für Windenergienutzung“ vom Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung einstimmig angenommen. Damit wurde eine erneute öffentliche Auslegung für einen Zeitraum von sechs Wochen beschlossen, die für Ende Februar vorgesehen ist. Stellungnahmen können dann zu den geänderten Festlegungen und auch zum überarbeiteten bzw. ergänzten Umweltbericht abgegeben werden.

MdB-Pols fordert stärkere Anstrengungen beim Hochwasserschutz - Brief an neue Umweltministerin

Lüneburg, 14.01.2014 - "Nur ein länderübergreifendes Konzept kann die Menschen entlang der Elbe wirksam vor zukünftigen Hochwassern schützen", ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols überzeugt. Der Lüneburger hat deswegen die neue Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, angeschrieben, damit sie das Thema vordringlich auf die Agenda setze. Der Bund müsse hier als Organisator auftreten, fordert Pols.

CDU-Abgeordneter beklagt Symbolpolitik - Gespräch soll Klarheit für Beschäftigte bringen

Lüneburg, 12.01.2014 - "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gorleben brauchen eine verlässliche Aussage über ihre berufliche Zukunft und dürfen sich nicht von der Politik im Stich gelassen fühlen.“ Mit diesen klaren Worten hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols in einem Schreiben an die neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, gewandt. Darin bittet Pols die Ministerin um einen zeitnahen Gesprächstermin in Gorleben, um über die nach wie vor ungewisse berufliche Zukunft der über 100 dort Beschäftigten zu sprechen.

Kernkraftgegner sehen in neuer Aufsuchungserlaubnis Chance zum Ausstieg aus dem Endlager-Standort

Lüneburg/Brüssel, 29.12.2013 - Das Vorhaben des Mainzer Unternehmens Geo Exploration Technologies (GET), im Ostkreis Lüchow-Dannenbergs nach Erdöl und Erdgas zu suchen, hat bei Politikern der Grünen und den Gegnern eines atomaren Endlagers in Gorleben gleich zwei Reaktionen hervorgerufen: Zum einen die Ablehnung der unbestrittenen Fracking-Methode, die beim Abbau von Schierfergas zum Einsatz kommen könnte, zum anderen die stille Hoffnung, dass damit ein mögliches Endlager in Gorleben ein für allemal aus der Diskussion sein könnte.

Niedersachsen startet Organspende-Kampagne

Hannover, 29.12.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat jetzt eine landesweite Kampagne "Du fehlst mir!" zum Thema Organspende gestartet. Hintergrund ist der starke Rückgang postmortaler Organspenden in Niedersachsen. Von 310 in 2011 ist die Zahl auf 222 im Jahr 2013 (jeweils von Januar bis November) zurückgegangen. Laut einer Studie der Bertelsmannstiftung und der Barmer GEK sind von einst 62 Prozent in 2011 aktuell nur noch 48 Prozent der Bevölkerung zu einer Organspende bereit.

Rechtliche Vorgaben behindern wirksamen Gehölzrückschnitt an der Elbe

Lüneburg, 26.12.2013 - Seit August dieses Jahres werden im Elbvorland die Arbeiten zum Rückschnitt von Gehölzen fortgesetzt, die den Wasserabfluss beeinträchtigen und aus Gründen des Hochwasserschutzes entfernt werden müssen. Doch rechtliche Vorgaben sorgen dafür, dass der Rückschnitt an vielen Stellen nicht wie geplant durchgeführt werden kann, um einen wirksamen Hochwasserschutz zu gewährleisten. Der Landkreis Lüneburg drängt nun beim Land auf Lösung des Problems, wofür ein Ausnahmeantrag bei der EU erforderlich ist.

MdB Eckhard Pols zu Gorleben als möglichem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle

Berlin/Lüneburg, 25.12.2013 - "Ich halte die Einstellung der Erkundungsarbeiten in Gorleben für das richtige Signal, dass auch andere Standorte in Frage kommen“, erklärte Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) anlässlich des kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD. Zugleich plädiert Pols dafür, die Datengewinnung am Standort Gorleben weiter zu gewährleisten. "Denn auch wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben, müssen wir den bereits produzierten und noch kommenden Müll irgendwo sicher und dauerhaft lagern. Da haben wir eine große Aufgabe vor uns, die wir verantwortungsvoll und frei von politischen Gesinnungen angehen müssen", fasst Pols zusammen. Hier gelte für ihn der Beschluss des Standortauswahlgesetzes, in dem festgehalten wurde, völlig ergebnisoffen auf Standortsuche zu gehen.

LBEG bietet interaktive Bodenprofilkarte für Niedersachsen an

Hannover, 25.12.2013 - Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat jetzt auf seiner Internetseite eine neue interaktive Bodenprofilkarte veröffentlicht. Mit einem einzigen Klick kann sich dort jeder Interessierte ab sofort ansehen, wie der Boden in den verschiedenen Regionen Niedersachsens aussieht. Dieser Blick unter die Erdoberfläche eröffnet neue Eindrücke von einer normalerweise verborgenen Welt.

Zahnpflege-Team verteilte Zahnbürsten auf dem Weihnachtsmarkt

Lüneburg, 23.12.2013 - Ob Zimtsterne, gebrannte Mandeln oder Schokolade aus dem Adventskalender - süße Leckereien gehören vor allem für Kinder zur Adventszeit dazu. Auch das regelmäßige und gründliche Zähneputzen. Damit die Kinder das Bürsten nicht vergessen, besuchten Christiane Lotties und Brunhild Carmincke vom Jugendzahnpflege-Team des Landkreises den Lüneburger Weihnachtsmarkt und verschenkten - als Weihnachtsfrauen verkleidet - Zahnbürsten an kleine und große Kinder.

Neuer Verkehrsminister soll Status der Ilmenau als Bundeswasserstraße sichern

Lüneburg, 19.12.2013 - Die Ilmenau soll Bundeswasserstraße bleiben. Eine entsprechende Bitte hat Landrat Manfred Nahrstedt jetzt an den neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem gemeinsamen Schreiben des Landkreises Lüneburg, des Landkreises Harburg, der Hansestadt Lüneburg und der Samtgemeinde Bardowick gerichtet. Der Verkehrsminister wird darin aufgefordert, die Ertüchtigung der Schleusen schnellstmöglich umzusetzen und so eine weitere Absenkung der Ilmenau-Schleusen zu verhindern.

Landrat Manfred Nahrstedt setzt sich für bedrohte Linden an der B209 ein

Lüneburg, 19.12.2013 - Zu der geplanten Fällung von 27 Linden an der Bundesstraße 209 zwischen Etzen und Rehrhof hat Landrat Manfred Nahrstedt jetzt das Gespräch mit Dirk Möller, Geschäftsbereichsleiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, gesucht. "Ich habe Herrn Möller gebeten, vor dem für den 20. Dezember mit der Samtgemeinde Amelinghausen und dem Landkreis geplanten Gespräch keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und bis dahin noch keine Bäume fällen zu lassen“, so Landrat Nahrstedt. Die Landesbehörde ist Träger der Maßnahme und hatte angekündigt, bereits am Montag, 16. Dezember, die ersten Linden fällen zu wollen.

SPD-Landtagsabgeordnete für mobiles Hochwasserschutzsystem - Landesregierung sagt Nein

Hannover, 16.12.2013 - Wenig erfreut ist Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers über eine Antwort, die sie kürzlich von der rot-grünen Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage erhalten hat. "Eine äußerst unbefriedigende Rechtslage", sagte Schröder-Ehlers dazu. Sie hatte wissen wollen, ob die Landkreise und Gemeinden bei der Beschaffung von mobilen Hochwasserschutzsystemen durch die Landesregierung unterstützt werden und ob dafür ein Teil der Katastrophenschutzmittel genutzt werden kann, die für die niedersächsische Sandsackreserve verwendet werden.

Landtag beschließt Heidewasserfonds - Hamburg alleiniger Einzahler

Hannover/Lüneburg/Winsen, 15.12.2013 - Rund 16,1 Millionen Kubikmeter Grundwasser dürfen die Hamburger Wasserwerke künftig für die Trinkwasserversorgung der Hansestadt aus der Nordheide fördern. Diese Menge wurde jetzt im Rahmen der Einrichtung eines Heidewasserfonds beschlossen, der mit rot-grüner Mehrheit vom Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Der Fonds soll aus Mitteln der Hamburger Wasserwerke gespeist werden, die in der Nordheide seit 1974 Grundwasser für die Hansestadt fördern. Die Bereitschaft, über die gesetzlich festgesetzte Wasserentnahmegebühr hinaus in den Fonds einzuzahlen, war zuvor im Rahmen einer Anhörung des Umweltausschusses des Landtages von den Hamburger Wasserwerken signalisiert worden.

Ausnahmeregelung gilt bis Ende des Jahres

Hannover, 15.12.2013 - Wer noch nicht krankenversichert ist und ohne Beitragsschulden in die Krankenkasse zurückkehren möchte, sollte sich beeilen: Noch bis Ende des Jahres gilt aufgrund einer Gesetzesänderung eine Ausnahmeregelung. Betroffenen, die sich bis zum 31. Dezember 2013 anmelden, werden die aufgelaufenen Schulden erlassen, teilte jetzt das Niedersächsische Sozialministerium mit. In Niedersachsen sind nach Angaben des Bundesamtes für Statistik rund 14.000 Menschen nicht krankenversichert, bundesweit wird von etwa 137.000 Betroffenen ausgegangen.

Planungsunterlagen liegen in den betroffenen Samtgemeinden aus

Lüneburg, 12.12.2013 - Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hat der Landkreis Lüneburg an der Ilmenau ein neues Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Dieses erstreckt sich in unterschiedlicher Breite entlang der Ilmenau von der Kreisgrenze nach Harburg bis zur nördlichen Lüneburger Stadtgrenze sowie ab der südlichen Lüneburger Stadtgrenze bis zur Kreisgrenze nach Uelzen. Die Planungsunterlagen liegen von Freitag, 20. Dezember 2013, bis einschließlich Freitag, 31. Januar 2014, öffentlich bei den Samtgemeinden Ilmenau und Bardowick aus.

Artlenburger Deichverband fordert Neuausrichtung des Hochwasserschutzes

Lüneburg/Hohnstorf, 10.12.2013 - Der Artlenburger Deichverband fühlt sich in seinen Befürchtungen bestätigt: die Folgen des Orkans "Xaver" Anfang Dezember auf die Elbe bis hinter das Gezeiten-Stauwerk Geesthacht seien stärker als bislang angenommen. "Die Sturmflut an der deutschen Nordseeküste hat sich weit ins Binnenland bis Bleckede mit einem steigenden Wasserstand ausgewirkt“, berichten Deichhauptmann Hartmut Burmester und Verbandsgeschäftsführer Norbert Thiemann jetzt nach Auswertung der Messdaten für die Oberelbe. Schon länger hatten sie vor einem solchen Hochwasserereignis gewarnt.

Hannover gibt grünes Licht für neue Einrichtung

Hannover, 10.12.2013 - In Niedersachsen wird es künftig auch eine Schiedsstelle geben, die zwischen Krankenkassen und Einrichtungen zur gesundheitlichen Rehabilitation vermittelt. Das hat heute die nieder­sächsische Landesregierung beschlossen. Der entsprechende Ver­ordnungsentwurf über die Schiedsstelle (nach § 111 b des Fünften Buchs des Sozialgesetz­buches/SGB V) wurde damit für die Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Schiedsstelle soll tätig werden, wenn sich gesetzliche Krankenkassen als Kostenträger und die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen als Leistungsanbieter nicht auf einen Vergütungsbetrag einigen können. Sie soll dann den Konflikt schlichten und den Inhalt der Vergütungsvereinbarung festsetzen.

Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze sieht in Fracking-Moratorium eine Chance

Lüneburg, 09.12.2013 - Nach der vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erteilten Aufsuchungserlaubnis für das Feld Prezelle im Landkreis Lüchow-Dannenberg (LGheute berichtete) hat sich jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze aus Lüneburg kritisch über das Vorhaben geäußert. "Die Fracking-Technologie beinhaltet ein erhebliches Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch und Natur sind wissenschaftlich nicht hinreichend geklärt", so Lotze. Mit dem angestrebten Koalitionsvertrag werde faktisch ein Moratorium beschlossen. Damit werde klargestellt, "dass derzeit entsprechende Vorhaben bei der unkonventionellen Förderung nicht genehmigungsfähig sind, da das hohe Gut Grundwasser betroffen ist."

Lüneburg, 08.12.2013 Auf www.lueneburg.de/energieportal kann jetzt eine Kartenansicht von Projekten rund um Energie und Klimaschutz aus dem gesamten Kreisgebiet öffentlich eingesehen werden. Die Klimaschutzleitstelle für Hansestadt und Landkreis Lüneburg und der IT-Service des Landkreises haben dafür viele Datenbestände neu aufbereitet. Nach der Veröffentlichung kommunaler Dachflächen in der "Solardachbörse“ im vergangenen Jahr soll das Energieportal nun in einem weiteren Schritt die vielen wertvollen, aber bisher sehr verstreuten Informationen zu Energie- und Klimaschutzprojekten unter Einsatz einer neuen und übersichtlichen Software gebündelt darstellen, teilte der Landkreis mit.