Volksinitiative verfehlt vorgegebene Zahl deutlich
Hannover, 27.03.2025 - Die Stimmung im Volk ist eindeutig: Gendern wird mit großer Mehrheit abgelehnt, das haben zahlreiche Umfragen hinreichend belegt. Dafür aber auch persönlich mit Name und Anschrift einzutreten, wie es bei Volksinitiativen vorgegeben ist, davor scheuen dann doch viele zurück. Damit muss nun auch die Volksinitiative "Stoppt Gendern in Niedersachsen" leben, die nach Auszählung der eingesammelten Stimmen als gescheitert gilt.
Wie der Niedersächsische Landeswahlleiter mitteilte, haben die Initiatoren der Volksinitiative innerhalb der Jahresfrist, die am 7. März endete, 21.665 gültige und von den niedersächsischen Gemeinden bestätigte Unterschriften von zur Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen wahlberechtigten Personen eingereicht. 70.000 Stimmen wären erforderlich gewesen.
Die Initiatoren wollten mit ihrer Volksinitiative erreichen, dass der Niedersächsische Landtag die Landesregierung zu drei Maßnahmen verpflichtet:
- Dafür zu sorgen, dass in den Behörden des Landes und der Kommunen sowie den Bildungseinrichtungen die amtliche Kommunikation und Veröffentlichung unter Einhaltung der Regeln des Rats der deutschen Rechtschreibung – ohne Gender-Sonderzeichen – erfolgt.
- Verbindlich vorzugeben, dass sämtliche Varianten von Gender-Sonderzeichen in der offiziellen internen und externen Kommunikation keine Verwendung finden und
- Die öffentlichen Unternehmen und die niedersächsischen Rundfunkeinrichtungen (NDR u.a.) aufzufordern, diese Vorgaben zu übernehmen.
◼︎ Massive Störungen allein in Lüneburg
Vertreter der Volksinitiative haben auch in Lüneburg mehrfach um Stimmen für ihr Anliegen geworben. Leider war es dabei immer wieder zu unschönen Situationen gekommen, zuletzt bei einer Info-Veranstaltung an der Leuphana-Universität, bei der die Polizei schützend gegen Störer eingreifen musste. Auch wurde der Initiative die Teilnahme an der "Demokratiemeile" in Lüneburg im Mai vergangenen Jahres untersagt. Darüber hinaus wurde die Durchführung von Info-Veranstaltungen in Lüneburger Gastronomiebetrieben durch aggressive Störer massiv und zum Teil mit körderlichem Einsatz behindert. Auch hier musste die Polizei eingreifen.
◼︎ Initiative beklagt Bürokratie
Aus Sicht der Volksinitiative ist das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz dringend zu überarbeiten. Initiator Dr. Achim Sohns sagt: "Während Politiker von SPD und Günen täglich betonen, wie wichtig und bedroht die Demokratie sei, sind Volksinitiativen und Volksbegehren in Niedersachsen so organisiert, dass diese ohne monatelanges Engagement der Bürger nicht erfolgreich sein können: Es scheitert bereits daran, dass die Landesbehörden die Bürger über die Möglichkeit der Teilnahme nicht informieren und damit von der Möglichkeit abzustimmen niemand weiß. Vielmehr müssen Unterschriften auf Papierformularen (!) bürokratisch gesammelt werden, die dann von den Gemeinden geprüft werden. Erst danach können die Unterschriften der Landeswahlleitung übergeben werden, die die Papierformulare erneut überprüft. Online-Verfahren sind in Niedersachsen rechtlich unzulässig. Chancen auf einen Erfolg haben daher nur Volksinitiativen, die mit erheblichen Mitteln von mehreren Hunderttausend Euro oder der Unterstützung einer Vielzahl von Organisationen mit entsprechenden Ressourcen aufwarten können."
"Stoppt-Gendern" ist ein Projekt des gemeinnützigen "Vereins Deutsche Sprache", der sich seit über einem Vierteljahrhundert für die Förderung und Bewahrung des Deutschen als Sprache von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft einsetzt. Mit der Plattform sollen "direktdemokratische Maßnahmen für die Rückkehr zum Standardhochdeutschen in der öffentlichen Kommunikation" unterstützt und Informationen über die Anti-Gender-Volksinitiativen bundesweit geliefert werden, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Volksentscheide sind nur auf Landesebene möglich.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern gibt es Gender-Verbote bereits – ganz ohne Volksinitiative.
◼︎ Dazu bisher auf LGheute
- 15.11.2024: Polizeischutz für die Sprache
- 25.05.2024: Kein Platz für Gender-Gegner