Lüneburgs Oberbürgermeisterin überrascht mit Äußerungen zum gestrigen OVG-Urteil
Lüneburg, 17.12.2021 - Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch wirkt ratlos. "Wer soll da noch mitkommen?", fragt die Rathaus-Chefin, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt hatte. Dass das Gericht nachvollziehbare Argumente für seine Entscheidung lieferte, darauf ging Kalisch nicht ein.
Oberbürgermeisterin Kalisch könne die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehen, teilte das Rathaus am Nachmittag mit. Doch mehr als ein Appell, "sich beim Shoppen rücksichtsvoll und entsprechend der geltenden Regeln zu verhalten", fiel ihr zu der Entscheidung des Gerichts offenbar nicht ein.
Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht die Verordnung der Landesregierung unter anderem mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes begründet. So sei nicht gerechtfertigt, warum der Einzelhandel sich an die 2G-Regel halten müsse, während andere Einrichtungen wie beispielsweise Gartencenter davon ausgenommen seien.
Doch statt mit dem Gericht gleichzuziehen, appelliert Kalisch an die Bevölkerung, "sich durch die aktuellen Entscheidungen nicht entmutigen lassen". Dass die Entscheidung für den Einzelhandel eine Perspektive auf der Basis von Gleichbehandlung biete, erwähnt sie nicht. Sie empfiehlt lediglich, die blauen Lüneburg-Bändchen auf freiwilliger Basis weiter zu nutzen, da diese auch in Teilen der Außengastronomie sowie auf den privaten Weihnachtsmärkten als Nachweis akzeptiert würden.
Im Lüneburger Einzelhandel ist die Erleichterung über das Ende der 2G-Regel groß. Davon deuten unter anderem großformatige Anzeigen in der lokalen Presse, die signalisieren, dass der Einzelhandel nun wieder "für alle" da sei.