Der neue Rat kommt deutlich weiblicher daher
Lüneburg, 26.11.2021 - Über ein Defizit an Frauen in politischen Spitzenpositionen kann Lüneburg nicht mehr klagen. Neben der neuen Oberbürgermeisterin und der Ratsvorsitzenden (LGheute berichtete) wurden gestern auch die drei Bürgermeister-Posten mit Jule Grunau (Grüne), Hiltrud Lotze (SPD) und Christel John (CDU) von Frauen besetzt. Keine von ihnen wurde allerdings einstimmig gewählt, in einem Fall musste sogar geheim abgestimmt werden.
"33 Stimmen entfallen auf Christel John, sechs Stimmen auf Michèl Pauly, drei Stimmabgaben waren ungültig", gab die neue Ratsvorsitzende Jule Grunau nach der Wahl bekannt. Der frühere Fraktionschef der Linken war von seiner Nachfolgerin Vivienne Widawski als Bürgermeister-Kandidat der Linken vorgeschlagen worden, nachdem die CDU Christel John nominiert hatte.
Dass Pauly keine Chance hatte, war dem Linken vermutlich bewusst. Er und seine Fraktion schienen damit aber wohl noch einmal ihre Abneigung gegen die frühere Ratsvorsitzende John deutlich machen zu wollen. Denn oft hatte es zwischen ihnen in den Ratssitzungen heftig gekracht – Auseinandersetzungen, die in einem juristischen Nachspiel mündeten, das nun sogar beim Oberverwaltungsgericht anhängig sein soll. Streitpunkt ist die Frage, ob Christel John Michèl Pauly in einer Ratssitzung das Wort entziehen durfte, nachdem er die AfD-Mitglieder des Rates als "rechtsextrem" bezeichnet hatte und dies trotz Aufforderung zur Unterlassung wiederholt hatte.
Einen Alternnativvorschlag wie den von den Linken gab es bei der Wahl von Jule Grunau und Hiltrud Lotze nicht, hier aber fehlten zur Einstimmigkeit bei Grunau vier Enthaltungen und bei Lotze fünf Enthaltungen.
Die gestiegene Präsenz der Frauen im neuen Rat zeigt sich auch daran, dass die SPD-Fraktion künftig von Andrea Schröder-Ehlers, die CDU-Fraktion von Monika Scherf und die Gruppe der Linken/Die Partei von Vivienne Widawski geführt wird.
◼︎ Verwaltungsrat auf zehn Mitglieder vergrößert
Vor der Bürgermeister-Wahl stand gestern auch die Benennung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses, dem zweithöchsten und nicht öffentlich tagenden Gremium der Stadt an. Hier hatten die Fraktionen sich zuvor darauf verständigt, die Größe des Ausschusses um zwei auf zehn Sitze zu erhöhen. Aufgrund der Größe der Fraktionen entfallen auf die Grünen* vier, die SPD drei, die CDU zwei Sitze und auf die Gruppe Linke/Die Partei ein Sitz. FDP und AfD sind jeweils mit einem Grundmandat ohne Stimmrecht vertreten, die Oberbürgermeisterin ist mittels Amt Mitglied.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses:
- Grüne: Ulrich Blanck, Jule Grunau, Kalina Magdzińska, Pascal Mennen
- SPD: Hiltrud Lotze, Andrea Schröder-Ehlers, Jens-Peter Schultz
- CDU: Christel John, Monika Scherf
- Linke/Die Partei: Michèl Pauly
- FDP: Frank Soldan
- AfD: Robin Gaberle
- Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch
*) Korrektur: Hier wurde in einer früheren Version versehentlich die CDU genannt.