Entscheidung zum "NUMP" musste trotz klarer Mehrheiten im Rat vertagt werden
Lüneburg, 30.10.2024 - Den "NUMP" kennen vermutlich nur die wenigsten Lüneburger, und doch könnte dieses etwas wurstelig klingende Kürzel einen nicht unbedeutenden Einfluss auf das künftige Leben in der Stadt haben. Denn hinter den vier Buchstaben verbirgt sich das Ziel, Lüneburg in Sachen Mobilität zukunftstauglich zu machen. Jahre wurde – auch unter Einbeziehung von Lüneburgern – an dem Konzept gearbeitet, heute nun sollte der "Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan", wie der NUMP in Länge heißt, im Rat verabschiedet werden. Doch dazu kam es nicht, unter anderem, weil einige Ratsmitglieder nur online anwesend waren.
Die Stadtverwaltung wähnte sich sicher. Mit den Stimmen der Grünen, die bekanntlich alles gutheißen, was ihnen aus der Verwaltung vorgelegt wird, seit dort eine grüne Oberbürgermeisterin das Sagen hat, und den Stimmen der üblichen Verdächtigen hätte die Vorlage "NUMP" heute im Rat eigentlich problemlos durchgewunken werden können.
◼︎ Kein Freifahrtschein für den NUMP
Doch es kam anders. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP hatten kurz vor Beginn der Sitzung gemeinsam einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem sie das Schlimmste verhindern wollten: einen Freifahrtschein für die Verwaltung abzusegnen, mit dem Lüneburg weiter zur Fahrradstadt gemacht werden soll. Dagegen hatte sich schon im Vorfeld Protest geregt (LGheute berichtete).
Mit dem Änderungsantrag wurde die Verwaltung kalt erwischt. Mit dem Nein von SPD, CDU und FDP zur bedingungslosen "NUMP"-Freigabe hatte sie nicht gerechnet, schon gar nicht damit, dass die drei Fraktionen gemeinsam einen entsprechenden Änderungsantrag einbrachten. Damit lag die Abstimmungsmehrheit auf ihrer Seite.
◼︎ Angefasste Grüne
Wie tief der Stich ob dieses unerwarteten Aufbegehrens auch bei den Grünen saß, war den anschließenden Wortmeldungen aus ihren Reihen zu entnehmen. Pia Redenius, deren Empörung sich streckenweise sogar in ihrer Stimmlage offenbarte, verstieg sich zu der Bemerkung: "Wir entschuldigen uns bei den Bürgern, die sich beim NUMP eingebracht haben." Gemeint waren diejenigen, die sich in vorangegangenen Bürgerbeteiligungen zum NUMP engagiert hatten. Für Redenius' Äußerung "Ich sehe, dass Sie die Verwaltung an der kurzen Leine führen wollen", gab es indes vor allem Zustimmung von Seiten SPD, CDU und Grünen.
Bei dieser angespannten Abstimmungslage fehlte naturgemäß auch Ulrich Blanck nicht. Der Grünen-Fraktionschef wartete nicht nur mit moralischen Vorhaltungen auf, er hatte dann auch eine ungewöhnliche Variante parat. Er schickte seine Fraktionskollegin Andrea Kabasci ans Mikro, die dort geheime Abstimmung beantragte, was auch angenommen wurde.
◼︎ Antrag gegen Antrag
Doch dazu sollte es nicht kommen. Denn die von einem Ratsmitglied eingeworfene Frage, ob eine geheime Abstimmung überhaupt möglich ist, wenn einer oder mehrere Ratsmitglieder nur online vertreten sind, wurde vom städtischen Justitiar noch in der Sitzung abschlägig beschieden. Überraschend fügte er noch hinzu: "Damit kann zu diesem Tagesordnungspunkt heute überhaupt nicht abgestimmt werden."
Das wiederum wollten die Kritiker der NUMP-Vorlage nicht hinnehmen. Andrea Schröder-Ehlers (SPD) stellte daraufhin den Antrag, den vorangegangenen Antrag zur geheimen Abstimmung wieder aufzuheben. Weil aber die dafür erforderliche Dreiviertel-Mehrheit nicht erzielt wurde, war klar: Das Nein zur NUMP-Freigabe war vorerst vom Tisch, die Vorlage kommt daher in der nächsten Ratssitzung wieder auf die Tagesordnung.